GG/BO-Soligruppe Jena

am 7. Juni um 20 Uhr in der Turmbar vom Kassablanca

Nachdem wir das monatliche Briefeschreiben zuletzt ausgesetzt haben, ist es nun wieder soweit! Beim gewerkschaftlichen Kneipenabend von GG/BO und FAU am 7.6. ab 20 Uhr im Kassaturm werden für euch Stifte, Briefpapier und Adressen von Gefangenen bereitliegen – das Porto geht auf unseren Nacken!

Neben den inhaftierten Sprecher_innen der GG/BO in Tonna, Untermaßfeld, Hohenleuben, Suhl-Goldlauter und im Frauen*-Knast Chemnitz, werden wir außerdem Grüße an die Ökoanarchistin Hanna Poddig senden, welche aktuell in der JVA Vechta 110 Tagessätze absitzt, zu denen sie wegen einer Ankettaktion gegen Urantransporte verurteilt wurde. Zum Beginn der Haft hatte sie zunächst in der JVA Hildesheim eingesessen, wo ihr veganes Essen und der Besuch eines Rechtsbeistandes verweigert wurden und sie Schikanen wie Postzensur, Isolation im Arrest und Zellenrazzien ausgesetzt war. Die jüngste Verlegung ist ohne Nennung formaler Gründe und vorherige Ankündigung durchgeführt worden und stellt damit eine weitere Schikane dar.

Neben den inhaftierten Sprecher_innen der GG/BO und Hanna wollen wir aber auch Briefe an Yusuf Taş schreiben. Er ist türkischer Staatsbürger und sitzt in der BRD seit 2013 aufgrund §129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) im Knast. Da ihm von der JVA Heimsheim, wo er bis zum 2.5. festgehalten wurde, verweigert wurde Briefe in seiner Muttersprache Türkisch zu schreiben, hat er am 30.3. mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Die JVA hat darauf mit weiterer Postzensur, Zellenrazzien, Leibesvisitationen reagiert und ihn inzwischen in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo im Zwangsernährung droht, da er sich nach dem 66. Tag im Hungerstreik inzwischen in einer äußerst kritischen Lage befindet.

Zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und schreibt ihnen Briefe!

Wir sehen uns beim gewerkschaftlichen Kneipenabend!

Solidarische Grüße

Eure GG/BO-Soligruppe Jena

Seit diesem Monat gibt es in der ostthüringischen JVA Hohenleuben eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft. Einige Häftlinge sind in den letzten Monaten der GG/BO beigetreten. Nun gibt es einen Sprecher. Dieser ist für Mithäftlinge und Anfragen von draußen ab sofort unter folgender Adresse ansprechbar:

Carsten Kreibom
GG-Sprecher JVA Hohenleuben
Gartenstraße 4
07958 Hohenleuben

Die Häftlinge haben bereits eine Beschwerdeliste und arbeiten mit der Solidaritäts-Gruppe in Jena daran, hier konkrete Verbesserungen zu erreichen.

So gibt es nach den Sektionen in Untermaßfeld, Tonna, Goldlauter und Chemnitz in Thüringen mit Hohenleuben nun mittlerweile eine fünfte Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft. Damit wird es bald keinen gefangenen-gewerkschafts-freien Knast in Thüringen mehr geben!

Unser bisheriger GG/BO-Sprecher in der JVA Untermaßfeld Christian Kießling wurde letzte Woche entlassen. Willkommen zurück in der Freiheit!

Ab sofort wird der Kollege Martin Höfler für die GG/BO in der JVA Untermaßfeld ansprechbar sein. Seine Adresse lautet:

Martin Höfler
GG-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

Wie der MDR heute berichtete, laufen derzeit Ermittlungen gegen zwei Beamte der JVA Tonna. Die Ermittlungen sind nach einer anonymen Anzeige aus der JVA eingeleitet worden. Darin wird den zwei Beamten Korruption und Diebstahl vorgeworfen.

Damit scheint die Klau- und Schmuggelwirtschaft der JVA-Beamten in der JVA Tonna neue Ausmaße anzunehmen. Erst im Dezember 2016 waren Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Justizinisteriums eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeit von inhaftierten Arbeitern aus der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna und Holzwerkstatt der JSA Arnstadt kostenlos in Anspruch genommen zu haben.

Damals hatten der Personalrat der JVA, der Bund der Strafvollzugsbediensteten, Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem offenen Brief die Schließer und Beamten der JVA Tonna gegen den angeblichen „Generalverdacht“ verteidigt und erklärt: „Keiner dieser Menschen, die ihren Dienst jeden Tag vorurteilsfrei, motiviert und ordentlich verrichten, hat so etwas verdient.“ Die neuerlichen Vorwürfe lassen an dieser Darstellung zweifeln. Vielmehr scheinen mehrere Beamte der JVA Tonna in einen Klau- und Schmuggelkreis eingebunden zu sein, über den sie sich und ihre Privatunternehmen draußen auf Kosten der Häftlinge bereichern.

Damit fliegt nur ein weiterer der Schmuggel- und Klaukreise von JVA-Beamten auf. Erst im September 2016 hatten inhaftierte Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft einen solchen Kreis in der JVA Berlin-Tegel aufgedeckt. Sie lösten damit einen regelrechten Presse- und Justizskandal aus und wurden in den folgenden Wochen von der Anstaltsleitung zur Strafe schikaniert und drangsaliert.

Als Gefangenen-Gewerkschaft möchten wir darauf hinweisen, dass die Selbstbedienungsmentalität der JVA-Beamten letzten Endes auf Kosten der Häftlinge geht. Es ist ihre Arbeit, die kostenlos ausgebeutet wird. Und es sind die Materialien und Nahrungsmitteln, die für sie bestimmt sind, die entwendet werden.

Darüber hinaus können wir nur das bekräftigen, was wir schon zum Korruptionsfall vom 12. Dezember geschrieben haben: „Doch während derartige Fälle gelegentlich für Skandale sorgen, wird die alltägliche Ausbeutung der Häftlinge durch die Behörden unter den Teppich gekehrt – obwohl es dabei um das selbe Problem geht. Ob der Beamte sich sein Auto kostenlos reparieren lässt oder der Thüringen Freistaat die Häftlinge für ca. 1€ die Stunde regulär arbeiten lässt, macht letzten Endes doch keinen großen Unterschied. Sowohl die einzelnen Beamten wie die Behörden nutzen ihre Machtposition gegenüber den Gefangenen aus und lassen für sie nichts oder fast nichts für sich arbeiten.“

Wir veröffentlichen hiermit die anonyme Anzeige, die zu den laufenden Ermittlungen geführt hat. Sie war uns Anfang Januar 2017 zugeschickt worden mit der Bitte, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie macht die Schwere der Vorwürfe mehr als deutlich.

Jena, 4. Mai 2017

Seit einigen Monaten hat die JVA Suhl-Goldlauter eine neue Anstaltsleiterin. Seit ihrem Amtsantritt hat sie eine Reihe repressiver Verfügungen erlassen, die zu Unzufriedenheit unter den Häftingen führen. Im März haben sich zwei Gefangene der JVA Goldlauter sogar das Leben genommen und es stellt sich die Frage, inwiefern der neue autoritäre Kurs der Anstaltsleiterin und die Verzweiflungstat der Häftlinge zusammenhängen.

Die Verfügungen umfassen u.a. die vollständige Pfändung des Eigengelds bei Untersuchungsgefangenen und Rentnern, die Minimalversorgung von Vegetariern und die Einschränkung der Anzahl an Medien (z.B. CDs, Kassetten, Spiele, DVDs), die ein Häftling besitzen darf, auf 15.

Bezüglich der Pfändung der U-Häftlinge führt der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Goldlauter Steven Koch aus: „Alle U-Gefangenen werden auf 0€ runtergepfändet. Sie können dann Taschengeld beantragen, welches aber auch auf 0€ gepfändet wird. Jetzt stellt sich die Frage: Wie soll sich ein mittelloser Gefangener noch mit Gläubigern, Anwälten, Familie o.ä. verständigen, wenn er sich nicht mal mehr eine Briefmarke kaufen oder sein Telio-Konto aufladen kann?“

„Auch ist auffällig, dass es seit knapp 6 Wochen für Vegetarier nur noch eine Minimalversorgung gibt. So gibt es z.B. keine Milch mehr. Es gab diese sonst 1x in der Woche“, erklärt Steven Koch weiterhin.

Im selben Zeitraum haben sich im März innerhalb von zwei Wochen zwei Insassen das Leben genommen ¹ ² – „nach mehr als 6 Jahren Ruhe“, so Steven Koch. Der Amtsantritt der neuen Anstaltsleiterin und die zwei Suizide können reiner Zufall sein. Sie können aber auch miteinander in Zusammenhang stehen.

Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft zeigen wir uns beunruhigt über den neuen autoritären Kurs in der JVA Goldlauter. Wollen unsere inhaftierten Kollegen rechtlich und politisch dagegen vorgehen, können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen.

Jena, 3. Mai 2017

Unsere Kollegin und Sprecherin der GG/BO-Sektion in der JVA Chemnitz Nancy Rheinländer hat für die Arbeitskampf-Demo vom 30. April in Jena ein Grußwort geschrieben. Es erreichte uns leider nicht rechtzeitig. Wir veröffentlichen es hiermit nachträglich:

Mit den besten Grüßen aus Chemnitz!

Wir hier in Chemnitz reißen uns täglich den Hintern auf und geben unser Bestes in den verschiedensten Betrieben der JVA. Und für was? Dafür, dass wir ausgebeutet, schikaniert und wie rohes Fleisch am Fließband einfach ersetzt oder ausgetauscht ewrden! Aber wir kämpfen weiter für unsere Rechte, für angemessenen Lohn, Aufnahme in die Sozialversicherungen und menschenwürdige Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen! Zusammen sind wir stark!

Mit solidarischen Grüßen von allen GG/BO-Mitgliedern der JVA Chemnitz

Nancy Rheinländer

Unsere Kollegin und Sprecherin der JVA Chemnitz wird am 8. Mai entlassen. Willkommen in der Freiheit!

Ihre Nachfolgerinnen als Sprecherinnen der GG/BO-Sektion in der JVA Chemnitz werden A.L. und A.W. sein.

Mittwoch, 3. Mai, 20 Uhr, im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Im Rahmen des monatlichen Infoladenkinos zeigen wir als GG/BO-Soligruppe Jena den Film “Outlaws” von 2000. 1999/2000 ging der Dokufilmmacher Rolf Teigler in die damalige berühmt-berüchtigte Jugendstrafanstalt Ichtershausen (bei Arnstadt) und drehte gemeinsam mit der Gefangenen-Theatergruppe einen Film. Darin kommen viele der Jugendlichen selbst zu Wort.

Der Film wurde 2001 auch in der JG Stadtmitte Jena gezeigt und war für Einige aus der Jenaer Szene der erste richtige Bezug zum Knast.

Als 2014 die Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt aufmachte, wurden die Jugendknäste in Ichtershausen und Weimar geschlossen. Viele unserer Kollegen von der Gefangenen-Gewerkschaft haben aber ihre Haftlaufbahn in noch I-hausen angefangen.

David Hahn hat seinen schon im März seinen Hungerstreik beendet: „Es gibt immer noch keinen Besuchstermin, aber den Hungerstreik hab ich niedergelegt, weil, was ich bezwecken wollte, habe ich erreicht, es wurde ein neuer Antrag nach Chemnitz geschickt.“ Er hat ihn angefangen, um gegen die Schikanen der Anstaltsleitung zu protestieren. Ein Besuch bei seiner Verlobten in der JVA Chemnitz wird ihm bis heute verwehrt.

Die Postzensur gegen die Gefangenen-Gewerkschaft hält weiter an: „Hatte heute [28.3.] auch Post aus dem Infoladen. Diese wurde angehalten, weil die Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, da Anleitung zum HS enthalten sind.“ Er hat dagegen Beschwerde eingereicht.

Unser Freund und GG/BO-Kollege Georg Huß hat am 17.3., d.h. nach zweieinhalb Monaten, seinen am 1. Januar begonnen Hungerstreik im französischen Gefängnis von Mulhouse beendet. In der Zeit hat er Solidarität von verschiedener Seite erreicht, einige konkrete Verbesserungen erkämpft und Mithäftlinge zum Widerstand motiviert. Seine Lage ist jedoch weiterhin äußerst schwierig.

Sein Gesundheitszustand ist extrem angeschlagen und er braucht dringend medizinische Betreuung. Er schreibt uns: „Ich seh aus wie ein „Biafra-Kind“ mit Blähbauch, Wasser in den Beinen, dünnen Ärmchen, Schenkeln und keinem Arsch, aber gut rasiert am ganzen Körper. Hunger ist mein Dauerzustand, selbst während des „Essens“ bzw. egal, was ich in mich reinstopf, bis alles weg ist – dann das Gesuche im leeren Kühlschrank… Im Oberkiefer hab ich noch 4 Schneide- und einen Backenzahn, aber nur 3 Schneidezähne sind noch zu retten. Vier sind mir hier „zerbröselt“/rausgefallen. Und jetzt tut mir der Unterkiefer weh und die Lympf-Knoten im Unterkiefer sind geschwollen/schmerzen. Aber der Arzt meint, das ist alles NORMAL und gibt sich mit der Zeit, der soll ja eine „Korifäe“ auf dem Gebiet sein…“

Zum anderen wird er von Mithäftlingen angegriffen, weil sie ihn für schwul halten und er sich offen solidarisch mit Schwulen, Lesben und Trans-Menschen zeigt. Er schreibt: „Die jungen Araber bewarfen mich gestern mit Eiern, bespuckten mich… und die älteren Araber zeigten Solidarität und schämten/entschuldigten sich für ihre „Glaubens-Genossen“. Ich trage das mit Würde und Stolz! […] Hier trifft es mich nur, weil ein paar junge dumme Araber behaupten, ich sei schwul und mich zu „FREIWILD“ erklärt haben! Heute haben mich Eier getroffen! Nun soll ich in ein anderes Haus verlegt werden! Nur wegen eines Gerüchtes und weil ich mich solidarisch mit den Unterdrückten erkläre. […] Bin zutiefst erschüttert und traurig, dass ich hier von so manchen Mitgefangenen so gequält werde und die Beamten in keinster Weise einschreiten… Nicht die werden zur Räson gebracht, nein, ich werd verlegt, jetzt schon das dritte Mal und ich bin hier das OPFER! Aber habt keine Sorgen wegen mir, ich halt das haus!“

Wir rufen deswegen dazu auf, Georg weiter zu unterstützen! Schreibt ihm Solidaritätsbriefe!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich