Psychisch erkrankte Gefangene in JVA Chemnitz kämpft weiter und wird durch Proteste in Chemnitz unterstützt

Die Solidaritätskundgebung der FAU Chemnitz in der Chemitzer Innenstadt

Die Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz, die laut mehreren Gutachten u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und deswegen haftuntauglich ist und trotzdem keine Haftunterbrechung erhält, gibt immer noch nicht auf. Sie versucht nun unter auf zwei Wegen, eine Therapie für sich durchzusetzen. Sie beantragt regelmäßigen Haftausgang zwecks ambulanter Therapie und wird bei Ablehnung des Antrags den Gerichtsweg einschlagen. Gleichzeitig läuft der Antrag auf Haftunterbrechung weiter. Unterstützt von einer engagierten Anwältin ist sie entschlossen, sich durch alle Instanzen zu klagen.

Weitere Unterstützung erhält sie mittlerweile nicht nur von Mitgefangenen aus der Gefangenen-Gewerkschaft und von der Jenaer GG/BO-Soligruppe, sondern auch von der Basisgewerkschaft FAU Chemnitz. Diese hat am 30. Juni, 14. Juli und 28. Juli 2018 im Stadtzentrum von Chemnitz Protestkundgebungen organisiert. Mit in Käfigen gesperrten Menschen, Fahnen und Flugblättern haben sie auf die Situation psychisch kranker Gefangener in der JVA Chemnitz hingewiesen.

Dass kranke Menschen ihr Recht auf Therapie gegen so viele Hindernisse durchsetzen müssen, ist eine Zumutung. Viele Gefangene haben dazu keine Kraft und nicht genug Unterstützung. Sie geben irgendwann einfach auf. So soll eine andere Gefangene der JVA Chemnitz, die ebenfalls unter Agoraphobie mit Panikstörung leide, Mitte Juli einen Selbstmordversuch begangen haben.

Unterdessen wird deutlich, dass es grundlegenden Änderungsbedarf gibt. Abhängigkeiten wie z.B. Kaufsucht müssen als solche anerkannt werden, damit betroffene Gefangene über den § 35 BTMG „Therapie vor Strafe“ entlassen und therapiert werden können. Der Personalmangel an Suchtberater_innen und Psycholog_innen in Haft muss behoben werden. Anträge auf Haftunterbrechung oder Ausgang zwecks Therapie dürfen nicht weiter als Versuche abgelehnt werden, sich der Haft zu entziehen. Doch auch wenn es zu diesen Änderungen kommen sollte, bleibt der Freiheitsentzug ein Kontext, der weiter krank macht und in dem eine wirkliche Therapie strukturell unmöglich ist. Erst die Entknastung der Menschen würde ihnen die Möglichkeit geben, unter würdigen Bedingungen gesund zu werden.

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!

Aufruf zur Protestkundgebung vorm Leipziger US-Konsulat und zu weiteren Aktionen von den Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU

Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig

Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum Arbeiten gezwungen gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne Fortführung der Sklaverei. Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden. Als Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir zur Unterstützung dieses Kampfes auf. Kommt alle zur Protestkundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!

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Grüße von der „Stimme der Indigenen im Widerstand“ aus San Cristobal, Chiapas

 

Anfang Juni wurde uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Grußbotschaft von indigenen Gefangenen aus Chiapas übermittelt, mit der Bitte, es an die inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter_innen in Deutschland weiterzuleiten und mit der Einladung, es auch zu veröffentlichen. Es freut uns sehr zu sehen, dass Gefangene sich in allen Ländern gegen die Zumutungen des Strafvollzugs wehren und dass sie sich dabei aufeinander beziehen. Im Folgenden stellen wir die Organisation „Stimme der Indigenen im Widerstand“ kurz vor und veröffentlichen die Grußbotschaft. Für eine internationale Gefangenen- und Solidaritätsbewegung!

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28. Juli Infoveranstaltung der GG/BO-Soligruppe Jena in Nürnberg

Am Samstag, 28. Juli, sprechen wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg darüber, wie man sich unter den Bedingungen des Strafvollzugs solidarisch organisieren kann. Die Veranstaltung findet im Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg statt. Kommt gerne vorbei! Es folgt der Veranstaltungstext aus Nürnberg:

Infoveranstalltung der GG/BO Soligruppe Nürnberg am 28.07.18 um 19 Uhr

Wie könnte eine Organisierung der Menschen im Knast und ihre Unterstützung aussehen?

Gesetzesverschärfung 113/114, neues Polizeiaufgabengesetz, Abschiebungen und Armut: Kriminalisiert und bestraft zu werden, wird Lebensrealität von immer mehr Menschen und die Strafen werden immer drastischer. Dies trifft nicht nur politische Aktivist*innen. Wenn Menschen wegen Schwarzfahren oder Diebstahl ins Gefängnis müssen, erwartet sie dort eine Institution, die vorgibt, sie resozialisieren zu wollen, in der aber faktisch Gewalt, Einsamkeit und Willkür herrschen.

Die Lebensbedingungen sind am Existenzminimum, ein knappes Budget für das Notwendigste zum Einkauf im Knast-Supermarkt wird vorgegeben. Dazu kommt noch die Ausbeutung durch die Knastarbeit entweder aufgenommen durch Zwang und unberührt vom Arbeitnehmer*Innenschutz oder als kleineres Übel um dem tristen Alltag zu entkommen. Die Menschen sind der Anstaltsleitung und den Wärter*Innen ohne schützende Kontrollinstanz ausgeliefert und mit der chronischen Vereinzelung entsteht so ein Gefüge, aus dessen toxischen, Resignation-förderndem Kreislauf zu entkommen und sich für seine Rechte einzusetzen schier unmöglich scheint.
Denn allein machen sie dich ein.

Lasst uns uns organisieren und den Verhältnissen etwas entgegen zu stellen.
Deswegen wir rufen für den 28.07 dazu auf gemeinsam damit anzufangen.

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Resozialisierung praktisch: Haftkosten auf ex-Gefangene umlegen und Gerichtsvollzieher schicken

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine Gerichtsvollzieherin auf den Hals geschickt.

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Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.

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Nach dem BSG-Urteil: Ex-Gefangene können nachträglich ALG I einfordern

Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere Ex-Gefangene von dieser diskriminierenden Regelung betroffen, die von 2012 bis 2016 Bestand hatte. Am 12. September 2017 bekam er vorm Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Recht und die Bundesagentur für Arbeit musste den ALG I-Betrag nachzahlen.

Entsprechend können nun weitere Ex-Gefangene, denen von 2012 bis 2016 der ALG I-Anspruch verwehrt wurde, das Geld nachfordern. Wir geben im Folgenden die Empfehlungen des prozessvertretenden Anwalts Stefan Zinsser aus Erfurt wieder:

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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren. Nun will sie gemeinsam mit der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen für ihr Recht kämpfen.

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Vortrag mit Antifaschistin Julia Pie zu ihrer Ersatzfreiheitsstrafe

9. Juni | 18:00 | FAU-Gewerkschaftslokal “Milly Witkop” in der Bachstraße 22, 07743 Jena

Julia Pie, die für ihren Tortenwurf auf Beatrix von Storch zwei Wochen lang im Knast saß, wird auf ihrer Vortragstour nach Jena kommen.

Es ist leicht sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vor zu stellen, aber ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Denn Knäste beschützen uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen. Dafür, dass dass nicht so ganz stimmen kann, ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß im Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen.

In ihrem Vortrag möchte sie mit solchen und anderen Knast-Mythen aufräumen. Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und Mörder*innen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?

Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Häftlinge und Raum für Diskussionen.

Eine Veranstaltung von: Anarchist*innen und der Gefangenengewerkschaft GG/BO

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Thüringer ex-Gefangener stellt Petition gegen Rechnung für angeordnetes Gutachten

Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht.

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.