JVA Tonna schickt bewaffnetes und vermummtes SEK gegen Gefangenen

Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.

Am Sonntag hatte ein Häftling sich geweigert, am aktiven Haftleben teilzunehmen, verblieb auf Station und randalierte dort. Laut den Gefangenen wurden Menschen dabei im Gegensatz zu den Zeitungsmeldungen weder angegriffen, noch kamen sie zu Schaden. Nach einigen Stunden zog er sich freiwillig in seinen Haftraum zurück. Einen Tag später wurde eine Strafmaßnahme gegen den Gefangenen verhängt und der Leiter der Abteilung Sicherheit forderte ihn auf, in den sogenannten besonders gesicherten Haftraum (BGH), also in die Isolationshaft, zu gehen. Da der Gefangene das verweigerte, kam das SEK, eine bewaffnete und vermummte Polizeieinheit, zum Einsatz und verbrachte ihn mit Gewalt in die Arrestzelle.

Aus unserer Perspektive als Gefangenen-Gewerkschaft zeigt der Polizeieinsatz auf, auf welche Art die JVAs mit schwierigen persönlichen Situationen oder Protesten der Gefangenen umgehen. Während schon gegen den friedlichen Sitzstreik von 40 Gefangenen der Frauen-JVA Chemnitz Polizeieinheiten zusammengezogen und die Beteiligten anschließend mit zahlreichen Disziplinarmaßnahmen abgestraft bzw. in andere Zellen verschleppt wurden, sehen wir auch hier, wie ein Gefangener nach einer persönlichen Krise keine Hilfe erhält, sondern von vermummter Polizei in die Isolationshaft gezwungen wird.

Der Einsatz macht so die bereits strukturell gewalttätigen Verhältnisse des Strafvollzugs überdeutlich und normalisiert darüber hinaus die zunehmend militarisierte Bevölkerungsverwaltung drinnen wie draußen. Seit dem bahnbrechenden SEK-Einsatz gegen die Proteste gegen den G20-Gipfel setzte das SEK beispielsweise 4 angebliche Drogendealer am Busbahnhof von Jena fest und bedrohte eine antifaschistische Demonstration in Wurzen.

Jena, 17. Oktober

Posted in General | Leave a comment

Filmabend, Briefeschreiben und Kneipenabend mit der Gefangene-Gewerkschaft

10.10.2017 | 20 Uhr | Turmbar Kassablanca

Am 10. Oktober 2017 veranstalten wir als Jenaer Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft im Rahmen der Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Uni Jena einen Filmabend. Wir werden den Film Outlaws zeigen, der 2000 in der thüringischen Jugendstrafanstalt Ichtershausen gedreht wurde.

Außerdem wollen wir gemeinsam solidarische Briefe an die Sitzstreikerinnen aus der JVA Chemnitz schreiben.

Im Anschluss laden wir zu einem gemütlichen Beisammensein in der Turmbar ein.

Posted in General | Leave a comment

Solidarität mit den Sitzstreikerinnen der JVA Chemnitz!

Während der Großteil der deutschen Bevölkerung am 24. September wählen ging und so seine Verantwortung und Handlungsmacht für weitere vier Jahre an immer weiter nach rechts rückende Parteien abtrat, haben 40 Gefangene in der Frauen-JVA Chemnitz mit einer direkten Aktion für ihre Interessen gekämpft. Sie führten einen anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof der Anstalt durch und protestierten damit gegen die Folgen des Personalmagnels: Einschluss und eingeschränkte Freizeitangebote.

Der Sitzstreik wurde laut den Gefangenen auf das Versprechen des Vollzugsleiters hin, Veränderungen bezüglich der Aufschlusszeiten und Straffreiheit für die Beteiligten zu gewährleisten, nach anderthalb Stunden beendet. Laut freiepresse.de und der Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela Beck, wurden nun Disziplinar- und Strafmaßnehmen gegen über 30 Sitzstreikerinnen eingeleitet.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir dazu auf, die Sitzstreikerinnen gegen die Strafen zu verteidigen. Lasst der Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft Solidaritätsschreiben zukommen und protestiert gegenüber der Anstaltsleitung und dem sächsischen Justizministerium gegen die Disziplinarmaßnahmen. Die Adressen siehe weiter unten.

Jena, 7. Oktober 2017

 

Solidaritätsschreiben – gerne Briefmarken beilegen – an:

Manuela Beck
Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft JVA Chemnitz
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz

Protestschreiben an:

Vollzugsleiter Daniel Krätzner
Justizvollzugsanstalt Chemnitz
Reichenhainer Straße 236
09125 Chemnitz
poststelle@jvac.justiz.sachsen.de

Sächsisches Staatsministerium der Justiz
01095 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de

Posted in General | Leave a comment

Chemnitzer Sitzstreikerinnen wehren sich gegen Bestrafung durch Anstaltsleitung

Am 24. September protestierten 40 Gefangene der Frauen-JVA Chemnitz mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Gefängnishof gegen die Kürzung der Aufschlusszeiten. Wie die Ansprechpartnerin der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Chemnitz, Manuela Beck, berichtet, gehen sie nun mit Anträgen und Anschreiben gegen die von der Anstaltsleitung verhängten Strafen vor.

Der Sitzstreik richtete sich gegen die radikale Kürzung des Aufschlusses und den Ausfall von Freizeitaktivitäten aufgrund Personalmangels. Laut der GG/BO-Ansprechpartnerin in der JVA Chemnitz, Manuela Beck, hatte der Vollzugsleiter Daniel Krätzner im Gegenzug für die Beendigung des Sitzstreiks Veränderungen und Straffreiheit für die Sitzstreikerinnen versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

„Laut Freier Presse und nach hiesiger Aussage von Hr. Krätzner wurden bei Beendigung des Sitzstreiks ja Änderungen im Tagesablauf und beim Sportplan zugesichert, doch beides wurde ja wiederrufen.

Auch was die zugesicherte Straffreiheit bezügich des Streiks anbelangt – alles leere Worte. Es fanden Anhörungen statt, Disziplinarmaßnahmen wurden eingeleitet und ausgesprochen, Ermittlungsverfahren angedroht wegen Meuterei. Aber Meuterei ist es nur, wenn etwas beschädigt wurde, was aber hier nicht der Fall war – daher unbegründet. Zwei Insassinnen wurden ohne Ankündigung strafverlegt. Die eine hatte erst Einschluss auf Bewährung bekommen, die andere 4 Wochen Einschluss, doch beides wurde grundsätzlich widerrufen. Es wurden Doppelbestrafungen verteilt, was auch nicht zulässig ist. Teilweise wurde gar nichts erteilt.“, so Manuela Beck in ihrem Brief an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft vom 3. Oktober 2017.

Die Sitzstreikerinnen gehen nun gegen die Straßmaßnahmen vor. Manuela Beck schreibt: „Natürlich sind jetzt diesbezüglich viele 109er geschrieben worden, aber es gingen auch Schreiben an das Ministerium raus. […] Jedenfalls kann es so nicht bleiben. Warum sollen Gefangene nicht ihre Meinung äußern dürfen? Wie schon gesagt: Auch wie haben Rechte.“

Personalmangel ist ein strukturelles Problem nicht nur des sächsischen Strafvollzugs, sondern auch in Thüringen und anderen Bundesländern. Leidtragende sind letzten Endes immer die Gefangenen – in Form von gestrichenem Aufschluss, Ausfall von Freizeitmaßnahmen, weniger Ausführungsterminen, weiter eingeschränktem Zugang zu medizinischer Versorgung. Das sächsische Justizministerium hat bereits erklärt, dass es nicht mehr Wärter einstellen werde. Das entspricht auch nicht unseren Vorstellungen als Gefangenen-Gewerkschaft. Um die Gefangenen vor den Folgen des Personalmangels zu schützen, sollten stattdessen mehr Häftlinge entlassen und die unterbesetzten Trakte geschlossen werden.

Jena, 7. Oktober 2017

Posted in General | Leave a comment

Bundessozialgericht gibt Gefangenem Recht: Bundesagentur für Arbeit muss nachzahlen

Wie bereits berichtet haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft einen inhaftierten Kollegen in seiner Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit unterstützt. Dazu haben wir am 2. September auch eine Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt durchgeführt.

Am 12. September begleiteten wir unseren Kollegen zum Bundessozialgericht nach Kassel. Er forderte von der Bundesagentur für Arbeit, ihm ALG I nachzuzahlen. Diese hatte ihm 2012 bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I die arbeitsfreien Samstage, Sonntage und Feiertage abgezogen, sodass sein Antrag auf ALG I trotz erfüllter Anwartschaft abgelehnt wurde.

Das Bundessozialgericht entschied nach halbstündiger Verhandlung und geheimer Beratung zugunsten unseres Kollegen. Es erklärte die Praxis der Bundesagentur für Arbeit, den inhaftierten Arbeiter_innen die Wochenenden und Feiertage bei der Bemessung der Anwartschaft auf ALG I nicht anzurechnen, für rechtswidrig. Dabei betonte es das Prinzip, die inhaftierten und nicht-inhaftierten Arbeiter_innen möglichst gleichzustellen.

Interessanterweise wurde die im Februar 2012 eingeführte diskriminierende Praxis der Bundesagentur für Arbeit zum 1. August 2016 durch eine Gesetzesänderung im Bundestag abgeschafft. Seitdem werden Ex-Gefangene und andere Arbeiter_innen bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I gleichbehandelt. Ein Zusammenhang zwischen der von unserem Kollegen im April 2016 in zweiter Instanz vorm Landessozialgericht in Erfurt gewonnen Klage und der Gesetzänderung scheint durchaus möglich. Das zeigt, dass der Widerstand der Gefangenen gegen ihre gesellschaftliche und institutionelle Diskriminierung Erfolge bringen kann!

Das schriftliche Urteil steht noch aus. Anschließend werden wir versuchen, möglichst viele Ex-Gefangene zu erreichen, die im Zeitraum von 2012 bis 2016 unrechtmäßig von der Bundesagentur für Arbeit diskriminiert wurden. Über einen Überprüfungsantrag können sie so das ihnen vorenthaltene ALG I nachfordern.

Jena, 16. September 2017

Posted in General | Comments closed

Bericht von unserer Kundgebung vorm Jenaer Arbeitsamt (mit Bildern)

Am 2. September 2017 haben wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu einer Kundgebung vorm Arbeitsamt Jena aufgerufen. Damit wollten wir darauf hinweisen, dass ex-Gefangene von der Bundesagentur für Arbeit diskriminiert werden und bekannt machen, dass ein Gefangener und Kollege von uns sie deswegen verklagt hat. Konkret geht es darum, dass die Agentur für Arbeit bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I im Unterschied zur Restbevölkerung den ex-Gefangenen nicht alle Tage des dauerhaften Arbeitsverhältnisses, also auch freie und Wochenendtage, hiner Gittern anerkennt und diese so mehr arbeiten müssen, um den selben Anspruch auf ALG I zu haben.

Zur selben Zeit fand im Arbeitsamt eine gemeinsame Jobmesse des Jobcenters (Hartz IV) und vom Arbeitsamt (ALG I) statt, auf der sich unter anderem die Bundeswehr vorstellte und die Polizeiinspektion Jena zumindest angekündigt hatte.

Ca. 20 Personen sind zur Kundgebung gekommen und haben während der Dauer der Jobmesse, also drei Stunden lang, mit Flugblättern, Infomaterial und Kaffee die Besucher_innen der Jobmesse und Passant_innen auf den Fall und den Prozess vorm Bundessozialgericht aufmerksam gemacht. Dabei haben wir etwa 300 Flugblätter verteilt. Wir sind mit einigen Menschen ins Gespräch gekommen. Dabei haben auch Sachbearbeiter_innen des Jobcenters Sympathie mit unserer Forderung bekundet.

Am 12. September werden wir als Soligruppe nach Kassel fahren und unseren Kollegen vorm Bundessozialgericht unterstützen.

Posted in General | Comments closed

Solidarität mit den ex-Gefangenen! Gegen ihre Diskriminierung durch das Arbeitsamt!

Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Kundgebung vor dem Jenaer Arbeitsamt am 2. September 2017

Ort: Arbeitsamt Jena, Stadtrodaer Straße 1, 07743 Jena

Zeit: Samstag, 2. September 2017, ab 10 Uhr

Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft in Jena rufen wir für den 2. September von 10 bis 13 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsamt in der Stadtrodaer Straße auf. Wir wollen damit auf die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit hinweisen und unseren Kollegen, einen betroffenen Gefangenen, in seiner Klage vorm Bundessozialgericht in Kassel unterstützen.

Arbeitslose müssen innerhalb von zwei Jahren ein Jahr Arbeit nachweisen, um ALG I zu bekommen. Bei einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis werden dabei alle Tage von Beginn bis Ende des Arbeitsverhältnisses zusammengezählt, d.h. auch Samstage, Sonn- und Feiertage. So war das auch bei ex-Gefangenen, die hinter Gittern gearbeitet haben. Seit 2012 allerdings gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die JVAs, bei der Berechnung der gearbeiteten Tage Samstage, Sonn- und Feiertage abzuziehen. Während allen anderen Arbeiter_innen also pro Woche 7 und pro Jahr 365 Tage berechnet werden, kommen ex-Gefangene pro Woche nur auf 5 und pro Jahr nur auf 260 gearbeitete Tage. Das bedeutet, dass ex-Gefangene 21 Wochen mehr gearbeitet haben müssen als andere Arbeitslose, um den gleichen Anspruch auf ALG I zu erhalten und dass sie also viel schneller in die Mühlen von Hartz IV geraten.

Ein Thüringer ex-Häftling hat im Februar 2012 Antrag auf ALG I gestellt. Als ihm das trotz eigentlich gegebener Anwartschaft verwehrt wurde, klagte er im März 2012 gegen die Bundesagentur für Arbeit. Das Sozialgericht Gotha entschied im Juni 2013 zugunsten der Bundesagentur für Arbeit. Der ex-Gefangene ging in Berufung. Daraufhin gab das Landessozialgericht in Gotha ihm im August 2016 Recht. Die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch kurz darauf in Revision gegangen. Eine Grundsatzentscheidung steht nun am 12. September vorm Bundessozialgericht in Kassel aus.

Als Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Bundesagentur für Arbeit auf, ihre diskriminierende Praxis sofort zu beenden und alle Häftlinge, die durch sie in den letzten 5 Jahren benachteiligt wurden, zu entschädigen. Dazu haben wir die angekündigte Kundgebung vorm Arbeitsamt in Jena organisiert und werden den Kollegen bei seinem Prozess in Kassel durch unsere Anwesenheit solidarisch unterstützen. Darüber hinaus sehen wir hierin ein weiteres Beispiel für die Diskriminierung der Gefangenen und ex-Gefangenen durch diese Gesellschaft und ihren Staat – neben der Ausbeutung der inhaftierten Arbeiter_innen für 1-2 € die Stunde statt Mindestlohn, ihrem Ausschluss aus den Sozialversicherungssystemen (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) und dauerhaften Repression gegen Häftlinge, die sich in ihrer Gewerkschaft, der GG/BO, organisieren.

Selbstverständlich geht es uns mittelfristig nicht nur darum, dass ex-Gefangene einfach auf die gleiche Art und Weise wie alle Anderen behandelt werden. Uns ist bewusst, dass das Arbeitsamt und vor allem die Hartz-IV-Jobcenter einen zynischen bürokratischen Apparat darstellen, der einzig darauf aus ist, Arbeitslose so lange zu drangsalieren, bis sie welche Arbeit auch immer bereit sind anzunehmen. Insofern sehen wir die Forderung nach einem Ende der Diskriminierung von ex-Gefangenen als einen kleinen, aber notwendigen Schritt an und solidarisieren uns mit dem weitergehenden Widerstand von Hartz-IV-Betroffenen-Gruppen.

Posted in General | Comments closed

Thüringer Gefangener, unterstützt von der Gefangenen-Gewerkschaft, klagt gegen die Bundesagentur für Arbeit

Am 12. September entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel über die Klage eines Thüringer ex-Gefangenen gegen die Diskriminierung von ex-Gefangenen durch die Bundesagentur für Arbeit. Dabei wird er von der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt.

Ex-Gefangene werden in dieser Gesellschaft auf verschiedene Arten und Weisen diskriminiert. Zumeist, z.B. auf dem Wohnungs- oder Arbeitsmarkt, findet das informell statt. Aber manchmal basiert diese Ungleichbehandlung auf institutionellen Anweisungen. So im Falle der Bundesagentur für Arbeit. Seit 2012 gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit, ex-Gefangene bei der Berechnung der Anwartschaft auf ALG I zu benachteiligen.

Arbeitslose müssen innerhalb von zwei Jahren ein Jahr Arbeit nachweisen, um ALG I zu bekommen. Bei einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis werden dabei alle Tage von Beginn bis Ende des Arbeitsverhältnisses zusammengezählt, d.h. auch arbeitsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage. So war das auch bei ex-Gefangenen, die hinter Gittern gearbeitet haben. Seit 2012 allerdings gibt es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit an die JVAs, bei der Berechnung der gearbeiteten Tage arbeitsfreie Samstage, Sonn- und Feiertage abzuziehen. Während allen anderen Arbeiter_innen also pro Woche 7 und pro Jahr 365 Tage berechnet werden, kommen ex-Gefangene pro Woche nur auf 5 und pro Jahr nur auf 260 gearbeitete Tage. Das bedeutet, dass ex-Gefangene 21 Wochen mehr gearbeitet haben müssen als andere Arbeitslose, um den gleichen Anspruch auf ALG I zu erhalten und dass sie also viel schneller in die Mühlen von Hartz IV geraten.

Ein Thüringer ex-Häftling hat im Februar 2012 Antrag auf ALG I gestellt. Als ihm das trotz eigentlich erfüllter Anwartschaft verwehrt wurde, klagte er im März 2012 gegen die Bundesagentur für Arbeit. Das Sozialgericht Gotha entschied im Juni 2013 zugunsten der Bundesagentur für Arbeit. Der ex-Gefangene ging in Berufung. Daraufhin gab das Landessozialgericht in Gotha ihm im August 2016 Recht. Die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch kurz darauf in Revision gegangen. Eine Grundsatzentscheidung steht nun am 12. September vorm Bundessozialgericht in Kassel aus.

Als Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Bundesagentur für Arbeit auf, ihre diskriminierende Praxis sofort zu beenden und alle Häftlinge, die durch sie in den letzten 5 Jahren benachteiligt wurden, zu entschädigen. Wir bereiten hierzu in den nächsten Wochen Proteste in Jena vor und werden den Kollegen bei seinem Prozess in Kassel durch unsere Anwesenheit solidarisch unterstützen. Darüber hinaus sehen wir hierin ein weiteres Beispiel für die Diskriminierung der Gefangenen und ex-Gefangenen durch diese Gesellschaft und ihren Staat – neben der Ausbeutung der inhaftierten Arbeiter_innen für 1-2 € die Stunde statt Mindestlohn, ihrem Ausschluss aus den Sozialversicherungssystemen (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) und der dauerhaften Repression gegen Häftlinge, die sich in ihrer Gewerkschaft, der GG/BO, organisieren.

Jena, 16. August 2017

Posted in General | Comments closed

JSA Arnstadt hält GG/BO-Post zurück – Gericht gibt Soligruppe Jena recht

Am 13. Februar 2017 wurde der Brief eines Mitglieds der Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an einen Häftling in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt von der JSA angehalten. Der Brief enthielt Informationen über den damals laufenden Hungerstreik des GG/BO-lers Georg Huß im französischen Gefängnis von Mulhouse, den Aufruf, ihm einen Solidaritätsbrief zu schicken sowie Nachfragen dazu, wie er und seine Mitgefangenen den Korruptionsskandal und die Ermittlungen gegen Justizbeamte vom Dezember 2016 wahrnehmen.

Daraufhin stellte das Mitglied der Soligruppe Jena Antrag auf gerichtliche Entscheidung (109er). In seinem Urteil von Anfang August 2017 gab das Landgericht Erfurt dem Antrag statt und verpflichtet die JSA Arnstadt zur Weiterleitung des Briefes.

Das zeigt, dass der thüringische Strafvollzug in seiner Postzensur gegen die Gefangenen-Gewerkschaft selbst gegen geltendes Recht verstößt. Hier kann der Postverkehr zwischen drinnen und draußen zumindest punktuell durch Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er) durchgesetzt werden. Insofern rufen wir alle Gefangenen auf, künftig bei angehaltener Post selbst 109er zu stellen oder so schnell wie möglich die Soligruppe zu informieren, damit wir das übernehmen können.

In der Stellungnahme der JSA Arnstadt gegenüber dem Gericht wird darüber hinaus die Einstellung des Vollzugsapparats gegenüber der Gefangenen-Gewerkschaft deutlich. Im zugesandten Urteil heißt es: „Dem Inhalt des Schreibens zufolge handle es sich bei dem Antragsteller um einen ehemaligen Gefangenen, der von anderen Gefangenen sowie von der Gefangenengewerkschaft, einer kriminellen Gruppierung aus Jena, und über einen durchgeführten Hungerstreik eines „Anti-Knast-Kämpfers“ berichte.“ Die JSA betrachtet die Gefangenen-Gewerkschaft also als eine „kriminelle Gruppierung“. Damit leistet sie ihren Beitrag zur Unterdrückung und Kriminalisierung der Gefangenen-Gewerkschaft und ihrer sozialen Forderungen in Thüringen – neben den immer noch nicht genehmigten GG/BO-Versammlungen in der JVA Tonna, neben dem aktuell angehaltenen Rundbrief in der JVA Tonna, neben der Linkspartei, die trotz eigener Bundesbeschlüsse bisher nichts zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern getan hat usw.

Jena, 4. August 2017

Posted in General | Comments closed

Zensur: JVA Tonna hält Mitgliederrundbrief der Gefangenen-Gewerkschaft zurück

Am 18. Juli haben wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen den Mitgliederrundbrief an Dutzende Mitglieder der GG/BO in die JVAs Tonna, Untermaßfeld, Goldlauter und Hohenleuben geschickt. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des Kollegen David Hahn aus der JVA Tonna: „Ich hatte gestern Post von euch. Bloß wurde diese bis auf den Umschlag mit Marke komplett zur Habe genommen. Nichtmal habe ich Kenntnis, um was für eine Sendung es sich handelt, da man mir diese nicht gezeigt hat.“

Weder wurden wir als Solidaritätsgruppe über das Anhalten unseres Schreibens informiert, noch war es uns möglich, telefonisch einen Verantwortlichen in der JVA Tonna zu erreichen. Ein Gesprächsangebot unsererseits wurde gemacht und bisher nicht wahrgenommen. Folglich haben wir am 2. August 2017 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§109 StvollzG) und auf Erlass einstweiliger Anordnung (§114 StvollzG) beim Landesgericht Erfurt gestellt.

Die Zurhabenahme des Mitgliederrundbriefs verletzt die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit, auf freien Gedankenaustausch, auf Meinungsfreiheit und stellt eine gezielte Sabotage unserer gewerkschaftlichen und organisatorischen Tätigkeit dar.

Jena, 3. August 2017

Posted in General | Comments closed

Ca. 100 Häftlinge der JVA Tonna unterstützen Petition der Gefangenen-Gewerkschaft

Diesen Sommer hat der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in der sächsischen JVA Zeithain Manuel Matzke eine Petition an den sächsischen Landtag initiiert, in welcher er das Recht auf gefangenen-gewerkschaftliche Mitgliederversammlungen in der JVA einfordert.

Als Solidaritätsgruppe Jena haben wir die Petition samt Unterschriftenlisten in die thüringen JVAs Tonna, Untermaßfeld, Hohenleuben, Suhl-Goldlauter und in die JSA Arnstadt geschickt. In der JVA Tonna haben ca. 100 Gefangene, darunter zahlreiche Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft, die Petition unterschrieben und sich so mit der Forderungen ihrer Kollegen und Mitgewerkschafter in Sachsen solidarisiert.

In der JVA Tonna wird derzeit ebenfalls eine Petition zur Durchsetzung gefangenen-gewerkschaftlicher Versammlungen vorbereitet, da die Anstaltseitung trotz monatelanger Verhandlung mit dem dortigen GG/BO-Sprecher Maik Büchner diese immer noch verweigert.

Die Forderung nach Mitglieder-Versammlungen stellt einen wichtigen Schritt zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern dar. Bereits in den 80er Jahren hat es in der JVA Straubing Mitgliederversammlungen von inhaftierten Grünen-Mitgliedern gegeben. Seit diesem Frühling finden nach Verhandlungen und der feministischen Demonstration der GG/BO zur JVA Chemnitz vom 8. März GG/BO-Mitgliederversammlungen in der JVA Chemnitz statt. Damit ist ein Beispiel gesetzt, was auch in anderen JVAs übernommen werden kann und sollte.

Jena, 1. August 2017

Posted in General | Comments closed

Willkür-Maßnahme in JVA Goldlauter zerrüttet Familie

In den letzten Monaten, vor allem seit dem Wechsel der Anstaltsleitung, nimmt die Unzufriedenheit unter den Häftlingen in der JVA Suhl-Goldlauter immer weiter zu. Dazu tragen auch Situationen bei, wie erst Anfang Juni bei einem Besuch passiert.

Der U-Häftling Ronny Schubert sollte am 2. Juni Besuch von seiner Verlobten und deren zwei Kindern, die Tochter 3 Jahre und der Sohn anderthalb Jahre alt, bekommen. Während der Kontrolle schlug der der Drogensuchhund auf Betäubungsmittel (BTM) an den Schuhen der Mutter an. Nach der Körperkontrolle wurden allerdings keine Betäubungsmittel oder ähnliches gefunden. Dennoch wurde die Frau von den Beamten bedroht und beleidigt. Ihr wurde unter anderem gesagt: „Geben Sie es zu! Sie wollten Betäubungsmittel einbringen.“ Der Besuch wurde dann vom Sicherheitsbeamten noch an der Pforte abgebrochen.

Die ganze Familie war daraufhin vollkommen aufgelöst. Die Mutter und Kinder unter Tränen, da sie ihren Vater nicht sehen konnten, und auch Herr Schubert war nervlich am Ende und musste um ein Psychologengespräch bitten. Die Verlobte hat am noch am selben Tag das Justizministerium über den Vorfall informiert. Dennoch erwägt sie, unter diesen Umständen zukünftig keine Besuche mehr wahrzunehmen.

Steven Koch, Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Suhl-Goldlauter, hat uns während eines Besuchstermins mitgeteilt: „Mehrere Gefangene haben mir berichtet, dass in der JVA immer derselbe Drogenhund und Hundeführer im Einsatz sind. Besuchstermine von BTM-Gefangenen oder Angehörigen, die unter dem Verdacht stehen, Drogen zu konsumieren, werden häufig so gelegt, dass der Drogenhund an dem Tag im Einsatz ist. Mehrfach hat der Hund angeschlagen, ohne dass bei der darauffolgenden Kontrolle etwas gefunden wurde. Sie hegen den Verdacht, dass der Hund darauf abgerichtet ist, auf Kommando seines Führer anzuschlagen, obwohl er vorher nicht gerochen hatte.“

Ob es sich hier um systematische Schikanen gegen BTM-Häftlinge handelt oder nicht, können wir als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft von außen nicht feststellen. Das müsste eine externe Kommission klären. Wir sind aber auf alle Fälle schockiert darüber, auf welche Art und Weise Herr Schubert und seine Familie behandelt wurden. Werden keine Drogen gefunden, müssen die Besuche regulär stattfinden. Es kann nicht sein, dass JVA-Beamte die Unschuldsvermutung außer Kraft setzen und Besuche auf einen unbegründeten Verdacht hin absagen.

Jena, 27. Juni 2017

Posted in General | Comments closed

Gemeinsames Briefeschreiben der GG/BO-Soligruppe Jena beim gewerkschaftlichen Kneipenabend

am 7. Juni um 20 Uhr in der Turmbar vom Kassablanca

Nachdem wir das monatliche Briefeschreiben zuletzt ausgesetzt haben, ist es nun wieder soweit! Beim gewerkschaftlichen Kneipenabend von GG/BO und FAU am 7.6. ab 20 Uhr im Kassaturm werden für euch Stifte, Briefpapier und Adressen von Gefangenen bereitliegen – das Porto geht auf unseren Nacken!

Neben den inhaftierten Sprecher_innen der GG/BO in Tonna, Untermaßfeld, Hohenleuben, Suhl-Goldlauter und im Frauen*-Knast Chemnitz, werden wir außerdem Grüße an die Ökoanarchistin Hanna Poddig senden, welche aktuell in der JVA Vechta 110 Tagessätze absitzt, zu denen sie wegen einer Ankettaktion gegen Urantransporte verurteilt wurde. Zum Beginn der Haft hatte sie zunächst in der JVA Hildesheim eingesessen, wo ihr veganes Essen und der Besuch eines Rechtsbeistandes verweigert wurden und sie Schikanen wie Postzensur, Isolation im Arrest und Zellenrazzien ausgesetzt war. Die jüngste Verlegung ist ohne Nennung formaler Gründe und vorherige Ankündigung durchgeführt worden und stellt damit eine weitere Schikane dar.

Neben den inhaftierten Sprecher_innen der GG/BO und Hanna wollen wir aber auch Briefe an Yusuf Taş schreiben. Er ist türkischer Staatsbürger und sitzt in der BRD seit 2013 aufgrund §129b (Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland) im Knast. Da ihm von der JVA Heimsheim, wo er bis zum 2.5. festgehalten wurde, verweigert wurde Briefe in seiner Muttersprache Türkisch zu schreiben, hat er am 30.3. mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen. Die JVA hat darauf mit weiterer Postzensur, Zellenrazzien, Leibesvisitationen reagiert und ihn inzwischen in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg verlegt, wo im Zwangsernährung droht, da er sich nach dem 66. Tag im Hungerstreik inzwischen in einer äußerst kritischen Lage befindet.

Zeigt euch solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen und schreibt ihnen Briefe!

Wir sehen uns beim gewerkschaftlichen Kneipenabend!

Solidarische Grüße

Eure GG/BO-Soligruppe Jena

Posted in General | Comments closed

Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Hohenleuben gegründet!

Seit diesem Monat gibt es in der ostthüringischen JVA Hohenleuben eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft. Einige Häftlinge sind in den letzten Monaten der GG/BO beigetreten. Nun gibt es einen Sprecher. Dieser ist für Mithäftlinge und Anfragen von draußen ab sofort unter folgender Adresse ansprechbar:

Carsten Kreibom
GG-Sprecher JVA Hohenleuben
Gartenstraße 4
07958 Hohenleuben

Die Häftlinge haben bereits eine Beschwerdeliste und arbeiten mit der Solidaritäts-Gruppe in Jena daran, hier konkrete Verbesserungen zu erreichen.

So gibt es nach den Sektionen in Untermaßfeld, Tonna, Goldlauter und Chemnitz in Thüringen mit Hohenleuben nun mittlerweile eine fünfte Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft. Damit wird es bald keinen gefangenen-gewerkschafts-freien Knast in Thüringen mehr geben!

Posted in General | Comments closed

Kurzmeldung: Neuer Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld

Unser bisheriger GG/BO-Sprecher in der JVA Untermaßfeld Christian Kießling wurde letzte Woche entlassen. Willkommen zurück in der Freiheit!

Ab sofort wird der Kollege Martin Höfler für die GG/BO in der JVA Untermaßfeld ansprechbar sein. Seine Adresse lautet:

Martin Höfler
GG-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

Posted in General | Comments closed

Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tonna nimmt neue Ausmaße an. Anonyme Anzeige von Gefangenen-Gewerkschaft geleakt.

Wie der MDR heute berichtete, laufen derzeit Ermittlungen gegen zwei Beamte der JVA Tonna. Die Ermittlungen sind nach einer anonymen Anzeige aus der JVA eingeleitet worden. Darin wird den zwei Beamten Korruption und Diebstahl vorgeworfen.

Damit scheint die Klau- und Schmuggelwirtschaft der JVA-Beamten in der JVA Tonna neue Ausmaße anzunehmen. Erst im Dezember 2016 waren Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Justizinisteriums eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeit von inhaftierten Arbeitern aus der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna und Holzwerkstatt der JSA Arnstadt kostenlos in Anspruch genommen zu haben.

Damals hatten der Personalrat der JVA, der Bund der Strafvollzugsbediensteten, Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem offenen Brief die Schließer und Beamten der JVA Tonna gegen den angeblichen „Generalverdacht“ verteidigt und erklärt: „Keiner dieser Menschen, die ihren Dienst jeden Tag vorurteilsfrei, motiviert und ordentlich verrichten, hat so etwas verdient.“ Die neuerlichen Vorwürfe lassen an dieser Darstellung zweifeln. Vielmehr scheinen mehrere Beamte der JVA Tonna in einen Klau- und Schmuggelkreis eingebunden zu sein, über den sie sich und ihre Privatunternehmen draußen auf Kosten der Häftlinge bereichern.

Damit fliegt nur ein weiterer der Schmuggel- und Klaukreise von JVA-Beamten auf. Erst im September 2016 hatten inhaftierte Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft einen solchen Kreis in der JVA Berlin-Tegel aufgedeckt. Sie lösten damit einen regelrechten Presse- und Justizskandal aus und wurden in den folgenden Wochen von der Anstaltsleitung zur Strafe schikaniert und drangsaliert.

Als Gefangenen-Gewerkschaft möchten wir darauf hinweisen, dass die Selbstbedienungsmentalität der JVA-Beamten letzten Endes auf Kosten der Häftlinge geht. Es ist ihre Arbeit, die kostenlos ausgebeutet wird. Und es sind die Materialien und Nahrungsmitteln, die für sie bestimmt sind, die entwendet werden.

Darüber hinaus können wir nur das bekräftigen, was wir schon zum Korruptionsfall vom 12. Dezember geschrieben haben: „Doch während derartige Fälle gelegentlich für Skandale sorgen, wird die alltägliche Ausbeutung der Häftlinge durch die Behörden unter den Teppich gekehrt – obwohl es dabei um das selbe Problem geht. Ob der Beamte sich sein Auto kostenlos reparieren lässt oder der Thüringen Freistaat die Häftlinge für ca. 1€ die Stunde regulär arbeiten lässt, macht letzten Endes doch keinen großen Unterschied. Sowohl die einzelnen Beamten wie die Behörden nutzen ihre Machtposition gegenüber den Gefangenen aus und lassen für sie nichts oder fast nichts für sich arbeiten.“

Wir veröffentlichen hiermit die anonyme Anzeige, die zu den laufenden Ermittlungen geführt hat. Sie war uns Anfang Januar 2017 zugeschickt worden mit der Bitte, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie macht die Schwere der Vorwürfe mehr als deutlich.

Jena, 4. Mai 2017

 

Posted in General | Comments closed

Nach Wechsel der Anstaltsleitung: Neuer autoritärer Kurs in der JVA Goldlauter führt zu Unmut unter Häftlingen

Seit einigen Monaten hat die JVA Suhl-Goldlauter eine neue Anstaltsleiterin. Seit ihrem Amtsantritt hat sie eine Reihe repressiver Verfügungen erlassen, die zu Unzufriedenheit unter den Häftingen führen. Im März haben sich zwei Gefangene der JVA Goldlauter sogar das Leben genommen und es stellt sich die Frage, inwiefern der neue autoritäre Kurs der Anstaltsleiterin und die Verzweiflungstat der Häftlinge zusammenhängen.

Die Verfügungen umfassen u.a. die vollständige Pfändung des Eigengelds bei Untersuchungsgefangenen und Rentnern, die Minimalversorgung von Vegetariern und die Einschränkung der Anzahl an Medien (z.B. CDs, Kassetten, Spiele, DVDs), die ein Häftling besitzen darf, auf 15.

Bezüglich der Pfändung der U-Häftlinge führt der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Goldlauter Steven Koch aus: „Alle U-Gefangenen werden auf 0€ runtergepfändet. Sie können dann Taschengeld beantragen, welches aber auch auf 0€ gepfändet wird. Jetzt stellt sich die Frage: Wie soll sich ein mittelloser Gefangener noch mit Gläubigern, Anwälten, Familie o.ä. verständigen, wenn er sich nicht mal mehr eine Briefmarke kaufen oder sein Telio-Konto aufladen kann?“

„Auch ist auffällig, dass es seit knapp 6 Wochen für Vegetarier nur noch eine Minimalversorgung gibt. So gibt es z.B. keine Milch mehr. Es gab diese sonst 1x in der Woche“, erklärt Steven Koch weiterhin.

Im selben Zeitraum haben sich im März innerhalb von zwei Wochen zwei Insassen das Leben genommen ¹ ² – „nach mehr als 6 Jahren Ruhe“, so Steven Koch. Der Amtsantritt der neuen Anstaltsleiterin und die zwei Suizide können reiner Zufall sein. Sie können aber auch miteinander in Zusammenhang stehen.

Als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft zeigen wir uns beunruhigt über den neuen autoritären Kurs in der JVA Goldlauter. Wollen unsere inhaftierten Kollegen rechtlich und politisch dagegen vorgehen, können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen.

Jena, 3. Mai 2017

Posted in General | Comments closed

Nachträglich: Grußwort zum Ersten Mai aus der JVA Chemnitz

Unsere Kollegin und Sprecherin der GG/BO-Sektion in der JVA Chemnitz Nancy Rheinländer hat für die Arbeitskampf-Demo vom 30. April in Jena ein Grußwort geschrieben. Es erreichte uns leider nicht rechtzeitig. Wir veröffentlichen es hiermit nachträglich:

 

Mit den besten Grüßen aus Chemnitz!

Wir hier in Chemnitz reißen uns täglich den Hintern auf und geben unser Bestes in den verschiedensten Betrieben der JVA. Und für was? Dafür, dass wir ausgebeutet, schikaniert und wie rohes Fleisch am Fließband einfach ersetzt oder ausgetauscht ewrden! Aber wir kämpfen weiter für unsere Rechte, für angemessenen Lohn, Aufnahme in die Sozialversicherungen und menschenwürdige Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen! Zusammen sind wir stark!

Mit solidarischen Grüßen von allen GG/BO-Mitgliedern der JVA Chemnitz

Nancy Rheinländer

Posted in General | Comments closed

Neue Sprecherinnnen der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz

Unsere Kollegin und Sprecherin der JVA Chemnitz wird am 8. Mai entlassen. Willkommen in der Freiheit!

Ihre Nachfolgerinnen als Sprecherinnen der GG/BO-Sektion in der JVA Chemnitz werden Astrid Laesecke und Anja Wittich Erhard sein. Sie sind ab sofort unter folgender Adresse zu erreichen

Astrid Laesecke / Anja Wittich Erhard
Reichenhainer Str. 236
09125 Chemnitz

 

Posted in General | Comments closed

Filmabend im Infoladen mit “Outlaws”

Mittwoch, 3. Mai, 20 Uhr, im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Im Rahmen des monatlichen Infoladenkinos zeigen wir als GG/BO-Soligruppe Jena den Film “Outlaws” von 2000. 1999/2000 ging der Dokufilmmacher Rolf Teigler in die damalige berühmt-berüchtigte Jugendstrafanstalt Ichtershausen (bei Arnstadt) und drehte gemeinsam mit der Gefangenen-Theatergruppe einen Film. Darin kommen viele der Jugendlichen selbst zu Wort.

Der Film wurde 2001 auch in der JG Stadtmitte Jena gezeigt und war für Einige aus der Jenaer Szene der erste richtige Bezug zum Knast.

Als 2014 die Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt aufmachte, wurden die Jugendknäste in Ichtershausen und Weimar geschlossen. Viele unserer Kollegen von der Gefangenen-Gewerkschaft haben aber ihre Haftlaufbahn in noch I-hausen angefangen.

Posted in General | Comments closed

GG/BO-ler David Hahn hat Hungerstreik beendet – Postzensur geht weiter

David Hahn hat seinen schon im März seinen Hungerstreik beendet: „Es gibt immer noch keinen Besuchstermin, aber den Hungerstreik hab ich niedergelegt, weil, was ich bezwecken wollte, habe ich erreicht, es wurde ein neuer Antrag nach Chemnitz geschickt.“ Er hat ihn angefangen, um gegen die Schikanen der Anstaltsleitung zu protestieren. Ein Besuch bei seiner Verlobten in der JVA Chemnitz wird ihm bis heute verwehrt.

Die Postzensur gegen die Gefangenen-Gewerkschaft hält weiter an: „Hatte heute [28.3.] auch Post aus dem Infoladen. Diese wurde angehalten, weil die Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, da Anleitung zum HS enthalten sind.“ Er hat dagegen Beschwerde eingereicht.

Posted in General | Comments closed

Georg Huß hat Hungerstreik zum 17. März beendet

Unser Freund und GG/BO-Kollege Georg Huß hat am 17.3., d.h. nach zweieinhalb Monaten, seinen am 1. Januar begonnen Hungerstreik im französischen Gefängnis von Mulhouse beendet. In der Zeit hat er Solidarität von verschiedener Seite erreicht, einige konkrete Verbesserungen erkämpft und Mithäftlinge zum Widerstand motiviert. Seine Lage ist jedoch weiterhin äußerst schwierig.

Sein Gesundheitszustand ist extrem angeschlagen und er braucht dringend medizinische Betreuung. Er schreibt uns: „Ich seh aus wie ein „Biafra-Kind“ mit Blähbauch, Wasser in den Beinen, dünnen Ärmchen, Schenkeln und keinem Arsch, aber gut rasiert am ganzen Körper. Hunger ist mein Dauerzustand, selbst während des „Essens“ bzw. egal, was ich in mich reinstopf, bis alles weg ist – dann das Gesuche im leeren Kühlschrank… Im Oberkiefer hab ich noch 4 Schneide- und einen Backenzahn, aber nur 3 Schneidezähne sind noch zu retten. Vier sind mir hier „zerbröselt“/rausgefallen. Und jetzt tut mir der Unterkiefer weh und die Lympf-Knoten im Unterkiefer sind geschwollen/schmerzen. Aber der Arzt meint, das ist alles NORMAL und gibt sich mit der Zeit, der soll ja eine „Korifäe“ auf dem Gebiet sein…“

Zum anderen wird er von Mithäftlingen angegriffen, weil sie ihn für schwul halten und er sich offen solidarisch mit Schwulen, Lesben und Trans-Menschen zeigt. Er schreibt: „Die jungen Araber bewarfen mich gestern mit Eiern, bespuckten mich… und die älteren Araber zeigten Solidarität und schämten/entschuldigten sich für ihre „Glaubens-Genossen“. Ich trage das mit Würde und Stolz! […] Hier trifft es mich nur, weil ein paar junge dumme Araber behaupten, ich sei schwul und mich zu „FREIWILD“ erklärt haben! Heute haben mich Eier getroffen! Nun soll ich in ein anderes Haus verlegt werden! Nur wegen eines Gerüchtes und weil ich mich solidarisch mit den Unterdrückten erkläre. […] Bin zutiefst erschüttert und traurig, dass ich hier von so manchen Mitgefangenen so gequält werde und die Beamten in keinster Weise einschreiten… Nicht die werden zur Räson gebracht, nein, ich werd verlegt, jetzt schon das dritte Mal und ich bin hier das OPFER! Aber habt keine Sorgen wegen mir, ich halt das haus!“

Wir rufen deswegen dazu auf, Georg weiter zu unterstützen! Schreibt ihm Solidaritätsbriefe!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Posted in General | Comments closed

Nachtrag zur Demo vom 8. März in Chemnitz

Am 8. März demonstrierten wir gemeinsam in Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen in der JVA Chemnitz. Zwei Wochen später gab die Soligruppe der GG/BO in Leipzig bekannt, dass die JVA Chemnitz nun Mitgliederversammlungen der GG/BO zulässt: “Die JVA Chemnitz stellt der GG/BO jeden 2. Freitag einen Raum zur Verfügung, um dort im kleinen Kreis über die Belange der inhaftierten GewerkschafterInnen sprechen zu können.”

Im Foglenden dokumentieren wir den gemeinsamen Demo-Bericht der Soligruppen Jena und Leipzig:

Bericht zur Demo zur Frauen-JVA Chemnitz
von den Soligruppen der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) aus Jena und Leipzig

Viel Unterstützung

Nach dem Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zu einer Demonstration anlässlich des Frauen*kampftags, dem 8. März, zur Frauen*-JVA Chemnitz hat sich nicht nur die Presse eingeschaltet (Chemnitzer Morgenpost, Radio Blau, Radio Corax), sondern es haben sich auch andere Gruppen und Organisationen angeschlossen. Darunter die GG/BO-Soligruppe Leipzig, die Jenaer Gruppe Pekari, Rhythms of Resistance (RoR) aus Jena, die FAU-Syndikate bzw. -Sektionen aus Jena, Chemnitz und Dresden und (anarcha-)feministische Initiativen aus Chemnitz und Leipzig. Am Tag selbst fanden sich ab 14 Uhr insgesamt 170 Leute aus Jena, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Berlin auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Chemnitz zusammen.

Nach Redebeiträgen von der Soligruppe Jena über die GG/BO und die Gründe für die Demo, der FAU Chemnitz über die Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und der FAU Dresden zum transnationalen Frauenstreik begann die Demo. Während der Demo spielte die politische Sambagruppe und lief Musik vom Lautsprecherwagen. Es wurden aber auch viele Slogans gerufen, erfreulicherweise auch neue Slogans mit gefangenengewerkschaftlicher Botschaft**. Nach zweieinhalb Stunden und einer kleinen Pause am Campus Technische Universität, wo sich Chemnitzer Feministinnen der Demo anschlossen, kam sie an der Frauen-JVA Chemnitz am Südring an.

Begeisterung unter den inhaftierten Frauen

Die Frauen* in der JVA Chemnitz wurden von der dortigen Sprecherin der GG/BO, Nancy Rheinländer, schon Wochen im Voraus von der Demo informiert. In einem letzten Brief, der am 8. März bei der Jenaer Soligruppe ankam, schrieb sie, dass sich alle schon sehr freuten: „Dein Heft mit den Aufrufen habe ich einen Tag später erhalten. Habt ihr schön zusammengestellt. Ich find das echt so mega toll von euch, was ihr da auf die Beine gestellt habt. Ist echt Wahnsinn, dass ihr das macht und vor allem, dass sich so viele Leute anschließen. Ich und auch alle Anderen sich echt mega gerührt von dem ganzen Interesse für uns.  Das ist echt ein starkes Zeichen und wir freuen uns alle mega darauf!“

Als die Demo dann ankam, standen viele Frauen an den Fenstern ihrer Zellen. Trotz der Entfernung – denn das Ordnungsamt gestattete uns nicht, bis zum Eingang der JVA zu gehen, sondern verbannte uns auf die gegenüberliegende Seite des Südrings – konnten wir ihre Rufe hören. Sie hängten ein Laken aus dem Fenster, warfen Klopapier und Papier aus ihren Fenstern in die Luft und zündeten Papierschnipsel an. Die Demo beantwortete das mit Rufen, Fahnen-Schwenken, Musik von der Samba-Gruppe und aus den Lautsprechern. Das war für alle ein sehr bewegender Moment. Es folgten Grußworte von David Scholz, dem GG-Sprecher in der JVA Dresden, Manuel Matzke, dem GG-Sprecher in der JVA Zeithain und Redebeiträge von Kolleg*innen, u.a. zur Situation von Schwangeren und Müttern in der JVA, mehrere feministische Aufrufe und Grüße von der FAU Chemnitz. Vor Ort wurden Dutzende Postkarten an die GG-Sprecherin in der JVA geschrieben, die am selben Abend noch abgeschickt wurden.

Staatliche Verfolgung und Polizeigewalt

Schon im Vorfeld der Demo mussten wir gegen eine niedrigschwellige Repression ankämpfen. Beim sogenannten „Kooperationsgespräch“ mit dem Anmelder der Demo zeigte sich die Versammlungsbehörde äußerst nervös und ließ durchblicken, dass sie von der Demo gar nicht begeistert war. Der Ordnungsbürgermeister hetzte dann in der Chemnitzer Morgenpost gegen unser Anliegen. Angesichts von angeblichen Krawallen auf vergangenen GG/BO-Veranstaltungen werde er sich das genau anschauen. Krawalle hat es nie gegeben – eine blanke Lüge, die die Presse dann revidieren musste ! Das Ordnungsamt wollte uns den Auflagenbescheid erst kurz vor dem 8. März zuschicken, damit wir gegebenenfalls nicht mehr dagegen hätten vorgehen können. Wir mussten die rechtzeitige Zusendung mit Hilfe eines Anwalts erzwingen.

Dieser Konfrontationskurs von Seiten der Behörden setzte sich am Tag selbst durch das Eskalationskonzept der Polizei fort. Ein vollkommen unverhältnismäßiges Aufgebot von BFE-Einheiten begleitete und schikanierte die Demo von Anfang bis Ende. Noch vor der Demo fragte jemand einen Polizisten, was denn los sei: „Fußball?“ Die Antwort: „Ne, noch schlimmer: Frauentag. Demo.“ Ein Order sollte nicht zugelassen werden, weil er einen Führerschein, statt eines Personalausweises als Ausweisdokument vorlegte. Die Versammlung drohte von unserer Seite aufgelöst zu werden, weil sich die Polizei, auch unter Verweis auf die jüngsten Urteile zur Videografie, weigerte das Filmen einzustellen.

Die Polizei suchte nach jedem Anlass, gegen die Demo vorzugehen. Eine scheinbar alkoholisierte Passantin schloß sich der Demo an. Nach wiederholtem Hinweis unserer OrderInnen bezüglich einer Glasflasche, nicht zuletzt unter dem Druck der Polizei, wurde sie von der Versammlung ausgeschlossen. Unter dem Vorwurf einer Straftat (Beamtenbeleidigung), mußte sie sich einer entwürdigenden Personalienaufnahme unterziehen. Das brachte den Demonstationszug bis zum Abschluß der Maßnahme zum Halten. Während der Dauer der Kundgebung gegenüber der JVA wurde der Anmelder unter Druck gesetzt, möglichst bald fertig zu werden. Polizisten kommentierten die Redebeiträge spöttisch und machten sich über die Vortragenden lustig. Darauf vom Anmelder angesprochen, wurde er seitens der Polizei gefragt ob die Fahrerin des Lautsprecherwagens „im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei“.

Ferner wurde einem Demonstrationsteilnehmer während der Kundgebung vor der JVA die Rückkehr zur selben verweigert, nachdem er sich kurzweilig entfernt hatte. Nach Auflösung der Versammlung kam es zu einer kurzzeitigen Ingewahrsamnahme mit dem Vorwurf der Beleidigung. Die Aufregung nutze die Polizei um die Ansammlung aufzulösen. Sie umstellte dazu den Lautsprecherwagen und isolierte die dort stehenden Menschen vom Rest. Die Anmeldung einer Eilversammlung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt“ in Richtung Innenstadt wurde verweigert, ebenso wie der Lautsprecherwagen festgehalten wurde, solange die Lautsprecher noch auf dem Dach montiert waren. Die solidarisch wartenden Menschen, darunter auch eine sehbhinderte Person, wurden daraufhin von teilweise vermummten und sich sichtlich erfreuten Polizisten und Polizistinnen einige Hundert Meter über die Reichenhainer Straße geprügelt. Dabei wurden u.a. Fahnen und andere Utensilien der Demonstrationsteilnehmer_innen entwendet bzw. auf umliegende Privatgrundstücke geworfen. Ein Journalist, der die Szenerie dokumentieren wollte, wurde von der Polizei körperlich angegriffen und trug leichte Verletzung an Händen und Schulter davon. Die Polizei sprach dem Journalisten gegenüber die Drohung aus, bei Nutzung des Fotomaterials aufgrund der Identitäsfeststellung gegen ihn vorgehen zu wollen, was wir als Einschränkung der Pressefreiheit werten.

Wir halten fest, dass die Versammlungsfreiheit in der BRD durch bürokratische Hürden, eine Vorverurteilung und niedrigschwellige Repression durch die Behörden im Vorfeld und von ihr erwünschter Polizeigewalt und -schikanen während der Demo massiv eingeschränkt und bedroht ist. Organisator_innen sollen sich doppelt überlegen, ob sie so einen Stress auf sich nehmen. Und Demonstrationsteilnehmer_innen mit Kinderwagen, Kindern, körperlicher Einschränkung oder Gewalterfahrungen sollen sich dreifach überlegen, ob sie das Gewalt- und Verletzungsrisiko auf sich nehmen. So versucht der Staat, gegen die sozialen Bewegungen, selbstorganisierten Gewerkschaften und die radikale und feministische Szene vorzugehen.

Gerade Chemnitz sticht dabei besonders hervor. Mit einer Reihe von Einsätzen stellten Teile der Polizei immer wieder klar, wo sie stehen. Ohne Furcht vor Verfolgung durch die Justiz prügelten die Chemnitzer Beweissicherungs– und Festnahmeeinheiten (BFE) über Jahre hinweg immer wieder bei Demonstrationen auf Teilnehmer*innen ein oder zerstörten, wie am 25.1.2015, eine Lautsprecheranlage von Chemnitz Nazifrei. Solche Einsätze bezeichnet der Ordnungsbürgermeister als reibungslos und gibt damit den Anschein, dass die Aktivist*innen selbst schuld seien. Mit Kommtaren in der Lokalpresse versucht der Ordnungsbürgermeister immer wieder ein Bild zu erschaffen, das nicht auf (Versammlungs-)Recht beruht, sondern dem Wohlwollen seiner Behörde Rechnung trägt.

Es geht weiter!

Im Nachhinein müssen wir selbstkritisch anmerken, dass die Demo zu lang war. Das hatte zur Folge, dass nach der Auflösung nicht mehr viel Energie vorhanden war, um sich entschlossen gegen die Polizeigewalt bei der Abreise zu positionieren. Dennoch wurde darauf geachtet, dass keine Person allein den Nachhauseweg antreten musste. Alles in allem war die Demo ein starkes Zeichen an die inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen, aber auch an alle Menschen, die sich draußen beteiligt haben. Wir hoffen, dass die neu entstanden Kontakte zwischen Drinnen und Draußen, das Interesse von Draußen und die Unterstützung der GG/BO von Seiten der FAU und anderen Initiativen anhalten. Eine dieser Solidaritätsbeziehungen ist die zur Schriftstellerin Stephanie Bart. Sie hat unsere Demo unterstützt und einen eigenen, sehr schönen Bericht dazu verfasst, auf den wir hier verweisen möchten. Der 8. März ist an jedem Tag: Frauen- und Gefangenensolidarität müssen Alltag werden!

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, bietet sich dazu die Gelegenheit, bei einer Antirepressionskundgebung im Rahmen des Naziaufmarsches in Leipzig. Erscheint zahlreich!

Jena & Leipzig, 11. März 2017


– – – – – –

* mit dem Sternchen soll sowohl darauf hingewiesen werden, dass Frauen nicht als Frauen geboren, sondern dazu gemacht werden als auch dass sich verschiedenste Menschen als Frau begreifen und/oder als solche behandelt werden, z.B. Trans-Frauen, Inter-Personen und andere.

¹ queer ist eine Selbstbezeichnung all der Menschen, die nicht in das klassische Mann-Frau-Schema passen und sich auch nicht in andere Kategorien einordnen wollen.

² Trans sind Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, als ihnen bei der Geburt zugeordnet wurde.

³ Interpersonen sind Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können, also z.B. anatomische Merkmale beider anerkannter Geschlechter aufweisen. Sie werden oft noch als Säuglinge zwangsoperiert, um sie klar einem Geschlecht zuordnen zu können, und dabei verstümmelt.

** Slogans mit gefangengewerkschaftlicher Botschaft

Zwangsarbeit hat in Deutschland Tradition / Solidarität der Gefangenen-Union!

Gegen’s Kapital und staatliche Herrschaft / Solidarität der Gefangenen-Gewerkschaft!

Wir kämpfen zusammen, wir geben keine Ruh / G-G-B-O und F-A-U!

Posted in General | Comments closed

David Hahn in der JVA Tonna erneut im Hungerstreik!

David Hahn, ehemaliger Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in Untermaßfeld, vor einiger Zeit nach Tonna verlegt, hat am 9. März 2017 einen Hungerstreik angefangen. Seitdem ist er nur noch Obst und Joghurt. Er protestiert damit gegen die Pfändung des Hausgeldes und die Schikanen seitens der Anstaltsleitung, die einen Besuch bei seiner Verlobten in der JVA Chemnitz verhindert.

Die Hungerstreikerklärung dazu lautet: “Ich trete ab dem 09.03.2017 in den Hungerstreik. Lasse mich hier nicht als doof verkaufen. Jetzt, wo meine Verlobte in [der JVA] Chemnitz endlich alles durchbekommen hat mit Besuch, wird sich hier quergestellt. Das sehe ich nicht ein. Außerdem muss die HG-Pfändung aufhören. Gehe arbeiten und habe trotzdem nur Taschengeld. Was soll das? David Hahn.”

Er hat angekündigt, ab 17. März den Hungerstreik zu verschärfen.

Schreibt David Hahn
Im Stemker 4
99958 Gräftentonna

und fragt bei der Anstaltsleitung nach, wann sie den Forderungen nachgibt: 036042 / 770 !

Posted in Aktion, General, GG/BO, Hungerstreik | Comments closed

Bustickets von Jena zur Demo Chemnitz

Es gibt einen Bus, der am 8. März um 13:30 von Jena nach Chemnitz zu unserer Demo und wieder zurückfährt. Unsere Freundinnen und Freunde von Pekari organisieren und koordinieren die Busreise. Wer mitkommen möchte, melde sich bitte so schnell wie möglich per Mail unter pekari [at] riseup [dot] net an. Weitere Infos werden dann rumgeschickt.

Posted in General | Comments closed

Wie die Linkspartei sich hinter Paragraphen versteckt und die sozialen Bewegungen am ausgestreckten Arm verhungern lässt…

Nach dem offenen Brief der Gefangenen-Gewerkschaft an die Thüringer Linkspartei

Am 12. Dezember 2016 veröffentlichten wir unseren offenen Brief an Dr. Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, d.h. der thüringischen Regierungspartei. Darin forderten wir ein Ende der Postzensur und die Möglichkeit zu gefangenengewerkschaftlichen Versammlungen in den JVAs. Schließlich hat die Linkspartei einen Bundesbeschluss vom letzten Herbst, in dem sie sich zur Unterstützung der Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft auf allen (!) Ebenen verpflichtet. Darin heißt es unter der Überschrift „Gewerkschaftsfreie Zonen abschaffen – Unmündigkeit überwinden!“: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“

Der Brief wurde zunächst ignoriert. Erst nach einer Presseanfrage des Journalisten Peter Nowak sah sich Frau Martin-Gehl offenbar genötigt, der Presse und uns eine Antwort zu zukommen zu lassen. Der entsprechende Artikel ist hier nachzulesen.

Die Antwort wurde vom Wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Schley verfasst. Er verweist darin zunächst auf ein Schreiben des Linkspartei-MdL Rainer Kräuter, auf das wir weiter unten eingehen werden. Im Folgenden kontert er unsere politischen Forderungen mit Verweisen auf das geltende Recht und Bundesgesetze und mit der mehrfachen Feststellung, dass die Situation innerhalb der Linkspartei diskutiert werde und es da „heterogene Standpunkte“ gäbe. Weiterhin meint er, eine Gefangenen-Gewerkschaft sei im Gesetz nicht vorgesehen, stattdessen gäbe es die Gefangenenmitverantwortung (GMV). In Reaktion auf unsere Forderung nach Taten verspricht er einen weiteren „Diskussionsprozess“.

Das oben erwähnte Schreiben von MdL Rainer Kräuter hatte sein Wahlkreismitarbeiter Johannes Häfke vor einem Jahr, am 25. Februar 2016, dem damaligen GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, zukommen lassen. Auch hier werden Fragen in Bezug auf die Lage der inhaftierten Arbeiter_innen allein mit Verweisen auf die Rechtslage beantwortet. Weiterhin wurden knapp 50 Seiten Rechtstexte angehangen.

Um es kurz zu machen: Wir haben das eingefordert, was die Linkspartei versprochen hat, nämlich die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Im Gegensatz zu der Forderung nach Mindestlohn oder Sozialversicherung ziehen Mitgliederversammlungen und freier Postverkehr keinerlei Kosten nach sich, ein kleiner Verwaltungsakt würde reichen. (Mal ganz abgesehen davon, dass auch die Mindestentlohnung und soziale Absicherung von ca. 1700 Häftlingen in Thüringen definitiv im Bereich des Möglichen ist). Doch nicht einmal das bekommt die Linkspartei hin. Stattdessen versteckt gerade sie, die als Regierungspartei Thüringens die Gesetze ändern könnte – denn der Strafvollzug ist Ländersache! – sich hinter den Gesetzen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Thüringer Linke so ihren eigenen Bundesbeschluss missachtet und bricht, zeigt sie so, wie „bewegungsnah“ sie tatsächlich ist.

Aus der ganzen Affäre konnten wir noch etwas über die Linkspartei lernen. Die ältere Funktionärsriege, mit der wir Kontakt hatten, sind alte Apparatschiks aus der DDR-Justiz und -Polizei und setzten ihre Karrieren nach der Wende fort. MdL Rainer Kräuter war ab 1984 Leutnant der Volkspolizei, verblieb bis 2014 im Polizeidienst und ist bis heute Aktivist der Gewerkschaft der Polizei (GdP). MdL Iris Martin-Gehl war von 1984 bis 1986 Richterin am Kreisgericht Leipzig und von 2000 bis 2015 Mitglied des Thüringischen Verfassungsgerichts. Sie gehörten und gehören also genau den Apparaten an, die damals wie heute die Zwangsarbeit der Gefangenen mitzuverantworten haben. Die nachkommende jüngere Riege besteht aus Parteikarrieristen, die in den Jugendstrukturen der Linkspartei hochgezogen wurden, oder arbeitslosen bzw. prekären Sozialwissenschaftlern. Der Wahlkreismitarbeiter von Rainer Kräuter, Johannes Häfke war jahrelanges Mitglied von Solid, während der wissenschaftliche Mitarbeiter Jens Schley von Beruf freier Historiker ist.

Weder die einen noch die anderen Opportunist_innen haben uns als Gefangenen-Gewerkschaft ernsthaft und ehrlich unterstützt. Sie reagieren auf unsere Forderungen durch Verweise auf Länder- und Bundesgesetze – sie „tun nur ihre Pflicht“ oder „führen Gesetzesbefehle aus“, scheinen sie so sagen zu wollen – und wollen uns so ruhigstellen. Das ist im Grunde keine Überraschung, sondern verweist auf die Rolle, die alle Parteien erfüllen: die staatlich-bürokratische Verwaltung der gesellschaftlichen Konflikte, nicht ihre solidarische Unterstützung. Während man sich in der Opposition noch als Bewegungspartei aufspielen kann, ist man als Regierungspartei offensichtlich dazu gezwungen, sich Staatsräson und patriotische Standortlogik zu eigen zu machen und das schließt die Entrechtung und Ausbeutung in Gefängnissen zwecks allgemeiner Unterwanderung der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen ein. Wir aber lassen das mit uns nicht machen und werden weiter für die Würde und Rechte der Zwangsarbeiter_innen in den thüringischen und bundesdeutschen Haftanstalten kämpfen! Alle, die uns dabei unterstützen möchten, sind aufgerufen, mit selbstorganisiert und uns gemeinsam zu kämpfen!

Posted in General | Comments closed

Flugblatt zur GG/BO-Demo am 8. März in Chemnitz

Wir stellen hiermit das Flugblatt zu unserer Demonstration am 8. März zur Frauen-JVA in Chemnitz zur Verfügung. Es enthält einige praktische Informationen und den Aufruf in voller Länge. Ihr könnt es gerne runterladen, ausdrucken (A4, beidseitig, kurze Kante) und in euren Vierteln, Knästen und Städten verteilen. Hier zum pdf-Dokument.

Posted in General | Comments closed

Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen!

Frauen*kampftags-Demo der Gefangenengewerkschaft zum Frauen*knast von Chemnitz

Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.

Gewerkschaftlicher Kampf hinter Gittern

Seit Mai 2014 organisieren sich Gefangene in der Gefangegengewerkschaft. Was in der JVA Tegel versuchsweise begann, weitete sich schnell in Haftanstalten in der ganzen Republik und wenig später auch in Österreich aus. Die Mehrheit der Mitglieder sind Männer*. Das liegt unter anderem daran, dass der Großteil der Inhaftierten männlich ist. Doch schon im Juli 2015 gründete sich in der Frauen*haftanstalt Willich II die erste GG/BO Sektion in einem Frauen*knast und nun ist Chemnitz dazugekommen.

Die heutige JVA für Frauen* Chemnitz wurde 1969 in Plattenbauweise am Stadtrand von Chemnitz errichtet. Als 2001 der DDR-Frauen*knast Stollberg geschlossen wurde, wurden die Frauen* in die JVA Chemnitz verlegt. Heute werden über 250 Frauen* aus Thüringen und Sachsen hier festgehalten. Davon entfallen 14 Haftplätze auf den Jugendarrest und 5 auf die Mutter-Kind-Station. Bis zum Alter von drei können inhaftierte Frauen* ihre Kinder mit in die JVA nehmen. In der Regel gibt es auf der Mutter-Kind-Stationen zu wenig Plätze, um den Bedarf zu decken.

Die Arbeitssituation der weiblichen Inhaftierten unterscheidet sich nur unwesentlich von der ihrer männlichen Kollegen. Wie in allen JVAs werden auch die Frauen* in Chemnitz unter einem Zwangsarbeitsregime zu Löhnen von ca. 1 bis 2 Euro die Stunde ohne Sozialversicherungszahlungen in anstaltseigenen und externen Unternehmerbetrieben ausgebeutet. Eine Kollegin von drinnen schreibt dazu: „Ne Menge Baustellen gibt’s natürlich immer noch. Was mir persönlich ein Dorn im Auge ist, sind natürlich die Personalprobleme und der damit verbundene Einschluss, dann die Bestrafungsaktionen bei Nichtarbeit. Hab selbst gerade Fasching [Streß] wegen Betriebswechsel. Es gibt aber auch Mädels, denen geht’s noch nicht gut. Die werden einfach ner Arbeit zugewiesen und wenn se nicht gehen, gibt’s kein Taschengeld, Einschluss usw.“ In vielen Betrieben ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass die Gesundheit der Frauen* erheblich darunter leidet: „Die Arbeitsbedingungen sind halt echt krass,weil sie IMMER NOCH der Norm der Männer, die seit 2008 nicht mehr da sind, angepasst sind. Hab das damals in dem Betrieb, wo es echt keine leichte Arbeit ist, schon etwas drosseln können, aber ist immer noch ne heftige Anforderung. Ich hatte 7 Sehnenscheidenentzündungen + Bandscheibenvorfall dadurch. Da weißte, was geht. Komplettierung ist auch heftiger Zeitstress. War da bis vor 2 Wochen: ganzen Tag stehen und ja keine Sekunde nachhängen. Hab och gewechselt deshalb.“

Stoppen wir die Gewalt gegen Frauen*!

Gerade die inhaftierten Frauen* in Chemnitz und anderswo haben schlimme Gewalterfahrungen gemacht. Eine Kollegin von drinnen schrieb zu unserer „Schnapsidee“, in Chemnitz eine Demo zu machen: „Finde deine „Schnapsidee“ gar nicht so schnapsig. Im Gegenteil, war regelrecht baff über so ne Idee. Gerade an einem Ort wie hier, wo viele Frauen aufeinandertreffen und sich viel erzählen, weil sie zum ersten Mal ohne Angst reden können, merkt man eigentlich, wie allgegenwärtig diese Themen wie häusliche Gewalt, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, alleinige Kindererziehung usw. sind. Ich denke aber auch, dass es ein sehr schwieriges Thema ist. Weißte, ich hab auch schon so oft bis zur Notaufnahme in die Fresse bekommen und erst im Knast mitbekommen, wie Vielen es eigentlich genauso geht, aber dagegen vorgegangen bin ich nie! Ich denke, dass – egal in welchen Fällen – die Angst da überwiegt. Hab mich heute lange aufm Hof mit einer unterhalten. Sie findet so eine Idee auch echt ne mega gute Sache. Sich hier drin zusammenzuschließen ist aber eine Sache. Was ist aber draußen? Viele müssen zu ihren Typen zurück und haben von niemandem Rückhalt und haben halt Angst, dass, wenn sie rauskommen und so’n Typ erfährt, dass sie in Haft den Mund aufgemacht haben, sie dann gleich wieder alles ausbaden müssen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Frauenhäuser, Polizei, die auch nur ein Annäherungsverbot aussprechen, oder andere Einrichtungen keine wirkliche Lösung sind und man alles andere als sicher ist, wenn man überhaupt bis dahin kommt. Du siehst, es ist ein schwieriges Thema. Wenn wir uns hier zusammentun zwecks Arbeitsbedigungen und allgemeine Haftverbesserung sind da echt viele dabei, aber ich denke, das sind zwei ganz gravierende Baustellen. Persönlich sehe ich deine Idee positiv, weil man ja gerade, wenn man sieht „hey, da gehen welche extra auf die Straße, die sich für solche Dinge stark machen“ man vielleicht auch Mut schöpft und sagt „Ich will das nicht nochmal!““

Bei den Frauen* in der JVA Chemnitz verschränken sich die ökonomische Ausbeutung von und männliche  Gewalt gegen Frauen*. Auch bei uns in der BRD werden vor allem Menschen aus der Unterschicht und den ärmsten Teilen der Arbeiter_innenklasse im gefängnis-industriellen Komplex festgehalten und ausgebeutet. Das trifft auch auf die Frauen* in der JVA Chemnitz zu. Aufgrund dieser Klassenlage sind sie ökonomisch oft in besonders hohem Maße von ihren Partnern abhängig und damit der männlichen Gewalt ausgeliefert. Viele Frauen* müssen nach dem Knastaufenthalt zu denselben Männern zurück, die sie schlagen, misshandeln und erniedrigen. Wie die Kollegin schreibt, ist der Staat nicht in der Lage, den betroffenen Frauen* wirklich zu helfen. Deswegen ist es wichtig, selbstorganisierte und autonome Strukturen und Netzwerke aufzubauen, in denen Betroffene Unterstützung finden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen können. Die Gefangenengewerkschaft ist eine solche Organisation, vor allem in Bezug auf die Arbeits- und Haftbedingungen. Darüber hinaus freuen wir uns über Zusammenarbeit mit und Unterstützung von feministischen Gruppen und können zwischen ihnen und nach drinnen vermitteln.

Unterstützen wir Transpersonen und queere Menschen im Widerstand gegen den Knast

Das Gefängnis ist ein Ort strengster Geschlechtertrennung. Menschen, die nicht in die starre Geschlechterordnung von Mann und Frau passen, z.B. queere¹,Trans-² und Interpersonen³, haben keine Wahl, in welchen Knast sie gesteckt werden, sondern werden je nach dem Geschlecht im Personalausweis zugeteilt. Dort werden sie oft diskriminiert und sind nicht selten besonderer Gewalt ausgesetzt. So werden beispielsweise Trans-Frauen* in den Männerknast gesteckt und müssen dort gegen die Trans-Feindschaft und Übergriffe der Wärter und Mithäftlinge ankämpfen. Das betrifft z.B. die Gefangenen Kara Wild in Frankreich, Tolga Erkuşan, Mahmut Yavuz und Esra Arıkan in der Türkei, Marius Mason, Niara, Chelsea Manning und Ky Peterson in den USA.

Kommt Alle am 8. März nach Chemnitz!

Beginn der Kundgebung am 8. März 2017 um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz!

In Solidarität!
Nancy Rheinländer, GG/BO-Sprecherin der JVA Chemnitz
GG/BO-Soligruppe Jena

– – – – – –

Wir würden uns freuen, wenn sich Viele an unserer Demo beteiligen. Ihr könnt gerne eigene Aufrufe zur Demo und Grußworte schreiben – die Grußworte aber bitte nicht zu lang und zu theoretisch. Die Texte müssen sich nicht nur um den Knast drehen, sondern können sich auch auf andere feministische oder arbeitskämpferische Themen beziehen. Am besten schreibt ihr uns vorher unter ggbo-soli-jena@riseup.net eine Mail, damit wir die Beiträge sammeln und moderieren können. Alle Aufrufe und Grußworte werden wir an die Sprecherin der GG/BO in die JVA Chemnitz reinschicken.

– – – – – –

* mit dem Sternchen soll sowohl darauf hingewiesen werden, dass Frauen nicht als Frauen geboren, sondern dazu gemacht werden als auch dass sich verschiedenste Menschen als Frau begreifen und/oder als solche behandelt werden, z.B. Trans-Frauen, Inter-Personen und andere.

¹ queer ist eine Selbstbezeichnung all der Menschen, die nicht in das klassische Mann-Frau-Schema passen und sich auch nicht in andere Kategorien einordnen wollen.

² Trans sind Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, als ihnen bei der Geburt zugeordnet wurde.

³ Interpersonen sind Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können, also z.B. anatomische Merkmale beider anerkannter Geschlechter aufweisen. Sie werden oft noch als Säuglinge zwangsoperiert, um sie klar einem Geschlecht zuordnen zu können, und dabei verstümmelt.

Posted in General | Comments closed

Unterstützt den Gefangenen Georg Huß – seit 43 Tagen in Frankreich im Hungerstreik, 3 davon im Durststreik!

Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg Huß wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe veröffentlicht.

Georg setzt den Hungerstreik bis heute fort. Ende Januar führte er sogar einen dreitätigen Durststreik durch.

All die, die den Freiheitsdrang und Widerstandsgeist Georgs teilen und unterstützen, können ihm schreiben und ihn so unterstützen. Er freut sich sehr über Solidaritätsschreiben und beantwortet sie auch gerne!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Wir rufen außerdem dazu auf ab sofort Kontakt mit der französischen Botschaft in Deutschland aufzunehmen und die Erfüllung der Hungerstreikforderungen Georgs zu fordern.

Ihr könnt die Botschaft unter folgender Nummer erreichen: 030 590 03 9100.

Außerdem könnt ihr folgenden Brief oder eigene Worte über das Kontaktformular an die politische Kanzlei der Botschaft schicken.

Betreff: Hungerstreik des BRD-Staatsbürger Georg Huß in der MA Mulhouse

Sehr geehrte Mitarbeiter_innen der französischen Botschaft in Deutschland,

seit 1. Januar 2017 befindet sich Georg Huß, bekannter Gefangenen-Gewerkschafter aus Österreich und Deutschland, in der Haftanstalt Ihrer Republik in Mulhouse im Hungerstreik. Er fordert eine Verbesserung der allgemeinen Haftbedingungen und insbesondere der ausländischen Gefangenen. Er befindet sich seit mittlerweile über 40 Tagen im Hungerstreik, davon Ende Januar 3 im Durststreik, und wir müssen davon ausgehen, dass sein Gesundheitszustand akut gefährdet ist.

Da er Staatsbürger der BRD ist, ist Ihre Botschaft Ansprechpartnerin für mein Anliegen. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben auf die Situation, den Hungerstreik und die Forderungen von Georg Huß in der MA Mulhouse hinweisen und fordere sie auf, in meinem Namen den entsprechenden Stellen in Frankreich (Leitung der MA Mulhouse, Justizministerium, Regierung) mitzuteilen, dass sie seine Forderung umgehend erfüllen müssen – wollen sie nicht leichtsinnig seine Gesundheit und sein Leben riskieren! Sollte Georg Huß irgendetwas zustoßen, ist Ihr Staat dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen!

Posted in General | Comments closed

Mitteilung: GG/BO-Sektion in der Frauen-JVA Chemnitz gegründet!

In der JVA für Frauen in Chemnitz organisieren sich seit Monaten Gefangene in der GG/BO. Auch sie sind von Zwangsarbeit, harten Arbeitsbedingungen und extrem niedrigen Löhnen von 1 bis 2 € die Stunde betroffen und sind weder in der Renten-, noch in der Pflege- und Krankenversicherung. Wir haben als Soligruppe Jena Kontakt zu ihnen, weil Thüringen selbst keinen Frauenknast hat und die Thüringer Frauen in die sächsische JVA für Frauen in Chemnitz verlegt werden. Die Adresse der Sprecherin lautet

Nancy Rheinländer
GG-Sprecherin JVA Chemnitz
Reichenhainer Str. 236
09125 Chemnitz

Inhaftierte Frauen in der JVA Chemnitz melden sich bitte in erster Linie bei der Soligruppe der GG/BO in Leipzig, da sie mehr Kontakte in die sächsischen Knäste, Wissen über das Strafvollzugsgesetz Sachsens und Erfahrung mit dem sächischen Strafvollzug hat. Die Adresse lautet:

GG/BO Soligruppe Leipzig
c/o linXXnet
Bornaische Str. 3d
04277 Leipzig-Connewitz

In thüringenspezifischen Fällen sind wir natürlich auch ansprechbar.

Wir freuen uns über die Gründung der Sektion. Zwar mögen Frauen einen geringen Anteil der Häftlingspopulation ausmachen, gehören aber genauso zu gefangenengewerkschaftlichen Bewegung. Außerdem wird es so bald keinen gewerkschaftsfreien Knast im Thüringer Strafvollzugs bzw. in Zusammenarbeit mit Thüringen mehr geben!

Posted in General | Comments closed

Kurznachricht: Neuer Sprecher in JVA Untermaßfeld

Der Gründer und Sprecher der GG/BO-Sektion in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde die Tage nach Tonna verlegt. Neuer Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld ist

Christian Kießling
GG-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

Posted in General | Comments closed

19. und 20. Januar: Veranstaltung in Weimar und Solidarität mit Georg Huß (seit 1. Januar im Hungerstreik)

Am 20. Januar werden wir als Soligruppe der Gefangenengewerkschaft bei der Veranstaltungsreihe “Next Level” in Weimar eine Veranstaltung zum Thema “Soziale Kämpfe in den Gefängnissen” machen. Sie findet um 19 Uhr in der Gerberstraße 1 statt. Dabei soll es um eine grundlegende Kritik des Gefängniswesens und der Knastindustrie, unsere praktische Arbeit und Möglichkeiten der Solidarität gehen.

Im Dezember 2016 wurde unser Freund und Mitkämpfer Georg Huß in Frankreich zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Seit dem 1. Januar befindet er sich aufgrund der elenden Haftbedingungen im Gefängnis von Muhlhouse im Hungerstreik. Georg Huß war im Mai 2016 bei uns in Jena und Leipzig gewesen und hatte damals gemeinsam mit uns zwei Veranstaltungen über die Gefangenengewerkschaft gestaltet. Außerdem sind wir im Juli mit ihm nach Passau gefahren und haben dort eine Infoveranstaltung gemacht. Insofern liegt uns sein Kampf gegen die Anstaltsleitung und das Knastsystem in Frankreich sehr am Herzen. Wir rufen daher dazu auf, ihn zu unterstützen. Wir werden am 19. Januar einen Tisch beim Solitresen von Pekari okkupieren und dort gemeinsam Briefe und Postkarten schreiben. Auch bei unserer Veranstaltung am 20. Januar in Weimar werden dazu einladen, gemeinsam Briefe an Georg zu schreiben. Wer es zu beiden Terminen nicht schafft, kann einfach selbst an folgende Adresse schreiben:

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Posted in General | Comments closed

Offener Brief an Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Empf. Wahlkreisbüro Iris Martin-Gehl, MdL
Johann-Karl-Wezel-Straße 50
99706 Sondershausen

Jena, 12. Januar 2016

Sehr geehrte Frau Iris Martin-Gehl,

wir schreiben Ihnen als Sprecherin für Justizpolitik der Linkspartei-Fraktion im Thüringer Landtag.

Am 22. Oktober 2016 hat der Bundesvorstand der Linkspartei einstimmig beschlossen, die Forderungen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu unterstützen. Im Beschluss heißt es:

„DIE LINKE setzt sich in den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene dafür ein, das Thema Rentenversicherung für Inhaftierte weiter voran zu treiben und fordert weiterhin den Einbezug der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung.“ Weiterhin: „DIE LINKE setzt sich für die Einführung des Mindestlohns für arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte ein.“ Und zuletzt: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“

Davon ist in Thüringen noch nicht viel angekommen – und das, obwohl sie hier die Regierung und den Ministerpräsidenten stellen! Stattdessen müssen wir als Gefangenengewerkschaft über Beschwerden, Anträge, Hungerstreiks und Proteste noch um das Mindeste kämpfen: ein Ende der Postzensur, der alltäglichen Schikanen und der Verfolgung unserer Gewerkschaft.

Daher fordern wir von Ihnen, den Beschluss Ihrer eigenen Partei umzusetzen und folgendes umzusetzen:

1) Ein sofortiges Ende der Postzensur! Wir haben es satt, dass unsere Post und unser Info-Bulletin an die inhaftierten Mitglieder kontrolliert, zurückgehalten und zensiert werden.
2) Regelmäßige Gewerkschafts-Versammlungen aller inhaftierten GG/BO-Mitglieder innerhalb einer JVA gemeinsam mit Mitgliedern der Solidaritätsgruppe Jena!

Außerdem erinnern wir an die Kernforderungen unserer Gewerkschaft:

1) Mindestlohn für alle inhaftierten Arbeiter und Arbeiterinnen!
2) Vollen Einbezug in die Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherung)!
3) Volle Gewerkschaftsfreiheit in den JVAs!

Der Strafvollzug ist Ländersache, Ausreden gibt es also keine. Sie können auf öffentlichem Wege oder direkt auf unseren offenen Brief antworten. Vor allem aber erwarten wir Taten.

Die Gefangenengewerkschaft in Thüringen:

David Hahn, GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld
Maik Büchner, GG-Sprecher der JVA Tonna
GG/BO-Soligruppe Jena

Posted in General | Comments closed

Weihnachten in der JVA Untermaßfeld: schwerste Selbstverletzung in Einzelarrest

Die Weihnachtszeit ist in den Thüringer JVAs und auch anderswo eine traurige Angelegenheit. Wir haben bereits von einem Hungerstreik mit der Forderung nach gesunder Ernährung in der JVA Suhl-Goldlauter berichtet.

Zu Heiligabend, am 24. Dezeber, um 23:00 hat sich ein inhaftierter Kollege der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld schwerstens selbstverletzt, um der Isolation im Einzelarrest zu entkommen. Er hat eine Überdosis Medikamente genommen und sich anschließend die Arme aufgeschnitten. Diese Aktion ist Resultat der ständigen Schikanen sowie der Isolation zu den Feiertagen.

Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass die JVA Untermaßfeld, Häftlinge zu den Feiertagen, in einer Zeit also, in der die Selbstmordrate im Knast und draußen am höchsten ist, in den Bunker steckt?

Wie kann es sein, dass die JVA Untermaßfeld Selbstverletzungen und Selbstmordversuche immer wieder totschweigt und unter den Teppich kehrt?

Wir stellen uns hinter unsere Kollegen und Mitgewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und unterstützen ihre Forderungen nach einem Ende der ständigen Schikanen!

Posted in General | Comments closed

Bericht von der 1. Thüringer Silvester-Knast-Kundgebung in Tonna

„Es gibt nur eines was größer ist als die Liebe zur Freiheit, nämlich der Hass auf den, der sie uns verwehrt!“ (Aus dem Grußwort von Maik Büchner, GG/BO-Sprecher JVA Tonna)

Am 31. Dezember 2016 haben wir als Thüringer Gefangenengewerkschaft vor der JVA Tonna bei Gotha die erste Silvester-Knast-Kundgebung Thüringens organisiert. Ab 23:00 Uhr kamen um die 25 bis 30 Leute zusammen, was wir angesichts der Umstände (tiefste Provinz, das Datum, das Thema) als großen Erfolg werten. Wie angekündigt gab es Häppchen, Sekt und viel Feuerwerk. Nichtsdestotrotz war es nicht, wie von der Thüringer Allgemeine behauptet, einfach eine „Silvester-Knast-Party“, sondern es handelte sich um eine politische Aktion. Wir verlasen zwei Grußworte, eines vom FREE MUMIA Netzwerk und das andere von unserem GG/BO-Sprecher aus der JVA Tonna Maik Büchner, sowie zwei Redebeiträge zum Thema Gefängniskritik und Knastindustrie. Die beiden Grußworte gibt es weiter unten nachzulesen, der eine Redebeitrag findet sich hier.

Während uns letzten Endes Alkohol, Schlauchschals und Feuerwerk als Kundgebungsmittel genehmigt wurden und die Polizei vor Ort relativ entspannt war, wurden im Vorfeld dennoch drinnen und draußen Druck auf die GG/BO ausgeübt. Im Kooperationsgespräch mit dem Landratsamt Gotha war ein Staatsschützer von der Kriminalpolizei anwesend und unser Sprecher in der JVA Tonna, Maik Büchner, wurde von der Anstaltsleitung angehalten, dafür zu sorgen, dass kein Feuerwerk über die JVA-Mauern fliege. Das sind nur einige weitere Maßnahmen in der dauerhaften Verfolgung unserer Gewerkschaft durch den Staat in Thüringen.

Auch in anderen Städten gab es zu Silvester gefangenensolidarische Kundgebungen: Flensburg, Freiburg, Wuppertal-Ronsdorf, Hamburg-Holstenglacis, Köln-Ossendorf, Stuttgart-Stammheim, Berlin und Dresden. Die Kundgebungen und Demos waren oft unangemeldet und wurden von anarchistischen bis autoritär-kommunistischen Gruppen organisiert. Unsere war die erste von der GG/BO organisierte Silvester-Knastkundgebung seit ihrer Gründung.

In den Redebeiträgen und Berichten wurde öfters die GG/BO erwähnt. Darüber freuen wir uns natürlich! Dennoch finden wir es schade, dass sich die Unterstützung der GG/BO auf die Erwähnung zu Silvester einmal im Jahr beschränkt. In der ganzen Bundesrepublik gibt es widerständige Gefangene, die der GG/BO beitreten, die Gegenwehr und Proteste organisieren. Erst Ende Dezember haben 6 Häftlinge im Maßregelvollzug in Bernburg (Sachsen-Anhalt) einen erfolgreichen Hungerstreik durchgezogen und sich der GG/BO angeschlossen. Hier braucht es Leute draußen, die Soligruppen aufbauen und die Häftlinge und ihre GG/BO-Sektionen in ihrer Region unterstützen. Wer daran Interesse hat, kann gerne mit uns in Kontakt kommen: Wir vermitteln unsere Erfahrung aus über einem Jahr Soliarbeit und Kontakte in die nächstgelegenen JVAs.

 

[Grußwort 1] Wir formieren uns!

Ein Neujahrsgruß an alle Kollegen und Kolleginnen der GG/BO, vor allem aber an alle Gefangenen der Justiz vom GG/BO-Sprecher der JVA Tonna Maik Büchner

Lasst und auch im näcshten Jahr zsuammenstehen und gemeinsam gegen die Missstände, Ausbeutung und Unterdrückung in den vom Staat geführten menschenfeindlichen, bisher erfolgreich getarnt als „Besserungsanstalten“ kämpfen.

Wir müssen ihre Vorhänge niederreißen, damit für jeden die Ausbeutung von Menschen, innerhalb dieser falschen Freiheit, welche unser Land bietet, sichtbar wird.

Immer noch werden Menschen versklavt, nur nennt an es bei uns gefangenen Arbeitern und Arbeiterinnen Resozialisierung oder Arbeitstherapie. Ich nenne es unter diesen Umständen Zwangsarbeit!

Ich möchte als Sprecher der GG/BO in Tonna Allen danken, die uns dabei unterstützt haben und ihre Zeit opferten. Wir tragen dazu bei, dass Eure Zeit nicht umsonst sein wird.

Die besten solidarischen Grüße aus meiner Zelle sende ich an alle GG/BO-Mitglieder und Untersützer!

Es gibt nur eines was größer ist als die Liebe zur Freiheit, nämlich der Hass auf den, der sie uns verwehrt!

Faust nach oben!
Kommt alle gesund und voller Energie ins neue Jahr 2017!

Mit besten Grüßen, Euer Maik Büchner, Sprecher der GG/BO Tonna.

 

[Grußwort 2] Grußbotschaft von FREE MUMIA Berlin

Wir grüßen alle, die Silvester in Solidarität mit Gefangenen vor die Knäste gehen! Und wir grüßen alle Gefangenen, die sich diesem Wahnsinn täglich neu stellen müssen! Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihnen und allen klarzumachen, dass der Schutz des Eigentums das höchste Maß aller Dinge in dieser Gesellschaft darstellt.

Um uns immer wieder dem Zwang zur Arbeit zu unterwerfen und die Zerstörung und Ausplünderung von Planet und Gesellschaft durchzusetzen, stellt der Knast derzeit das letzte Glied in einer langen Liste an Repressalien dar. Doch auch dieser Ort ist kein Platz ohne Hoffnung. Vielfältige Formen des Widerstands sind selbst unter Isolation möglich, wie uns Gefangenenkämpfe hier und überall in der Welt zeigen.

Einer, der uns besonders nahesteht – Mumia Abu-Jamal – kämpft weiterhin mit 6.000 anderen Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania für das Recht auf gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C, an der in US Knästen bereits über 400.000 Gefangene erkrankt sind. Die US-Gefangenen haben begonnen, sich zu wehren. Im vergangenen Herbst veranstalteten Zehntausende von ihnen landesweit Streiks und Aktionen in 22 Bundesstaaten und 44 Knästen.

Und dabei geht es nicht nur um die Gefängnisindustrie als moderne Sklaverei – es geht auch um immer mehr Menschen, die, nach dem Willen der Justiz, einfach nie mehr freigelassen werden sollen. Allen voran steht der schwer erkrankte Leonard Peltier, der nach fast 41 Jahren Knast für die Teilnahme an Kämpfen des American Indian Movement endlich freigelassen werden muss. Aber auch die MOVE 9, Herman Bell und Jalil Abdul Muntaquim stehen für lange zurückliegende Kämpfe der Black Panther Party und anderer linksradikaler Gruppen für die auch heute, nach über 30, oder gar 40 Jahren die Gefangenschaft die einzige Antwort blieb.

Auch in unserem Land werden die Stimmen gegen das System Knast lauter. Bundesweit kämpft die neue Gefangenen-Gewerkschaft den Kampf um soziale Mindeststandards, denn die industrielle Ausbeutung von Gefangenen ist auch in diesem Land angekommen.

In Berlin wehrt sich die Gefangene Gülaferit Ünsal (türkische § 129b-Gefangene) gegen rassistische Schikanen in der JVA Lichtenberg, kämpft Thunfisch (eingeknastet wegen der Ereignisse um die Rigaer-Soli) um ihre Freiheit, und in Freiburg wehrt sich Thomas Meyer Falk gegen die Haft ohne Urteil und festgesetzte Zeit, die Sicherheitsverwahrung.

All diese Kämpfe leben davon, dass wir sie draußen aufgreifen, unterstützen und verstärken, dass wir den Gefangenen zuverlässige Gefährt*innen werden. Es ist klar, dass der Weg zu einer befreiten Gesellschaft ohne Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung auch mitten durch die Gefängnisse gehen wird – für eine Gesellschaft, in der es diese nicht mehr gibt!

Deshalb sind wir heute hier und an vielen anderen Orten vor den Gefängnissen.

Drinnen und Draußen – FREE THEM ALL!
Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk, Dezember 2016
www.freiheit-fuer-mumia.de

Posted in General | Comments closed

Seit einer Woche Hungerstreik eines Gefangenen in der JVA Suhl-Goldlauter

Uns erreichte die Nachricht, dass ein Gefangener und Mitglied der neugegründteten GG/BO-Sektion in der JVA Goldlauter sich seit dem 15.12.16 im Hungerstreik befindet. Der Grund für den Hungerstreik ist, dass ihm nach 6 Monaten Haft verweigert wird, weiterhin Kost ohne Schweinefleisch zu erhalten. Diese nahm er zu sich, weil er nach einer Gallen-OP kein Schweinefleisch essen sollte. Auch die Umstellung auf vegetarische Kost wurde dem Gefangenen verweigert. Nach Meinung der Anstaltsleitung wird Kost ohne Schweinefleisch nur genehmigt, wenn dies religiöse Grunde hat.

Warum er und andere Gefangene mit oder ohne Begründung kein schweinefleischfreies Essen erhalten, ist für uns als Gefangengewerkschaft nicht nachzuvollziehen. Da auch die Umstellung auf vegetarische Kost verweigert wird, können wir diese Maßnahme nur als Schikane gegenüber den Gefangenen sehen. Oft entscheiden die Beamten nach reiner Willkür, was den Gefangenen gestattet wird und was nicht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen spielen dabei weniger eine Rolle als die Verminderung von Arbeit für die Beamten. Während also die Beamten zuhause einen fetten Weihnachtsbraten vorbereiten, muss unser Gewerkschaftskollege hungern. Wir unterstützen ihn bei seinem Kampf für freie Kostauswahl und fordern die JVA Goldlauter auf, allen Gefangenen gutes und gesundes Essen nach deren Bedürfnissen bereitzustellen.

Posted in General | Comments closed

Gründung einer GG/BO-Sektion in der JVA Suhl-Goldlauter

Wir freuen uns, bekannt gegen zu können, dass es in Thüringen nun eine dritte Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation gibt! Mehrere Häftlinge in der JVA Suhl-Goldlauter haben sich organisiert und sind der Gefangenengewerkschaft beigetreten. Die Sprecher und Kontaktpersonen sind

Steven Koch
GG-Sprecher JVA Suhl-Goldlauter
Zellaer Str. 154
98528 Suhl

Martin Höfler
stellv. GG-Sprecher JVA Suhl-Goldlauter
Zellaer Str. 154
98528 Suhl

Als Solidaritätsgruppe Jena stehen wir mit Ihnen in engem Kontakt. Wer die GG/BO in der JVA Suhl-Goldlauter unterstützen möchte, kann sich direkt an ihre Sprecher oder auch an uns wenden.

Damit geht der Organisierungsprozess der inhaftierten, der im April 2015 in der JVA Untermaßfeld begonnen hat, weiter. Bald ist kein Knast in Thüringen mehr gewerkschaftsfreie Zone!

Posted in General | Comments closed

Der Korruptions-Skandal im Thüringer Strafvollzug ist nur die Spitze des Eisbergs

Zur Ausbeutung der Gefangenen durch korrupte Beamte und die Thüringer Behörden

Wie der Presse (MDR und OTZ) zu entnehmen war und wie wir unmittelbar von unseren inhaftierten Kollegen erfuhren, kam es am Montag, dem 12. Dezember 2016, zu einer Durchsuchung das Thüringer LKAs in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna und der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt. Es bestehe der „Verdacht der Vorteilsnahme von Mitarbeitern in den Gefängnissen“. Die Erfurter Staatsanwaltschaft ermittele nun „gegen einen leitenden Mitarbeiter des Justizministeriums“. Auslöser sei eine „anonyme Anzeige“ gewesen.

Die Nachricht überraschte uns nicht. Wie wir immer wieder von Häftlingen erfahren, nutzen JVA-Beamte in Thüringen regelmäßig ihre Machtposition gegenüber den Gefangenen aus und lassen sie kostenlos für sich arbeiten. Sie lassen sich – wie die Tage von der Presse berichtet – für umsonst ihre Autos in der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna reparieren oder Möbel in der Holzwerkstatt der JSA Arnstadt bauen. Sie nehmen aber auch gerne mal Brot aus der Bäckerei mit oder – wie der vom MDR bekannt gemachte Fleisch-Skandal vom Mai 2015 in der JVA Tonna deutlich machte – Fleisch aus der Anstaltsküche. Erst diesen September sorgte die GG/BO in Berlin für Wirbel, als zwei ihrer inhaftierten Mitglieder einen Klau- und Schmuggelring von Beamten in der JVA Tegel aufdeckten.

Doch während derartige Fälle gelegentlich für Skandale sorgen, wird die alltägliche Ausbeutung der Häftlinge durch die Behörden unter den Teppich gekehrt – obwohl es dabei um das selbe Problem geht. Ob der Beamte sich sein Auto kostenlos reparieren lässt oder der Thüringen Freistaat die Häftlinge für ca. 1€ die Stunde regulär arbeiten lässt, macht letzten Endes doch keinen großen Unterschied. Sowohl die einzelnen Beamten wie die Behörden nutzen ihre Machtposition gegenüber den Gefangenen aus und lassen für sie nichts oder fast nichts für sich arbeiten. Inhaftierte Arbeiter in der Tischlerei der JVA Untermaßfeld haben beispielsweise die Polizeischule in Meiningen sowie die Gerichte in Gotha, Arnstadt und Eisenach möbliert und ausgestattet. Dafür wurden sie mit Hungerlöhnen abgespeist und mussten teilweise sogar an Feiertagen Überstunden leisten.

Insofern bestärken wir zwei der Kernforderungen der Gefangenen-Gewerkschaft: Mindestlohn und Einbeziehung in die Sozialversicherung für alle Gefangenen! Wir appellieren an unsere Mitglieder und andere Häftlinge, mit uns in Kontakt zu treten und weitere Fälle von Willkür und Korruption auf Kosten der inhaftierten Arbeiterinnen und Arbeiter aufzudecken!

Posted in General | Comments closed

Eilmeldung: Zensur gegen die Gefangenengewerkschaft in der JVA Tonna!

In der JVA Tonna, dem Herzstück des Thüringer Gefängniswesens wird weiterhin mit Zensur und Beschlagnahmung von Post gegen die Gefangenengewerkschaft vorgegangen. Einem inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter wurde unser GG/BO-internes Infobulletin mit der Begründung, es störe das Vollzugsziel und enthalte verzerrte Informationen, vorenthalten. Das Infobulletin ist nichts weiteres als die Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Presseartikel und Blogposts zum Thema Knast. Unser inhaftierter Kollege geht nun rechtlich dagegen vor.

Wir wollen kurz auf die Begründung der JVA Tonna eingehen. 1) Die Betätigung in einer Gewerkschaft für die eigenen sozialen Belange widerspricht in den Augen der JVA Tonna offenbar der “Resozialisierung”, bekanntermaßen das erklärte Vollzugsziel in der BRD, Zwangsarbeit für Hungerlohn jedoch nicht. “Resozialisierung” bedeutet für die JVA offenbar, Menschen zu billigen und hörigen Arbeiter_innen zu machen und jeglichen Eigensinn in ihnen zu ersticken. 2) Wir gegen den inhaftierten Arbeiter_innen eine Stimme und machen ihre Kämpfe bekannt. Wenn die JVA damit ein Problem hat, kann sie gerne Gegendarstellungen herausgeben. Sie soll aber endlich aufhören, kritische Berichterstattung zu unterbinden und die Leute von Informationen abzuschneiden! Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Zensur und Manipulation von Seiten der JVA ein Ende nimmt.

Wer den Kampf der inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter in der JVA Tonna unterstützen möchte, kann gerne zu unserer Silvesterkundgebung bei der JVA Tonna kommen.

Posted in General | Comments closed

Silvester gemeinsam zum Knast! Alle zur JVA Tonna!

Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zur Silvesterkundgebung bei der JVA Tonna (bei Gotha in Thüringen): Vom 31.12.2016 23 Uhr bis zum 1.1.2017 1 Uhr bei der JVA Tonna

Für viele Menschen ist Silvester ein Tag, um mit ihren Freund*innen oder Familien zusammen zu kommen und sich an die schönen und schlechten Seiten des letzten Jahres zu erinnern. Genau das möchten wir als GG/BO-Soligruppe Jena mit den inhaftierten Arbeitern in der JVA Tonna tun. Das Leben in der Anstalt war im letzten Jahr von Schikane gegen Gefangenen-Gewerkschafter und andere Insassen geprägt, aber auch durch Widerstand der Gefangenen dagegen, z.B. gegen schlechte Essensversorgung durch die Cateringfirma während des Umbaus der Anstaltsküchen oder gegen die anhaltende Zensur und Beschlagnahmung von Post. Ihr Widerstand macht klar, dass sie für ihre Interessen eintreten und sich nicht jede Maßnahme seitens der Justizvollzugsbehörden gefallen lassen. Dies ist aber nur ein Bereich der Auseinandersetzung. Solange es nicht die volle Einbeziehung ins Sozialversicherungssystem, Mindestlohn für arbeitende Gefangene und keine vollständige Gewerkschaftsfreiheit in Haft gibt, werden wir den Kampf der Gefangenen für ein menschenwürdiges Leben unterstützen. Und natürlich treten wir auch jenseits dieser Forderungen für Freiheit und Selbstbestimmung ein.

Um den Kampf und der Gefangenen und ihrer Gewerkschaft zu unterstützen, laden wir alle solidarischen Menschen, Angehörigen und Ex-Häftlingen ein, mit uns zusammen nach Tonna zu fahren und mit lauter Musik, Sekt und Feuerwerk den Insassen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind und ihre Kämpfe nicht vergessen werden.

Durchbrechen wir die Isolation der Gefängismauern und starten in ein kämpferisches Jahr 2017!

Wenn ihr mitfahren wollt, Mitfahrer*innen sucht oder ein Auto stellen könnt, dann meldet euch unter ggbo-soli-jena@riseup.net. Wir organisieren ein paar heiße Getränke und Snacks. Denkt aber trotzdem daran, warme Sachen und ausreichend heiße Getränke mitzunehmen. Die Kundgebung startet in Tonna um 23 Uhr, darum fahren wir gegen 21 Uhr aus Jena los. Bis 1 Uhr ist angemeldet, wir würden uns freuen, auch anschließend mit euch in Jena weiter ins neue Jahr hinein zu feiern.

Posted in General | Comments closed

November 2016: Hungerstreik gegen Isolationshaft und Postzensur in Untermaßfeld

Der Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde am 5. November 2016 in Einschluss genommen. Außerdem wird seit geraumer Weile sein Postverkehr behindert. Gerade die Briefe an andere Gefangenen-Gewerkschafter_innen, unsere Solidaritätsgruppe und andere gefangenensolidarische Organisationen werden verzögert, zurückgehalten oder beschlagnahmt.

Aus diesem Grund hat David Hahn am 6. November einen Hungerstreik angefangen – gegen Repression und Union-Busting. Er hat den Hungerstreik nach 5 Tagen beenndet.

Nach dem Hungerstreik des Kollegen Ramis A. von Ende September handelt es sich bereits um den zweiten Hungerstreik in der JVA Untermaßfeld und den zweiten Hungerstreik eines GG/BO-lers in Thüringen innerhalb von zwei Monaten.

Die Behörden in Thüringen sind darauf aus, durch Zensur, Einschluss und andere Schikanen die Selbstorganisation und den Widerstand der inhaftierten Arbeiter_innen in den JVAs Tonna und Untermaßfeld zu brechen. Lassen wir das nicht zu! Unterstützt die Gefangenen und ihre Gewerkschaft!

Kontakt zum Sprecher der JVA Untermaßfeld:
David Hahn
GG-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

Posted in General | Comments closed

Gemeinsames Briefe­schreiben an Gefangene

Montag, 14. Nov., 19:00, Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Wir setzen unser monatliches gemeinsames Briefeschreiben an Gefangene (jeden 2. Montag im Monat) auch im November fort. Als Soligruppe der Gefangenengewerkschaft stellen wir Briefpapier, Umschläge, Briefmarken, bringen Wein und Snacks mit und stehen bei Unsicherheiten und Fragen zu Verfügung.

In unserer Gefangenen-Adressliste stehen türkische, kurdi­sche und deutsche politische Gefangene, die Sprecher und Sprecherinnen der Gefangenen­gewerk­schaft sowie die inhaf­tierten Ultras aus Jena. Wenn ihr nicht wisst, wem ihr schrei­ben sollt, können wir auch gerne gemeinsam darüber reden.

Uns macht ein Brief wenig Aufwand – für die Gefangenen bedeutet er sehr viel. Denn auf diese Weise überwinden wir die Mauern und Isolation, die der Staat zwischen uns hochzieht.

Posted in General | Comments closed

JVA Untermaßfeld: Rassistische Schließer, Misshandlung, Iso-Haft und Zwangsverlegung während Hungerstreik! Solidarität mit dem Gefangenengewerkschafter Ramis A.!

Nachdem – unseren Informationen zufolge – der Häftling und Mitglied der Gefangenengewerkschaft Ramis A. im September 2016 von Schließern der JVA Untermaßfeld zusammengeschlagen und rassistisch erniedrigt wurde, ließ er sich die Wunden medizinisch attestieren, um anschließend gegen seine Peiniger vorzugehen. Daraufhin wurde er von der Anstaltsleitung bedroht und in Isolationshaft verlegt. Vom ersten Tag des Arrests an begann er einen Hungerstreik, den er 12 Tage lang durchhielt. Damit wollte er gegen die Beamtenwillkür und seine doppelte Strafe aus Disziplinarmaßnahme und Strafanzeige gegen ihn protestieren. Am 8. Tag ist er auf dem Freihof zweimal umgekippt, ihm wurde aber erst nach einer guten Weile von den Schließern Hilfe geleistet mit der Begründung, er sei ja nicht der einzige Häftling hier. Am Abend des 8. Tags und am 9. Tag des Hungerstreiks musste der Notarzt kommen. Am 11. wurde er nicht zum Arzt gelassen – Begründung: Tag der deutschen Einheit. Während des Hungerstreiks wurde er in die JVA Tonna zwangsverlegt. Mittlerweile scheint es ihm gut zu gehen.

Wir veröffentlichen im Folgenden ungekürzt den Bericht, den seine Verlobte K.R. Ende September 2016 an verschiedene Zeitungen und Medien geschickt hat in der Hoffnung, sie mögen den Fall aufgreifen. Diese haben den Kampf des inhaftierten Arbeiters und Gefangenengewerkschafters Ramis A. unter den Teppich gekehrt und unterstützen so die Vertuschungspolitik der JVA Untermaßfeld.

Wir stellen erneut fest, dass in Thüringens und Deutschlands Knästen mit allen Mitteln gegen Häftlinge mit Rückgrat, gerade gegen migrantische Häftlinge, vorgegangen wird, um so den Widerstand und die Gewerkschaft der Gefangenen zu zerschlagen. Wir dagegen stehen an der Seite aller widerständigen Gefangenen und auch gerade der migrantischen Gefangenen.

Schluss mit Rassismus und Ausbeute hinter Gittern! Solidarität mit Ramis A.!

 

Die Machtausübung der Beamten in Ihrer Position in der JVA Untermaßfeld
von K.R., Hannover, den 23.09.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie vom ganzen Herzen, dass Sie einen Artikel veröffentlichen über den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld (Meiningen). Falls ich mich an wen Anderes wenden soll und hier bei Ihnen falsch bin, dann bitte ich Sie es weiterzuleiten oder mir eine aktuelle Email Adresse bzw. Telefonnummer vermitteln könnten.

Es geht um meinen Verlobten , 27 Jahre alt und seine Nationalität ist aserbaidschanisch. Er befindet sich seit ungefähr einem Jahr in der JVA Untermaßfeld. Ich erhalte Briefe, Telefongespräche und auch persönliche Aussagen meines Verlobten, die einem wirklich große Sorgen machen, was die Machtposition der Beamten alles so ausgeübt wird. Ich werde es Ihnen in kleinen Sätzen als Stichwörtern aufzählen, damit Sie es eventuell besser formulieren können. Die JVA Untermaßfeld unterscheidet sich von anderen Justizvollzugsanstalten, weil in Untermaßfeld mehr als die Hälfte rechtsradikal sind. Von meiner Erfahrung her kann ich bestätigen, dass selbst wenn ich meinen Verlobten dort monatlich besuchen komme, immer wieder nicht vernünftig behandelt werde. Ich weiß nicht woran es liegen könnte, denn ich bin eine sehr nette Persönlichkeit und mein Verlobter auch. Ich gehe stark davon aus und bin mir auch sicher, dass es an meinem südländischen Aussehen liegt und deswegen kann ich meinen Verlobten nur unterstützen, was die rechtsradikalen Polizeibeamten alles mögliche am Häftling ausüben. Ganz besondere Situationen sind, wenn zwei Polizeibeamten in die Zelle eines Häftlings kommen, wo der Häftling allein ist und keine weiteren Häftlinge als Zeugen aussagen können. Denn genau in solchen Situationen kommt es zu oft an Machtpositionen der Beamten zustande. Einer der Beamten hält den Häftling und der andere Beamte schlägt auf den Häftling ein, mal mit der Hand und mal mit dem Schlagstock und das ohne Grund aus Provokation mehrerer Häftlinge. Die Beamten nutzen ihre Machtposition aus um besonders ausländischen Häftlingen zu schaden und zu provozieren, damit die Häftlinge sich wehren und dies dann manipuliert wird und am Ende der Vorwurf von den Beamten heißt: „Der Häftling hat uns angegriffen und wir mussten mit dem Schlagstock ihn ruhig stellen. Die Situation war wie folgt, mein Verlobter hatte einige Fotos von mir, Freunden und seiner Familienmitgliedern im Rahmen gehabt und an der Wand aufgeklebt und das war erlaubt und ist seit einem Jahr so geblieben, bis auf vor zwei Tagen. Die Beamten kamen zu zweit rein und sagten zu meinem Verlobten er soll die Bilder abmachen, obwohl man Fotos erhalten durfte und sie aufhängen, sollte er die trotzdem abmachen. Als er dies nicht sofort machen wollte, weil es völlig unakzeptabel war, hat der eine Beamte ihn festgehalten und der andere auf ihn eingeschlagen und rechtsradikale Aussagen gesagt wie: „Geh in dein scheiß Drecksland zurück, hast hier in Deutschland nichts zu suchen, du solltest erst gar nicht gegen uns klagen, sonst werden wir dir den Aufenthalt komplett verschlimmern und du wirst hier nicht mehr rauskommen.“

Nachdem die Beamten fertig mit ihrer rechtsradikalen gewalttätigen Körperverletzung waren, ging mein Verlobter so schnell es ging zum Arzt und hat sich untersuchen lassen zuzüglich einen Protokoll erstellt, worauf die Wunden vermerkt wurden. Danach hieß es: „ Er ist losgegangen auf die Beamten!“ Daraufhin haben die ihn eingeschlossen in einer Zelle ohne Freigang. Als er dann doch kurz die Möglichkeit hatte kurz raus zukommen, hat mein Verlobter eine Anzeige erstattet gegen die Beamten und als die dies erfuhren haben die meinen Mann genommen und komplett eingesperrt und gesagt: „ Hier werden sie bis zu dem ihrer Verlobten sitzen und keinen Ausgang haben, zwei Wochen soll er dort verbringen ohne Ausgang. Jetzt werde ich die einzelne Sachen aufzählen, was an den Häftlingen alles ausgeübt wird und nicht nur bei meinem Verlobten. Ich bitte Sie so viel wie möglich aus meinem Bericht an Sie zu übernehmen, damit sich in der JVA Untermaßfeld endlich deutlich was ändert. Wir leben in Deutschland und wo ist die Gerechtigkeit?, wenn die Beamten rechtsradikal sind?!

Die Machtausübungen sind:

  • Beleidigungen (um eine Fehlreaktion vom Häftling zu erhalten)
  • massive Drohungen (wenn du dies nicht tust oder gegen uns was unternimmst, wird dein Aufenthalt sehr sehr unangenehm und du wirst deine Entlassung nicht genehmigt bekommen oder gar nicht)
  • Körperverletzung ( ein Beamter hält, der andere Beamte schlägt zu (Beamtenaussage: „Du hast keine Zeugen und wir sind zu zweit.“)
  • Provokation in aller Art (nur damit die Häftlinge ausrasten und die Beamten die Häftlinge länger wegsperren können)
  • Demütigungen ( du bist Dreck, wie ein Sklave für uns und geh in dein dreckiges Land zurück
  • Rassismus ( Beamten: „ wir werden dafür sorgen, dass du in dein dreckiges scheiß Lang zurückdeportiert wirst, weil du hier in Deutschland nicht zu leben hast als scheiß Ausländer)

Dies wird alles ausgeübt regelmäßig und die ausländischen Häftlinge leiden am Meisten unter den Selbstjustizfolgen der Beamten. Es ist ungerecht und solche Beamten dürfen ihren Beruf nicht weiterhin ausführen. Jeder Mensch ist ein Mensch. Jeder macht Fehler, doch möchte man einfach seine Zeit absitzen ohne Aufzufallen, wird es von den Beamten nicht gelassen, da sie vieles wie sie gelesen haben dort tun um den Häftlingen zu schaden und länger einzubehalten. Ich bitte Sie wirklich vom ganzen Herzen, dass Sie einen schönen, schlagfertigen und schockierenden Artikel ausschreiben, damit sich was ändert. Ich habe die Wahrheit gesprochen und die Menschen, die glauben, dass so etwas in deutschen Gefängnissen nicht existiert sollen die Tatsache der Wahrheit erfahren. Die JVA Untermaßfeld unterscheidet sich mit deren rechtsradikalen Beamten sehr, im Gegensatz zu den anderen Justizvollzugsanstalten in Thüringen und überhaupt.

Mit freundlichen Grüßen

K.R.

Hannover den, 23.09.2016

Posted in General | Comments closed

Bericht von unserer Soli-Kundgebung für den US-Gefangenenstreik

Seit dem 9. September 2016 findet in den USA ein landesweiter Streik der Gefangenen gegen die Knast-Sklaverei statt. Aufgrund der konsequenten Medienblockade gegen den Gefangenenstreik und des demokratischen Wahlspektakels in den USA ist es schwer, einen Gesamtüberblick zu erhalten. Auf folgenden englischsprachigen Seiten gibt es aber dauerhafte Berichterstattung: It’s Going Down und Support Prisoners’ Resistance. Bisher haben um die 25.000 inhaftierten Arbeiter_innen die Arbeit verweigert und hat es unzählige Solidaritätsaktionen in US-amerikanischen Städten und im Ausland gegeben. Der Streik geht bis heute weiter.

Wir haben gemeinsam mit der Leipziger Soligruppe der Gefangenengewerkschaft schon am 9. September eine Solidaritätskundgebung vorm Leipziger Generalkonsulat der USA abgehalten. Am Freitag, dem 21. Oktober, haben im Rahmen einer weiteren Solidaritätswoche eine Kundgebung vorm McDonalds im Jenaer Stadtzentrum durchgeführt. Wir waren bis zu 15 Leute, haben 250 Flugblätter an Passant_innen und Arbeiter_innen im McDonalds verteilt und haben zwei Bilder geschossen, die wir an die kämpfenden und streikenden Gefangenen in den USA geschickt haben. Hier noch einmal der Link zum Flugblatt.

banner-us-prison-strike solidarity-rally-us-prison-strike

Posted in General | Comments closed

21. Oktober 2016 in Jena: Solidaritätskundgebung für den Gefangenenstreik in den USA

Am Freitag, dem 21. Oktober werden wir eine Solidaritätskundgebung für den US-amerikanischen Gefangenenstreik vom 9. September in den USA machen. Ort: Der McDonalds im Leutragraben. Zeit: 14 bis 16 Uhr. Es folgt der Aufruf- und Mobi-Text:

 

McDonalds profitiert von Sklavenarbeit – Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA!

Seit dem 9.September streiken Zehntausende von Gefangenen in den USA. Sie kämpfen für das Ende der Knastsklaverei! Denn als 1865 in den USA die Sklaverei mit dem 13. Zusatzartikel abgeschafft wurde, wurde eine Ausnahme gemacht  – bei der Zwangsarbeit von Gefangenen. Deswegen sitzen in den USA heute 2,4 Millionen Menschen im Knast und werden als billige und rechtlose Arbeiter_innen, als moderne Sklav_innen, ausgebeutet. Dafür bekommen sie entweder gar nichts oder Hungerlöhne von zwischen 0,23 und 1,15 Dollar pro Stunde.

Zahlreiche Großunternehmen profitieren von der Sklavenarbeit der Häftlinge, darunter Whole Foods, Wal-Mart, Victoria’s Secret, Aramark, AT&T, BP, Chevron, Caterpillar, Microsoft, Motorola, Nintendo, UPS und andere. Auch McDonalds gehört dazu. McDonalds hat Teile seiner Produktion in die Knäste verlegt und lässt Gefangene Plastebesteck, Verpackungen, Dienst-Uniformen und Tiefkühlessen wie z.B. Buletten produzieren. Wir stellen uns vor die McDonalds-Filiale in Jena, um so auf die Ausbeutung innerhalb des gefängnis-industriellen Komplexes der USA hinzuweisen und den dortigen Gefangenenstreik zu unterstützen. Die Aktion reiht sich ein in die Woche erneuter Solidaritätsaktionen, zu der rebellische Gefangene und ihre Unterstützer_innen in den USA aufrufen.

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der US-amerikanischen Gefangenen, weil uns diese Verhältnisse sehr bekannt vorkommen. Auch in den bundesdeutschen und Thüringer Knästen werden die Häftlinge in anstalts-, d.h. staatseigenen oder externen Unternehmerbetrieben ausgebeutet – für ca. 1€ die Stunde, ohne Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, unter miesen medizinischen Bedingungen und bei Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierungsbestrebungen. Nach der Entlassung diskriminiert sie zusätzlich noch das Arbeitsamt und erschwert ihnen den Zugang zum Arbeitslosengeld 1. Doch auch hier gibt es Gegenwehr. Im Mai 2014 hat sich in der JVA Berlin-Tegel die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation(GG/BO) mit den Hauptforderungen nach Mindestlohn, Einbeziehung in das Sozialversicherungssystem und Gewerkschaftsfreiheit für alle inhaftierten Arbeiter_innen gegründet. Seit April 2015 bestehen Sektionen in den Thüringer Knästen Untermaßfeld und Tonna. Momentan kämpfen die Häftlinge dort gemeinsam mit der Solidaritätsgruppe in Jena für anständige Ernährung und medizinische Versorgung. Auch ihr könnt sie unterstützen – informiert euch, schreibt den Sprechern der Gefangenengewerkschaft, kommt mit uns in Kontakt!

Mehr Infos und die Kontaktadressen der Jenaer Soligruppe der GG/BO und der inhaftierten Gewerkschafter: gefangenensolijena.noblogs.org

Posted in General | Comments closed

GG/BO mit Info-Veranstaltung und Briefeschreiben an der Uni Jena

Am Dienstag, dem 11. Oktober, stellen wir uns im Rahmen der Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Uni Jena vor. Von 14:00 bis 16:00 sprechen wir im Hörsaal 8 (Carl-Zeiss-Straße 3) über uns und unsere Arbeit, von 16:00 bis 18:00 sind wir beim Couchcafé (im Campus-Foyer, Ernst-Abbe-Platz) und schreiben gemeinsam Briefe an Gefangene. Wie immer bringen wir Gefangenenadresslisten, Briefpapier, Umschläge und Porto mit und stehen bei Unsicherheiten und Fragen zur Verfügung.

Ihr seid drinnen für uns, wir sind draußen für euch!

Posted in General | Comments closed

“Ihr seid drin für uns, wir sind draußen für euch!”

Bericht zur Solidaritätskundgebung für den Gefangenenkampf in den USA vom 9. September 2016 in Leipzig
von den Soligruppen der Gefangenengewerkschaft Leipzig und Jena, 10. September 2016

Anlässlich des Beginns des Arbeitsstreiks der amerikanischen inhaftierten Arbeiter_innen gegen die Knast-Sklaverei vom 9. September 2016 haben wir als Gefangenengewerkschaft schon Anfang August zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor dem Leipziger US-amerikanischen Generalkonsulat aufgerufen. Der Aufruf wurde auf unseren Seiten verbreitet, in die Knäste geschickt, in der Stadt plakatiert sowie von einigen Gruppen der Leipziger radikalen/autonomen Bewegung geteilt. Im Vorfeld gab es bei Radio Flora ein Interview in der Sendung “Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!” und im Nachgang eins mit Radio Blau. Beide Interviews haben uns sehr gefreut und gezeigt, dass es sich lohnt, künftig noch engere Beziehungen zu den selbstverwalteten und bewegungsnahen Medien aufzubauen.

Am Tag selbst versammelten sich ca. 50 Leute aus verschiedenen Gruppen und Organisationen, mit Fahnen sichtbar war vor allem die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die zu den Organisationen gehört, welche die Gefangenengewerkschaft von Anfang an unterstützt haben und die bis heute zu den verlässlichsten Verbündeten zählt. Es gab einen Redebeitrag der GG/BO-Soligruppe Leipzig zur Dynamik der Gefangenenkämpfe in den USA und einen Redebeitrag der GG/BO-Soligruppe Jena zum Gefängniswesen der BRD und den Gefangenenkämpfen im Rahmen der GG/BO hierzulande. GG/BOler, ex-Gefangener und Anti-Knast-Kämpfer Georg Huß hat ein paar Worte zur Situation in Österreich gesagt. Es wurden Grußworte vom widerständigen Gefangenen und Genossen Thomas Meyer-Falk sowie vom GG/BO-Mitbegründer und -Sprecher Olli Rast verlesen. Am Ende gab es einen spontanen Beitrag einer Genossin, die erst am Tag zuvor aus der Haft entlassen wurde, zum Thema der medizinischen Unterversorgung hinter Gittern.

Man kann die Beteiligung von 50 Menschen in einer Stadt wie Leipzig mit großer radikaler Szene und vielen Gruppen angesichts dessen, dass am 9. September der wohl größte Gefangenenkampf in der Weltgeschichte angefangen hat, vielleicht als ziemlich gering einschätzen. Auf der anderen Seite kann man sagen, dass wir in Leipzig eine der bisher größten gefangenensolidarischen Aktionen der letzten Jahre auf die Beine gestellt haben. Was uns auf jeden Fall Mut gemacht hat, war die Beteiligung einiger ex-Gefangener und von Menschen aus verschiedenen Lebenslagen und Altersgruppen.

Selbstverständlich gab es auch gegen diese Aktion reichlich Widerstand. Zahlreiche Plakate wurden schon im Vorfeld von Unbekannten abgerissen. Am Tag der Kundgebung wurden 5 Polizei-Einsatzwagen abgestellt, um die Leute einzuschüchtern und der Öffentlichkeit gegenüber wie üblich (Terror-)Gefahr zu signalisieren. Wie es scheint, ist ein Nazi-Späher um die Kundgebung herumgeschlichen und hat die Unterstützer_innen abfotografiert. Das alles wundert uns nicht weiter. Es ist nichts Neues, dass Staat und Faschisten derart gegen selbstorganisierte und kollektive Kämpfe für Freiheit und ein besseres Leben vorgehen. Das zeigt uns nur ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, mit Menschen aus anderen Kämpfen – aus den Basisgewerkschaften, Antirassismus, Frauen- und LGBT-Bewegung, Antifa u.a. – zusammenzukommen und sich im Falle härterer Repression gegenseitig und gemeinsam zu verteidigen.

Insgesamt war unsere Kundgebung ein starkes erstes Zeichen der Solidarität mit dem Gefangenenkampf in den USA. Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass der 9. September nur der Anfang des US-amerikanischen Knaststreiks war. In den nächsten Wochen wird sich die Arbeitsverweigerung ausweiten, wird die Repression zunehmen und das Eskalationsniveau weiter steigen. Das sollten wir auf dem Schirm behalten und uns für weitere Solidaritätsaktionen vor US-amerikanischen Vertretungen oder Unternehmen, die von der Häftlingsarbeit in den USA profitieren, bereit halten. Updates zum Verlauf des Kampfes findet ihr hier.

Leipzig 9. Sept
Posted in General | Comments closed

Der Gefangenenwiderstand in der JVA Tonna lässt sich weder weg- noch kleinreden: Gebt endlich ordentliches Essen aus!

Von der GG/BO-Soligruppe Jena, 6. September 2016

Seit Ende Juli 2016 protestieren Häftlinge in der thüringischen JVA Tonna gegen die schlechte Essensvergorgung. Über Hundert von ihnen verweigern seitdem das Mittagessen. Wir haben davon bereits am 1. und 10. August 2016 berichtet und am 23. August den solidarischen Brief des GG/BO-Sprechers der JVA Untermaßfeld David Hahn veröffentlicht.

In der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 12. August 2016 heißt es dann: „Widersprüchliche Angaben zum Hungerstreik in Gräfentonna. Laut Justizministerium protestieren gerade einmal 13 Häftlinge – die Gefangengewerkschaft spricht dagegen von 200.“ Die Anstaltsleitung versucht also offensichtlich, den Protest und seine Ausmaße kleinzureden.

In Reaktion darauf haben Mitglieder der Gefangenengewerkschaft in der JVA Tonna einen Brief an die Anstaltsleitung verfasst und einen offenen Brief samt Unterschriftenliste mit 78 Namen ans Justizministerium geschickt. Darin widerlegen sie die Darstellung der JVA Tonna gegenüber der Presse und stellen klar: Die Nahrungsversorgung bleibt miserabel – es gibt nicht wie seitens der JVA behauptet 6 Mittagsmenüs zur Auswahl, die nun zur Verfügung gestellten Gewürze beschränken sich auf Salz und Gemüsebrühe und die Portionen des Abendessens wurden nicht vergrößert. Es sind, wie aus der Unterschriftenliste zu entnehmen, mindestens 78 Häftlinge, die weiterhin das Mittagessen verweigern. Die Gefangenen fordern die Anstaltsleitung auf, die gegenüber der Presse getätigten Versprechungen in die Tat umzusetzen:

„1. Freie Auswahl des Mittagessens aus sechs verschiedenen Menüs.

2. Portionsvergrößerung des Abendessens (ausreichend sind beispielsweise schon 200g Wurst/Käse, anstatt wie bisher nur 100g Aufschnitt).“ (zitiert aus dem Brief eines Gefangenen-Gewerkschafters aus der JVA Tonna an die Anstaltsverwaltung)

Als Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft stellen wir uns hinter ihre Forderungen. Die Anstaltsleitung denkt, mit den Häftlingen könne sie alles machen, könne sie mit Catering-Fraß abspeisen, so auf Kosten der Gesundheit der Häftlinge Geld sparen und keiner würde das merken. Sie hat die Rechnung erst ohne den Widerstand der Gefangenen gemacht und dann versucht, die widerständigen Häftlinge über Drohungen und Absonderung einzuschüchtern. Der Protest wird jedoch weiter anhalten und sich ausweiten, bis den zwei Forderungen nachgegeben wird.

Ihr könnt den Kampf um anständiges Essen unterstützen. Schreibt gerne den Sprechern der GG/BO in der JVA Tonna:

Maik Büchner
GG-Sprecher JVA Tonna
Im Stemker
99958 Tonna

Sascha Kelle
stellv. GG-Sprecher JVA Tonna
Im Stemker
99958 Tonna

Bei Nachfragen und für mehr Infos sind wir erreichbar unter ggbo-soli-jena [ät] riseup [punkt] net.

Wir geben im folgenden den Offenen Brief wieder, der von 78 Häftlingen unterzeichnet wurde. Der Brief und die vollständige Unterschriftenliste liegen uns als Kopien vor.

„Justizministerium
Tonna, den 17.08.2016
Werner-Seelbinder Str. 5
99084 Erfurt

Insassen der JVA Tonna
Im Stemker 04
99958 Tonna

Betreff: Richtigstellung des Zeitungs- und TV-Ausschnitts aus der Sicht der Gefangenen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wollen die Gefangenen auf den Zeitungsausschnitt vom 04.08.2016 und dem TV-Ausschnitt am 05.08.2016 aufmerksam machen, da er nicht der Wahrheit entspricht. Daher wollen wir durch eine Unterschriftensammlung auf uns aufmerksam machen und einige Dinge richtig stellen. In dem Bericht wurde gesagt, dass wir Gewürze von der Anstaltsleitung bekommen; allerdings bestehen die aus Salz und Gemüsebrühe. Es sind auch Aussagen von der Anstaltsleitung gekommen, dass wer nicht isst, der darf auch nicht zur Arbeit gehen oder es wurden auch Gefangene abgesondert, damit andere wieder essen. Dann gab es noch einen Aushang in jedem Haus, dass das Essen nur deshalb nach Alu schmecke, weil es durch die Zahnfüllung komme. Das sind doch keine Maßnahmen, um mit den Gefangenen im Gespräch zu bleiben, wie man jetzt nun weiterverfahren will, um dieses Essensproblem zu klären.

Dieses Schreiben geht einmal an Sie, die Thüringer Allgemeine und an die Gefangenengewerkschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Insassen der JVA Tonna“

Offener Brief Tonna

Posted in General | Comments closed

Brief von GG-Sprecher David Hahn an JVA Tonna

Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief des Sprechers der GG/BO in der JVA Untermaßfeld an die Anstaltsleitung der JVA Tonna. Der inhaftierte Kollege P.M. aus der JVA Tonna, dem gegen wochenlange Rückenschmerzen nur Schmerzmittel gegeben wurden, hat nach unserem Kenntnisstand für nächste Woche endlich einen MRT-Termin bekommen. Eine Antwort auf den Brief hat David Hahn nie bekommen, weswegen wir den Brief wie angekündigt veröffentlichen.

 

David Hahn

z.Z. Leinestr. 111

04279 Leipzig

08.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wissen, wann die Gefangenen Ihrer Anstalt wieder ordentliches Essen bekommen.

Außerdem fordere ich die Vorführung zum MRT des Gefangenen Herr P.M. Wie kann das sein, dass man die Leute lieber medikamentenabhängig macht, als diese richtig medizinisch zu versorgen. Es gibt auch in Ihrer JVA die Pflicht der Fürsorge.

Ich fordere umgehend normales Essen für ALLE Gefangenen der JVA Tonna und die Vorführung zum MRT des oben genannten Gefangenen. Ich werde diesbezüglich auch eine Pressemitteilung schreiben und behalte mir vor, diese weiterzuleiten, falls ich nichts bis zum 15.08.2016 von Ihnen höre.

Posted in General | Comments closed

Gefangenenprotest in der JVA Tonna geht weiter: Immer noch über 200 verweigerte Mittagessen täglich

Am 23. Juli 2016, vor bald drei Wochen, haben die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna angefangen, aufgrund seiner schlechten Qualität das Mittagessen zu verweigern. Im Zuge von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Portionen sind viel zu klein, die Qualität des Essens vollkommen unzureichend, außerdem wird es in Alu-Assietten serviert. Mittlerweile ist dazu in der Thüringer Allgemeine auch ein Artikel erschienen. Die Inhaftierten setzen ihre Verweigerung bis heute fort. Laut unseren Informationen hat die Anstaltsküche der Justiz am 5. August 2016 exakt 214 Verweigerungen der Annahme des Mittagsessen registriert. Die Gefangenen fordern nicht mehr und nichts weniger als eine anständige Essenversorgung.

Viele von ihnen beschweren sich darüber, dass das Essen aufgrund der Alu-Assietten einen Metall-Geschmack annimmt. Der Zahnarzt der Anstalt hat das in einem Aushang bestätigt. Darin behauptet er allen Ernstes, der Metall-Geschmack käme nicht von den Aluminium-Assietten, sondern von Zahnplomben. Die Häftlinge machen sich Sorgen über ihre Gesundheit. Schließlich gab es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen über die Schädlichkeit und das Krebsrisiko von Aluminium, zuletzt in Bezug auf Kosmetika und Deo. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung empfiehlt, Essen nicht in Aluminium aufzubewahren.

Die seit bald drei Wochen anhaltende Verweigerung des Mittagsessens stellt die Gefangenen vor ernsthafte Probleme. Sie müssen sich nun selbst versorgen. Angesichts der vollkommen überteuerten Preise der gefängnisinternen Läden und des Hungerlohns, mit dem sie für ihre Arbeit hinter Gittern abgespeist werden, ist das für Viele nicht so einfach möglich.

Von Seiten des thüringischen Justizministeriums oder der JVA Tonna ist bisher keine Stellungnahme erfolgt. Als Minister Dieter Lauinger (Grüne) am 10. August bei seinem Besuch in Meiningen auf den Protest in der JVA Tonna angesprochen wurde, antwortete er darauf, es sei ja bloß eine Übergangsmaßnahme und es handele sich ja um keinen richtigen Hungerstreik.

Unsere Solidarität gilt unseren Kollegen, den Gefangenen und ihrem Widerstand in der JVA Tonna. Wir fordern die Anstaltsleitung dazu auf, endlich eine anständige Essensversorgung zu gewährleisten.

Posted in General | Comments closed

Briefeschreiben an Gefangene am 8. August

Montag, 8. August, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5, 07745 Jena)

Trotz der Sommerferien und der entsprechenden Umstellung auf Minimalversorgung in Jena setzen wir unser monatliches Briefeschreiben im August fort. Aus den sozialen Kämpfen gibt es wieder Einige, die vom Staat in Geiselhaft gesteckt wurden (Aaron und Balu von der Rigaer-Solidemo in Berlin, die Warschauer Drei). Auch die GG/BO kämpft weiter. Nach dem Hungerstreik von über 40 Häftlingen in Würzburg brodelt es nun bei uns in Thüringen. In der JVA Tonna verweigern 100 bis 200 Häftlinge seit dem 23. Juli die Anstaltskost aufgrund der schlechten Qualität der Nahrungsversorgung. In Tonna gibt es zahlreiche Mitglieder der GG/BO, denen wir gerne Solidaritätskarten- und briefe schicken möchten.

Posted in General | Comments closed

Massiver Gefangenenprotest in der JVA Tonna. Seit bereits zehn Tagen Verweigerung der Anstaltskost.

Jena, 1. August 2016

Seit Jahren herrscht unter den Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna Unzufriedenheit mit den Haft-und Lebensbedingungen. Immer wieder brechen daher Proteste aus. Erst im August und September 2012 sowie im Dezember 2013 kam es zu Hungerstreiks mehrerer Gefangener aufgrund der unzureichenden medizinischen Versorgung, des überteuerten Fernsehprogramms und schikanöser Disziplinarmaßnahmen.

Jetzt brodelt es wieder. Anlass ist dieses Mal die Nahrungsversorgung. Aufgrund von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Häftlinge sind sich einig: Das „Essen“ ist der schlechteste Fraß, der ihnen jemals vorgesetzt wurde. Es handelt sich um ungewürzte Mini-Portionen in Alu-Assietten. Deswegen verweigern seit dem 23. Juli wohl Hundert bis Zweihundert Gefangene das Essen. Daran beteiligen sich auch Mitglieder der GG/BO sowie Häftlinge, die mit der GG/BO zusammenarbeiten und mit denen wir in Kontakt stehen.

Unserem Wissen nach wurden zumindest die Häftlinge im Offenen Vollzug verpflichtet, zu unterschrieben, dass sie sich die Assietten um 12:00 selbst abholen und persönlich um 12:30 gereinigt wieder abgeben.

Laut unseren Informationen versucht die Anstaltsleitung teilweise, die Gefangenen zu erpressen. Wer nicht esse, dürfe nicht arbeiten, bekäme folglich seinen Hungerlohn nicht und auch keine Freisteller (d.h. keine erlassenen Hafttage pro gearbeitete Tage).

Das Austeritätsprogramm des deutschen Staats, Schäubles berühmte „Schwarze Null“, stellt einen Angriff auf das Lebensniveau von allen von uns dar und bedeutet für jede und jeden von uns Einschränkungen. Am härtesten trifft es aber die Gefangenen. Mit ihnen, glaubt der Staat, alles machen zu können. Freizeit- und Sportprogramme werden gestrichen, für Telefonate, Einkäufe und Fernsehen werden ihnen von Monopolanbietern in Zusammenarbeit mit den Anstalten exorbitante Preise und Gebühren auferlegt und nun wird ihnen sogar eine anständige Ernährung verweigert. Jetzt, wo sie sich auflehnen, müssen wir sie unterstützen, denn das Einsparen an allen Ecken und Enden betrifft jeden und jede von uns – nur gemeinsam können wir dem etwas entgegensetzen!

Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen:

1. Schluss mit dem Catering-Fraß, anständige Ernährung für die Häftlinge!

2. Sofortig Einstellung der Erpressung der widerständigen Gefangenen!

Wir rufen dazu auf, die Gefangenen in ihrem Protest zu unterstützen. Fragt z.B. bei der Justizvollzugsanstalt oder direkt beim Justizministerium nach, wann sie endlich auf anständige Nahrungsversorgung umstellen und die Erpressungen sein lassen.

 

Justizvollzugsanstalt Tonna

Im Stemker 4

99958 Tonna

Tel.: 036042 / 770

Fax: 036042 / 77107

E-Mail: poststelle@jvatonna.thueringen.de

 

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Werner-Seelenbinder-Straße 5

99096 Erfurt

Tel.: 0361 3795-000

Fax: 0361 3795-888

E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de

Posted in General | Comments closed

Anstehende Termine: 10. Juli Info-Veranstaltung in Passau | 11. Juli Briefeschreiben in Jena

Sonntag, 10. Juli, 19:00 im Frei*Raum Passau: Infoveranstaltung der GG/BO

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von Häftlingen in der JVA Berlin-Tegel gegründet. Ihr Ziel ist, dass sich die inhaftierten Arbeiter und Arbeiterinnen auf Grundlage der gemeinsamen Lage und Ausbeutungserfahrung und nach dem Prinzip der Klassensolidarität organisieren und gemeinsam für ihre Bedürfnisse und Interessen kämpfen. In der Veranstaltung wollen wir, die GG/BO-Soligruppe Jena, gemeinsam mit dem ex-Gefangenen Georg Huß über den gefängnis-industriellen Komplex, den Organisierungsprozess der Gefangenengewerkschaft, ihre Kämpfe und die Solidaritätsarbeit sprechen.

Die GG/BO gibt es auch in verschiedenen bayrischen Knästen. Falls Leute Lust haben, die Gefangenengewerkschaft in Bayern zu unterstützen, wäre das die Gelegenheit, zusammenzukommen und darüber zu sprechen.

Die GG/BO-Soligruppe Jena wurde im November 2015 gegründet und unterstützt seitdem die Gefangenengewerkschaft in Thüringen.

Georg Huß, ex-Langzeithäftling in bayrischen und österreichischen Haftanstalten, zwei Hungerstreiks und mehrfache Protestaktionen, Gründer der Gefangenengewerkschaft in Österreich ist seit seiner Entlassung im März 2016 weiterhin in der GG/BO aktiv und versucht, den Aufbau von Soli-Strukturen in Süddeutschland voranzubringen.

Montag, 11. Juli, ab 19:00 bei der Kollektiv-Küche im Haus: Briefeschreiben an Gefangene

Wir setzen uns monatliches Briefeschreiben an Gefangene fort. Wir kümmern uns um eine Adressliste mit verschiedenen Häftlingen (GG/BO-Mitglieder, sogenannte politische, inhaftierte Frauen, Häftlinge international), Briefpapier, Umschläge und Porto und stehen bei Fragen und Unsicherheiten zur Verfügung. Die GG/BO in der JVA Untermaßfeld hat sich vor kurzem mit dem Arbeitskampf studentischer Arbeiter_innen am CATI-Labor der Uni Jena solidarisiert. Wer zurück kommunizieren möchte, ist beim Briefeschreiben genau richtig.

 

Posted in Briefeschreiben, General, Info | Comments closed

Egal ob Knast oder Uni: Wir halten und kämpfen zusammen!

Solidaritätsadresse der Gefangenengewerkschaft der JVA Untermaßfeld an die studentischen Arbeiter_innen vom CATI-Labor und die FAU Erfurt/Jena

Wir, die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld, d.h. ihre Sprecher David Hahn und Sebastian Assmann und die Soligruppe Jena, erklären unsere Solidarität mit dem Kampf der studentischen Arbeiter_innen vom CATI-Labor der Uni Jena!

Unsere Bosse und der Staat finden immer wieder Vorwände, gewisse Gruppen von Arbeitern und Arbeiterinnen unter besonderen Bedingungen auszubeuten – seien es inhaftierte, migrantische, studentische oder andere Arbeiter_innen. Genau das passiert am CATI-Labor der Uni Jena. An diesem uni-eigenen Call Center werden Student_innen in die Scheinselbstständigkeit gezwungen und mit dem Mindestlohn abgespeist. Die Uni spart sich so die Sozialabgaben, Lohnkosten, Urlaubs- und Krankheitsgeld. Sie unerläuft damit die Standards anderer Call Center und betreibt Lohndumping. Jetzt endlich wehren sich die studentischen Arbeiter_innen gemeinsam mit der kämpferischen Basisgewerkschaft der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Erfurt/Jena.

Auch wir, die inhaftierten Arbeiter_innen und die Unterstützer_innen der Soligruppe, haben uns organisiert, um gegen die Zustände im Knast zu kämpfen: 40 Stunden Maloche die Woche, Zwangsarbeit, 1-2€ “Lohn” die Stunde, keine Gewerkschaftsfreiheit und Union Busting, keine Zahlung von Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen usw. usf. Die Situation ist so bedrückend, dass uns als wirksame Kampfmittel oft nur der Hunger– und Bummelstreik bleibt. Unsere Gewerkschaft, die GG/BO, basiert auf dem Prinzip der Solidarität – unter den Gefangenen und über die Knastmauern hinweg. Halten wir zusammen und unterstützen uns gegenseitig in unseren Kämpfen, sind wir stärker und kommen unserem Ziel näher: einem besseren Leben schon jetzt und einer Welt frei von Ausbeutung und Herrschaft morgen. Deshalb wünschen wir unseren Kolleg_innen von der FAU und den Arbeiter_innen vom CATI-Labor viel Kraft und Mut für die kommenden Auseinandersetzungen.

Auch ihr könnt uns schreiben. Unsere Adressen sind öffentlich. Ihr könnt auch zum monatlichen Briefeschreiben kommen, das die Soligruppe Jena das nächste Mal am 11. Juli organisiert.

In Arbeiter_innen- und basisgewerkschaftlicher Solidarität!

  • GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld David Hahn
  • stellv. GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld Sebastian Assmann
  • GG/BO-Soligruppe Jena
Posted in Aufruf, Briefeschreiben, GG/BO | Comments closed

Briefeschreiben an Gefangene. Dieses Mal mit Fokus auf inhaftierte Gewerkschafter_innen.

Montag, 13. Juni, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5, 07745 Jena)

In diesen Tagen beginnt in Frankreich die Fußball-EM und damit eine neue Welle von Party-Patriotismus. Dem ent­gegen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im „Land der Menschen­rechte“ gerade einiges verkehrt läuft. Der im November ver­häng­te Ausnahmezustand dauert weiter an. Gleichzeitig kämpfen und strei­­ken seit März weite Teile der französischen Bevöl­ker­ung, vor allem junge Menschen, gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts. In diesem Zusammenhang wurde am 18. April 2016 in Lille das Büro der anarcho-syndikalistischen fran­zö­sisch­­en Ge­werkschaft CNT-f von Polizeikräften gestürmt. Zwei Mitglieder wurden fest­ge­nom­men und befinden sich nach wie vor in Haft.

Doch nicht nur in Frankreich, sondern weltweit ist die ge­werk­schaftliche Arbeit gegen das kapitalistische System staatlicher Repression ausgesetzt. In Polen musste Łukasz Bukowski, Mit­glied der Anarchistischen Föderation Poznan und der pol­nisch­en anarchistischen Gewerkschaft IP, am 27. April 2016 eine dreimonatige Haftstrafe angetreten, weil er an der Verhinderung einer Zwangs­räumung beteiligt gewesen war.

Neben solchen Fällen gibt es natürlich auch die vielen Leute, die sich erst im Knast gewerkschaftlich organisieren, wie z.B. in der GG/BO. Auch sie brauchen Unterstützung von draußen in Form von Post.

Aus diesem Anlass wollen wir bei unserem 6. gemeinsamen Briefe­­schreibabend vor allem an inhaftierte Gewerk­schaft­er_in­nen schreiben. Wir setzen dem Fußball-Nationalismus die inter- und anti-nationale gewerk­schaftliche Solidarität entgegen. Kommt vorbei, wir stel­len Umschläge und Briefmarken bereit und stehen für Fragen und Infos zur Verfügung!

Posted in Briefeschreiben | Comments closed

Die Kämpfe verbinden – Gefangenensolidarität, Widerstand gegen Zwangsräumungen und Umweltzerstörung!

Kommt zum Stand der GG/BO bei den Anarchistischen Tagen Jena, um Postkarten und Briefe zu schreiben und so die Gefangenen zu unterstützen!

Als Teil der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterstützen wir in erster Linie die inhaftierten Arbeiter_innen in ihrem Kampf um Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit. Aber der Kampf im und gegen den Knast hat zig Schnittstellen mit anderen sozialen Kämpfen. Nach dem 8. März legten wir den Schwerpunkt unseres monatlichen solidarischen Briefeschreibens auf inhaftierte Frauen und Trans-Personen und nach dem 8. Mai auf antifaschistische Gefangene. So wollten wir deutlich machen, wie Antifaschismus und Feminismus die Leute im Gefängnis nicht vergessen sollten und ein Solidaritätsangebot machen.

In den letzten Wochen und Tagen haben wir von der Inhaftierung von Kolleg_innen und Mitkämpfer_innen erreicht. Łukasz Bukowski, Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der polnischen anarchistischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP), auf deutsch Arbeiter-Initiative, musste Ende April wegen Beteiligung an der Blockade einer Zwangsräumung für drei Monaten ins Gefängnis. Yu wurde während einer Gleisblockadeaktion im Lausitzer Kohleabbaugebiet festgenommen und in U-Haft gesteckt. Sie ist die Einzige, die im Rahmen der „Ende-Gelände“-Proteste gegen den Ressourcenextraktivismus in der Lausitz vom vergangenen Wochenende hinter Gittern geblieben ist.

Kommt zu unserem Stand beim Schwarzmarkt der Möglichkeiten der Anarchistischen Tagen Jena (Samstag von 13 bis 17 Uhr) und unterstützt die beiden Gefangenen und die Sprecher_innen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation durch das Schreiben von Postkarten oder Briefen!

Hier die Adressen. Łukasz versteht Polnisch und Englisch.

Unbekannte Person „Yu“ 174/16/3
JVA Luckau-Duben
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau

Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Areszt Śledczy w Poznaniu
ul. Młyńska 1
61-729 Poznań, Poland

Posted in Aufruf, Briefeschreiben, GG/BO, Soziale Kämpfe | Comments closed

Mit Buch und Brief gegen die Mühlen des Apparats

Die Buchautorin Stephanie Bart hat vor ein paar Monaten von der GG/BO erfahren und sich dazu entschieden, den GG/BO-Sprecher der JVA U-feld, David Hahn, zu unterstützen. Da es nicht so einfach ist, Bücher in Haftanstalten reinzuschicken, wollte sie ihr Buch “Deutsche Meister” der Gefängnisbibliothek spenden und so David Hahn und den anderen Inhaftierten der JVA U-feld zugänglich zu machen. Daraufhin ist ein behördlicher Kleinkrieg entstanden, den sie auf ihrem Blog dokumentiert hat und den wir nun wiedergeben möchten. Das Beispiel von Stephanie Bart zeigt, wie eine gesellschaftliche Solidarisierung über die Knastmauern hinweg aussehen kann. Und die Reaktion des Apparats zeigt, wie Knastbürokratie funktioniert und lässt darauf schließen, wie sehr sich die Funktionäre des deutschen gefängnis-industriellen Komplexes vor der Gefangenengewerkschaft fürchten. Einen großen Dank noch einmal an Stephanie Bart!

Draußen und Drinnen Nr. 1

Unter der Überschrift »Draußen und Drinnen« dokumentiere ich hier einen Ausschnitt aus meiner Recherchepraxis: #GetTheVibes

Da sich mein aktueller Roman zu großen Teilen im Gefängnis zuträgt, unterstütze ich die Gefangenengewerkschaft. Zu diesem Zweck spende ich ein Exemplar von »Deutscher Meister« an die Gefängnis-Bibliothek der JVA Untermaßfeld, in das ich folgende Widmung geschrieben habe:

»Dieses Buch widme ich den Gefangenen der JVA Untermaßfeld. Ich unterstütze ihren Kampf um die Durchsetzung ihrer Rechte: 1. sich gewerkschaftlich zu organisieren, 2. auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ich fordere alle, die der Gefangenengewerkschaft noch nicht beigetreten sind, dazu auf, gründlich über einen Beitritt nachzudenken und grüße den Sprecher: David Hahn, der Kampf geht weiter,
herzlich, Stephanie Bart«

Die JVA reagiert (bisher) auf David Hahns gewerkschaftliches Engagement mit behindernden Maßnahmen, und zwar aus guten Gründen: Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und von Rentenansprüchen wird das Geschäftsmodell der gesamten Gefängnis-Industrie zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Dieses Geschäftsmodell fußt auf symbolischen »Löhnen«, und in ihm agieren die Vollzugsanstalten als Verkäufer der Arbeitskraft »ihrer« Gefangenen, deshalb wollen sie keine Gewerkschaften haben. (Details hierzu auf gbbo.de und Jena-Soli)

Die Anstalt ist also einerseits bestrebt, Werbung für die Gewerkschaft unterbinden, hat aber andererseits von einer Widmung in einem Buch in der Bibliothek nicht viel oder eher gar nichts zu befürchten. #GetTheVibes: Wie wird sie entscheiden, wie verfahren?

1) Sie wird das Buch umgehend in die Bibliothek einstellen.
2) Sie wird die Widmung schwärzen, was etwa drei bis vier Wochen dauert, und dann das Buch in die Bibliothek einstellen.
3) Sie wird das Buch nicht in die Bibliothek einstellen, sondern, entsprechend des Eigentumsvorbehalts, einen Grund ersinnen, warum es nicht in der Bibliothek stehen darf, und es mit Angabe dieses Grundes an mich zurückschicken.
4) Sie wird den Vorgang nicht bearbeiten. Das Buch wird in einem anonymen Anstaltsschreibtisch beerdigt werden.

Nicht ohne meinen Eigntumsvorbehalt:

»Dieses Buch bleibt Eigentum der Absenderin bis es in die Bibliothek der JVA Untermaßfeld zur freien Verfügung für die Gefangenen eingestellt ist. Bei Nichteinstellung ist es der Absenderin unter Mitteilung des Grundes zurückzusenden.«

Gleichzeitig schicke ich einen Brief an David Hahn, in dem ich ihn darum bitte, uns mittzuteilen, ob und wann und wie das Exemplar den Gefangenen in der Bibliothek zugänglich gemacht wird. Dazu muss man wissen, dass Gefangenenpost, mit Ausnahme der Verteidigerpost, zensiert wird. (Es ist übrigens, vor allem wenn mans wie ich nicht gewöhnt ist, ein riesengroßer Scheißdreck, ich wiederhole: ein riesengroßer Scheißdreck, mit Zensur im Kopf zu schreiben.) Also, mal sehen, was wo in welchem Zustand ankommt, gute Reise:

Draußen und Drinnen Nr. 2

David Hahn hat geschrieben:
»Ich kann Dir sagen, dass [das Buch] hier eingegangen ist, aber Herr Filler, der für die Bücherei zuständig ist, händigt mir das Buch einfach nicht aus.«

Es ist also vorläufig die 4) geworden.

Herr Filler, den ich telefonisch zu erreichen versucht habe, ist »heute nicht im Hause«. Ich werds weiter versuchen. Stay tuned!

Draußen und Drinnen Nr. 3

Heute habe ich Herrn Filler von der Bibliothek erreicht. Ich habe ihm gesagt, David Hahn habe geschrieben, das Buch liege auf seinem Schreibtisch und er rücke es nicht raus.

Nein, sagt Herr Filler, er hat das Buch nicht. Was der David da so gesagt hat stimmt nicht, er, Filler, weiß nicht, wo das Buch ist, er hat es an die Anstaltsleitung gegeben. Warum hat er es an die Anstaltsleitung gegeben? Weil er Bücher mit handschriftlichen Widmungen nicht einfach so einstellen kann. Rufen Sie mich nächste Woche noch mal an? Gern.

Draußen und Drinnen Nr. 4

Herr Filler hat herausgefunden, dass das Buch bei der Anstaltsleitung liegt und der Vorgang wegen Krankenstand im Augenblick nicht bearbeitet werden kann. Rufen Sie mich Ende der Woche noch mal an? Gern.

Draußen und Drinnen Nr. 5

Die Würfel sind gefallen. Ich fasse zusammen:

Ich spende einer JVA ein Buch für ihre Bibliothek mit einer Widmung, in der ich die Gefangenengewerkschaft unterstütze. Gleichzeitig bitte ich ihren Sprecher David Hahn, mir zu sagen, ob es in die Bibliothek eingestellt und für die Gefangenen verfügbar gemacht wird.

David Hahn sieht es auf dem Schreibtisch von Herrn Filler, dem Bibliothekar, der es aber nicht aushändigt, und informiert mich brieflich darüber.

Daraufhin telefoniere ich mit Herrn Filler, den ich beim dritten Anlauf erreiche. Im Gespräch nennt Herr Filler den Gefangenen »David«, als ob er mit ihm per Du wäre, obwohl das Anstaltspersonal verpflichtet ist, die Gefangenen zu siezen, er also korrekt von »Herr Hahn« oder wenigstens von »David Hahn« hätte sprechen müssen. Herr Filler sagt, dass nicht stimme, was David mir geschrieben habe, (in anderen Worten: Der Gefangene lügt). Aber dann erklärt er, er könne ein Buch mit einer handschriftlichen Widmung nicht einfach so einstellen, (in anderen Worten: der Gefangene hat nicht gelogen). Herr Filler kann keine Rechtsgrundlage dafür angeben, dass ein Buch mit einer handschriftlichen Widmung nicht eingestellt werden darf und verweist auf die Anstaltsleitung, die die Entscheidung treffen muss. Auf meine Nachfrage informiert er mich darüber, dass die Anstaltsleitung aus vier Beamten besteht, und dass von diesen vier der Abteilungsleiter Sicherheit, Seyfahrt, für meine Buchspende zuständig ist

Knapp zwei Monate, nach dem die Buchspende in der JVA eingetroffen ist, entscheidet Herr Seyfahrt wie folgt:

»Sehr geehrte Frau Bart,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass die JVA Untermaßfeld Ihre Buchspende vom 04.03.2016 nicht annimmt. Zu unserer Entlastung schicken wir Ihnen das entsprechende Buch zur weiteren Verwendung zurück.

Im Auftrag, Seyfahrt, Verwaltungsabteilungsleiter Sicherheit«

Darauf antworte ich heute mit folgendem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Seyfahrt,

vielen Dank für die Rücksendung meiner Buchspende, die allerdings unvollständig ist. Es fehlt in Ihrem Schreiben ein Grund für die Nichtannahme im Sinne des Eigentumsvorbehalts, in dem es heißt: »Bei Nichteinstellung [des Buches in die Bibliothek] ist es der Absenderin unter Mitteilung des Grundes zurückzusenden.« Ich möchte Sie bitten, mir den Grund für die Nichtannahme zu nennen. Dabei geht es mir weniger um die korrekte Erfüllung des Eigentumsvorbehalts, vielmehr möchte ich erfahren, wie ich in Zukunft bei Buchspenden die Nichtannahme vermeiden kann. Herr Filler hatte auf die Widmung verwiesen, aber keine Rechtsgrundlage für ein Verbot von Widmungen in Buchspenden nennen können. Woran also ist die Annahme gescheitert?

Mit freundlichen Grüßen

Und ich berichte David Hahn in einem Brief, in den ich auch die Widmung schreibe und in dem ich sage, dass die Sicherheit eines Gefängnisses, wenn sie von einer Widmung in einem Buch gefährdet wird, schwach und zerbrechlich ist.

Posted in GG/BO, Soli-Aktionen | Comments closed

Solidarisches Briefeschreiben an (antifaschistische) Gefangene #5

Montag, 9. Mai 2016, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Unser regelmäßiges Briefeschreiben an Gefangene fällt diesen Monat auf den Tag des Sieges über den Faschismus und deswegen wollen wir vor allem antifaschistischen Ge­fang­enen schreiben.

In Europa befinden sich zurzeit viele Antifaschisten hinter Gittern: Joel und Linus aus Schweden, Jock in Sofia, Valentin aus Bremen, Sergi aus Spanien, Roman, Vlad, Dzmitry S. und Dzmitry Z. aus Weißrussland, Alexey und Alexandr aus Russ­land und viele andere…

Ihnen zu schreiben, ist wichtig, nicht nur um “die eigenen” Gefangenen zu unterstützen, sondern auch, weil der Knast kein schwarzes Loch ist, sondern ein eigenes – ziemlich repressives – soziales Feld, in dem der antifaschistische Kampf weitergeht. Gerade bei uns in Thüringen, aber auch anderswo, sitzen zahlreiche organisierte Neonazis und Sym­pathisanten hinter Gittern. Aber eben auch Häftlinge, die sich klar gegen Faschismus positionieren, wie z.B. Rainer Loehnert oder David Hahn.

Trotz des Fokus auf die inhaftierten Antifas wollen wir die Gefangenengewerkschaft und ihren Kampf um Mindestlohn und Sozialversicherung nicht vergessen! Oliver Riepan, der sich seit Januar im Hungerstreik befindet, David Hahn, der Rasierklingen geschluckt hat, um aus der Iso-Haft zu kom­men und all die anderen inhaftierten Gewerkschaf­ter_innen.

Um Papier, Porto, Umschläge kümmern wir uns. Wir stehen auch mit Tips und Hinweisen zur Verfügung, wenn Leute nicht genau wissen, wie sie eigentlich so einen Brief formu­lieren sollen.

Es wird Wein, Bier und Snacks geben. Nicht nur, um die Schreibstimmung anzuregen, sondern auch, um das einjährige Bestehen der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Unter­maßfeld nachzufeiern. Sie wurde am 30. April 2015 gegründet!

Posted in Briefeschreiben, GG/BO | Comments closed

GG-Sprecher David Hahn aus dem Einschluss raus

Nach zwei Wochen Einschluss (de-facto Isolationshaft) ab dem 18. März, der Verweigerung medizinischer Betreuung, einer riskanten Protestaktion gegen diese Repression (dem Schlucken von Rasierklingen) und ärztlicher Behandlung wurde David Hahn, der Sprecher der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld, am 31. März aus dem Arrest entlassen. Es geht ihm gut, er bleibt kämpferisch und schreibt in seinem Brief vom 14. April: “Am 30.04. gibt es die Sektion U-feld ein Jahr. Ein Jahr voller Repression, aber der Kampf geht weiter!”

Nichtsdestotrotz werden weiterhin Briefe angehalten und zensiert. Briefinhalte mit Bezug zum Sachverhalt der Folter werden als “unerlaubte Beilage” entfernt.

Posted in General, GG/BO, Knastkampf, Repression | Comments closed

Briefeschreiben an Gefangene am 11. April

Montag, 11. April 2016, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Wie jeden zweiten Montag im Monat werden wir uns am 11. April zum regelmäßigen Briefeschreiben an Gefangene treffen. Wir bringen Adressen inhaftierter GG/BO-Gewerkschafter_innen, rebellischer und politischer Gefangener sowie von gefangenen Frauen und Trans-Personen mit. Um Porto, Briefpapier und Umschläge kümmern wir uns ebenfalls.

Die Repression gegen die GG/BO erreicht ein neues Niveau. GG/BO-Sprecher David Hahn (JVA U-feld) sitzt wieder in Iso-Haft und ist der Lichtfolter ausgetzt und GG/BO-Sprecher Jürgen Rößner wurde am 1. März zu Beginn des Hungerstreiks von Butzbach nach Darmstadt verlegt. Es ist wichtig, ihnen zu zeigen, dass wir davon Kenntnis nehmen und auf ihrer Seite sind.

Das Briefeschreiben ist außerdem eine gute Gelegenheit, mit uns in Kontakt zu kommen, falls Leute daran interessiert sind, sich mit uns über Knast, Gefangenenarbeit und Gefangenenkämpfe auszutauschen oder bei uns mitzumachen.

Posted in Briefeschreiben | Comments closed

Iso-Haft, Lichtfolter, Selbstverletzung in U-feld

Nach unserer Kundgebung vor den Toren der JVA Untermaßfeld, verlegte die Gefängnisleitung den dortigen Sprecher der Gefangenengewerkschaft David Hahn in den 23stündigen Einschluss. In der Zelle gibt es weder Tisch noch Stuhl. Hofgang hat er morgens um 7 Uhr in völliger Einsamkeit. Es handelt sich de facto um Isolationshaft.

Am 4. April erreichte uns ein Brief von ihm vom 28. März. Darin berichtet er, dass die Isolation ihn psychisch aufreibe, dass er deswegen ärztliche Betreuung beantragt hätte, dass sie ihm verweigert wurde und dass er als Zeichen des Protests Rasierklingen geschluckt habe. Er schreibt, dass Suizid nicht sein Ding sei, das aber eine der letzten Möglichkeiten sei, sich unter den Bedingungen der Isolation zu widersetzen und aus der Iso-Haft rauszukommen. Weiterhin erwähnt David Hahn, dass das Licht in seiner Zelle 24 Stunden angeschaltet sei, obwohl es eine Arrestzelle mit Nachtsichtkamera gebe. Ihm ist klar, dass es den Behörden jetzt darum gehe, ihn in den Wahnsinn zu treiben.

Damit erreicht der Krieg, den die Gefängnisleitung der JVA Untermaßfeld der GG/BO erklärt hat und den sie konkret gegen den inhaftierten Gewerkschafter David Hahn führt, ein neues Niveau. Nach einer Zellenrazzia, vier Wochen Iso-Haft im Januar, Postzensur wie bei der Stasi, der Konfiskation von Broschüren, Stickern und einem Grußwort von David Hahn für eine öffentliche Veranstaltung, Fernsehverbot, Telefonverbot, Trennscheibenbesuche, der Verweigerung einer Arbeitsstelle und dem Einbehalten des Taschengelds bedient sie sich nun Methoden der weißen Folter: wiederholte Isolationshaft und Lichtfolter. Damit soll der rebellische Gefangene, GG/BO-Aktivist und Antifaschist David Hahn gebrochen und von den restlichen GG/BO-Kollegen und Gefangenen isoliert werden.

Wir fordern ein sofortiges Ende all dieser Maßnahmen und rufen zur Solidarität mit David Hahn und der Gefangenengewerkschaft in U-feld auf! Protestiert bei den Behörden und meldet euch direkt bei David Hahn (GG/BO-Sprecher JVA Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld)!

Posted in Aufruf, Folter, GG/BO | Comments closed

Sprecher der Gefangenengewerkschaft in Untermaßfeld wieder in Iso-Haft!

Am 18. März haben wir als GG/BO-Soligruppe Jena eine Kundgebung vor den Toren der JVA Untermaßfeld durchgeführt. Diese kleine Geste der Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft und ihrem Sprecher David Hahn hat dem Staat den Anlass zum nächsten Repressionsschlag geboten.

Während der Kundgebung wurden 30 (!) Polizisten abgeordnet, um für “Ruhe und Ordnung” zu suchen. Am selben Tag bekommt unser GG/BO-Sprecher David Hahn wieder einmal zwei Wochen Einschluss. Einschluss heißt 23 Stunden in einer Minizelle ohne Tisch (Briefeschreiben auf dem Boden, Essen im Stehen an einem Regalbrett), nur mit Schreibzeug und einer Stunde Hofgang morgens um 7 Uhr, selbstverständlich ganz alleine ohne andere Gefangene. Mit anderen Worten: Zwei Wochen Isolationshaft. Vorwand ist eine zwei Wochen zuvor auf Station versehentlich zu Bruch gegangene Scheibe eines Schaukastens. Im Januar hatte David Hahn bereits vier Wochen in Iso-Haft verbringen müssen. Darüber und über weitere Disziplinarmaßnahmen – Fernseh-Verbot, Trennscheibenbesuche, Telefonverbot, Pressezensur, Konfiskation von Broschüren – versucht der Apparat, ihn von den anderen Gefangenen und solidarischen Menschen außerhalb des Knastes zu isolieren und kaputtzumachen. Das hinterlässt Spuren und entsprechend schlecht geht es David Hahn im Moment.

Gegen diese Repression braucht es besonders jetzt unsere Solidarität. Kommt zum nächsten Briefeschreiben an 11. April, protestiert bei der Knastleitung und dem Thüringer Justizministerium und schreibt David Hahn Briefe oder Postkarten. Gerade jetzt ist es wichtig, ihm zu zeigen, dass er und der Kampf der Gefangenen von außen unterstützt werden!

David Hahn
GG/BO-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

Posted in Aufruf, Briefeschreiben, Demo, GG/BO, Repression | Comments closed

Zugtreffpunkt für die Kundgebung in Untermaßfeld am 18. März

Für eine gemeinsame Anreise am kommenden Freitag nach Untermaßfeld zur Kundgebung in Solidarität mit dem dortigen GG/BO Sprecher David Hahn und aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen gibt es folgenden Zugtreffpunkte:

Jena West 9:38 Uhr auf Gleis 1 (RE Richtung Göttingen)

Erfurt Hbf 10:46 Uhr auf Gleis (STB Richtung Meiningen)

Falls ihr keine Thoska oder ähnliches besitzt und ein Thüringen Ticket benötigt, dann meldet euch vorher nochmal bei uns, damit wir es koordinieren und ggf. finanzieller unterstützen, sprich die Kosten gemeinsam solidarisch tragen, können.

Für eine individuelle Anreise lautet die Adresse der JVA:

JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

Posted in Aktion, Demo, GG/BO, Info | Comments closed

„Ebe langt’s!“ – Hungerstreik der inhaftierten Arbeiter der JVA Butzbach wird fortgesetzt!

Seit heute, dem 1. März 2016, setzen die Gefangenen der JVA Butzbach (Hessen) unter dem hessisch-zapatistischen Slogan „Ebe langt’s!“ ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik von Anfang Dezember 2015 fort. 128 Häftlinge haben dazu eine Petition mit den grundlegenden klassenkämpferischen Forderungen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation unterschrieben.

Innerhalb des gefängnis-industriellen Komplexes werden die inhaftierten Arbeiter_innen als rechtlose und extrem billige Arbeitskraft ausgebeutet. Dabei ist es extrem schwierig, sich zu widersetzen oder Widerstand zu organisieren. Denn zum einen steht den Gefängnisleitungen das gesamte Repertoire knastspezifischer Herrschaftsinstrumente und Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung. Die JVA Untermaßfeld macht es bei ihrem Repressionskurs gegen den dortigen Sprecher der GG/BO, David Hahn, vor: Zellenrazzia, Postzensur, Einschluss, Trennscheibenbesuche, Telefonverbot, Fernsehverbot, schikanöse Urinkontrollen, Einbehalten des ohnehin mickrigen Taschengelds etc. Zum anderen herrscht in den Knästen ein dreifacher Arbeitszwang. Als Proletarier_innen sind die Gefangenen auf den Zuerwerb ökonomisch angewiesen. Als Inhaftierte und Zwangsisolierte haben sie kaum andere Beschäftigungsmöglichkeiten, um der existenziellen Langeweile des Knastalltags zu entfliehen. Und zusätzlich gibt es in 12 von 16 Bundesländern eine Arbeitspflicht für Gefangene, d.h. in deutschen Knästen herrscht de facto Zwangsarbeit.

Gegen dieses Ausbeutungsregime rebellieren die Butzbacher Gefangenen durch die Fortsetzung ihres Hunger- und Bummelstreiks. Sie werden dabei von der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation unterstützt, der seit ihrer Gründung in der JVA Tegel im Mai 2014 Hunderte von inhaftierten Arbeiter_innen beigetreten sind. Gerade in den letzten Monaten haben inhaftierte Arbeiter_innen und GG/BO-Gewerkschafter_innen einige Kämpfe geführt. Im Dezember 2015 führten die Gefangenen der JVA Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik durch. Seit Dezember 2015 verweigert der Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld schikanöse Maßnahmen, im Januar 2016 führte er einen eintägigen Hungerstreik durch. GG/BO-ler Georg Huß, inhaftiert im österreichischen Knast („Häfn“) Graz-Karlau, nähte sich im Januar 2016 den Mund zu und trat in den Hungerstreik ein. Und jetzt die Fortsetzung des Butzbacher Hungerstreiks vom Dezember.

Wir rufen zur Solidarität mit dem Kampf der inhaftierten Arbeiter und ihrer Gewerkschaft in der JVA Butzbach auf! Kommt zu unserer morgigen Kundgebung in Jena oder macht eigene Kundgebungen und Aktionen! Schreibt dem Sprecher der GG/BO in der JVA Butzbach (Jürgen Rößner / GG-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach JVA)! Setzt die Knastleitung in Butzbach unter Druck (JVA Butzbach / Kleeberger Straße 23 / 35510 Butzbach / Tel.: 06033 89 30 / Fax: 06033 89 33 909) oder nervt das Justizministerium (Hessisches Ministerium der Justiz / Luisenstraße 13 / 65185 Wiesbaden / Tel.: 0611 322780 , Fax: 0611 322691)!

Solidarität drinnen und draußen!

Posted in Aufruf, GG/BO, Hungerstreik | Comments closed

Petition der inhaftierten Arbeiter der JVA Butzbach

128 Gefangene der JVA Butzbach haben eine Petition mit den grundlegenden Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterzeichnet und unterstützen so den Hungerstreik, der heute, am 1. März 2016, im Kampf um die Erfüllung dieser Forderungen beginnt!

Wir dokumentieren hier die Petition in voller Länge samt Unterschriften: Petition-Butzbach-1.-März-2016

Posted in GG/BO, Hungerstreik | Comments closed

Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März: Alle auf zum Knast in Untermaßfeld!

Freitag, 18. März 2016, ab 12 Uhr vor der JVA Untermaßfeld (Südthürignen)

1923 wurde der 18. März, der Tag der Pariser Kommune, zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ erklärt und bis zum Faschismus als solcher von der autoritären kommunistischen Bewegung begangen. Seit 1996 findet jährlich zum 18. März auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe der „Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen“ statt.

Trotz unserer großen Vorbehalte gegenüber autoritärer Bewegung und dem Konzept der „politischen Gefangenen“ wollen wir den Tag nutzen, um die Gefangenenbewegung, ihren Alltagswiderstand und ihre Kämpfe zu stärken. Wir werden zur JVA Untermaßfeld (Südthüringen) fahren, um dort den Aufbau der Gefangenengewerkschaft GG/BO zu unterstützen. Von Anfang an wurde ihr Sprecher David Hahn mit Schikanen und Repressalien überzogen (Zellenrazzia, Postzensur, Einschluss, Telefonverbot, Trennscheibe, Fernsehverbot, schikanöse Urinkontrollen). Seit Anfang Februar läuft dazu unsere Kampagne gegen die Repression und in Solidarität mit der GG/BO in Untermaßfeld und ihrem Sprecher David Hahn. Wie auch bei den Knastdemos zu Silvester in Berlin: Überwinden wir die Mauern, die der Staat zwischen uns hochzieht! Kommt am 18. März mit nach Untermaßfeld, um den Gefangenen ein kraftvolles Zeichen unserer Solidarität zu schicken!

Eventuelle Treffpunkte für gemeinsame Zugfahrten werden rechtzeitig auf unserem Blog bekannt gegeben.

Solidarität mit der Gefangenenbewegung und ihrer Gewerkschaft! Freiheit für alle Gefangenen!

GG/BO-Soligruppe Jena

https://gefangenensolijena.noblogs.org/

Posted in Aktion, Aufruf, Demo, GG/BO | Comments closed

Kundgebung in Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenengewerkschaft

Mittwoch, 2. März, 16:00-18:00 Holzmarkt Jena

Seit Monaten werden die Mitglieder Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld (Südthüringen) mit Schikanen überzogen. Und lassen sich nicht kleinkriegen. Am 1. März werden die Gefangenen in der JVA Butzbach (Hessen) den Hunger- und Bummelstreik vom letzten Dezember fortsetzen. 128 Häftlinge haben eine Petition mit den klassenkämpferischen Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterzeichnet. Solidarität mit den inhaftierten Arbeitern in Untermaßfeld und Butzbach und ihren Kämpfen!

Posted in Aktion, GG/BO, Hungerstreik | Comments closed

Briefeschreiben an FLTI*-Gefangene

Montag, 14. März 2016, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Frisch ans Werk: Die GG/BO-Soligruppe Jena lädt zum dritten regelmäßigen Briefeschreiben an Gefangene! So kurz nach dem internationalen Frauen*kampftag am 8. März wollen wir an diesem Abend vor allem FLTI*-Gefangenen schreiben. Es können aber auch Solidaritätsadressen in die JVA Butzbach geschickt werden, wo am 1. März der Hungerstreik vom Dezember fortgesetzt werden wird. Briefmarken, Umschläge, Tips und eine Adressliste mit weiblichen Gefangenen in Deutschland und Europa werden vorhanden sein. Auch Wein und Snacks bringen wir wieder mit.

Wenngleich es in Thüringen keine Frauen*knäste gibt, möchten wir mit und durch die Briefe den inhaftieren Frauen* unsere Solidarität ausdrücken. Die patriarchale Gesellschaft macht nicht Halt vor den Mauern der Gefängnisse!

Aber auch, wenn du mit uns über den Knast und den gefängnis-industriellen Komplex allgemein sprechen möchtest, andere Fragen hast oder bei der Soligruppe und der GG/BO mitmachen möchtest, bist du herzlich willkommen.

Gegen die geknastete Gesellschaft! Gegen Staat und Patriarchat!

* FLTI steht für Frauen-,Lesben-,Trans- und Inter. Mit dem * wird darauf hingewiesen, dass sich nicht alle Menschen in den bezeichneten Kategorien wiederfinden und dass Frau und Mann keine biologischen, sondern soziale Einteilungen sind.

Posted in Briefeschreiben, GG/BO, Hungerstreik | Comments closed

Update zur Repression gegen David Hahn und die GG/BO in der JVA U-feld

Die Repression gegen den Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, hält weiter an. Am 4. Februar bekam David nach vier Wochen Einschluss mit Fernsehverbot wieder Aufschluss – zwei Tage später als der eigentlich festgelegte Termin. Ein Broschüre, die wir ihm geschickt hatten, musste er unter der Drohung, das Fernsehverbot zu verlängern, nach einer Nacht wieder an die Gefängnisleitung abgeben. Die sonstigen Repressalien gehen weiter: Telefonverbot, Postzensur, Trennscheibenbesuche, Einbehalten des Taschengelds. David hat uns informiert, dass er seines Wissens nach der erste Gefangene in der JVA Untermaßfeld ist, dem jemals das Taschengeld einbehalten wurde.

David freut und bedankt sich über die bisherige Solidarität. Wir rufen hier noch einmal unsere Kampagne in Solidarität mit der GG/BO in der JVA Untermaßfeld und gegen die Repression des Staats in Erinnerung. Schreibt David Hahn, protestiert bei den Behörden, setzt sie unter Druck, unterstützt die Gefangenen auch in eurer Stadt!

Posted in Aufruf, GG/BO, Info | Comments closed

Die GG/BO-Soligruppe beim Solitresen von Pekari

18. Februar 2016 im Freiraum: Tresen ab 20:00, Vortrag ab 21:00

Beim Solitresen der linken Basisgruppe Pekari aus Jena werden wir die Gefangenengewerkschaft GG/BO, unsere Solidaritätsarbeit und die laufende Kampagne gegen die Repression in der JVA Untermaßfeld vorstellen. Verschiedenes Infomaterial zu den Kämpfen der Gefangenen und Kritiken des Gefängnissystems und des gefängnis-industriellen Komplexes wird zum Lesen und Mitnehmen auslegen. Wir werden auch über unsere Pläne für März sprechen und es gibt die Möglichkeit, Postkarten an David Hahn, den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld, zu schicken.

Unsere Solidarität überwindet die Mauern, die der Staat zwischen uns hochzieht!

Posted in Briefeschreiben, GG/BO, Info | Comments closed

Kampagne zur Unterstützung von David Hahn und der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld

von der GG/BO-Soligruppe Jena, 2. Februar 2016
Liebe Gefangene, Gewerkschafter_innen, Freund_innen, Genoss_innen und andere solidarische Menschen! Wie wir in unserem Text vom 21. Januar beschrieben haben, nimmt die Repression gegen unseren Sprecher in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, kein Ende. Aktuell (entsprechend seinem Brief vom 25. Januar 2016) sieht die Situation nach seiner Verweigerung einer schickanösen Urinprobe vom Dezember 2015 wie folgt aus:
  • Der Besuchsantrag eines Unterstützers wurde zwei Monate verschleppt und vom LKA untersucht.
  • David hat Ende Dezember und von Anfang Januar bis zum 2. Februar mehrere Wochen im Einschluss verbracht, einige davon in einer Zelle ohne Tisch. Er musste auf dem Boden Briefe schreiben und im Stehen essen.
  • Während des Einschlusses, also bis zum 2. Februar, hatte er vier Wochen lang kein Fernsehen.
  • Er hat Telefonverbot bis 17. März 2016.
  • Bis 17. März 2016 darf er Besuch nur mit Trennscheibe empfangen.
  • Seine Post wird strengstens kontrolliert und zensiert. Aus Briefen wurden mehrfach Materialien entnommen, darunter Sticker von uns und ein Grußwort von David zur einer Veranstaltung vom 2. November 2015.
  • Er hat einen Paketschein beantragt, damit wir ihm Material und Bücher schicken können. Die Gefängnisleitung hat diesen vorausgefüllt, so dass wir ihm lediglich 10 Unterhosen und 10 paar Socken zuschicken können und sabotiert damit den Austausch von Informations-Materialien.
  • Seit neuestem wird ein Teil seines Taschengelds einbehalten. Ihm stehen damit nur noch 12€ im Monat zur Verfügung.
  • Ihm wird eine Arbeitsstelle und damit die einzige Möglichkeit, ein bisschen Geld dazu zu verdienen, verweigert.
David wehrt sich gegen all diese Schikanen. Nachdem er im Dezember eine schikanöse Urinprobe verweigert hat, hat er vom 14. zum 15. Januar einen eintägigen Hungerstreik durchgeführt. Er bleibt rebellisch, setzt die gewerkschaftliche Arbeit und den Widerstand gegen die Disziplinierung im Knast unbeirrt fort. Wir unterstützen ihn dabei!
Deswegen fordern wir gemeinsam mit David:
  • Schluss mit den schikanösen Urinkontrollen!
  • Schluss mit dem Telefonverbot!
  • Weg mit der Trennscheibe!
  • Schluss mit der Postzensur!
  • Wir wollen ihm Bücher und Hefte schicken. Und dafür wollen wir den passenden Paketschein!
  • Gebt David das volle Taschengeld wieder!
  • Volle Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der inaftierten Arbeiter_innen und Schluss mit der Repression gegen sie!
Und zwar sofort, auf Dauer und nicht nur für David, sondern für alle Gefangenen, die von ähnlichen Maßnahmen betroffen sind!
Wir rufen alle solidarischen Menschen, egal ob hinter Gittern oder in der “Freiheit” der Knastgesellschaft, dazu auf, David Hahn und die Gefangenengewerkschaft vielfältig zu unterstützen:
1. Macht den Kampf von David und der anderen Gefangenen in der JVA Untermaßfeld in euren Städten, Vierteln, Knästen und Trakten bekannt!
2. Schreibt David Briefe! Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft und Antifaschist und freut sich über Solidaritätsadressen, Infos, Berichte von Aktionen und Texte.
David Hahn
GG-Sprecher Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld
3. Meldet euch bei der Gefängnisleitung von Untermaßfeld und unterstützt die Forderungen und fragt, wann die Behörden ihren Repressionskurs endlich einstellen werden. Je mehr Menschen sich melden, desto größer wird der Druck. Hier die Kontaktdaten der JVA Untermaßfeld:
Telefon: 036949/26-0
Fax: 036949/26-261
E-Mail: poststelle@jvaumf.thueringen.de
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld
4. Meldet euch beim Thüringer Justizministerium und macht den Politiker_innen und Bürokrat_innen Druck! Hier die Kontaktdaten:
Telefon: 0361-37 95 000
Fax: 0361-37 95 888
E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de
Postanschrift: Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz / Werner-Seelenbinder-Straße 5 / 99096 Erfurt
5. Macht den Parteien Druck, die zurzeit den thüringischen Staat und seine Knäste verwalten: Linkspartei, Grüne und SPD! Ihr könntet z.B. dem Richter und Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Grüne) an dieter.lauinger@gruene-thueringen.de schreiben. Oder das nächstgelegene Parteibüro besuchen und mit kreativen Aktionen auf die Weiterleitung unserer Forderungen bestehen.
6. Wir würden uns auch sehr über Solidaritätsaktionen freuen – vom Banner, über eine Kundgebung bis zur Demo und Intervention ist alles möglich!
7. Stärkt die Gefangenenbewegung und die Gefangenengewerkschaft bei euch vor Ort! Die GG/BO ist in den Knästen schnell angewachsen, mehrere kleinere Kämpfe haben in den letzten Monaten stattgefunden (Hungerstreik in der JVA Butzbach, Hungerstreik von Georg Huß, Hungerstreik von David Hahn und viele andere) und die Repression ist hoch. Es ist jetzt an uns, uns mit den inhaftierten Arbeiter_innen solidarisch zu zeigen und ihre Widerstände zu verteidigen, denn die gesellschaftliche Institution Knast betrifft uns alle!
Prisoners’ Power!
Posted in Aktion, Aufruf, GG/BO, Hungerstreik | Comments closed

Briefeschreiben an Gefangene

Montag, 8. Februar 2016, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Als GG/BO-Soligruppe Jena laden wir zum zweiten regelmäßigen Briefeschreiben an Gefangene ein! Wir werden Briefmarken, Umschläge, Tips und eine Adressliste mit Sprecher_innen der Gefangenengewerkschaft sowie anarchistischen und anderen rebellischen Gefangenen in Deutschland und Europa mitbringen. Es wird auch wieder Wein und Snacks geben.

Die Repression gegen unseren Sprecher in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, nimmt keine Ende und wir würden uns freuen, mit Interessierten und Solidarischen darüber zu sprechen, wie wir seinen Kampf und den Kampf der GG/BO unterstützen können.

Aber auch, wenn du mit uns über den Knast und den gefängnis-industriellen Komplex allgemein sprechen möchtest, andere Fragen hast oder bei der Soligruppe und der GG/BO mitmachen möchtest, bist du herzlich willkommen.

Unterstützt die Gefangenenbewegung bis zur kompletten Knastzerlegung!

Posted in Briefeschreiben, GG/BO | Comments closed

Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld!

21. Januar 2016, GG/BO-Soligruppe Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Im südthüringischen Knast von Untermaßfeld gibt es seit Sommer 2015 eine Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Vom ersten Moment an war sie der Repression durch die Behörden ausgesetzt. Die Thüringer Allgemeine Zeitung [1] berichtete bereits Ende August 2015 von einer Zellenrazzia und der Nicht-Aushändigung von Post an den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld, David Hahn.

Dieser Repressionskurs setzt sich seitdem ungebrochen fort. Die zweite Ausgabe der Gefangenenzeitung Outbreak wurde David erst nach langem Warten ausgehändigt. Ein Grußwort Davids für eine Veranstaltung, die am 2. November 2015 in der Uni Jena stattfand und auf der unter anderem der Gründer der Gefangenengewerkschaft, Olli Rast, sprach, wurde aus dem Brief entnommen. Der Besuchsantrag eines Unterstützers der Gefangenengewerkschaft brauchte ganze zwei Monate, um endlich genehmigt zu werden.

Am 15. Dezember dann, als ein dickerer Brief der GG/BO-Soligruppe Jena bei David einging, wurde er aufgefordert, wieder einmal eine Urinprobe abzugeben. David hatte bereits im Oktober eine Urinprobe zwecks Drogentest abgeben müssen und das Ergebnis war schon damals negativ gewesen. Er verweigerte die Urinprobe und erklärte der Gefängnisleitung schriftlich, dass er, wie sie ja bereits wisse, keine Drogen nehme und die Maßnahme als Schikane betrachte. Er bekam keine Antwort. Stattdessen nahm die Knastleitung seinen Widerstand zum Anlass, noch härter zuzuschlagen. Er wurde umgehend in 23-stündigen Einschluss genommen. Kurz vor den Feiertagen wurde er in seinen Häftlingsraum zurückverlegt, um gleich Anfang Januar wieder in Einzelhaft genommen zu werden – für die nächsten vier Wochen. In seiner neuen Zelle gibt es nicht mal einen Tisch. Briefe muss er so auf dem kalten Boden sitzend schreiben und das Essen im Stehen an einem Regalbrett zu sich nehmen. Zusätzlich hat er Telefonverbot, Fernseh-Verbot, kann Besuche nur noch durch eine Trennscheibe empfangen und wird seine Post besonders rigide kontrolliert. Einem Brief von der GG/BO-Soligruppe Jena von Mitte Januar wurden von der Zensur 9 Aufkleber als „nicht genehmigte Briefeinlage“ konfisziert. Doch David lässt sich nicht kleinkriegen. Am 14. Januar begann er einen Hungerstreik, um gegen die Repression gegen ihn und die Gefangenen­gewerkschaft zu protestieren. Die Knastleitung drohte ihm daraufhin mit noch mehr Santktionen, sodass er seinen Hungerstreik nach 24 Stunden vorläufig beendete.

Der Widerstand hinter Gittern wächst. Vom 1. bis 11. Dezember 2015 befinden sich mehrere Gefangene von der GG/BO-Sektion der JVA Butzbach bei Frankfurt/Main im Hunger- und Bummelstreik. Am 11. Januar 2016 näht sich der GG/BO-Sprecher im Häfn von Graz-Karlau in Österreich, Georg Huß, den Mund zu und beginnt einen Hungerstreik. Dieser dauert bis heute an. Am 14. Januar führt David Hahn in der JVA Untermaßfeld seinen 24-stündigen Hungerstreik durch. Die Behörden reagieren darauf mit Repression. Jetzt ist es an uns, die rebellischen Gefangenen und ihre Gewerkschaft gegen diese Angriffe zu verteidigen!

Solidarität mit dem GG/BO-Sprecher und rebellischen Gefangenen David Hahn! Schluss mit der Repression gegen ihn, mit dem Einschluss, der Postzensur, dem Fernseh-Verbot, dem Telefonverbot, den Besuchen mit Trennscheibe! Und zwar sofort!

[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Vorwurf-der-Schikane-in-Haftanstalt-Untermassfeld-1383594338

Posted in Aufruf, GG/BO, Hungerstreik, Repression | Comments closed

Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung

Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena

Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenen­gewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Be­wegung ausformulieren.

Knast und gefängnis-industrieller Komplex

Das Gefängnis ist eine der wichtigsten Institutionen sozialer Kontrolle, Disziplinierung und Repression in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Rebellische und widerständige Arbeiter_innen und Abweichler_innen (egal ob „politisch“ oder „sozial“) werden weggesperrt und sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Gleichzeitig besteht für den Rest der Gesellschaft ein immerwährendes Drohpotenzial. Im Knast konzentrieren und bündeln sich die Disziplinar- und Über­wachungs-Mechanismen, die wir schon aus der „Freiheit“ der Knastgesellschaft kennen. Das Gefängnis ist also ein zentrales Werkzeug in der Verwaltung des Kapitalismus und der gesellschaftlichen Widerstände.

Gleichzeitig können wir seit den 1970er Jahren verfolgen, wie sich das Kapital zur Bewältigung seiner dauerhaften Reproduktionskrise zu­nehmend auch die gefangene Arbeitskraft erschließt und sich so nach dem Vorbild der USA ein gefängnis-industrieller Komplex aus­bildet. Seit 1977 besteht in bundesdeutschen Gefängnissen Arbeitspflicht und seit 1996 wurden in der BRD fünf teilprivatisierte Knäste aufgemacht. (Wovon einer wiederverstaatlicht wurde.) Die inhaftierten Arbeiter_innen stellen für das Kapital eine extrem billige und rechtlose Arbeitskraft dar. Zusätzlich dienen sie als flexible industrielle Reserveearmee und können je nach Konjunktur zur Arbeit gezwungen oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Die neue Gefangenenbewegung

An der gemeinsamen Klassenlage der in­haftierten Arbeiter_innen (und weniger an der allgemeinen Knastkritik) setzt die Gefangenen­gewerkschaft/Bundesweite Organisation an. Sie wurde im Mai 2014 in der JVA Tegel als „autonome basisnahe Gewerkschaft der Ge­fangenen“ gegründet und hat sich seitdem auf Knäste in der gesamten BRD und sogar nach Österreich ausgebreitet. Dabei sind ihr Hunderte von migrantischen und einheimischen Gefangenen aus Männer- und Frauen-Ge­fängnissen beigetreten. Der Aufbauprozess der GG/BO bedeutet nichts weniger als die Entstehung einer neuen klassenkämpferischen Gefangenenbewegung, die sowohl in der Geschichte der Knastkämpfe der BRD und DDR als auch zurzeit in Europa beispiellos ist.

GG/BO-Soligruppe Jena

Als Linksradikale und Anarchist_innen in Jena haben wir diese Entwicklung diskutiert und gemeinsam beschlossen, eine Unterstützungs- und Solidaritätsgruppe für die GG/BO zu gründen. Wir konnten an die Erfahrungen anknüpfen, die die Bewegung in Jena von Januar bis Juli 2014 gemacht hat, als unser Genosse Josef nach einer antifaschistischen Demonstration in Wien ein halbes Jahr in U-Haft saß (Knasterfahrung und Soliarbeit) und wir konnten auf die Kontakte aufbauen, die die FAU Erfurt/Jena seit Sommer 2015 in die JVAs Tonna und Untermaßfeld hatte. Kurz nach einer Info-Veranstaltung Olli Rasts Anfang November 2015 in Jena gründeten wir uns als Gruppe.

Beginn des Hungerstreiks in der JVA Butzbach

Kurz darauf, am 1. Dezember 2015 begannen die widerständigen Gefangenen der JVA Butz­bach, ihren Hungerstreik. Nachdem den Ge­fangenen ein Dokument in die Hände gefallen war, aus dem hervorging, wie verschwindend gering ihre Lohnkosten im Produktionsprozess der JVA-Betriebe ist, for­mulierten sie einen Forderungskatalog und schickten ihn Ende September 2015 an das hessische Justiz­ministerium. Zudem unterzeichneten über 100 Gefangene eine entsprechende Petition, an­gelehnt an das Selbstverständnis der GG/BO. Sie bestanden auf ein Gespräch mit der hessischen Justizministerin (Kühne-Hörmann, CDU) bis zum 1. Dezember 2015, ansonsten würden sie in den Hungerstreik treten. Der Staat reagierte durch Ignoranz und Repression. Der GG/BO-Sprecher in Butzbach Jürgen Rößner wurde noch vor dem 1. Dezember für jeweils 23 Stunden am Tag eingeschlossen, Briefe wurde um fast zwei Wochen verzögert. Am 30. November 2015 verabschiedete Hessen ein neues Landesstrafvollzugsgesetz, in dem die Forderungen der Gefangenen und der GG/BO vollkommen ignoriert wurden, und machte die Haltung der Behörden so überdeutlich. Am 1. Dezember begann so der Bummel- und Hungerstreik. Unsere Einschätzung dazu war damals:

Wir halten den Hungerstreik für einen sehr wichtigen Kampf. Es ist der erste kollektive Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland seit mindestens 20 Jahren, es ist der erste offene Konflikt der neuen Gefangenenbewegung seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Mai 2014 und es ist eine Eskalation des Klassenkampfs innerhalb des deutschen gefängnis-industriellen Komplexes.“[1]

Die Unterstützungskampagne in Jena

Dementsprechend reagierten wir umgehend. Wir organisierten am 30. November, einen Tag vor Beginn des Hungerstreiks, eine Info-Veranstaltung, in der wir nicht nur den anstehenden Kampf der Gefangenen in unserer Stadt bekannt machen wollten, sondern mit den Anwesenden auch praktisch über eine mögliche Unterstützungskampagne sprechen wollten. Zwei Tage darauf, am 2. Dezember, luden wir die organisierten Gruppen und alle In­teressierten zu einem offenen Soli-Plenum ein. Ziel war es, Gruppen und Menschen aus unserer Stadt einzubinden und den Hungerstreik vor Ort als Bewegung kollektiv zu unterstützen. Sowohl bei der Veranstaltung als auch beim Plenum war die Resonanz äußerst gering und so standen wir im Grunde alleine da. Am 4. Dezember machten wir eine Kundgebung[2] im Stadtzentrum von Jena, auf der sich uns einige Genoss_innen anschlossen. Wir verteilten über zwei Stunden lang ca. 350 Flugblätter. Am selben Tag veröffentlichten wir einen englischsprachigen Aufruf zur internationalen Solidarität[3] und schickten ihn an Genoss_innen nach Osteuropa und Südosteuropa. Als Antwort darauf ging leider erst nach Beendigung des Hungerstreiks eine Solidaritätsadresse des „Solidaritätsfonds für die gefangenen und verfolgten Kämpfer“ an Jürgen Rößner, den GG/BO-Sprecher der JVA Butzbach, ein. Der Solidaritätsfonds ist die Gefangenensolidaritäts-Struktur der anarchis­tischen Bewegung Griechenlands und unter­stützt materiell sowie politisch Dutzende anarchistische und rebellische Gefangene. Am 10. Dezember verbreiteten wie unseren „Aufruf an die linksradikale Bewegung in Deutsch­land”[4], in dem wir zur Unterstützung des Hungerstreiks durch die Bewegung aufriefen. Wir hatten noch weitere Aktionen und einen Briefeschreib-Abend an Gefangene für den 14. Dezember geplant.[5] Am 10. Dezember jedoch erfuhren wir vom plötzlichen Ende des Hungerstreiks zum 11. Dezember. Zum Tag der Beendigung des Hungerstreiks störte eine Gruppe von Menschen die Einweihung des neuen Jenaer „Gefahren­abwehrzentrums“ in Solidarität mit den Gefangenen und im Widerstand gegen die staatliche Repression. Damit war die Kampagne zur Unterstützung des Hungerstreiks der Ge­fangenen der JVA Butzbach in Jena vorbei.

Verlauf und Ende des Hungerstreiks

Entsprechend der repressiven Bedingungen des Knastregimes bekamen wir kaum Neuigkeiten oder verlässliche Informationen über und von den Gefangenen in Butzbach. Jürgen Rößner sprach anfangs von 200 Beteiligten am Bummel- und Hungerstreik, einige Zeitungen von über 100, die Behörden vermeldeten fünf Gefangene, die die Anstaltsnahrung ver­weigerten. Irgendwo dazwischen wird sich die Beteiligung bewegt haben. Was in diesen Tagen genau passiert ist, ist uns bis heute unbekannt. Am 10. Dezember besuchten dann zwei Abgeordnete der Hessischen Links­partei-Land­tags­fraktion die Gefangenen in der JVA Butzbach. Anschließend erklärten die Gefang­enen, sie würden ihren Hungerstreik zum 11. Dezember beenden. Wir wissen nicht, was in diesem Gespräch diskutiert wurde. Auch die Genoss_innen vom Netzwerk für die inhaftierten Gefangenen und der GG/BO konnten uns diese Frage nicht beantworten. Das einzige, was wir wissen, ist, dass die Linkspartei-Abgeordneten sich mit den Gefangenen trafen, diese ihren Hungerstreik beendeten, die Linkspartei selbst sich aber öffentlich zu nichts verpflichtet hat, keine Versprechen gemacht hat und keine Unter­stützung angekündigt hat. Uns scheint, dass die Linkspartei, wie auch sonst und wie auch jede andere linke Partei, wieder einmal einen konfrontativen Kampf von unten deeskaliert hat und damit ihre strukturellen Rolle in der Verwaltung der gesellschaflichen Widerstände durch Einbindung und Zähmung im Sinne des Kapitals und des Staats erfüllt hat. Sowohl um hier mehr Klarheit zu erhalten als auch um den Austauschprozess auf Augenhöhe über die Gefängnismauern hinweg zu befördern, fänden wir einen kollektiven Auswertungstext der am Hunger- und Bummelstreik beteiligten Gefangenen der JVA Butzbach sehr hilfreich und wichtig.

Ergebnisse des Hungerstreiks

Der Hungerstreik war nicht erfolgreich. Dennoch hat er einiges erreicht. In der Pressemitteilung[6] der GG/BO aus Berlin wird auf die breite und wohlwollende Medien­berichterstattung und den Neueintritt zahlreicher Gefangener in die GG/BO-Sektion der JVA Butzbach hingewiesen. Zudem glauben wir, dass die Gefangenen durch ihren offensiven Kampf erstens den Aufbau von Solidaritätsstrukturen außerhalb der Gefäng­nisse angetrieben haben und zweitens gezeigt haben, dass den Gefangenen kollektive Kampf­formen zu Verfügung stehen und dass es möglich ist, sich auch hinter Gittern zu wehren. Damit haben sie Fakten geschaffen.

Wir, das Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen und die GG/BO

Noch vor Beginn des Hungerstreiks kamen wir in Kontakt mit dem hessischen „Netzwerk für die inhaftierter Arbeiter_innen“[7] und arbeiten seitdem mit ihm zusammen. Darüber nahmen wir an Debatten teil, wurden informiert, bekamen Soli-Material und konnten uns an gemeinsamen Prozessen beteiligen. Das Netzwerk organisierte zum 1. Dezember eine Kundgebung und am 5. Dezember eine kleine Demo vor der JVA Butzbach. Zeitgleich standen wir im Austausch mit der GG/BO-„Zentrale“ in Berlin. In dieser Zusammenarbeit zeichneten sich unterschiedliche Herangehensweisen ab. Während in Hessen und Berlin aktiv Pressearbeit geleistet und Pressemitteilungen rausgebracht wurden, versuchten wir, durch eigene Texte, Veranstaltungen und eine Kundgebung Gegeninformation von unten aufzubauen. Während das Netzwerk und die GG/BO sich ausschließlich auf die Bedingungen der Ausbeutung der gefangenen Arbeitskraft bezogen, war es uns wichtig, neben einem aggressiven klassenkämpferischen Diskurs immer auch eine allgemeine Kritik an der gesellschaftlichen Institution Gefängnis einzubauen und den Kampf gegen den Knast an sich in Aussicht zu stellen. Das hat zu einigen Diskussionen zwischen uns, dem Netzwerk und der GG/BO geführt, stellt für uns aber auf keinen Fall ein Hindernis für die gelaufene und künftige Zusammenarbeit dar. Im Gegenteil, wir hoffen, dass wir die aufgebauten Beziehungen und den Austausch untereinander in den kommenden Monaten noch weiter vertiefen und ausbauen können.

Unsere Perspektive für Jena

In Jena ist es uns gelungen, innerhalb unserer Bewegung als auch in der Stadt die GG/BO und den Hungerstreik etwas bekannter zu machen und eine allgemeine Kritik am Knast und dem gefängnis-industriellen Komplex der BRD zu verbreiten. Mit ein paar wenigen Genoss_innen konnten wir vor Ort zusammenarbeiten. Unser Versuch aber, über Einladungen und offene Veranstaltungen andere Gruppen der Bewegung an einer offensiven Solidaritätskampagne zu beteiligen und diese damit zu verbreitern, hatte keinen Erfolg. Wir werden uns dahingehend weiter bemühen, mit anderen Gruppen und Genoss_innen in Jena in Kontakt zu treten, engere Beziehungen zueiander aufzubauen und miteinander zu kooperieren.

Für den weiteren Aufbauprozess der Ge­fangenen- und gefangenensolidarischen Bewe­gung werden wir ab Januar 2016 folgende langfristige Aufgaben angehen. Wir werden jeden zweiten Montag im Monat einen Briefeschreib-Abend an Gefangene im Info­laden veranstalten. Wir werden unregelmäßig Veranstaltungen zu Knastkritik und Gefang­enen­kämpfen orga­nisieren. Wir werden viel Zeit und Ressourcen in den Aufbau unserer Strukturen innerhalb und außerhalb der Thüringer Gefängnisse stecken, d.h. den Austausch mit unseren Genossen in der JVA Untermaßfeld und JVA Tonna befördern, uns das entsprechende jurstische Wissen anarbeiten, mit Soligruppen in Ostdeutschland vernetzen und den GG/BO-Aufbauprozess mittragen, vor anderen JVAs in Thüringen flyern und schauen, dort mit Gefangenen in Kontakt zu treten.

Unsere Perspektive für die GG/BO

Der Hungerstreik der Gefangenen der JVA Butzbach hat uns gezeigt, dass die Kämpfe der Unterdrückten oft völlig unabhängig von und entgegen strategischer Debatten ausbrechen. Da hilft alles nichts. Solche Momente müssen in ihrer Wichtigkeit von uns als Bewegung verstanden werden und wir müssen es schaffen, angemessen und schnell zu reagieren. Da braucht es nicht immer eine Riesenkampagne, sondern viele kleinere Aktionen in ver­schiedenen Städten tun es auch oder vielleicht sogar besser. Zweitens müssen wir anerkennen, dass die bisherigen gefangenensolidarischen Strukturen (die GG/BO in Berlin, das Netzwerk in Hessen, wir in Jena) klar überfordert waren und dass von Seiten der breiteren linksradikalen / anti­autoritären Bewegung weder ein größeres Interesse an den Ereignissen noch Eigen­initiative zur Unterstützung des Hunger­streiks zu verzeichnen war. Drittens haben wir gesehen, dass innerhalb des Spektrums, das die GG/BO unterstützt, unterschiedliche Ansätze in Analyse und Praxis vorherrschen.

Wir haben die folgenden Schlussfolgerungen gezogen. Wir müssen unsere eigenen ge­fangenen­solidarischen Strukturen festigen und ausbauen und Genoss_innen in anderen Städten motivieren, neue Strukturen aufzubauen. Dabei müssen der direkte Kontakt und Austausch auf Augenhöhe mit den Gefangenen im Vordergrund stehen. Wir müssen uns stärker bemühen, künftig andere Gruppen und Genoss_innen in wichtige Auseinander­setzungen der Gefangenen­bewe­gung mit­einzubeziehen. In all dem schreiben wir das „autonom“ in der Selbstbeschreibung der „autonomen basisnahen Gewerkschaft der Gefangenen“ groß. Wir denken, dass langfristig nur eine selbstbestimmte und autonome Gefangenen-Solidaritätsbewegung, d.h. eine von staatlichen und parastaatlichen (NGOs, Parteien, Stiftungen) Apparaten unabhängige Bewegung, Veränderungen erkämpfen und anschließend auch verteidigen kann. Das heißt, der Fokus sollte auf dem Aufbau eigener Strukturen, auf Gegeninformation und kon­frontativen Aktionen und Kampagnen liegen. In diesem Rahmen muss das taktische und strategische Verhältnis zu Bündnispartner_innen und gerade zur Linkspartei offen untereinander diskutiert werden. Gerade in Thüringen und den anderen ostdeutschen Bundesländern ist das eine sehr heikle Angelegenheit. Denn die Linkspartei stellt hier nicht nur die Fortsetzung der SED da, die 40 Jahre lang die staats­kapitalistische Diktatur der DDR, ihre Spezial­kinderheime, Jugendwerkhöfe (Torgau) und Knäste (Bautzen) verwaltet hat. Sie ist in Thüringen seit September 2014 auch an der Regierungsmacht und damit für die Verwaltung der Lager und Gefängnisse als auch für die Repression gegen die GG/BO in den JVAs Tonna und Untermaßfeld hauptverantwortlich.

Schlussendlich glauben wir, dass die GG/BO und ihre Auseinandersetzungen eine einmalige Gelegenheit darstellen, sich mit den inhaftierten Arbeiter_innen auf einen gemeinsamen Kampf für bessere Bedingungen im gefäng­nis-industriellen Komplex und gegen den Knast allgemein einzulassen und so einen nicht unerheblichen Beitrag zur Eskalation des Klassenkampfs von unten in der BRD zu leisten.

Unterstützt die Gefangenenbewegung bis zur kompletten Knastzerlegung!

GG/BO-Soligruppe Jena

Januar 2015

[1] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/10/aufruf-an-die-linksradikale-bewegung/

[2] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/08/bericht-kundgebung-jena-4-dez/

[3] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/02/international-solidarity-butzbach/

[4] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/10/aufruf-an-die-linksradikale-bewegung/

[5] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/09/briefeschreib-abend-fuer-butzbach/

[6] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/12/zum-ende-des-hunger-und-bummelstreiks-der-gefangenen-in-butzbach/

[7] http://gefangenenstreik.noblogs.org/

Posted in GG/BO, Hungerstreik, Text | Comments closed

Demobericht zu den Berliner Silvesterdemos zum Knast

Demobericht eines Genossen der GG/BO-Soligruppe Jena zu den diesjährigen Silvesterdemos zum Knast in Berlin

Am 31. Dezember 2015 nahmen einige Genoss_innen von unserer Jenaer GG/BO-Soligruppe, an den beiden Silvesterdemos zum Knast in Berlin teil.

Die erste Demo startete 15:30 in der Frankfurter Allee und führte zur JVA für Frauen Lichtenberg, wo die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal einsitzt. Sie war 2011 von Griechenland an die BRD ausgeliefert und 2013 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der türkischen bewaffneten marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C auf Grundlage des Anti-Terror-Paragraphen 129b zu 6,5 Jahren Haft verurteilt worden. Während ihrer Zeit in den Frauen-Knästen Pankow und Lichtenberg hat sie einen 54-tägigen Hungerstreik und einen einwöchigen Warnhungerstreik gegen rassistische Schikanen durch Mithäftlinge und Schließer_innen und die Nicht-Aushändigung von Post und Büchern durch die Behörden durchgeführt. Vorm Knast wurde auf ihren Wunsch hin ein Lied von Grup Yorum gespielt. Die Stimmung auf der Demo war gut, Slogans wurden gerufen (auf Deutsch, Englisch, Türkisch), es gab einige anarchistische Fahnen und es nahmem ca. 300 Menschen teil. Vom Lauti aus wurden der Aufruf zu Demo, Grußwörter der Gefangenen Gülaferit Ünsal (Berlin-Lichtenberg) und Thomas Meyer-Falk (Sicherheitsverwahrung in Freiburg), ein Text des ägyptischen Gefangenen Ahmed Said sowie Redebeiträge der Mumia-Soligruppe, der Ahmed-Said-Soligruppe, der GG/BO, einer kurdischen Frauengruppe und einer Flüchtlingsgruppe verlesen.

Die zweite Demo sammelte sich ab 21:30 vor der JVA Moabit. Die Bullen waren mega stressig, filzten alle möglichen Leute und versuchten, die Demo so einzuschüchtern. Durch Slogans, Winken und Feuerzeuge konnten wir trotz der Entfernung, hohen Knastmauern und des Stacheldrahts mit den Gefangenen hinter den Gitterstäben ihrer Zellenfenster Kontakt aufnehmen. Zur zweiten Demo waren weit weniger Leute gekommen als zu Mittagsdemo, maximal 150. Als wir dann losliefen, ging es recht schnell Richtung JVA für Frauen Reinickendorf. Auf dem Weg wurden Slogans auf verschiedenen Sprachen gerufen (Deutsch, Englisch, Griechisch) und die Redebeiträge und Grußworte von der Mittagsdemo wiederholt. Den Jahreswechsel erlebten wir gemeinsam mit unseren Genoss_innen und den Frauen der JVA Reinickendorf. Da es sich um einen offenen Frauenvollzug handelt, konnten wir einfach mit ihnen kommunizieren. Einige Frauen erschienen am Fenster und winkten uns zu. Anschließend ging die Demo weiter, an einem Lager für Migrant_inen vorbei, zur U-Bahn-Station.

Auf beiden Demos wurde die Demospitze von einem FLTI*-Block (Frauen, Lesben, Trans, Inter) gestellt. Ich finde das gut, da meiner Erfahrung nach auf vielen anderen Demos der Frontblock de facto ein unangekündigter Männerblock ist. Wir von der Soligruppe für die GG/BO haben mit mäßigem Erfolg versucht, neue klassenkämpferische Slogans in Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation einzuführen. Die GG/BO war neben dem Grußwort mit einem Transpi am Start. Vielleicht könnte man das nächste Mal einen Flyer parat haben, um ihn Passant_innen in die Hand zu drücken und in Briefkästen von Häusern auf der Demoroute zu stecken.

Nicht nur in Berlin, auch vor den Knästen in Freiburg, Ossendorf bei Köln, Holstenglacis bei Hamburg, Bremen, Dortmund, Würzburg, Stammheim bei Stuttgart, Butzbach bei Frankfurt (wo vom 1. bis 11. Dezember ein von der GG/BO unterstützter Hunger- und Bummelstreik stattfand), in London, vor den griechischen Knästen Korydallos bei Athen und Larissa, vor dem Lager für Migrant_innen Elliniko bei Athen, vor dem Lager in Calais und anderswo haben Anarchist_innen und Linksradikale in Solidarität mit den Gefangenen und internierten Migrant_innen demonstriert.

Wir halten die Silvesterdemos zum Knast für eine großartige Idee. Anstatt sinnlos rumzuböllern, können wir den Gefangenen unsere Solidarität zeigen, die Mauern, die der Staat zwischen uns hochzieht, überwinden und so die Isolation der Gefangenen zumindest an diesem Tag aufbrechen. Ich fände es überlegenswert, nächstes Jahr nicht nur in Berlin, sondern auch in einer anderen ostdeutschen Stadt wie Dresden oder Leipzig eine Demo zum oder Kundgebung vorm Knast durchzuführen. Voraussetzung dafür wäre aber, vorher einen Kontakt zu Gefangenen in der entsprechenden JVA aufgebaut und gepflegt zu haben. Womit wir beim Wichtigsten wären. Die Demos zum Knast sind eine nette Sache, aber bringen nur was, wenn sie in Bezug zu einer gefangenensolidarischen Alltagspraxis und zum Aufbauprozess der Gefangenengewerkschaft stehen. Insofern gilt es, bis zum nächsten Silvester, die Gefangenenbewegung zu stärken und die Unterstützungsstrukturen außerhalb der Knastmauern auszubauen.

K. von der GG/BO-Soligruppe Jena

Posted in Aktion, Demo, GG/BO | Comments closed

Erstes regelmäßiges Briefeschreiben an Gefangene im Infoladen Jena

Montag, 11. Januar 2016, 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Nach unseren ersten Erfahrungen mit dem kollektiven Briefeschreiben an Gefangene haben wir uns entschlossen, uns ab sofort regelmäßig zu treffen. Wir wollen nun jeden zweiten Montag im Monat ab 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5) gemeinsam mit allen Interessierten und noch Unentschlossenen über Knast, die Solidarität mit den Gefangenen und den Klassenkampf hinter Gittern sprechen und Briefe an gefangene Genoss_innen und Arbeiter_innen schreiben. Wir stellen Briefpapier und Umschläge bereit und haben auch Briefmarken parat.

Posted in General | Comments closed

[Berlin] Silvester zum Knast!

Zu Silvester laufen in Berlin wieder die zwei traditionellen Demos zum Knast, dieses Mal zu den Frauen-Gefängnissen in Lichtenberg und Reinickendorf. Es gibt auch einen Aufruf für einen TILFQ*-Block auf der Abend-Demo zur JVA Reinickendorf. Zeigen wir den Gefangenen, dass sie nicht allein und nicht vergessen sind! Tragen wir unsere Solidarität mit der Gefangenenbewegung auf die Straße!

31. Dezember 2015 – 15:30 Uhr – S-Bhf Frankfurter Allee
Demo zur JVA für Frauen Lichtenberg

31. Dezember 2014 – 21:30 Uhr – Alt-Moabit / Rathenower Str.
Demo zur JVA für Frauen Reinickendorf

Für mehr  Infos, die Aufrufe auf Deutsch und Englisch und zu den Demos auch in anderen Städten siehe den Silvester-zum-Knast-Blog.

Posted in Aktion, Aufruf, Demo | Comments closed

Gefangenensolidarisches und Briefeschreibtreffen in Leipzig

Samstag, 26. Dezember, 16:00 in der Meuterei (Zollschuppenstraße 1)

organisiert von der GG/BO-Soligruppe Jena

Der türkische Anarchist Osman Evcan befindet sich seit dem 10. November im Hungerstreik. Am 12. November werden vier Genossen für die Teilnahme an den No-Expo-Riots vom 1. Mai 2015 in Mailand verhaftet und in den Bau gesteckt. Vom 1. bis 11. Dezember machen Gefangene mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO einen Hungerstreik in der JVA Butzbach. Seit dem 7. Dezember befinden sich die kranken Gefangenen vom Knastkrankenhaus von Korydallos (Griechenland) im Hungerstreik. Schubi, Antifa-Ultra aus Rostock, sitzt am 16. Dezember seit genau einem Jahr in U-Haft. Der Bremer Antifa-Ultra Valentin wird am 16. Dezember, einen Monat nach seiner Entlassung aus der U-Haft (darunter 6 Wochen Iso-Haft), wieder eingebuchtet.

Wir wollen die laufenden Kämpfe und Entwicklungen im Knast diskutieren, allgemein über die Institution Gefängnis und den knast-industriellen Komplex sprechen und anschließend Briefe an Gefangene schreiben. Wir werden Papier, Umschläge, Briefmarken und eine Adressliste mitbringen und sind bei Fragen und Unsicherheiten ansprechbar.

Freiheit für alle Gefangenen!

Posted in Briefeschreiben, Info | Comments closed

Zum Ende des Hunger- und Bummelstreiks der Gefangenen in Butzbach

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung der GG/BO zum Ende des Hunger- und Bummelstreiks in der JVA Butzbach zum 11. Dezember 2015.

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
PRESSE-KONTAKT: 0176/68 113 710

PRESSE-MITTEILUNG

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet – die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!

Berlin, 10. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen.

Nachdem die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann sich dem Dialog mit den Gefangenen verweigert hatte, hatten mehrere Inhaftierte diese Form des Protestes gewählt, um sich und ihren Anliegen endlich Gehör zu verschaffen. Dies ist durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall sowie durch den fulminanten Solidarisierungsgrad erreicht worden.

Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war.

Nicht zuletzt durch das Engagement des “Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen” konnten die Butzbacher Gefangenen wichtige neue Bündnispartner_innen für ihre legitimen Interessen gewinnen. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 großteils namhaften Wissenschaftler_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Gewerkschafter_innen und Menschen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet. Die Gefangenen bedanken sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Vielzahl solidarischer Bekundungen, die sie erhalten haben.

Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

Posted in GG/BO, Hungerstreik, Info, Knastkampf | Comments closed

Hungerstreik in der Krankenstation des Knasts von Korydallos (Griechenland)

Am 7. Dezember 2015 und nach 22 Tagen Verweigerung der medizinischen Behandlung haben die Gefangenen auf der Krankenstation des Gefängnisses von Korydallos (im Westen von Athen) einen Hungerstreik angefangen. Sie fordern ein sofortiges Treffen mit einem Repräsentanten / einer Repräsentantin des Ministeriums. Grund des Hungerstreiks sind die elenden Bedingungen, in denen sie gefangen gehalten werden. “Wir zählen unsere Toten in der Hölle von Korydallos” meinen sie und beziehen sich auf zwei Mitgefangene, die in öffentlichen Krankenhäusern im Sterben liegen.

Solidarität den hungerstreikenden Gefangenen von Korydallos!

Grenzüberschreitend geeint im Kampf gegen die Knastgesellschaft!

Posted in Hungerstreik, Info, Internationales, Knastkampf | Comments closed

Aufruf an die linksradikale Bewegung in Deutschland: Unterstützen wir gemeinsam den Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast!

Seit dem 1. Dezember befinden sich zahlreiche Gefangene der JVA Butzbach (bei Frankfurt/Main) im Hungerstreik und Bummelstreik. Sie stellen klare klassenkämpferische Forderungen:

  • Mindestlohn
  • Sozialversicherung
  • Gewerkschaftsfreiheit
  • Abschaffung der Arbeitspflicht im Knast
  • Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der Gefangenen
  • Solidarität drinnen und draußen

Wir halten den Hungerstreik für einen sehr wichtigen Kampf. Es ist der erste kollektive Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland seit mindestens 20 Jahren, es ist der erste offene Konflikt der neuen Gefangenenbewegung seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Mai 2014 und es ist eine Eskalation des Klassenkampfs innerhalb des deutschen gefängnis-industriellen Komplexes.

Abgesehen von zwei Kundgebungen in Butzbach am 1. und 5. Dezember und einer Kundgebung in Jena am 4. Dezember ist von Seiten unserer Bewegung bisher nicht viel gekommen. Auf Linksunten.Indymedia hat es seit Ende November nicht einen einzigen Beitrag zum Hungerstreik gegeben. Daher rufen wir die Genoss_innen anderer Gruppen und in anderen Städten dazu auf, den Hungerstreik der Gefangenen durch Gegeninformation und Aktion zu unterstützen. Um Petitionen und moderate Zeitungsartikel können sich gerne die kümmern, die sich darauf verstehen. Wir finden, dass uns als Bewegung ein breites Aktionsrepertoire zur Verfügung steht, dass politischen Druck von unten aufbauen kann:

  • Plakatieren
  • Info-Veranstaltungen
  • Briefeschreiben an Gefangene
  • Kundgebungen
  • Demos
  • Störaktionen
  • Besetzungen
  • etc.

Unterstützen wir die hungerstreikenden inhaftierten Arbeiter_innen! Für den Aufbau einer gefangenensolidarischen Bewegung und den gemeinsam Kampf gegen Ausbeutung und Einschließung!

GG/BO-Soligruppe Jena

gefangenensolijena.noblogs.org

 

Für mehr Infos siehe:

die Facebookseite der GG/BO https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft

den Blog des Unterstützungsnetzwerks https://gefangenenstreik.noblogs.org/

Peter Nowak in der Jungle World http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53061.html

Hans-Gerd Öfinger im ND http://www.neues-deutschland.de/artikel/993229.hungern-und-bummeln-in-haft.html

Beitrag bei den freien Radios: https://www.freie-radios.net/74079

Posted in Aufruf, GG/BO, Hungerstreik, Knastkampf | Comments closed

Briefeschreib-Abend zur Unterstützung des kollektiven Hungerstreiks im Butzbacher Knast!

Montag, 14. Dezember, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Seit 1. Dezember befinden sich zahlreiche Gefangene der JVA Butzbach im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie fordern den Mindestlohn, Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit, ein Ende der Repression gegen Mitglieder der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft und Solidarität drinnen und draußen. Von Anfang an haben die Behörden das ganze Repertoire an Repressionstechniken angewandt, das ihnen zur Verfügung steht, um die Gefangenen kleinzumachen: Einzelhaft, Zensur und Verhinderung des Postverkehrs, Zellenrazzien usw. usf. Wir wollen uns treffen, um über die Entwicklung des Kampfes zu sprechen und gemeinsam Briefe und Postkarten an die widerständigen Gefangenen zu schreiben. Denn es ist wichtig, dass sie erfahren, dass sie nicht allein sind, sondern viele Menschen sich mit ihrem Kampf solidarisieren! Bei Fragen zu und Unsicherheiten bei Briefen in den Knast helfen wir gerne und haben auch Texte mit Hinweisen dabei.

Die GG/BO-Soligruppe Jena unterstützt seit Nov. 2015 die GG/BO in Thüringen und seit Dez. 2015 den Hungerstreik der Gefangenen in Butzbach.

GG/BO-Soligruppe Jena
http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Fyler Vorderseite 14.12. JenaFyler Rückseite 14.12. Jena

Posted in GG/BO, Hungerstreik, Info, Knastkampf, Veranstaltung | Comments closed

Bericht von der Jeaner Soli-Kundgebung für den Hungerstreik in Butzbach

Am Freitag, dem 4. Dezember 2015 haben ca. 10 Leute der GG/BO-Soligruppe und andere Genoss_innen zwei Stunden lang in der Jenaer Innenstadt über den Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast informiert und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein Transpi mit der Aufschrift “Gegen eine geknastete Gesellschaft. Solidarität mit den Gefangenen in Butzbach.” aufgehangen und um die 350 Flugblätter verteilt. Die positiven Gespräche machten die paar Kommentare dumm-deutscher Staatsbürger wett. Wir dokumentieren die Kundgebung im Folgenden mit zwei Bildern und dem Flugblatt.

Kundgebung.Jena.4.Dez.1

Kundgebung.Jena.4.Dez.2

Solidarität mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach!

Die Medien sprechen vom „Hotel Gefängnis“ und machen eine_n glauben, alle Inhaftierten seien Vergewaltiger und Mörder. So sollen wir davon überzeugt werden, dass der Knast nicht nur notwendig, sondern auch noch eine gute Sache und in unserem eigenen Interesse sei. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Menschen landen aus den unterschiedlichsten Gründen hinter Gittern, in den wenigsten Fällen aber, weil sie eine „Gefahr für die Gesellschaft“ darstellen. Wer ein Drogenproblem hat, illegal Grenzen überquert, schwarzfährt, in Supermärkten klauen geht oder Bonzen abzieht, ist gelegentlich eine Gefahr für den Staat und das Kapital, aber in den meisten Fällen sicher nicht für andere Arbeiter und Arbeiterinnen. Aber darum geht es im gefängnis-industriellen Komplex auch gar nicht. Der Knast dient in erster Linie der Kontrolle und Disziplinierung sowohl der Gefangenen als auch all derer, die potenziell hinter Gitter kommen könnten, und in zweiter Linie der Überausbeutung der billigen und vollkommen rechtlosen gefangenen Arbeiter_innen. 45.000 von 65.000 Gefangenen malochen für nicht einmal zwei Euro die Stunde für Landesverwaltungen und Behörden, lokale Unternehmen und sogar Großkapital. Dem können sie sich nicht entziehen, denn zum einen sind die Meisten arm und auf ein Einkommen angewiesen und zum anderen herrscht in 12 von 16 deutschen Bundesländern Arbeitspflicht oder in anderen Worten Zwangsarbeit.

Die neue Gefangenenbewegung der BRD, die seit Mai 2014 in Form der Gefangenengewerkschaft GG/BO entsteht, setzt hier an. Sie basiert auf der Solidarität der inhaftierten Arbeiter_innen untereinander und gemeinsamen klassen­kämpferischen Forderungen:

  • Mindestlohn von 8,50€ die Stunde
  • Sozialversicherung
  • und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen.

Seit dem 1. Dezember 2015 befinden sich 200 Gefangene der JVA Butzbach (bei Frankfurt am Main) im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie hatten der hessischen Justizministerin am 29. September 2015 einen Forderungskatalog geschickt und auf ein Gespräch bestanden. Sie hat nicht nur jegliches Gespräch ausgeschlossen. Am 26. November wurde das neue hessische Strafvollzugsgesetz verabschiedet, in welchem die Vorstellungen der Gefangenen mit nichts berücksichtigt wurden. Daraufhin haben die Gefangenen am 1. Dezember den Hungerstreik begonnen. Neben den drei zentralen Forderungen der GG/BO geht es ihnen um

  • die Abschaffung des Arbeitszwangs hinter Gittern
  • die Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der Gefangenen
  • Solidarität drinnen und draußen.

In den Tagen vor und nach Beginn des Hungerstreiks waren die widerständigen und in der GG/BO aktiven Gefangenen harter Repression von Seiten der Knastbehörden ausgesetzt: Einzelhaft, Verlegungen, Zellenrazzien, Zensur und Verhinderung des Postverkehrs. Sie haben sich aber nicht einmachen lassen! Im Gegenteil. Mit der letzten Waffe, die ihnen zur Verfügung steht, ihrem Körper, widersetzen sie sich den Bedingungen des Knastalltags und den Schikanen der Gefängnisleitung.

So wie viele Solidarische in Hessen wollen auch wir in Jena den kollektiven Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast durch Gegeninformation und Aktion stärken. Die Gefangenen sind keine Monster, wie es in den Medien heißt, sondern sie stellen einen der am meisten abgewerteten Teile der Arbeiterklasse dar. Im Kampf gegen den Staat und unsere Bosse stehen wir mit ihnen an derselben Front. So wie sie im Knast gegen Zwangsarbeit und Überausbeutung, Einschließung, den Rassismus der Behörden, der Schließer_innen und Mithäftlinge kämpfen, so kämpfen auch wir in der „Freiheit“ der Knastgesellschaft gegen Ausbeutung, staatliche Überwachung und Kontrolle, Bullengewalt und -willkür, den Rassismus von Faschisten, Bevölkerung und Staat.

Unterstützt den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach durch

  • Briefeschreiben an den Sprecher der GG/BO in Butzbach Jürgen Rößner (Jürgen Rößner / GG/BO-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach)
  • das Bekanntmachen des Kampfes der Gefangenen und der GG/BO in euren Städten und Knästen
  • die Organisierung von und Teilnahme an Solidaritätsaktionen
  • die Unterstützung der GG/BO auch in den Knästen Thüringens, z.B. durch Briefeschreiben an den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn (David Hahn / GG-BO-Sprecher JVA Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld / Station B)
  • das Vorantreiben eurer eigenen Kämpfe gegen Staat und Kapital!

Zwangsarbeit im Knast hat in Deutschland Tradition, Solidarität der Gefangenenunion!

Kraft und Solidarität den hungerstreikenden inhaftierten Arbeitern im Butzbacher Knast!

GG/BO-Soligruppe Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Posted in Aktion, GG/BO, Hungerstreik, Knastkampf | Comments closed

Solidaritätskundgebung für den Hungerstreik in der JVA Butzbach in Jena

Freitag, 4. Dezember, 14 bis 16 Uhr am Johannistor Jena

Seit dem 1. Dezember befinden sich 200 Gefangene der JVA Butzbach im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie fordern unter anderem den Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen und werden dabei vor allem in Hessen, aber auch in anderen Orten Deutschlands unterstützt. Nach unserer Info-Veranstaltung und dem offenen Soli-Plenum wollen wir auf der Kundgebung am Freitag auch in Thüringen den Hungerstreik bekannter machen und stärken.

Solidarität und Kraft den Hungerstreikenden!

GG/BO-Soligruppe Jena

Posted in Aktion, GG/BO, Hungerstreik, Knastkampf | Comments closed

Call for International Solidarity to the Butzbach Prisoners’ Hunger Strike

In May 2014 the prisoners’ syndicate GG/BO (prisoners’ syndicate/German-wide organisation) was formed in Berlin-Tegel prison. Ever since, it expanded to more than 70 prisons in Germany and Austria and over 800 male and female, German and migrant prisoners joined it. GG/BO is an autonoumous grassroots syndicate for all incarcerated workers regardless of race and gender. Its main demands are the minimum wage of 8,50 euros, social insurance and freedom of union to all prisoners.

GG/BO react to the situation of most workers exploited within the German prison-industrial complex. 45.000 out of 65.000 prisoners work, in 12 out of 16 German federal states they are subject to the compulsion to work, they are paid one to two euros per hour and strikes as well as other labour actions are persecuted as mutiny. Beside federal state administrations, it is local industry and big business that benefit from the exploitation of cheap prisoners’ labour force in ‘Germany’s China’.

On December 1 two hundred prisoners many of whom are members of GG/BO went on slowdown and collective hunger strike. Their demands are:

  • minimum wage of 8,50 euros per hour and unemployment benefits for unemployed prisoners
  • social insurance
  • freedom to unionise and recognition of GG/BO as trade union
  • an end to all repression against GG/BO members and militants
  • abolition of forced labour
  • solidarity inside and outside

The days before and after the beginning of the hunger strike, militant prisoners in Butzbach were subject to severe repression at the hands of the prison authorities: solitary confinement, cell raids, repeated transfers, interception and ‘vanishing’ of letters and other material.

Even though GG/BO do not put into question prison in itself and limit their demands to concrete improvements of living and working conditions behind bars we support their struggle. For the first time in the history of anti-prison struggles in Germany, prisoners unite on the basis of clear class struggle demands. Together with migrants, they belong to the most devaluated and most precarious part of the working class of Germany. Butzbach prisoners’ hunger strike is the first open conflict of GG/BO, the first collective hunger strike of prisoners in Germany in the last twenty years and an unprecedented escalation of class struggle in German prisons.

We call on our comrades and all rebellious prisoners abroad to support the hunger strike of Butzbach prisoners’ by

  • sending letters to GG/BO spokesperson in Butzbach prison Jürgen Rößner (Jürgen Rößner / GG/BO-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach / Germany)
  • making known the hunger strike in their cities and prisons
  • doing actions of solidarity and sending us pictures of those
  • strengthening your own struggles against exploitation and incarceration

GG/BO solidarity group Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Posted in GG/BO, Hungerstreik, Info, Knastkampf | Comments closed

Offenes Soli-Plenum

Mittwoch, 2. Dezember, 15:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5 Jena)

Auf unserer Info-Veranstaltung vom Montag, dem 30. November, haben wir beschlossen, zu einem ersten offenen Soli-Plenum aufzurufen. Alle, die den Hungerstreik der Gefangenen der JVA Butzbach unterstützen möchten, sind eingeladen zu kommen und sich zu beteiligen. Die Idee wäre, das offene Soli-Plenum während der Dauer des Hungerstreiks laufen zu lassen und dort gemeinsam Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Einen Tag nach dem morgigen Beginn des Hungerstreiks in Butzbach werden wir auf dem offenen Soli-Plenum genug Informationen haben, um entscheiden zu können, was wir tun möchten.

Beteiligt euch, sagt euren Freund_innen und Genoss_innen Bescheid, unterstützt die Soligruppe und das Soliplenum bei ihren Aktionen und die Gefangenen aus Butzbach in ihrem Hungerstreik!

Posted in GG/BO, Hungerstreik, Knastkampf, Plenum | Comments closed

Unterstützen wir den anstehenden kollektiven Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach!

Info-Veranstaltung der Jenaer GG/BO-Soligruppe

Montag, 30.11.2015, 18-20 Uhr Frei(t)raum Carl-Zeiss-Straße 3 Uni Jena

Die Gefangenen der JVA Butzbach haben der hessischen Justizministerin einen Forderungskatalog (u.a. Sozialversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene, Abschaffung des Arbeitszwangs) geschickt und angekündigt, dass – falls sie nicht darauf eingeht – sie ab dem 1. Dezember in den unbefristeten kollektiven Hungerstreik eintreten werden. Da die Behörden unnachgiebig scheinen, wird es wohl dazu kommen. Das bedeutet den ersten offenen Konflikt der neuen Gefangenenbewegung mit dem Staat seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Mai 2014 und eine Eskalation des Klassenkampfs im knast-industriellen Komplex der BRD. Wir halten den Hungerstreik für einen bahnbrechenden Kampf und sind überzeugt, dass wir ihn als Bewegung mit allen unseren Mitteln unterstützen müssen.

Bei der Info-Veranstaltung wollen wir unsere Soligruppe und die GG/BO vorstellen, etwas zum gefängnis-industriellen Komplex der BRD sagen, über den Hungerstreik der Gefangenen aus Butzbach informieren und gemeinsam praktisch diskutieren, auf welche Art und Weise wir den Hungerstreik unterstützen können.

Zwangsarbeit im Knast hat in Deutschland Tradition / Solidarität der Gefangenenunion!

flyer info-vaflyer info-va hinten

Posted in GG/BO, Hungerstreik, Knastkampf, Veranstaltung | Comments closed
  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Thüringen unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in den thüringischen Haftanstalten und sind Teil der bundesweiten und interationalen GG/BO. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Wien.