JVA Untermaßfeld zieht Rechnung zurück

In einem Schreiben vom 27. Januar 2020 teilt die JVA Untermaßfeld mit, dass sie die von erhobenen und widerrechtlich vom Taschengeld des medizinisch fehlversorgten Gefangenen abgezogenen Kosten für den Notarzteinsatz zurückerstattet hat.

Jena, 12. Februar 2020

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Gefangener in JVA Untermaßfeld bleibt unbehandelt, bis Notarzt kommen muss – Rechnung soll er zahlen

Ein Gefangener der JVA Untermaßfeld, der schon nach einer umfangreichen Zahn-OP nur über Klagen und polizeilichen Druck Schmerzmittel erhalten hatte, blieb auch in anderer Sache unbehandelt: Er erhielt einen Notfall-Blasenkatheder, der in elf Monaten nicht durch einen ordentlichen Katheder ersetzt wurde. Die Schmerzen nahmen zu und letzten Endes musste der Notarzt gerufen werden. Die Kosten von 700 € werden dem Gefangenen von seinem unpfändbaren Taschengeld abgezogen. Seine Anwältin hat sich nun an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gerichtet.

In ihrem Schreiben vom 15. Januar 2020 heißt es: „Bei meinem Mandaten musste während seines Aufenthaltes in der JVA Untermaßfeld ein Blasenkatheder gesetzt werden, der nur als Notfallbehandlung angedacht war. Im Anschluss sollte ein Bauchdeckenkatheder gesetzt werden, der für eine länger andauernde Behandlung notwendig ist. Dazu kam es bisher nicht, so dass Herr S. seit 11 Monaten einen Blasenkatheder hat und sich die Schmerzen stark erhöhten und sich sogar Eiter gebildet hat. Behandelt wird dies mit Schmerzmitteln, was jedoch nicht die Lösung sein kann. Die JVA ist nur in der Lage die Symptome (Schmerzen), aber nicht die Ursache zu behandeln.

Aufgrund der Behandlungsweise durch die JVA Untermaßfeld musste für meinen Mandanten der Notarzt gerufen werden, da es ihm sehr schlecht ging und die Schmerzen nicht mehr erträglich waren.

Die Kosten für den Einsatz des Notarztes von über 700,00 € wurden meinem Mandanten in Rechnung gestellt. Mein Mandant erhält in der JVA nur ein Taschengeld, da er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht arbeiten kann. Der Kostenrechnung hat er widersprochen und dennoch werden monatlich von der JVA 5,00 € von seinem unpfändbaren Taschengeld für den Ausgleich der Kosten in Abzug gebracht.“

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir darauf hin, dass dies nur einen weiteren Einzelfall der systematischen medizinischen Unterversorgung der Gefangenen darstellt. Wir fordern akut die Rücknahme der Rechnung und eine ordentliche medizinische Behandlung für den Gefangenen. Weiterhin fordern wir umfangreiche Änderungen in der Gefängnismedizin, z.B. freie Arztwahl, unabhängige Ärzte und Einbezug in die Krankenversicherung.

Jena, 7. Februar 2020

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Erneuter Hungerstreik in JVA Goldlauter – dieses Mal in Vorweihnachtszeit

Schon im November 2019 hatte der Gefangene der JVA Goldlauter einen Hungerstreik gemacht, welcher vom Ministerium dementiert wurde. Nun hat er am 18. Dezember 2020 erneut zu dieser radikalen Protestform gegriffen, um eine respektvollere Behandlung zu fordern.

In der Hungerstreikerklärung des Mitglieds der Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. Dezember 2019 heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich gerade im Hungerstreik, den ich am 18.12.19 angefangen habe. Ich habe ihn hier in der JVA schriftlich gemeldet und lege gerne eine Fotokopie von der Meldung bei. Grund: Respektlose Behandlung, Ungerechtigkeit u.a.“

Die Kopie der Meldung der Nahrungsverweigerung seitens des Gefangenen an die JVA liegt der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft vor. Wir fordern, dass das Ministerium dieses Mal über den wiederholten Hungerstreik Rechenschaft ablegt und den Forderungen des Gefangenen nachkommt.

Jena, 12. Januar 2019

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Polizei setzt Schmerzmittel für Gefangenen in JVA Untermaßfeld durch – Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung angekündigt

Nachdem er eine umfangreiche Zahn-OP erhalten hatte, wurden einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld Schmerzmitteln verweigert. Sein Anwalt musste kurz vor Weihnachten die Polizei schicken, die nach Angaben des Gefangenen die Ausgabe von Schmerzmitteln durchgesetzt hat, und bereitet eine Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung vor.

„Mit wurden am 18.12.19 in Meiningen beim Zahnarzt 10 Zähne gezogen; [ich] darf seitdem nur Brei essen und keine Milchprodukte,“ so der Gefangene, „da links und rechts sowie oben und unten Zähne gezogen wurde, was auch genäht wurde.“ In einem späteren Brief berichtet er: „Am Montag, den 23.12.2019, wurde durch meinen Rechtsanwalt die Polizei in die Anstalt geschickt, da mir mal wieder keine Schmerzmittel zur Verfügung gestellt wurden und auch kein Med[izinischer] Dienst geholt wurde. […] Wenigestens konnte die Polizei durchsetzen, dass ich Schmerzmittel bekommen habe.“

Gemeinsam mit seinem Anwalt werde der Gefangene weitere Rechtsschritte einleiten: „Auf jeden Fall wird mein Anwalt schonmal Beschwerde an das Thüringer Justizministerium schreiben. Er meinte auch gleich, dass das unterlassene Hilfeleistung sei, mir nach so einem Eingriff keine Schmerzmittel zu geben bzw. auch keinen Arzt zu holen.“

Die Vorgänge in der JVA Untermaßfeld verdeutlichen, wie Gefangene im Strafvollzug unter einer systematischen medizinischen Unterversorgung leiden. Gefangene haben daher in der Vergangenheit bereits das Recht auf freie Arztwahl, eine bessere Ausfinanzierung der medizinischen Versorgung und einen vom Justizsystem unabhängigen medizinischen Dienst gefordert.

Jena, 12. Januar 2019

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Telefonie-Preise in JVA Rosdorf gesenkt – dank Engagement der GG/BO

In einem Brief von Ende Oktober 2019 hat ein Gefangener der JVA Rosdorf davon berichtet, wie dank der Telio-Kampagne der GG/BO die Kosten für Telefonate für die Gefangenen gesenkt wurden. Wir geben die Zeilen des Gefangenen im Folgenden wieder. Darin stellt er auch die Frage, warum es möglich ist, dass Telio in unterschiedlichen JVAs für die gleiche Leistung unterschiedlich hohe Preise berechnet.

Jena, 28. November 2019

Also, die Telio-TEBs wurden dank der GG/BO und RA Dr. Oelbermann bereits gesenkt – von vormals 0,15€ (Festnetz) auf 0,04€ und von 0,25€ (Mobil) auf 0,05€. Das ist natürlich enorm, wofür so ziemlich jeder dankbar ist. Allerdings ist es immer noch genau das Doppelte wie z.B. in Berlin-Tegel, die den gleichen Anbieter wie wir haben, die berüchtigte Telio-Gesellschaft eben.

Warum der gleiche Anbieter für eine zu 100% identische Leistung in einem Bundesland (Niedersachsen) doppelt so hohe Gebühren wie in dem anderen „abgreifen“ darf, darauf wird jeglich Auskunft verweigert.

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Gefangener beschwert sich über unzureichende Krätze-Behandlung in JVA Untermaßfeld

In einem Brief vom 13. Oktober 2019 beschwert sich ein Gefangener der JVA Untermaßfeld über die in seinen Augen unzureichenden Maßnahmen gegen Krätze-Befall unter Gefangenen: Betroffene Gefangene würden nicht isoliert, Zellen nicht desinfiziert und es würde zu lange dauern, einen spezialisierten Hautarzt-Termin zu bekommen. Wir geben den Brief im Folgenden weiter und verweisen an dieser Stelle kurz auf den Beitrag über Tuberkulose-Fälle in der JVA Chemnitz, der im aktuellen Gefangenen-Info erschienen ist. Beide Beiträge machen deutlich, dass das Zusammenpferchen von Menschen auf engem Raum und eine unzureichende medizinische Versorgung systematisch den Ausbruch von Infektionskrankheiten hervorrufen.

Jena, 28. November 2019

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Hungerstreik in JVA Goldlauter seit 15.11.

Ein Gefangener der JVA Goldlauter befindet sich seit dem 15. November 2019 im Hungerstreik. Er protestiert damit gegen die in seinen Augen respektlose Behandlung, die er seit seiner Verlegung in die JVA Goldlauter erfährt. In seinem Brief beschwert er sich weiterhin über die Behandlung während des Hungerstreiks. So soll der Anstaltsarzt am 20. November ein Medikament abgesetzt haben, das der Gefangene seit 7 Jahren einnimmt, und ihm angekündigt haben, es ihm erst nach Beendigung des Hungerstreiks wieder zu verschreiben.

Als Solidaritätsgruppe Jena unterstützen wir den Protest und fordern die Anstalt auf, den Forderungen des Gefangenen auf respektvolle Art und Weise nachzugehen.

Jena, 26. November 2019

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Unterstützt Daniel Neagu, einen rumänischen Arbeiter im englischen Knast

Daniel Neagu lebt seit 2015 als Bauarbeiter in England. 2018 wurde er als Vorarbeiter von fünf weiteren rumänischen Bauarbeitern um die Lohnzahlungen geprellt. Aus Protest dagegen nahm er einen Bagger und riss fünf der Häuser wieder ein, die sie errichtet hatten. Dafür wurde er nun im März zu vier Jahren Gefängnishaft verurteilt.

Wer sich für die Story interessiert, kann sie in einem ND-Artikel nachlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126424.lohnpfusch-am-bau-wut-am-bau.html

Wir wollen Daniel Neagu unterstützen und rufen dazu auf:

  • über seinen Fall zu sprechen und ihn bekannter zu machen,
  • Spenden zu sammeln, um seine Anwaltskosten zu decken,
  • ihm Briefe zu schicken.

Die Haft- und Kontaktadresse lautet:

Daniel Neagu
HMP Maidstone
36 County Road
Maidstone
Kent
ME14 1UZ

Jena, 21. Oktober 2019

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Gefangener über Preise im Einkaufsladen der JVA Diez

Ein Gefangener aus der rheinland-pfälzischen JVA Diez hat uns am 12. September 2019 folgende Zeilen über die Preise im Knastladen zukommen lassen. Daran sieht man gut, wie die Gefangenen doppelt ausgebeutet werden– nicht nur als inhaftierte Arbeiter*innen in den Betrieben, sondern zusätzlich auch als inhaftierte Konsument*innen in den überteuerten Einkaufsläden.

Hier ist ein Kaufmann, Gämmer, der für EDEKA Waren verkauft, mit Preisen, die weit über 200 % über Markt liegen. Bananen das ganze Jahr 1,99 Euro, Eisbergsalat 1,49 Euro, das ganze Jahr. Zwiebeln 2,70 Euro 1 kg jetzt, Knoblauch 250 g 2,99 Euro. Eier 10 Stück 1,99 Euro. Nutella 2,99 Euro, habe ich noch nie gekauft. Kartoffeln 2 kg 2,99 Euro. Mandeln 200 g 2,99 Euro, das ganze Jahr durch.

Mit allem erhöht der fast monatlich die Preise und lässt die für immer oben, auch wenn draußen Angebote sind, Bananen 70 Cent kosten, kostet es hier immer 1,99 Euro. Es gibt hier keine Angebote, die den Preis reduzieren.

[…]

Ihr könnt euch ausrechnen, bei 600 Gefangenen, von denen jeder im Durchschnitt für 50 Euro einkauft, ich nur 9 bis 12 Euro, andere 150 Euro, also 50 Euro Durchschnitt, und an allem von 50 bis 200 % Aufschlag, was der verdient […].

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Beschwerde der Gefangenen der JVA Untermaßfeld gegen die GERDES AG

Die vorliegende Beschwerde haben 59 Gefangene der JVA Untermaßfeld unterzeichnet und dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zukommen lassen.

Liebe Mitinsassen,

da es in den letzten Monaten bundesweit zu Problemen mit der Firma GERDES AG kam, strebt die GG/BO eine Beschwerde und Petition dagegen an.

In unserer hiesigen JVA Untermaßfeld kam es in letzter Zeit vermehrt zu Ausfällen, Störungen der Media-Systeme und bei Schadensfällen (z.B. Telefon defekt, TV-Gerät defekt) kann keiner bei der „Hotline“ eine vernünftige Aussage bekommen. Dazu kommt, dass selbst Bediensteten hier „die Hände gebunden sind“, da diese auch keinerlei Kenntnisse haben, wie z.B. in Schadensfällen die Handhabung ist. Desweiteren sind die AGBs veraltet und es werden darin keine Datenschutzerklärungen aufgeführt, was seit letztem Jahr Pflicht ist.

Ein TV-Gerät, was beschädigt ist, soll laut GERDES 379 € kosten, d.h. sollte ein Mitgefangener ein Gerät versehentlich beschädigen, hat dieser den Preis zu zahlen. Bevor er ein neues Gerät bekommt. Dieses Gerät ist aber dann nicht sein Eigentum, sondern verbleibt auf dem Haftraum, selbst nach der Entlassung. Wir empfinden das als ungerechtfertigt, da hier vom Neupreis ausgegangen wird, eine Reparatur nicht in Betracht kommt und selbst bei einer Ratenzahlung die Raten vom Hausgeld (!) oder – falls keine Pfändung – vom Eigengeld abgezogen werden. Der JVA sind in diesem Fall keine anderen Handhabungen möglich, da es von GERDES vorgeschrieben wird.

Wir finden diese Methoden nicht rechtens und sammeln Unterschriften. […]

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.