Brief von GG-Sprecher David Hahn an JVA Tonna

Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief des Sprechers der GG/BO in der JVA Untermaßfeld an die Anstaltsleitung der JVA Tonna. Der inhaftierte Kollege P.M. aus der JVA Tonna, dem gegen wochenlange Rückenschmerzen nur Schmerzmittel gegeben wurden, hat nach unserem Kenntnisstand für nächste Woche endlich einen MRT-Termin bekommen. Eine Antwort auf den Brief hat David Hahn nie bekommen, weswegen wir den Brief wie angekündigt veröffentlichen.

 

David Hahn

z.Z. Leinestr. 111

04279 Leipzig

08.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wissen, wann die Gefangenen Ihrer Anstalt wieder ordentliches Essen bekommen.

Außerdem fordere ich die Vorführung zum MRT des Gefangenen Herr P.M. Wie kann das sein, dass man die Leute lieber medikamentenabhängig macht, als diese richtig medizinisch zu versorgen. Es gibt auch in Ihrer JVA die Pflicht der Fürsorge.

Ich fordere umgehend normales Essen für ALLE Gefangenen der JVA Tonna und die Vorführung zum MRT des oben genannten Gefangenen. Ich werde diesbezüglich auch eine Pressemitteilung schreiben und behalte mir vor, diese weiterzuleiten, falls ich nichts bis zum 15.08.2016 von Ihnen höre.

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Gefangenenprotest in der JVA Tonna geht weiter: Immer noch über 200 verweigerte Mittagessen täglich

Am 23. Juli 2016, vor bald drei Wochen, haben die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna angefangen, aufgrund seiner schlechten Qualität das Mittagessen zu verweigern. Im Zuge von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Portionen sind viel zu klein, die Qualität des Essens vollkommen unzureichend, außerdem wird es in Alu-Assietten serviert. Mittlerweile ist dazu in der Thüringer Allgemeine auch ein Artikel erschienen. Die Inhaftierten setzen ihre Verweigerung bis heute fort. Laut unseren Informationen hat die Anstaltsküche der Justiz am 5. August 2016 exakt 214 Verweigerungen der Annahme des Mittagsessen registriert. Die Gefangenen fordern nicht mehr und nichts weniger als eine anständige Essenversorgung.

Viele von ihnen beschweren sich darüber, dass das Essen aufgrund der Alu-Assietten einen Metall-Geschmack annimmt. Der Zahnarzt der Anstalt hat das in einem Aushang bestätigt. Darin behauptet er allen Ernstes, der Metall-Geschmack käme nicht von den Aluminium-Assietten, sondern von Zahnplomben. Die Häftlinge machen sich Sorgen über ihre Gesundheit. Schließlich gab es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen über die Schädlichkeit und das Krebsrisiko von Aluminium, zuletzt in Bezug auf Kosmetika und Deo. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung empfiehlt, Essen nicht in Aluminium aufzubewahren.

Die seit bald drei Wochen anhaltende Verweigerung des Mittagsessens stellt die Gefangenen vor ernsthafte Probleme. Sie müssen sich nun selbst versorgen. Angesichts der vollkommen überteuerten Preise der gefängnisinternen Läden und des Hungerlohns, mit dem sie für ihre Arbeit hinter Gittern abgespeist werden, ist das für Viele nicht so einfach möglich.

Von Seiten des thüringischen Justizministeriums oder der JVA Tonna ist bisher keine Stellungnahme erfolgt. Als Minister Dieter Lauinger (Grüne) am 10. August bei seinem Besuch in Meiningen auf den Protest in der JVA Tonna angesprochen wurde, antwortete er darauf, es sei ja bloß eine Übergangsmaßnahme und es handele sich ja um keinen richtigen Hungerstreik.

Unsere Solidarität gilt unseren Kollegen, den Gefangenen und ihrem Widerstand in der JVA Tonna. Wir fordern die Anstaltsleitung dazu auf, endlich eine anständige Essensversorgung zu gewährleisten.

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Briefeschreiben an Gefangene am 8. August

Montag, 8. August, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5, 07745 Jena)

Trotz der Sommerferien und der entsprechenden Umstellung auf Minimalversorgung in Jena setzen wir unser monatliches Briefeschreiben im August fort. Aus den sozialen Kämpfen gibt es wieder Einige, die vom Staat in Geiselhaft gesteckt wurden (Aaron und Balu von der Rigaer-Solidemo in Berlin, die Warschauer Drei). Auch die GG/BO kämpft weiter. Nach dem Hungerstreik von über 40 Häftlingen in Würzburg brodelt es nun bei uns in Thüringen. In der JVA Tonna verweigern 100 bis 200 Häftlinge seit dem 23. Juli die Anstaltskost aufgrund der schlechten Qualität der Nahrungsversorgung. In Tonna gibt es zahlreiche Mitglieder der GG/BO, denen wir gerne Solidaritätskarten- und briefe schicken möchten.

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Massiver Gefangenenprotest in der JVA Tonna. Seit bereits zehn Tagen Verweigerung der Anstaltskost.

Jena, 1. August 2016

Seit Jahren herrscht unter den Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna Unzufriedenheit mit den Haft-und Lebensbedingungen. Immer wieder brechen daher Proteste aus. Erst im August und September 2012 sowie im Dezember 2013 kam es zu Hungerstreiks mehrerer Gefangener aufgrund der unzureichenden medizinischen Versorgung, des überteuerten Fernsehprogramms und schikanöser Disziplinarmaßnahmen.

Jetzt brodelt es wieder. Anlass ist dieses Mal die Nahrungsversorgung. Aufgrund von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Häftlinge sind sich einig: Das „Essen“ ist der schlechteste Fraß, der ihnen jemals vorgesetzt wurde. Es handelt sich um ungewürzte Mini-Portionen in Alu-Assietten. Deswegen verweigern seit dem 23. Juli wohl Hundert bis Zweihundert Gefangene das Essen. Daran beteiligen sich auch Mitglieder der GG/BO sowie Häftlinge, die mit der GG/BO zusammenarbeiten und mit denen wir in Kontakt stehen.

Unserem Wissen nach wurden zumindest die Häftlinge im Offenen Vollzug verpflichtet, zu unterschrieben, dass sie sich die Assietten um 12:00 selbst abholen und persönlich um 12:30 gereinigt wieder abgeben.

Laut unseren Informationen versucht die Anstaltsleitung teilweise, die Gefangenen zu erpressen. Wer nicht esse, dürfe nicht arbeiten, bekäme folglich seinen Hungerlohn nicht und auch keine Freisteller (d.h. keine erlassenen Hafttage pro gearbeitete Tage).

Das Austeritätsprogramm des deutschen Staats, Schäubles berühmte „Schwarze Null“, stellt einen Angriff auf das Lebensniveau von allen von uns dar und bedeutet für jede und jeden von uns Einschränkungen. Am härtesten trifft es aber die Gefangenen. Mit ihnen, glaubt der Staat, alles machen zu können. Freizeit- und Sportprogramme werden gestrichen, für Telefonate, Einkäufe und Fernsehen werden ihnen von Monopolanbietern in Zusammenarbeit mit den Anstalten exorbitante Preise und Gebühren auferlegt und nun wird ihnen sogar eine anständige Ernährung verweigert. Jetzt, wo sie sich auflehnen, müssen wir sie unterstützen, denn das Einsparen an allen Ecken und Enden betrifft jeden und jede von uns – nur gemeinsam können wir dem etwas entgegensetzen!

Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen:

1. Schluss mit dem Catering-Fraß, anständige Ernährung für die Häftlinge!

2. Sofortig Einstellung der Erpressung der widerständigen Gefangenen!

Wir rufen dazu auf, die Gefangenen in ihrem Protest zu unterstützen. Fragt z.B. bei der Justizvollzugsanstalt oder direkt beim Justizministerium nach, wann sie endlich auf anständige Nahrungsversorgung umstellen und die Erpressungen sein lassen.

 

Justizvollzugsanstalt Tonna

Im Stemker 4

99958 Tonna

Tel.: 036042 / 770

Fax: 036042 / 77107

E-Mail: poststelle@jvatonna.thueringen.de

 

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Werner-Seelenbinder-Straße 5

99096 Erfurt

Tel.: 0361 3795-000

Fax: 0361 3795-888

E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de

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Anstehende Termine: 10. Juli Info-Veranstaltung in Passau | 11. Juli Briefeschreiben in Jena

Sonntag, 10. Juli, 19:00 im Frei*Raum Passau: Infoveranstaltung der GG/BO

Die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) wurde im Mai 2014 von Häftlingen in der JVA Berlin-Tegel gegründet. Ihr Ziel ist, dass sich die inhaftierten Arbeiter und Arbeiterinnen auf Grundlage der gemeinsamen Lage und Ausbeutungserfahrung und nach dem Prinzip der Klassensolidarität organisieren und gemeinsam für ihre Bedürfnisse und Interessen kämpfen. In der Veranstaltung wollen wir, die GG/BO-Soligruppe Jena, gemeinsam mit dem ex-Gefangenen Georg Huß über den gefängnis-industriellen Komplex, den Organisierungsprozess der Gefangenengewerkschaft, ihre Kämpfe und die Solidaritätsarbeit sprechen.

Die GG/BO gibt es auch in verschiedenen bayrischen Knästen. Falls Leute Lust haben, die Gefangenengewerkschaft in Bayern zu unterstützen, wäre das die Gelegenheit, zusammenzukommen und darüber zu sprechen.

Die GG/BO-Soligruppe Jena wurde im November 2015 gegründet und unterstützt seitdem die Gefangenengewerkschaft in Thüringen.

Georg Huß, ex-Langzeithäftling in bayrischen und österreichischen Haftanstalten, zwei Hungerstreiks und mehrfache Protestaktionen, Gründer der Gefangenengewerkschaft in Österreich ist seit seiner Entlassung im März 2016 weiterhin in der GG/BO aktiv und versucht, den Aufbau von Soli-Strukturen in Süddeutschland voranzubringen.

Montag, 11. Juli, ab 19:00 bei der Kollektiv-Küche im Haus: Briefeschreiben an Gefangene

Wir setzen uns monatliches Briefeschreiben an Gefangene fort. Wir kümmern uns um eine Adressliste mit verschiedenen Häftlingen (GG/BO-Mitglieder, sogenannte politische, inhaftierte Frauen, Häftlinge international), Briefpapier, Umschläge und Porto und stehen bei Fragen und Unsicherheiten zur Verfügung. Die GG/BO in der JVA Untermaßfeld hat sich vor kurzem mit dem Arbeitskampf studentischer Arbeiter_innen am CATI-Labor der Uni Jena solidarisiert. Wer zurück kommunizieren möchte, ist beim Briefeschreiben genau richtig.

 

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Egal ob Knast oder Uni: Wir halten und kämpfen zusammen!

Solidaritätsadresse der Gefangenengewerkschaft der JVA Untermaßfeld an die studentischen Arbeiter_innen vom CATI-Labor und die FAU Erfurt/Jena

Wir, die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld, d.h. ihre Sprecher David Hahn und Sebastian Assmann und die Soligruppe Jena, erklären unsere Solidarität mit dem Kampf der studentischen Arbeiter_innen vom CATI-Labor der Uni Jena!

Unsere Bosse und der Staat finden immer wieder Vorwände, gewisse Gruppen von Arbeitern und Arbeiterinnen unter besonderen Bedingungen auszubeuten – seien es inhaftierte, migrantische, studentische oder andere Arbeiter_innen. Genau das passiert am CATI-Labor der Uni Jena. An diesem uni-eigenen Call Center werden Student_innen in die Scheinselbstständigkeit gezwungen und mit dem Mindestlohn abgespeist. Die Uni spart sich so die Sozialabgaben, Lohnkosten, Urlaubs- und Krankheitsgeld. Sie unerläuft damit die Standards anderer Call Center und betreibt Lohndumping. Jetzt endlich wehren sich die studentischen Arbeiter_innen gemeinsam mit der kämpferischen Basisgewerkschaft der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Erfurt/Jena.

Auch wir, die inhaftierten Arbeiter_innen und die Unterstützer_innen der Soligruppe, haben uns organisiert, um gegen die Zustände im Knast zu kämpfen: 40 Stunden Maloche die Woche, Zwangsarbeit, 1-2€ “Lohn” die Stunde, keine Gewerkschaftsfreiheit und Union Busting, keine Zahlung von Renten- und Sozialversicherungsbeiträgen usw. usf. Die Situation ist so bedrückend, dass uns als wirksame Kampfmittel oft nur der Hunger– und Bummelstreik bleibt. Unsere Gewerkschaft, die GG/BO, basiert auf dem Prinzip der Solidarität – unter den Gefangenen und über die Knastmauern hinweg. Halten wir zusammen und unterstützen uns gegenseitig in unseren Kämpfen, sind wir stärker und kommen unserem Ziel näher: einem besseren Leben schon jetzt und einer Welt frei von Ausbeutung und Herrschaft morgen. Deshalb wünschen wir unseren Kolleg_innen von der FAU und den Arbeiter_innen vom CATI-Labor viel Kraft und Mut für die kommenden Auseinandersetzungen.

Auch ihr könnt uns schreiben. Unsere Adressen sind öffentlich. Ihr könnt auch zum monatlichen Briefeschreiben kommen, das die Soligruppe Jena das nächste Mal am 11. Juli organisiert.

In Arbeiter_innen- und basisgewerkschaftlicher Solidarität!

  • GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld David Hahn
  • stellv. GG-Sprecher der JVA Untermaßfeld Sebastian Assmann
  • GG/BO-Soligruppe Jena
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Briefeschreiben an Gefangene. Dieses Mal mit Fokus auf inhaftierte Gewerkschafter_innen.

Montag, 13. Juni, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5, 07745 Jena)

In diesen Tagen beginnt in Frankreich die Fußball-EM und damit eine neue Welle von Party-Patriotismus. Dem ent­gegen wollen wir darauf aufmerksam machen, dass im „Land der Menschen­rechte“ gerade einiges verkehrt läuft. Der im November ver­häng­te Ausnahmezustand dauert weiter an. Gleichzeitig kämpfen und strei­­ken seit März weite Teile der französischen Bevöl­ker­ung, vor allem junge Menschen, gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts. In diesem Zusammenhang wurde am 18. April 2016 in Lille das Büro der anarcho-syndikalistischen fran­zö­sisch­­en Ge­werkschaft CNT-f von Polizeikräften gestürmt. Zwei Mitglieder wurden fest­ge­nom­men und befinden sich nach wie vor in Haft.

Doch nicht nur in Frankreich, sondern weltweit ist die ge­werk­schaftliche Arbeit gegen das kapitalistische System staatlicher Repression ausgesetzt. In Polen musste Łukasz Bukowski, Mit­glied der Anarchistischen Föderation Poznan und der pol­nisch­en anarchistischen Gewerkschaft IP, am 27. April 2016 eine dreimonatige Haftstrafe angetreten, weil er an der Verhinderung einer Zwangs­räumung beteiligt gewesen war.

Neben solchen Fällen gibt es natürlich auch die vielen Leute, die sich erst im Knast gewerkschaftlich organisieren, wie z.B. in der GG/BO. Auch sie brauchen Unterstützung von draußen in Form von Post.

Aus diesem Anlass wollen wir bei unserem 6. gemeinsamen Briefe­­schreibabend vor allem an inhaftierte Gewerk­schaft­er_in­nen schreiben. Wir setzen dem Fußball-Nationalismus die inter- und anti-nationale gewerk­schaftliche Solidarität entgegen. Kommt vorbei, wir stel­len Umschläge und Briefmarken bereit und stehen für Fragen und Infos zur Verfügung!

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Die Kämpfe verbinden – Gefangenensolidarität, Widerstand gegen Zwangsräumungen und Umweltzerstörung!

Kommt zum Stand der GG/BO bei den Anarchistischen Tagen Jena, um Postkarten und Briefe zu schreiben und so die Gefangenen zu unterstützen!

Als Teil der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterstützen wir in erster Linie die inhaftierten Arbeiter_innen in ihrem Kampf um Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit. Aber der Kampf im und gegen den Knast hat zig Schnittstellen mit anderen sozialen Kämpfen. Nach dem 8. März legten wir den Schwerpunkt unseres monatlichen solidarischen Briefeschreibens auf inhaftierte Frauen und Trans-Personen und nach dem 8. Mai auf antifaschistische Gefangene. So wollten wir deutlich machen, wie Antifaschismus und Feminismus die Leute im Gefängnis nicht vergessen sollten und ein Solidaritätsangebot machen.

In den letzten Wochen und Tagen haben wir von der Inhaftierung von Kolleg_innen und Mitkämpfer_innen erreicht. Łukasz Bukowski, Mitglied der Anarchistischen Föderation Poznan und der polnischen anarchistischen Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP), auf deutsch Arbeiter-Initiative, musste Ende April wegen Beteiligung an der Blockade einer Zwangsräumung für drei Monaten ins Gefängnis. Yu wurde während einer Gleisblockadeaktion im Lausitzer Kohleabbaugebiet festgenommen und in U-Haft gesteckt. Sie ist die Einzige, die im Rahmen der „Ende-Gelände“-Proteste gegen den Ressourcenextraktivismus in der Lausitz vom vergangenen Wochenende hinter Gittern geblieben ist.

Kommt zu unserem Stand beim Schwarzmarkt der Möglichkeiten der Anarchistischen Tagen Jena (Samstag von 13 bis 17 Uhr) und unterstützt die beiden Gefangenen und die Sprecher_innen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation durch das Schreiben von Postkarten oder Briefen!

Hier die Adressen. Łukasz versteht Polnisch und Englisch.

Unbekannte Person „Yu“ 174/16/3
JVA Luckau-Duben
Lehmkietenweg 1
15926 Luckau

Łukasz Bukowski s. Zbigniewa
Areszt Śledczy w Poznaniu
ul. Młyńska 1
61-729 Poznań, Poland

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Mit Buch und Brief gegen die Mühlen des Apparats

Die Buchautorin Stephanie Bart hat vor ein paar Monaten von der GG/BO erfahren und sich dazu entschieden, den GG/BO-Sprecher der JVA U-feld, David Hahn, zu unterstützen. Da es nicht so einfach ist, Bücher in Haftanstalten reinzuschicken, wollte sie ihr Buch “Deutsche Meister” der Gefängnisbibliothek spenden und so David Hahn und den anderen Inhaftierten der JVA U-feld zugänglich zu machen. Daraufhin ist ein behördlicher Kleinkrieg entstanden, den sie auf ihrem Blog dokumentiert hat und den wir nun wiedergeben möchten. Das Beispiel von Stephanie Bart zeigt, wie eine gesellschaftliche Solidarisierung über die Knastmauern hinweg aussehen kann. Und die Reaktion des Apparats zeigt, wie Knastbürokratie funktioniert und lässt darauf schließen, wie sehr sich die Funktionäre des deutschen gefängnis-industriellen Komplexes vor der Gefangenengewerkschaft fürchten. Einen großen Dank noch einmal an Stephanie Bart!

Draußen und Drinnen Nr. 1

Unter der Überschrift »Draußen und Drinnen« dokumentiere ich hier einen Ausschnitt aus meiner Recherchepraxis: #GetTheVibes

Da sich mein aktueller Roman zu großen Teilen im Gefängnis zuträgt, unterstütze ich die Gefangenengewerkschaft. Zu diesem Zweck spende ich ein Exemplar von »Deutscher Meister« an die Gefängnis-Bibliothek der JVA Untermaßfeld, in das ich folgende Widmung geschrieben habe:

»Dieses Buch widme ich den Gefangenen der JVA Untermaßfeld. Ich unterstütze ihren Kampf um die Durchsetzung ihrer Rechte: 1. sich gewerkschaftlich zu organisieren, 2. auf den gesetzlichen Mindestlohn. Ich fordere alle, die der Gefangenengewerkschaft noch nicht beigetreten sind, dazu auf, gründlich über einen Beitritt nachzudenken und grüße den Sprecher: David Hahn, der Kampf geht weiter,
herzlich, Stephanie Bart«

Die JVA reagiert (bisher) auf David Hahns gewerkschaftliches Engagement mit behindernden Maßnahmen, und zwar aus guten Gründen: Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und von Rentenansprüchen wird das Geschäftsmodell der gesamten Gefängnis-Industrie zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Dieses Geschäftsmodell fußt auf symbolischen »Löhnen«, und in ihm agieren die Vollzugsanstalten als Verkäufer der Arbeitskraft »ihrer« Gefangenen, deshalb wollen sie keine Gewerkschaften haben. (Details hierzu auf gbbo.de und Jena-Soli)

Die Anstalt ist also einerseits bestrebt, Werbung für die Gewerkschaft unterbinden, hat aber andererseits von einer Widmung in einem Buch in der Bibliothek nicht viel oder eher gar nichts zu befürchten. #GetTheVibes: Wie wird sie entscheiden, wie verfahren?

1) Sie wird das Buch umgehend in die Bibliothek einstellen.
2) Sie wird die Widmung schwärzen, was etwa drei bis vier Wochen dauert, und dann das Buch in die Bibliothek einstellen.
3) Sie wird das Buch nicht in die Bibliothek einstellen, sondern, entsprechend des Eigentumsvorbehalts, einen Grund ersinnen, warum es nicht in der Bibliothek stehen darf, und es mit Angabe dieses Grundes an mich zurückschicken.
4) Sie wird den Vorgang nicht bearbeiten. Das Buch wird in einem anonymen Anstaltsschreibtisch beerdigt werden.

Nicht ohne meinen Eigntumsvorbehalt:

»Dieses Buch bleibt Eigentum der Absenderin bis es in die Bibliothek der JVA Untermaßfeld zur freien Verfügung für die Gefangenen eingestellt ist. Bei Nichteinstellung ist es der Absenderin unter Mitteilung des Grundes zurückzusenden.«

Gleichzeitig schicke ich einen Brief an David Hahn, in dem ich ihn darum bitte, uns mittzuteilen, ob und wann und wie das Exemplar den Gefangenen in der Bibliothek zugänglich gemacht wird. Dazu muss man wissen, dass Gefangenenpost, mit Ausnahme der Verteidigerpost, zensiert wird. (Es ist übrigens, vor allem wenn mans wie ich nicht gewöhnt ist, ein riesengroßer Scheißdreck, ich wiederhole: ein riesengroßer Scheißdreck, mit Zensur im Kopf zu schreiben.) Also, mal sehen, was wo in welchem Zustand ankommt, gute Reise:

Draußen und Drinnen Nr. 2

David Hahn hat geschrieben:
»Ich kann Dir sagen, dass [das Buch] hier eingegangen ist, aber Herr Filler, der für die Bücherei zuständig ist, händigt mir das Buch einfach nicht aus.«

Es ist also vorläufig die 4) geworden.

Herr Filler, den ich telefonisch zu erreichen versucht habe, ist »heute nicht im Hause«. Ich werds weiter versuchen. Stay tuned!

Draußen und Drinnen Nr. 3

Heute habe ich Herrn Filler von der Bibliothek erreicht. Ich habe ihm gesagt, David Hahn habe geschrieben, das Buch liege auf seinem Schreibtisch und er rücke es nicht raus.

Nein, sagt Herr Filler, er hat das Buch nicht. Was der David da so gesagt hat stimmt nicht, er, Filler, weiß nicht, wo das Buch ist, er hat es an die Anstaltsleitung gegeben. Warum hat er es an die Anstaltsleitung gegeben? Weil er Bücher mit handschriftlichen Widmungen nicht einfach so einstellen kann. Rufen Sie mich nächste Woche noch mal an? Gern.

Draußen und Drinnen Nr. 4

Herr Filler hat herausgefunden, dass das Buch bei der Anstaltsleitung liegt und der Vorgang wegen Krankenstand im Augenblick nicht bearbeitet werden kann. Rufen Sie mich Ende der Woche noch mal an? Gern.

Draußen und Drinnen Nr. 5

Die Würfel sind gefallen. Ich fasse zusammen:

Ich spende einer JVA ein Buch für ihre Bibliothek mit einer Widmung, in der ich die Gefangenengewerkschaft unterstütze. Gleichzeitig bitte ich ihren Sprecher David Hahn, mir zu sagen, ob es in die Bibliothek eingestellt und für die Gefangenen verfügbar gemacht wird.

David Hahn sieht es auf dem Schreibtisch von Herrn Filler, dem Bibliothekar, der es aber nicht aushändigt, und informiert mich brieflich darüber.

Daraufhin telefoniere ich mit Herrn Filler, den ich beim dritten Anlauf erreiche. Im Gespräch nennt Herr Filler den Gefangenen »David«, als ob er mit ihm per Du wäre, obwohl das Anstaltspersonal verpflichtet ist, die Gefangenen zu siezen, er also korrekt von »Herr Hahn« oder wenigstens von »David Hahn« hätte sprechen müssen. Herr Filler sagt, dass nicht stimme, was David mir geschrieben habe, (in anderen Worten: Der Gefangene lügt). Aber dann erklärt er, er könne ein Buch mit einer handschriftlichen Widmung nicht einfach so einstellen, (in anderen Worten: der Gefangene hat nicht gelogen). Herr Filler kann keine Rechtsgrundlage dafür angeben, dass ein Buch mit einer handschriftlichen Widmung nicht eingestellt werden darf und verweist auf die Anstaltsleitung, die die Entscheidung treffen muss. Auf meine Nachfrage informiert er mich darüber, dass die Anstaltsleitung aus vier Beamten besteht, und dass von diesen vier der Abteilungsleiter Sicherheit, Seyfahrt, für meine Buchspende zuständig ist

Knapp zwei Monate, nach dem die Buchspende in der JVA eingetroffen ist, entscheidet Herr Seyfahrt wie folgt:

»Sehr geehrte Frau Bart,

hiermit teile ich Ihnen mit, dass die JVA Untermaßfeld Ihre Buchspende vom 04.03.2016 nicht annimmt. Zu unserer Entlastung schicken wir Ihnen das entsprechende Buch zur weiteren Verwendung zurück.

Im Auftrag, Seyfahrt, Verwaltungsabteilungsleiter Sicherheit«

Darauf antworte ich heute mit folgendem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Seyfahrt,

vielen Dank für die Rücksendung meiner Buchspende, die allerdings unvollständig ist. Es fehlt in Ihrem Schreiben ein Grund für die Nichtannahme im Sinne des Eigentumsvorbehalts, in dem es heißt: »Bei Nichteinstellung [des Buches in die Bibliothek] ist es der Absenderin unter Mitteilung des Grundes zurückzusenden.« Ich möchte Sie bitten, mir den Grund für die Nichtannahme zu nennen. Dabei geht es mir weniger um die korrekte Erfüllung des Eigentumsvorbehalts, vielmehr möchte ich erfahren, wie ich in Zukunft bei Buchspenden die Nichtannahme vermeiden kann. Herr Filler hatte auf die Widmung verwiesen, aber keine Rechtsgrundlage für ein Verbot von Widmungen in Buchspenden nennen können. Woran also ist die Annahme gescheitert?

Mit freundlichen Grüßen

Und ich berichte David Hahn in einem Brief, in den ich auch die Widmung schreibe und in dem ich sage, dass die Sicherheit eines Gefängnisses, wenn sie von einer Widmung in einem Buch gefährdet wird, schwach und zerbrechlich ist.

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Solidarisches Briefeschreiben an (antifaschistische) Gefangene #5

Montag, 9. Mai 2016, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Unser regelmäßiges Briefeschreiben an Gefangene fällt diesen Monat auf den Tag des Sieges über den Faschismus und deswegen wollen wir vor allem antifaschistischen Ge­fang­enen schreiben.

In Europa befinden sich zurzeit viele Antifaschisten hinter Gittern: Joel und Linus aus Schweden, Jock in Sofia, Valentin aus Bremen, Sergi aus Spanien, Roman, Vlad, Dzmitry S. und Dzmitry Z. aus Weißrussland, Alexey und Alexandr aus Russ­land und viele andere…

Ihnen zu schreiben, ist wichtig, nicht nur um “die eigenen” Gefangenen zu unterstützen, sondern auch, weil der Knast kein schwarzes Loch ist, sondern ein eigenes – ziemlich repressives – soziales Feld, in dem der antifaschistische Kampf weitergeht. Gerade bei uns in Thüringen, aber auch anderswo, sitzen zahlreiche organisierte Neonazis und Sym­pathisanten hinter Gittern. Aber eben auch Häftlinge, die sich klar gegen Faschismus positionieren, wie z.B. Rainer Loehnert oder David Hahn.

Trotz des Fokus auf die inhaftierten Antifas wollen wir die Gefangenengewerkschaft und ihren Kampf um Mindestlohn und Sozialversicherung nicht vergessen! Oliver Riepan, der sich seit Januar im Hungerstreik befindet, David Hahn, der Rasierklingen geschluckt hat, um aus der Iso-Haft zu kom­men und all die anderen inhaftierten Gewerkschaf­ter_innen.

Um Papier, Porto, Umschläge kümmern wir uns. Wir stehen auch mit Tips und Hinweisen zur Verfügung, wenn Leute nicht genau wissen, wie sie eigentlich so einen Brief formu­lieren sollen.

Es wird Wein, Bier und Snacks geben. Nicht nur, um die Schreibstimmung anzuregen, sondern auch, um das einjährige Bestehen der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Unter­maßfeld nachzufeiern. Sie wurde am 30. April 2015 gegründet!

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GG-Sprecher David Hahn aus dem Einschluss raus

Nach zwei Wochen Einschluss (de-facto Isolationshaft) ab dem 18. März, der Verweigerung medizinischer Betreuung, einer riskanten Protestaktion gegen diese Repression (dem Schlucken von Rasierklingen) und ärztlicher Behandlung wurde David Hahn, der Sprecher der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld, am 31. März aus dem Arrest entlassen. Es geht ihm gut, er bleibt kämpferisch und schreibt in seinem Brief vom 14. April: “Am 30.04. gibt es die Sektion U-feld ein Jahr. Ein Jahr voller Repression, aber der Kampf geht weiter!”

Nichtsdestotrotz werden weiterhin Briefe angehalten und zensiert. Briefinhalte mit Bezug zum Sachverhalt der Folter werden als “unerlaubte Beilage” entfernt.

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Briefeschreiben an Gefangene am 11. April

Montag, 11. April 2016, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Wie jeden zweiten Montag im Monat werden wir uns am 11. April zum regelmäßigen Briefeschreiben an Gefangene treffen. Wir bringen Adressen inhaftierter GG/BO-Gewerkschafter_innen, rebellischer und politischer Gefangener sowie von gefangenen Frauen und Trans-Personen mit. Um Porto, Briefpapier und Umschläge kümmern wir uns ebenfalls.

Die Repression gegen die GG/BO erreicht ein neues Niveau. GG/BO-Sprecher David Hahn (JVA U-feld) sitzt wieder in Iso-Haft und ist der Lichtfolter ausgetzt und GG/BO-Sprecher Jürgen Rößner wurde am 1. März zu Beginn des Hungerstreiks von Butzbach nach Darmstadt verlegt. Es ist wichtig, ihnen zu zeigen, dass wir davon Kenntnis nehmen und auf ihrer Seite sind.

Das Briefeschreiben ist außerdem eine gute Gelegenheit, mit uns in Kontakt zu kommen, falls Leute daran interessiert sind, sich mit uns über Knast, Gefangenenarbeit und Gefangenenkämpfe auszutauschen oder bei uns mitzumachen.

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Iso-Haft, Lichtfolter, Selbstverletzung in U-feld

Nach unserer Kundgebung vor den Toren der JVA Untermaßfeld, verlegte die Gefängnisleitung den dortigen Sprecher der Gefangenengewerkschaft David Hahn in den 23stündigen Einschluss. In der Zelle gibt es weder Tisch noch Stuhl. Hofgang hat er morgens um 7 Uhr in völliger Einsamkeit. Es handelt sich de facto um Isolationshaft.

Am 4. April erreichte uns ein Brief von ihm vom 28. März. Darin berichtet er, dass die Isolation ihn psychisch aufreibe, dass er deswegen ärztliche Betreuung beantragt hätte, dass sie ihm verweigert wurde und dass er als Zeichen des Protests Rasierklingen geschluckt habe. Er schreibt, dass Suizid nicht sein Ding sei, das aber eine der letzten Möglichkeiten sei, sich unter den Bedingungen der Isolation zu widersetzen und aus der Iso-Haft rauszukommen. Weiterhin erwähnt David Hahn, dass das Licht in seiner Zelle 24 Stunden angeschaltet sei, obwohl es eine Arrestzelle mit Nachtsichtkamera gebe. Ihm ist klar, dass es den Behörden jetzt darum gehe, ihn in den Wahnsinn zu treiben.

Damit erreicht der Krieg, den die Gefängnisleitung der JVA Untermaßfeld der GG/BO erklärt hat und den sie konkret gegen den inhaftierten Gewerkschafter David Hahn führt, ein neues Niveau. Nach einer Zellenrazzia, vier Wochen Iso-Haft im Januar, Postzensur wie bei der Stasi, der Konfiskation von Broschüren, Stickern und einem Grußwort von David Hahn für eine öffentliche Veranstaltung, Fernsehverbot, Telefonverbot, Trennscheibenbesuche, der Verweigerung einer Arbeitsstelle und dem Einbehalten des Taschengelds bedient sie sich nun Methoden der weißen Folter: wiederholte Isolationshaft und Lichtfolter. Damit soll der rebellische Gefangene, GG/BO-Aktivist und Antifaschist David Hahn gebrochen und von den restlichen GG/BO-Kollegen und Gefangenen isoliert werden.

Wir fordern ein sofortiges Ende all dieser Maßnahmen und rufen zur Solidarität mit David Hahn und der Gefangenengewerkschaft in U-feld auf! Protestiert bei den Behörden und meldet euch direkt bei David Hahn (GG/BO-Sprecher JVA Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld)!

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Sprecher der Gefangenengewerkschaft in Untermaßfeld wieder in Iso-Haft!

Am 18. März haben wir als GG/BO-Soligruppe Jena eine Kundgebung vor den Toren der JVA Untermaßfeld durchgeführt. Diese kleine Geste der Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft und ihrem Sprecher David Hahn hat dem Staat den Anlass zum nächsten Repressionsschlag geboten.

Während der Kundgebung wurden 30 (!) Polizisten abgeordnet, um für “Ruhe und Ordnung” zu suchen. Am selben Tag bekommt unser GG/BO-Sprecher David Hahn wieder einmal zwei Wochen Einschluss. Einschluss heißt 23 Stunden in einer Minizelle ohne Tisch (Briefeschreiben auf dem Boden, Essen im Stehen an einem Regalbrett), nur mit Schreibzeug und einer Stunde Hofgang morgens um 7 Uhr, selbstverständlich ganz alleine ohne andere Gefangene. Mit anderen Worten: Zwei Wochen Isolationshaft. Vorwand ist eine zwei Wochen zuvor auf Station versehentlich zu Bruch gegangene Scheibe eines Schaukastens. Im Januar hatte David Hahn bereits vier Wochen in Iso-Haft verbringen müssen. Darüber und über weitere Disziplinarmaßnahmen – Fernseh-Verbot, Trennscheibenbesuche, Telefonverbot, Pressezensur, Konfiskation von Broschüren – versucht der Apparat, ihn von den anderen Gefangenen und solidarischen Menschen außerhalb des Knastes zu isolieren und kaputtzumachen. Das hinterlässt Spuren und entsprechend schlecht geht es David Hahn im Moment.

Gegen diese Repression braucht es besonders jetzt unsere Solidarität. Kommt zum nächsten Briefeschreiben an 11. April, protestiert bei der Knastleitung und dem Thüringer Justizministerium und schreibt David Hahn Briefe oder Postkarten. Gerade jetzt ist es wichtig, ihm zu zeigen, dass er und der Kampf der Gefangenen von außen unterstützt werden!

David Hahn
GG/BO-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

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Zugtreffpunkt für die Kundgebung in Untermaßfeld am 18. März

Für eine gemeinsame Anreise am kommenden Freitag nach Untermaßfeld zur Kundgebung in Solidarität mit dem dortigen GG/BO Sprecher David Hahn und aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen gibt es folgenden Zugtreffpunkte:

Jena West 9:38 Uhr auf Gleis 1 (RE Richtung Göttingen)

Erfurt Hbf 10:46 Uhr auf Gleis (STB Richtung Meiningen)

Falls ihr keine Thoska oder ähnliches besitzt und ein Thüringen Ticket benötigt, dann meldet euch vorher nochmal bei uns, damit wir es koordinieren und ggf. finanzieller unterstützen, sprich die Kosten gemeinsam solidarisch tragen, können.

Für eine individuelle Anreise lautet die Adresse der JVA:

JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

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„Ebe langt’s!“ – Hungerstreik der inhaftierten Arbeiter der JVA Butzbach wird fortgesetzt!

Seit heute, dem 1. März 2016, setzen die Gefangenen der JVA Butzbach (Hessen) unter dem hessisch-zapatistischen Slogan „Ebe langt’s!“ ihren kombinierten Hunger- und Bummelstreik von Anfang Dezember 2015 fort. 128 Häftlinge haben dazu eine Petition mit den grundlegenden klassenkämpferischen Forderungen der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation unterschrieben.

Innerhalb des gefängnis-industriellen Komplexes werden die inhaftierten Arbeiter_innen als rechtlose und extrem billige Arbeitskraft ausgebeutet. Dabei ist es extrem schwierig, sich zu widersetzen oder Widerstand zu organisieren. Denn zum einen steht den Gefängnisleitungen das gesamte Repertoire knastspezifischer Herrschaftsinstrumente und Disziplinarmaßnahmen zur Verfügung. Die JVA Untermaßfeld macht es bei ihrem Repressionskurs gegen den dortigen Sprecher der GG/BO, David Hahn, vor: Zellenrazzia, Postzensur, Einschluss, Trennscheibenbesuche, Telefonverbot, Fernsehverbot, schikanöse Urinkontrollen, Einbehalten des ohnehin mickrigen Taschengelds etc. Zum anderen herrscht in den Knästen ein dreifacher Arbeitszwang. Als Proletarier_innen sind die Gefangenen auf den Zuerwerb ökonomisch angewiesen. Als Inhaftierte und Zwangsisolierte haben sie kaum andere Beschäftigungsmöglichkeiten, um der existenziellen Langeweile des Knastalltags zu entfliehen. Und zusätzlich gibt es in 12 von 16 Bundesländern eine Arbeitspflicht für Gefangene, d.h. in deutschen Knästen herrscht de facto Zwangsarbeit.

Gegen dieses Ausbeutungsregime rebellieren die Butzbacher Gefangenen durch die Fortsetzung ihres Hunger- und Bummelstreiks. Sie werden dabei von der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation unterstützt, der seit ihrer Gründung in der JVA Tegel im Mai 2014 Hunderte von inhaftierten Arbeiter_innen beigetreten sind. Gerade in den letzten Monaten haben inhaftierte Arbeiter_innen und GG/BO-Gewerkschafter_innen einige Kämpfe geführt. Im Dezember 2015 führten die Gefangenen der JVA Butzbach ihren Hunger- und Bummelstreik durch. Seit Dezember 2015 verweigert der Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld schikanöse Maßnahmen, im Januar 2016 führte er einen eintägigen Hungerstreik durch. GG/BO-ler Georg Huß, inhaftiert im österreichischen Knast („Häfn“) Graz-Karlau, nähte sich im Januar 2016 den Mund zu und trat in den Hungerstreik ein. Und jetzt die Fortsetzung des Butzbacher Hungerstreiks vom Dezember.

Wir rufen zur Solidarität mit dem Kampf der inhaftierten Arbeiter und ihrer Gewerkschaft in der JVA Butzbach auf! Kommt zu unserer morgigen Kundgebung in Jena oder macht eigene Kundgebungen und Aktionen! Schreibt dem Sprecher der GG/BO in der JVA Butzbach (Jürgen Rößner / GG-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach JVA)! Setzt die Knastleitung in Butzbach unter Druck (JVA Butzbach / Kleeberger Straße 23 / 35510 Butzbach / Tel.: 06033 89 30 / Fax: 06033 89 33 909) oder nervt das Justizministerium (Hessisches Ministerium der Justiz / Luisenstraße 13 / 65185 Wiesbaden / Tel.: 0611 322780 , Fax: 0611 322691)!

Solidarität drinnen und draußen!

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Petition der inhaftierten Arbeiter der JVA Butzbach

128 Gefangene der JVA Butzbach haben eine Petition mit den grundlegenden Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterzeichnet und unterstützen so den Hungerstreik, der heute, am 1. März 2016, im Kampf um die Erfüllung dieser Forderungen beginnt!

Wir dokumentieren hier die Petition in voller Länge samt Unterschriften: Petition-Butzbach-1.-März-2016

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Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März: Alle auf zum Knast in Untermaßfeld!

Freitag, 18. März 2016, ab 12 Uhr vor der JVA Untermaßfeld (Südthürignen)

1923 wurde der 18. März, der Tag der Pariser Kommune, zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ erklärt und bis zum Faschismus als solcher von der autoritären kommunistischen Bewegung begangen. Seit 1996 findet jährlich zum 18. März auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe der „Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen“ statt.

Trotz unserer großen Vorbehalte gegenüber autoritärer Bewegung und dem Konzept der „politischen Gefangenen“ wollen wir den Tag nutzen, um die Gefangenenbewegung, ihren Alltagswiderstand und ihre Kämpfe zu stärken. Wir werden zur JVA Untermaßfeld (Südthüringen) fahren, um dort den Aufbau der Gefangenengewerkschaft GG/BO zu unterstützen. Von Anfang an wurde ihr Sprecher David Hahn mit Schikanen und Repressalien überzogen (Zellenrazzia, Postzensur, Einschluss, Telefonverbot, Trennscheibe, Fernsehverbot, schikanöse Urinkontrollen). Seit Anfang Februar läuft dazu unsere Kampagne gegen die Repression und in Solidarität mit der GG/BO in Untermaßfeld und ihrem Sprecher David Hahn. Wie auch bei den Knastdemos zu Silvester in Berlin: Überwinden wir die Mauern, die der Staat zwischen uns hochzieht! Kommt am 18. März mit nach Untermaßfeld, um den Gefangenen ein kraftvolles Zeichen unserer Solidarität zu schicken!

Eventuelle Treffpunkte für gemeinsame Zugfahrten werden rechtzeitig auf unserem Blog bekannt gegeben.

Solidarität mit der Gefangenenbewegung und ihrer Gewerkschaft! Freiheit für alle Gefangenen!

GG/BO-Soligruppe Jena

https://gefangenensolijena.noblogs.org/

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Kundgebung in Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenengewerkschaft

Mittwoch, 2. März, 16:00-18:00 Holzmarkt Jena

Seit Monaten werden die Mitglieder Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld (Südthüringen) mit Schikanen überzogen. Und lassen sich nicht kleinkriegen. Am 1. März werden die Gefangenen in der JVA Butzbach (Hessen) den Hunger- und Bummelstreik vom letzten Dezember fortsetzen. 128 Häftlinge haben eine Petition mit den klassenkämpferischen Forderungen der Gefangenengewerkschaft GG/BO unterzeichnet. Solidarität mit den inhaftierten Arbeitern in Untermaßfeld und Butzbach und ihren Kämpfen!

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Briefeschreiben an FLTI*-Gefangene

Montag, 14. März 2016, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Frisch ans Werk: Die GG/BO-Soligruppe Jena lädt zum dritten regelmäßigen Briefeschreiben an Gefangene! So kurz nach dem internationalen Frauen*kampftag am 8. März wollen wir an diesem Abend vor allem FLTI*-Gefangenen schreiben. Es können aber auch Solidaritätsadressen in die JVA Butzbach geschickt werden, wo am 1. März der Hungerstreik vom Dezember fortgesetzt werden wird. Briefmarken, Umschläge, Tips und eine Adressliste mit weiblichen Gefangenen in Deutschland und Europa werden vorhanden sein. Auch Wein und Snacks bringen wir wieder mit.

Wenngleich es in Thüringen keine Frauen*knäste gibt, möchten wir mit und durch die Briefe den inhaftieren Frauen* unsere Solidarität ausdrücken. Die patriarchale Gesellschaft macht nicht Halt vor den Mauern der Gefängnisse!

Aber auch, wenn du mit uns über den Knast und den gefängnis-industriellen Komplex allgemein sprechen möchtest, andere Fragen hast oder bei der Soligruppe und der GG/BO mitmachen möchtest, bist du herzlich willkommen.

Gegen die geknastete Gesellschaft! Gegen Staat und Patriarchat!

* FLTI steht für Frauen-,Lesben-,Trans- und Inter. Mit dem * wird darauf hingewiesen, dass sich nicht alle Menschen in den bezeichneten Kategorien wiederfinden und dass Frau und Mann keine biologischen, sondern soziale Einteilungen sind.

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Update zur Repression gegen David Hahn und die GG/BO in der JVA U-feld

Die Repression gegen den Sprecher der Gefangenengewerkschaft GG/BO in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, hält weiter an. Am 4. Februar bekam David nach vier Wochen Einschluss mit Fernsehverbot wieder Aufschluss – zwei Tage später als der eigentlich festgelegte Termin. Ein Broschüre, die wir ihm geschickt hatten, musste er unter der Drohung, das Fernsehverbot zu verlängern, nach einer Nacht wieder an die Gefängnisleitung abgeben. Die sonstigen Repressalien gehen weiter: Telefonverbot, Postzensur, Trennscheibenbesuche, Einbehalten des Taschengelds. David hat uns informiert, dass er seines Wissens nach der erste Gefangene in der JVA Untermaßfeld ist, dem jemals das Taschengeld einbehalten wurde.

David freut und bedankt sich über die bisherige Solidarität. Wir rufen hier noch einmal unsere Kampagne in Solidarität mit der GG/BO in der JVA Untermaßfeld und gegen die Repression des Staats in Erinnerung. Schreibt David Hahn, protestiert bei den Behörden, setzt sie unter Druck, unterstützt die Gefangenen auch in eurer Stadt!

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Die GG/BO-Soligruppe beim Solitresen von Pekari

18. Februar 2016 im Freiraum: Tresen ab 20:00, Vortrag ab 21:00

Beim Solitresen der linken Basisgruppe Pekari aus Jena werden wir die Gefangenengewerkschaft GG/BO, unsere Solidaritätsarbeit und die laufende Kampagne gegen die Repression in der JVA Untermaßfeld vorstellen. Verschiedenes Infomaterial zu den Kämpfen der Gefangenen und Kritiken des Gefängnissystems und des gefängnis-industriellen Komplexes wird zum Lesen und Mitnehmen auslegen. Wir werden auch über unsere Pläne für März sprechen und es gibt die Möglichkeit, Postkarten an David Hahn, den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld, zu schicken.

Unsere Solidarität überwindet die Mauern, die der Staat zwischen uns hochzieht!

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Kampagne zur Unterstützung von David Hahn und der Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld

von der GG/BO-Soligruppe Jena, 2. Februar 2016
Liebe Gefangene, Gewerkschafter_innen, Freund_innen, Genoss_innen und andere solidarische Menschen! Wie wir in unserem Text vom 21. Januar beschrieben haben, nimmt die Repression gegen unseren Sprecher in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, kein Ende. Aktuell (entsprechend seinem Brief vom 25. Januar 2016) sieht die Situation nach seiner Verweigerung einer schickanösen Urinprobe vom Dezember 2015 wie folgt aus:
  • Der Besuchsantrag eines Unterstützers wurde zwei Monate verschleppt und vom LKA untersucht.
  • David hat Ende Dezember und von Anfang Januar bis zum 2. Februar mehrere Wochen im Einschluss verbracht, einige davon in einer Zelle ohne Tisch. Er musste auf dem Boden Briefe schreiben und im Stehen essen.
  • Während des Einschlusses, also bis zum 2. Februar, hatte er vier Wochen lang kein Fernsehen.
  • Er hat Telefonverbot bis 17. März 2016.
  • Bis 17. März 2016 darf er Besuch nur mit Trennscheibe empfangen.
  • Seine Post wird strengstens kontrolliert und zensiert. Aus Briefen wurden mehrfach Materialien entnommen, darunter Sticker von uns und ein Grußwort von David zur einer Veranstaltung vom 2. November 2015.
  • Er hat einen Paketschein beantragt, damit wir ihm Material und Bücher schicken können. Die Gefängnisleitung hat diesen vorausgefüllt, so dass wir ihm lediglich 10 Unterhosen und 10 paar Socken zuschicken können und sabotiert damit den Austausch von Informations-Materialien.
  • Seit neuestem wird ein Teil seines Taschengelds einbehalten. Ihm stehen damit nur noch 12€ im Monat zur Verfügung.
  • Ihm wird eine Arbeitsstelle und damit die einzige Möglichkeit, ein bisschen Geld dazu zu verdienen, verweigert.
David wehrt sich gegen all diese Schikanen. Nachdem er im Dezember eine schikanöse Urinprobe verweigert hat, hat er vom 14. zum 15. Januar einen eintägigen Hungerstreik durchgeführt. Er bleibt rebellisch, setzt die gewerkschaftliche Arbeit und den Widerstand gegen die Disziplinierung im Knast unbeirrt fort. Wir unterstützen ihn dabei!
Deswegen fordern wir gemeinsam mit David:
  • Schluss mit den schikanösen Urinkontrollen!
  • Schluss mit dem Telefonverbot!
  • Weg mit der Trennscheibe!
  • Schluss mit der Postzensur!
  • Wir wollen ihm Bücher und Hefte schicken. Und dafür wollen wir den passenden Paketschein!
  • Gebt David das volle Taschengeld wieder!
  • Volle Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der inaftierten Arbeiter_innen und Schluss mit der Repression gegen sie!
Und zwar sofort, auf Dauer und nicht nur für David, sondern für alle Gefangenen, die von ähnlichen Maßnahmen betroffen sind!
Wir rufen alle solidarischen Menschen, egal ob hinter Gittern oder in der “Freiheit” der Knastgesellschaft, dazu auf, David Hahn und die Gefangenengewerkschaft vielfältig zu unterstützen:
1. Macht den Kampf von David und der anderen Gefangenen in der JVA Untermaßfeld in euren Städten, Vierteln, Knästen und Trakten bekannt!
2. Schreibt David Briefe! Er ist Sprecher der Gefangenengewerkschaft und Antifaschist und freut sich über Solidaritätsadressen, Infos, Berichte von Aktionen und Texte.
David Hahn
GG-Sprecher Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld
3. Meldet euch bei der Gefängnisleitung von Untermaßfeld und unterstützt die Forderungen und fragt, wann die Behörden ihren Repressionskurs endlich einstellen werden. Je mehr Menschen sich melden, desto größer wird der Druck. Hier die Kontaktdaten der JVA Untermaßfeld:
Telefon: 036949/26-0
Fax: 036949/26-261
E-Mail: poststelle@jvaumf.thueringen.de
Postanschrift: Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld
4. Meldet euch beim Thüringer Justizministerium und macht den Politiker_innen und Bürokrat_innen Druck! Hier die Kontaktdaten:
Telefon: 0361-37 95 000
Fax: 0361-37 95 888
E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de
Postanschrift: Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz / Werner-Seelenbinder-Straße 5 / 99096 Erfurt
5. Macht den Parteien Druck, die zurzeit den thüringischen Staat und seine Knäste verwalten: Linkspartei, Grüne und SPD! Ihr könntet z.B. dem Richter und Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Dieter Lauinger (Grüne) an dieter.lauinger@gruene-thueringen.de schreiben. Oder das nächstgelegene Parteibüro besuchen und mit kreativen Aktionen auf die Weiterleitung unserer Forderungen bestehen.
6. Wir würden uns auch sehr über Solidaritätsaktionen freuen – vom Banner, über eine Kundgebung bis zur Demo und Intervention ist alles möglich!
7. Stärkt die Gefangenenbewegung und die Gefangenengewerkschaft bei euch vor Ort! Die GG/BO ist in den Knästen schnell angewachsen, mehrere kleinere Kämpfe haben in den letzten Monaten stattgefunden (Hungerstreik in der JVA Butzbach, Hungerstreik von Georg Huß, Hungerstreik von David Hahn und viele andere) und die Repression ist hoch. Es ist jetzt an uns, uns mit den inhaftierten Arbeiter_innen solidarisch zu zeigen und ihre Widerstände zu verteidigen, denn die gesellschaftliche Institution Knast betrifft uns alle!
Prisoners’ Power!
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Briefeschreiben an Gefangene

Montag, 8. Februar 2016, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Als GG/BO-Soligruppe Jena laden wir zum zweiten regelmäßigen Briefeschreiben an Gefangene ein! Wir werden Briefmarken, Umschläge, Tips und eine Adressliste mit Sprecher_innen der Gefangenengewerkschaft sowie anarchistischen und anderen rebellischen Gefangenen in Deutschland und Europa mitbringen. Es wird auch wieder Wein und Snacks geben.

Die Repression gegen unseren Sprecher in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, nimmt keine Ende und wir würden uns freuen, mit Interessierten und Solidarischen darüber zu sprechen, wie wir seinen Kampf und den Kampf der GG/BO unterstützen können.

Aber auch, wenn du mit uns über den Knast und den gefängnis-industriellen Komplex allgemein sprechen möchtest, andere Fragen hast oder bei der Soligruppe und der GG/BO mitmachen möchtest, bist du herzlich willkommen.

Unterstützt die Gefangenenbewegung bis zur kompletten Knastzerlegung!

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Schluss mit der Repression gegen David Hahn und die Gefangenengewerkschaft in der JVA Untermaßfeld!

21. Januar 2016, GG/BO-Soligruppe Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Im südthüringischen Knast von Untermaßfeld gibt es seit Sommer 2015 eine Sektion der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO). Vom ersten Moment an war sie der Repression durch die Behörden ausgesetzt. Die Thüringer Allgemeine Zeitung [1] berichtete bereits Ende August 2015 von einer Zellenrazzia und der Nicht-Aushändigung von Post an den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld, David Hahn.

Dieser Repressionskurs setzt sich seitdem ungebrochen fort. Die zweite Ausgabe der Gefangenenzeitung Outbreak wurde David erst nach langem Warten ausgehändigt. Ein Grußwort Davids für eine Veranstaltung, die am 2. November 2015 in der Uni Jena stattfand und auf der unter anderem der Gründer der Gefangenengewerkschaft, Olli Rast, sprach, wurde aus dem Brief entnommen. Der Besuchsantrag eines Unterstützers der Gefangenengewerkschaft brauchte ganze zwei Monate, um endlich genehmigt zu werden.

Am 15. Dezember dann, als ein dickerer Brief der GG/BO-Soligruppe Jena bei David einging, wurde er aufgefordert, wieder einmal eine Urinprobe abzugeben. David hatte bereits im Oktober eine Urinprobe zwecks Drogentest abgeben müssen und das Ergebnis war schon damals negativ gewesen. Er verweigerte die Urinprobe und erklärte der Gefängnisleitung schriftlich, dass er, wie sie ja bereits wisse, keine Drogen nehme und die Maßnahme als Schikane betrachte. Er bekam keine Antwort. Stattdessen nahm die Knastleitung seinen Widerstand zum Anlass, noch härter zuzuschlagen. Er wurde umgehend in 23-stündigen Einschluss genommen. Kurz vor den Feiertagen wurde er in seinen Häftlingsraum zurückverlegt, um gleich Anfang Januar wieder in Einzelhaft genommen zu werden – für die nächsten vier Wochen. In seiner neuen Zelle gibt es nicht mal einen Tisch. Briefe muss er so auf dem kalten Boden sitzend schreiben und das Essen im Stehen an einem Regalbrett zu sich nehmen. Zusätzlich hat er Telefonverbot, Fernseh-Verbot, kann Besuche nur noch durch eine Trennscheibe empfangen und wird seine Post besonders rigide kontrolliert. Einem Brief von der GG/BO-Soligruppe Jena von Mitte Januar wurden von der Zensur 9 Aufkleber als „nicht genehmigte Briefeinlage“ konfisziert. Doch David lässt sich nicht kleinkriegen. Am 14. Januar begann er einen Hungerstreik, um gegen die Repression gegen ihn und die Gefangenen­gewerkschaft zu protestieren. Die Knastleitung drohte ihm daraufhin mit noch mehr Santktionen, sodass er seinen Hungerstreik nach 24 Stunden vorläufig beendete.

Der Widerstand hinter Gittern wächst. Vom 1. bis 11. Dezember 2015 befinden sich mehrere Gefangene von der GG/BO-Sektion der JVA Butzbach bei Frankfurt/Main im Hunger- und Bummelstreik. Am 11. Januar 2016 näht sich der GG/BO-Sprecher im Häfn von Graz-Karlau in Österreich, Georg Huß, den Mund zu und beginnt einen Hungerstreik. Dieser dauert bis heute an. Am 14. Januar führt David Hahn in der JVA Untermaßfeld seinen 24-stündigen Hungerstreik durch. Die Behörden reagieren darauf mit Repression. Jetzt ist es an uns, die rebellischen Gefangenen und ihre Gewerkschaft gegen diese Angriffe zu verteidigen!

Solidarität mit dem GG/BO-Sprecher und rebellischen Gefangenen David Hahn! Schluss mit der Repression gegen ihn, mit dem Einschluss, der Postzensur, dem Fernseh-Verbot, dem Telefonverbot, den Besuchen mit Trennscheibe! Und zwar sofort!

[1] http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Vorwurf-der-Schikane-in-Haftanstalt-Untermassfeld-1383594338

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Der Butzbacher Hungerstreik und die gefangenensolidarische Bewegung

Auswertungstext der GG/BO-Soligruppe Jena

Als Jenaer Soligruppe für die Gefangenen­gewerkschaft haben wir den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach vom 1. bis 11. Dezember 2015 aktiv unterstützt. Wir wollen im Folgenden eine Auswertung dieses Kampfes aus dem Jenaer Blickwinkel vorlegen und unsere Perspektiven für den weiteren Aufbau der Gefangenen- und gefangenensolidarischen Be­wegung ausformulieren.

Knast und gefängnis-industrieller Komplex

Das Gefängnis ist eine der wichtigsten Institutionen sozialer Kontrolle, Disziplinierung und Repression in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Rebellische und widerständige Arbeiter_innen und Abweichler_innen (egal ob „politisch“ oder „sozial“) werden weggesperrt und sollen hinter Gittern isoliert, gebrochen und auf Linie gebracht werden. Gleichzeitig besteht für den Rest der Gesellschaft ein immerwährendes Drohpotenzial. Im Knast konzentrieren und bündeln sich die Disziplinar- und Über­wachungs-Mechanismen, die wir schon aus der „Freiheit“ der Knastgesellschaft kennen. Das Gefängnis ist also ein zentrales Werkzeug in der Verwaltung des Kapitalismus und der gesellschaftlichen Widerstände.

Gleichzeitig können wir seit den 1970er Jahren verfolgen, wie sich das Kapital zur Bewältigung seiner dauerhaften Reproduktionskrise zu­nehmend auch die gefangene Arbeitskraft erschließt und sich so nach dem Vorbild der USA ein gefängnis-industrieller Komplex aus­bildet. Seit 1977 besteht in bundesdeutschen Gefängnissen Arbeitspflicht und seit 1996 wurden in der BRD fünf teilprivatisierte Knäste aufgemacht. (Wovon einer wiederverstaatlicht wurde.) Die inhaftierten Arbeiter_innen stellen für das Kapital eine extrem billige und rechtlose Arbeitskraft dar. Zusätzlich dienen sie als flexible industrielle Reserveearmee und können je nach Konjunktur zur Arbeit gezwungen oder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Die neue Gefangenenbewegung

An der gemeinsamen Klassenlage der in­haftierten Arbeiter_innen (und weniger an der allgemeinen Knastkritik) setzt die Gefangenen­gewerkschaft/Bundesweite Organisation an. Sie wurde im Mai 2014 in der JVA Tegel als „autonome basisnahe Gewerkschaft der Ge­fangenen“ gegründet und hat sich seitdem auf Knäste in der gesamten BRD und sogar nach Österreich ausgebreitet. Dabei sind ihr Hunderte von migrantischen und einheimischen Gefangenen aus Männer- und Frauen-Ge­fängnissen beigetreten. Der Aufbauprozess der GG/BO bedeutet nichts weniger als die Entstehung einer neuen klassenkämpferischen Gefangenenbewegung, die sowohl in der Geschichte der Knastkämpfe der BRD und DDR als auch zurzeit in Europa beispiellos ist.

GG/BO-Soligruppe Jena

Als Linksradikale und Anarchist_innen in Jena haben wir diese Entwicklung diskutiert und gemeinsam beschlossen, eine Unterstützungs- und Solidaritätsgruppe für die GG/BO zu gründen. Wir konnten an die Erfahrungen anknüpfen, die die Bewegung in Jena von Januar bis Juli 2014 gemacht hat, als unser Genosse Josef nach einer antifaschistischen Demonstration in Wien ein halbes Jahr in U-Haft saß (Knasterfahrung und Soliarbeit) und wir konnten auf die Kontakte aufbauen, die die FAU Erfurt/Jena seit Sommer 2015 in die JVAs Tonna und Untermaßfeld hatte. Kurz nach einer Info-Veranstaltung Olli Rasts Anfang November 2015 in Jena gründeten wir uns als Gruppe.

Beginn des Hungerstreiks in der JVA Butzbach

Kurz darauf, am 1. Dezember 2015 begannen die widerständigen Gefangenen der JVA Butz­bach, ihren Hungerstreik. Nachdem den Ge­fangenen ein Dokument in die Hände gefallen war, aus dem hervorging, wie verschwindend gering ihre Lohnkosten im Produktionsprozess der JVA-Betriebe ist, for­mulierten sie einen Forderungskatalog und schickten ihn Ende September 2015 an das hessische Justiz­ministerium. Zudem unterzeichneten über 100 Gefangene eine entsprechende Petition, an­gelehnt an das Selbstverständnis der GG/BO. Sie bestanden auf ein Gespräch mit der hessischen Justizministerin (Kühne-Hörmann, CDU) bis zum 1. Dezember 2015, ansonsten würden sie in den Hungerstreik treten. Der Staat reagierte durch Ignoranz und Repression. Der GG/BO-Sprecher in Butzbach Jürgen Rößner wurde noch vor dem 1. Dezember für jeweils 23 Stunden am Tag eingeschlossen, Briefe wurde um fast zwei Wochen verzögert. Am 30. November 2015 verabschiedete Hessen ein neues Landesstrafvollzugsgesetz, in dem die Forderungen der Gefangenen und der GG/BO vollkommen ignoriert wurden, und machte die Haltung der Behörden so überdeutlich. Am 1. Dezember begann so der Bummel- und Hungerstreik. Unsere Einschätzung dazu war damals:

Wir halten den Hungerstreik für einen sehr wichtigen Kampf. Es ist der erste kollektive Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland seit mindestens 20 Jahren, es ist der erste offene Konflikt der neuen Gefangenenbewegung seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Mai 2014 und es ist eine Eskalation des Klassenkampfs innerhalb des deutschen gefängnis-industriellen Komplexes.“[1]

Die Unterstützungskampagne in Jena

Dementsprechend reagierten wir umgehend. Wir organisierten am 30. November, einen Tag vor Beginn des Hungerstreiks, eine Info-Veranstaltung, in der wir nicht nur den anstehenden Kampf der Gefangenen in unserer Stadt bekannt machen wollten, sondern mit den Anwesenden auch praktisch über eine mögliche Unterstützungskampagne sprechen wollten. Zwei Tage darauf, am 2. Dezember, luden wir die organisierten Gruppen und alle In­teressierten zu einem offenen Soli-Plenum ein. Ziel war es, Gruppen und Menschen aus unserer Stadt einzubinden und den Hungerstreik vor Ort als Bewegung kollektiv zu unterstützen. Sowohl bei der Veranstaltung als auch beim Plenum war die Resonanz äußerst gering und so standen wir im Grunde alleine da. Am 4. Dezember machten wir eine Kundgebung[2] im Stadtzentrum von Jena, auf der sich uns einige Genoss_innen anschlossen. Wir verteilten über zwei Stunden lang ca. 350 Flugblätter. Am selben Tag veröffentlichten wir einen englischsprachigen Aufruf zur internationalen Solidarität[3] und schickten ihn an Genoss_innen nach Osteuropa und Südosteuropa. Als Antwort darauf ging leider erst nach Beendigung des Hungerstreiks eine Solidaritätsadresse des „Solidaritätsfonds für die gefangenen und verfolgten Kämpfer“ an Jürgen Rößner, den GG/BO-Sprecher der JVA Butzbach, ein. Der Solidaritätsfonds ist die Gefangenensolidaritäts-Struktur der anarchis­tischen Bewegung Griechenlands und unter­stützt materiell sowie politisch Dutzende anarchistische und rebellische Gefangene. Am 10. Dezember verbreiteten wie unseren „Aufruf an die linksradikale Bewegung in Deutsch­land”[4], in dem wir zur Unterstützung des Hungerstreiks durch die Bewegung aufriefen. Wir hatten noch weitere Aktionen und einen Briefeschreib-Abend an Gefangene für den 14. Dezember geplant.[5] Am 10. Dezember jedoch erfuhren wir vom plötzlichen Ende des Hungerstreiks zum 11. Dezember. Zum Tag der Beendigung des Hungerstreiks störte eine Gruppe von Menschen die Einweihung des neuen Jenaer „Gefahren­abwehrzentrums“ in Solidarität mit den Gefangenen und im Widerstand gegen die staatliche Repression. Damit war die Kampagne zur Unterstützung des Hungerstreiks der Ge­fangenen der JVA Butzbach in Jena vorbei.

Verlauf und Ende des Hungerstreiks

Entsprechend der repressiven Bedingungen des Knastregimes bekamen wir kaum Neuigkeiten oder verlässliche Informationen über und von den Gefangenen in Butzbach. Jürgen Rößner sprach anfangs von 200 Beteiligten am Bummel- und Hungerstreik, einige Zeitungen von über 100, die Behörden vermeldeten fünf Gefangene, die die Anstaltsnahrung ver­weigerten. Irgendwo dazwischen wird sich die Beteiligung bewegt haben. Was in diesen Tagen genau passiert ist, ist uns bis heute unbekannt. Am 10. Dezember besuchten dann zwei Abgeordnete der Hessischen Links­partei-Land­tags­fraktion die Gefangenen in der JVA Butzbach. Anschließend erklärten die Gefang­enen, sie würden ihren Hungerstreik zum 11. Dezember beenden. Wir wissen nicht, was in diesem Gespräch diskutiert wurde. Auch die Genoss_innen vom Netzwerk für die inhaftierten Gefangenen und der GG/BO konnten uns diese Frage nicht beantworten. Das einzige, was wir wissen, ist, dass die Linkspartei-Abgeordneten sich mit den Gefangenen trafen, diese ihren Hungerstreik beendeten, die Linkspartei selbst sich aber öffentlich zu nichts verpflichtet hat, keine Versprechen gemacht hat und keine Unter­stützung angekündigt hat. Uns scheint, dass die Linkspartei, wie auch sonst und wie auch jede andere linke Partei, wieder einmal einen konfrontativen Kampf von unten deeskaliert hat und damit ihre strukturellen Rolle in der Verwaltung der gesellschaflichen Widerstände durch Einbindung und Zähmung im Sinne des Kapitals und des Staats erfüllt hat. Sowohl um hier mehr Klarheit zu erhalten als auch um den Austauschprozess auf Augenhöhe über die Gefängnismauern hinweg zu befördern, fänden wir einen kollektiven Auswertungstext der am Hunger- und Bummelstreik beteiligten Gefangenen der JVA Butzbach sehr hilfreich und wichtig.

Ergebnisse des Hungerstreiks

Der Hungerstreik war nicht erfolgreich. Dennoch hat er einiges erreicht. In der Pressemitteilung[6] der GG/BO aus Berlin wird auf die breite und wohlwollende Medien­berichterstattung und den Neueintritt zahlreicher Gefangener in die GG/BO-Sektion der JVA Butzbach hingewiesen. Zudem glauben wir, dass die Gefangenen durch ihren offensiven Kampf erstens den Aufbau von Solidaritätsstrukturen außerhalb der Gefäng­nisse angetrieben haben und zweitens gezeigt haben, dass den Gefangenen kollektive Kampf­formen zu Verfügung stehen und dass es möglich ist, sich auch hinter Gittern zu wehren. Damit haben sie Fakten geschaffen.

Wir, das Netzwerk für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen und die GG/BO

Noch vor Beginn des Hungerstreiks kamen wir in Kontakt mit dem hessischen „Netzwerk für die inhaftierter Arbeiter_innen“[7] und arbeiten seitdem mit ihm zusammen. Darüber nahmen wir an Debatten teil, wurden informiert, bekamen Soli-Material und konnten uns an gemeinsamen Prozessen beteiligen. Das Netzwerk organisierte zum 1. Dezember eine Kundgebung und am 5. Dezember eine kleine Demo vor der JVA Butzbach. Zeitgleich standen wir im Austausch mit der GG/BO-„Zentrale“ in Berlin. In dieser Zusammenarbeit zeichneten sich unterschiedliche Herangehensweisen ab. Während in Hessen und Berlin aktiv Pressearbeit geleistet und Pressemitteilungen rausgebracht wurden, versuchten wir, durch eigene Texte, Veranstaltungen und eine Kundgebung Gegeninformation von unten aufzubauen. Während das Netzwerk und die GG/BO sich ausschließlich auf die Bedingungen der Ausbeutung der gefangenen Arbeitskraft bezogen, war es uns wichtig, neben einem aggressiven klassenkämpferischen Diskurs immer auch eine allgemeine Kritik an der gesellschaftlichen Institution Gefängnis einzubauen und den Kampf gegen den Knast an sich in Aussicht zu stellen. Das hat zu einigen Diskussionen zwischen uns, dem Netzwerk und der GG/BO geführt, stellt für uns aber auf keinen Fall ein Hindernis für die gelaufene und künftige Zusammenarbeit dar. Im Gegenteil, wir hoffen, dass wir die aufgebauten Beziehungen und den Austausch untereinander in den kommenden Monaten noch weiter vertiefen und ausbauen können.

Unsere Perspektive für Jena

In Jena ist es uns gelungen, innerhalb unserer Bewegung als auch in der Stadt die GG/BO und den Hungerstreik etwas bekannter zu machen und eine allgemeine Kritik am Knast und dem gefängnis-industriellen Komplex der BRD zu verbreiten. Mit ein paar wenigen Genoss_innen konnten wir vor Ort zusammenarbeiten. Unser Versuch aber, über Einladungen und offene Veranstaltungen andere Gruppen der Bewegung an einer offensiven Solidaritätskampagne zu beteiligen und diese damit zu verbreitern, hatte keinen Erfolg. Wir werden uns dahingehend weiter bemühen, mit anderen Gruppen und Genoss_innen in Jena in Kontakt zu treten, engere Beziehungen zueiander aufzubauen und miteinander zu kooperieren.

Für den weiteren Aufbauprozess der Ge­fangenen- und gefangenensolidarischen Bewe­gung werden wir ab Januar 2016 folgende langfristige Aufgaben angehen. Wir werden jeden zweiten Montag im Monat einen Briefeschreib-Abend an Gefangene im Info­laden veranstalten. Wir werden unregelmäßig Veranstaltungen zu Knastkritik und Gefang­enen­kämpfen orga­nisieren. Wir werden viel Zeit und Ressourcen in den Aufbau unserer Strukturen innerhalb und außerhalb der Thüringer Gefängnisse stecken, d.h. den Austausch mit unseren Genossen in der JVA Untermaßfeld und JVA Tonna befördern, uns das entsprechende jurstische Wissen anarbeiten, mit Soligruppen in Ostdeutschland vernetzen und den GG/BO-Aufbauprozess mittragen, vor anderen JVAs in Thüringen flyern und schauen, dort mit Gefangenen in Kontakt zu treten.

Unsere Perspektive für die GG/BO

Der Hungerstreik der Gefangenen der JVA Butzbach hat uns gezeigt, dass die Kämpfe der Unterdrückten oft völlig unabhängig von und entgegen strategischer Debatten ausbrechen. Da hilft alles nichts. Solche Momente müssen in ihrer Wichtigkeit von uns als Bewegung verstanden werden und wir müssen es schaffen, angemessen und schnell zu reagieren. Da braucht es nicht immer eine Riesenkampagne, sondern viele kleinere Aktionen in ver­schiedenen Städten tun es auch oder vielleicht sogar besser. Zweitens müssen wir anerkennen, dass die bisherigen gefangenensolidarischen Strukturen (die GG/BO in Berlin, das Netzwerk in Hessen, wir in Jena) klar überfordert waren und dass von Seiten der breiteren linksradikalen / anti­autoritären Bewegung weder ein größeres Interesse an den Ereignissen noch Eigen­initiative zur Unterstützung des Hunger­streiks zu verzeichnen war. Drittens haben wir gesehen, dass innerhalb des Spektrums, das die GG/BO unterstützt, unterschiedliche Ansätze in Analyse und Praxis vorherrschen.

Wir haben die folgenden Schlussfolgerungen gezogen. Wir müssen unsere eigenen ge­fangenen­solidarischen Strukturen festigen und ausbauen und Genoss_innen in anderen Städten motivieren, neue Strukturen aufzubauen. Dabei müssen der direkte Kontakt und Austausch auf Augenhöhe mit den Gefangenen im Vordergrund stehen. Wir müssen uns stärker bemühen, künftig andere Gruppen und Genoss_innen in wichtige Auseinander­setzungen der Gefangenen­bewe­gung mit­einzubeziehen. In all dem schreiben wir das „autonom“ in der Selbstbeschreibung der „autonomen basisnahen Gewerkschaft der Gefangenen“ groß. Wir denken, dass langfristig nur eine selbstbestimmte und autonome Gefangenen-Solidaritätsbewegung, d.h. eine von staatlichen und parastaatlichen (NGOs, Parteien, Stiftungen) Apparaten unabhängige Bewegung, Veränderungen erkämpfen und anschließend auch verteidigen kann. Das heißt, der Fokus sollte auf dem Aufbau eigener Strukturen, auf Gegeninformation und kon­frontativen Aktionen und Kampagnen liegen. In diesem Rahmen muss das taktische und strategische Verhältnis zu Bündnispartner_innen und gerade zur Linkspartei offen untereinander diskutiert werden. Gerade in Thüringen und den anderen ostdeutschen Bundesländern ist das eine sehr heikle Angelegenheit. Denn die Linkspartei stellt hier nicht nur die Fortsetzung der SED da, die 40 Jahre lang die staats­kapitalistische Diktatur der DDR, ihre Spezial­kinderheime, Jugendwerkhöfe (Torgau) und Knäste (Bautzen) verwaltet hat. Sie ist in Thüringen seit September 2014 auch an der Regierungsmacht und damit für die Verwaltung der Lager und Gefängnisse als auch für die Repression gegen die GG/BO in den JVAs Tonna und Untermaßfeld hauptverantwortlich.

Schlussendlich glauben wir, dass die GG/BO und ihre Auseinandersetzungen eine einmalige Gelegenheit darstellen, sich mit den inhaftierten Arbeiter_innen auf einen gemeinsamen Kampf für bessere Bedingungen im gefäng­nis-industriellen Komplex und gegen den Knast allgemein einzulassen und so einen nicht unerheblichen Beitrag zur Eskalation des Klassenkampfs von unten in der BRD zu leisten.

Unterstützt die Gefangenenbewegung bis zur kompletten Knastzerlegung!

GG/BO-Soligruppe Jena

Januar 2015

[1] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/10/aufruf-an-die-linksradikale-bewegung/

[2] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/08/bericht-kundgebung-jena-4-dez/

[3] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/02/international-solidarity-butzbach/

[4] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/10/aufruf-an-die-linksradikale-bewegung/

[5] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/09/briefeschreib-abend-fuer-butzbach/

[6] http://gefangenensolijena.noblogs.org/post/2015/12/12/zum-ende-des-hunger-und-bummelstreiks-der-gefangenen-in-butzbach/

[7] http://gefangenenstreik.noblogs.org/

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Demobericht zu den Berliner Silvesterdemos zum Knast

Demobericht eines Genossen der GG/BO-Soligruppe Jena zu den diesjährigen Silvesterdemos zum Knast in Berlin

Am 31. Dezember 2015 nahmen einige Genoss_innen von unserer Jenaer GG/BO-Soligruppe, an den beiden Silvesterdemos zum Knast in Berlin teil.

Die erste Demo startete 15:30 in der Frankfurter Allee und führte zur JVA für Frauen Lichtenberg, wo die türkische Kommunistin Gülaferit Ünsal einsitzt. Sie war 2011 von Griechenland an die BRD ausgeliefert und 2013 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der türkischen bewaffneten marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C auf Grundlage des Anti-Terror-Paragraphen 129b zu 6,5 Jahren Haft verurteilt worden. Während ihrer Zeit in den Frauen-Knästen Pankow und Lichtenberg hat sie einen 54-tägigen Hungerstreik und einen einwöchigen Warnhungerstreik gegen rassistische Schikanen durch Mithäftlinge und Schließer_innen und die Nicht-Aushändigung von Post und Büchern durch die Behörden durchgeführt. Vorm Knast wurde auf ihren Wunsch hin ein Lied von Grup Yorum gespielt. Die Stimmung auf der Demo war gut, Slogans wurden gerufen (auf Deutsch, Englisch, Türkisch), es gab einige anarchistische Fahnen und es nahmem ca. 300 Menschen teil. Vom Lauti aus wurden der Aufruf zu Demo, Grußwörter der Gefangenen Gülaferit Ünsal (Berlin-Lichtenberg) und Thomas Meyer-Falk (Sicherheitsverwahrung in Freiburg), ein Text des ägyptischen Gefangenen Ahmed Said sowie Redebeiträge der Mumia-Soligruppe, der Ahmed-Said-Soligruppe, der GG/BO, einer kurdischen Frauengruppe und einer Flüchtlingsgruppe verlesen.

Die zweite Demo sammelte sich ab 21:30 vor der JVA Moabit. Die Bullen waren mega stressig, filzten alle möglichen Leute und versuchten, die Demo so einzuschüchtern. Durch Slogans, Winken und Feuerzeuge konnten wir trotz der Entfernung, hohen Knastmauern und des Stacheldrahts mit den Gefangenen hinter den Gitterstäben ihrer Zellenfenster Kontakt aufnehmen. Zur zweiten Demo waren weit weniger Leute gekommen als zu Mittagsdemo, maximal 150. Als wir dann losliefen, ging es recht schnell Richtung JVA für Frauen Reinickendorf. Auf dem Weg wurden Slogans auf verschiedenen Sprachen gerufen (Deutsch, Englisch, Griechisch) und die Redebeiträge und Grußworte von der Mittagsdemo wiederholt. Den Jahreswechsel erlebten wir gemeinsam mit unseren Genoss_innen und den Frauen der JVA Reinickendorf. Da es sich um einen offenen Frauenvollzug handelt, konnten wir einfach mit ihnen kommunizieren. Einige Frauen erschienen am Fenster und winkten uns zu. Anschließend ging die Demo weiter, an einem Lager für Migrant_inen vorbei, zur U-Bahn-Station.

Auf beiden Demos wurde die Demospitze von einem FLTI*-Block (Frauen, Lesben, Trans, Inter) gestellt. Ich finde das gut, da meiner Erfahrung nach auf vielen anderen Demos der Frontblock de facto ein unangekündigter Männerblock ist. Wir von der Soligruppe für die GG/BO haben mit mäßigem Erfolg versucht, neue klassenkämpferische Slogans in Solidarität mit der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation einzuführen. Die GG/BO war neben dem Grußwort mit einem Transpi am Start. Vielleicht könnte man das nächste Mal einen Flyer parat haben, um ihn Passant_innen in die Hand zu drücken und in Briefkästen von Häusern auf der Demoroute zu stecken.

Nicht nur in Berlin, auch vor den Knästen in Freiburg, Ossendorf bei Köln, Holstenglacis bei Hamburg, Bremen, Dortmund, Würzburg, Stammheim bei Stuttgart, Butzbach bei Frankfurt (wo vom 1. bis 11. Dezember ein von der GG/BO unterstützter Hunger- und Bummelstreik stattfand), in London, vor den griechischen Knästen Korydallos bei Athen und Larissa, vor dem Lager für Migrant_innen Elliniko bei Athen, vor dem Lager in Calais und anderswo haben Anarchist_innen und Linksradikale in Solidarität mit den Gefangenen und internierten Migrant_innen demonstriert.

Wir halten die Silvesterdemos zum Knast für eine großartige Idee. Anstatt sinnlos rumzuböllern, können wir den Gefangenen unsere Solidarität zeigen, die Mauern, die der Staat zwischen uns hochzieht, überwinden und so die Isolation der Gefangenen zumindest an diesem Tag aufbrechen. Ich fände es überlegenswert, nächstes Jahr nicht nur in Berlin, sondern auch in einer anderen ostdeutschen Stadt wie Dresden oder Leipzig eine Demo zum oder Kundgebung vorm Knast durchzuführen. Voraussetzung dafür wäre aber, vorher einen Kontakt zu Gefangenen in der entsprechenden JVA aufgebaut und gepflegt zu haben. Womit wir beim Wichtigsten wären. Die Demos zum Knast sind eine nette Sache, aber bringen nur was, wenn sie in Bezug zu einer gefangenensolidarischen Alltagspraxis und zum Aufbauprozess der Gefangenengewerkschaft stehen. Insofern gilt es, bis zum nächsten Silvester, die Gefangenenbewegung zu stärken und die Unterstützungsstrukturen außerhalb der Knastmauern auszubauen.

K. von der GG/BO-Soligruppe Jena

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Erstes regelmäßiges Briefeschreiben an Gefangene im Infoladen Jena

Montag, 11. Januar 2016, 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Nach unseren ersten Erfahrungen mit dem kollektiven Briefeschreiben an Gefangene haben wir uns entschlossen, uns ab sofort regelmäßig zu treffen. Wir wollen nun jeden zweiten Montag im Monat ab 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5) gemeinsam mit allen Interessierten und noch Unentschlossenen über Knast, die Solidarität mit den Gefangenen und den Klassenkampf hinter Gittern sprechen und Briefe an gefangene Genoss_innen und Arbeiter_innen schreiben. Wir stellen Briefpapier und Umschläge bereit und haben auch Briefmarken parat.

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[Berlin] Silvester zum Knast!

Zu Silvester laufen in Berlin wieder die zwei traditionellen Demos zum Knast, dieses Mal zu den Frauen-Gefängnissen in Lichtenberg und Reinickendorf. Es gibt auch einen Aufruf für einen TILFQ*-Block auf der Abend-Demo zur JVA Reinickendorf. Zeigen wir den Gefangenen, dass sie nicht allein und nicht vergessen sind! Tragen wir unsere Solidarität mit der Gefangenenbewegung auf die Straße!

31. Dezember 2015 – 15:30 Uhr – S-Bhf Frankfurter Allee
Demo zur JVA für Frauen Lichtenberg

31. Dezember 2014 – 21:30 Uhr – Alt-Moabit / Rathenower Str.
Demo zur JVA für Frauen Reinickendorf

Für mehr  Infos, die Aufrufe auf Deutsch und Englisch und zu den Demos auch in anderen Städten siehe den Silvester-zum-Knast-Blog.

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Gefangenensolidarisches und Briefeschreibtreffen in Leipzig

Samstag, 26. Dezember, 16:00 in der Meuterei (Zollschuppenstraße 1)

organisiert von der GG/BO-Soligruppe Jena

Der türkische Anarchist Osman Evcan befindet sich seit dem 10. November im Hungerstreik. Am 12. November werden vier Genossen für die Teilnahme an den No-Expo-Riots vom 1. Mai 2015 in Mailand verhaftet und in den Bau gesteckt. Vom 1. bis 11. Dezember machen Gefangene mit der Gefangenengewerkschaft GG/BO einen Hungerstreik in der JVA Butzbach. Seit dem 7. Dezember befinden sich die kranken Gefangenen vom Knastkrankenhaus von Korydallos (Griechenland) im Hungerstreik. Schubi, Antifa-Ultra aus Rostock, sitzt am 16. Dezember seit genau einem Jahr in U-Haft. Der Bremer Antifa-Ultra Valentin wird am 16. Dezember, einen Monat nach seiner Entlassung aus der U-Haft (darunter 6 Wochen Iso-Haft), wieder eingebuchtet.

Wir wollen die laufenden Kämpfe und Entwicklungen im Knast diskutieren, allgemein über die Institution Gefängnis und den knast-industriellen Komplex sprechen und anschließend Briefe an Gefangene schreiben. Wir werden Papier, Umschläge, Briefmarken und eine Adressliste mitbringen und sind bei Fragen und Unsicherheiten ansprechbar.

Freiheit für alle Gefangenen!

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Zum Ende des Hunger- und Bummelstreiks der Gefangenen in Butzbach

Wir dokumentieren im Folgenden die Pressemitteilung der GG/BO zum Ende des Hunger- und Bummelstreiks in der JVA Butzbach zum 11. Dezember 2015.

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
PRESSE-KONTAKT: 0176/68 113 710

PRESSE-MITTEILUNG

Hunger- und Bummelstreik seitens der Inhaftierten in der JVA Butzbach wird zum 11.12. 2015 beendet – die Auseinandersetzung um die soziale Frage hinter Gittern setzt sich indes fort!

Berlin, 10. Dezember 2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der am 1. Dezember 2015 begonnene Hunger- und Bummelstreik von Inhaftierten in der hessischen JVA Butzbach wird in wenigen Stunden beendet. Auf einer außerordentlichen Sitzung der Interessenvertretung der Gefangenen (IVdG) und der Butzbacher Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) mit Angehörigen der Linksfraktion im hessischen Landtag haben die engagierten Gefangenen beschlossen, ihren Protest in der Form eines Hunger- und Bummelstreiks mit Beginn des morgigen Tages zum Abschluss zu bringen.

Nachdem die hessische Justizministerin Frau Kühne-Hörmann sich dem Dialog mit den Gefangenen verweigert hatte, hatten mehrere Inhaftierte diese Form des Protestes gewählt, um sich und ihren Anliegen endlich Gehör zu verschaffen. Dies ist durch das hohe Maß der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall sowie durch den fulminanten Solidarisierungsgrad erreicht worden.

Fast vier Wochen hindurch hat die medial weitergetragene Debatte über die Situation des Sozial- und Lohndumpings hinter Gittern angehalten. Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für inhaftierte Menschen sind dadurch für eine viel breitere Öffentlichkeit zu einem Thema geworden, als es vorher der Fall war.

Nicht zuletzt durch das Engagement des “Netzwerks für die Rechte inhaftierter Arbeiter_innen” konnten die Butzbacher Gefangenen wichtige neue Bündnispartner_innen für ihre legitimen Interessen gewinnen. Eine Unterstützungserklärung des Netzwerks wurde von über 150 großteils namhaften Wissenschaftler_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Gewerkschafter_innen und Menschen aus unterschiedlichen sozialen Bewegungen unterzeichnet. Die Gefangenen bedanken sich in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Vielzahl solidarischer Bekundungen, die sie erhalten haben.

Nach dem Ende des Hunger- und Bummelstreiks wird die Auseinandersetzung um die Erfüllung der sozial- und vollzugspolitischen Zielsetzungen der inhaftierten Gewerkschafter und engagierten Inhaftierten auf anderen Ebenen weitergeführt werden. Die GG/BO wird daran arbeiten, ihre Mitgliederbasis in der JVA Butzbach, die sich während es Gefangenenprotests deutlich erhöht hat, weiter zu stärken. Sie wird sich außerdem dafür einsetzen, dass verschiedene Punkte auf parlamentarischer Ebene untersucht werden. Die Inhaftierten setzen außerdem darauf, dass sich die Solidaritätsstrukturen, die sich vor den Anstaltstoren gebildet haben, weiter festigen. Ziel ist, dass der begonnene Austausch um die Verwirklichung der Koalitionsfreiheit für Gefangene fortgesetzt und intensiviert wird.

„Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die soziale Frage hinter Gittern und die breit getragene Kampagne, die sich um den Gefangenenprotest in der JVA Butzbach entfaltet hat, sind aus der Sicht der GG/BO ein deutliches Signal, dass eine praktische Solidarität zwischen inhaftierten und nicht inhaftierten Kolleg_innen möglich ist“, so der GG/BO-Sprecher, Oliver Rast.

Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO)

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Hungerstreik in der Krankenstation des Knasts von Korydallos (Griechenland)

Am 7. Dezember 2015 und nach 22 Tagen Verweigerung der medizinischen Behandlung haben die Gefangenen auf der Krankenstation des Gefängnisses von Korydallos (im Westen von Athen) einen Hungerstreik angefangen. Sie fordern ein sofortiges Treffen mit einem Repräsentanten / einer Repräsentantin des Ministeriums. Grund des Hungerstreiks sind die elenden Bedingungen, in denen sie gefangen gehalten werden. “Wir zählen unsere Toten in der Hölle von Korydallos” meinen sie und beziehen sich auf zwei Mitgefangene, die in öffentlichen Krankenhäusern im Sterben liegen.

Solidarität den hungerstreikenden Gefangenen von Korydallos!

Grenzüberschreitend geeint im Kampf gegen die Knastgesellschaft!

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Aufruf an die linksradikale Bewegung in Deutschland: Unterstützen wir gemeinsam den Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast!

Seit dem 1. Dezember befinden sich zahlreiche Gefangene der JVA Butzbach (bei Frankfurt/Main) im Hungerstreik und Bummelstreik. Sie stellen klare klassenkämpferische Forderungen:

  • Mindestlohn
  • Sozialversicherung
  • Gewerkschaftsfreiheit
  • Abschaffung der Arbeitspflicht im Knast
  • Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der Gefangenen
  • Solidarität drinnen und draußen

Wir halten den Hungerstreik für einen sehr wichtigen Kampf. Es ist der erste kollektive Hungerstreik von Gefangenen in Deutschland seit mindestens 20 Jahren, es ist der erste offene Konflikt der neuen Gefangenenbewegung seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Mai 2014 und es ist eine Eskalation des Klassenkampfs innerhalb des deutschen gefängnis-industriellen Komplexes.

Abgesehen von zwei Kundgebungen in Butzbach am 1. und 5. Dezember und einer Kundgebung in Jena am 4. Dezember ist von Seiten unserer Bewegung bisher nicht viel gekommen. Auf Linksunten.Indymedia hat es seit Ende November nicht einen einzigen Beitrag zum Hungerstreik gegeben. Daher rufen wir die Genoss_innen anderer Gruppen und in anderen Städten dazu auf, den Hungerstreik der Gefangenen durch Gegeninformation und Aktion zu unterstützen. Um Petitionen und moderate Zeitungsartikel können sich gerne die kümmern, die sich darauf verstehen. Wir finden, dass uns als Bewegung ein breites Aktionsrepertoire zur Verfügung steht, dass politischen Druck von unten aufbauen kann:

  • Plakatieren
  • Info-Veranstaltungen
  • Briefeschreiben an Gefangene
  • Kundgebungen
  • Demos
  • Störaktionen
  • Besetzungen
  • etc.

Unterstützen wir die hungerstreikenden inhaftierten Arbeiter_innen! Für den Aufbau einer gefangenensolidarischen Bewegung und den gemeinsam Kampf gegen Ausbeutung und Einschließung!

GG/BO-Soligruppe Jena

gefangenensolijena.noblogs.org

 

Für mehr Infos siehe:

die Facebookseite der GG/BO https://www.facebook.com/Gefangenengewerkschaft

den Blog des Unterstützungsnetzwerks https://gefangenenstreik.noblogs.org/

Peter Nowak in der Jungle World http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53061.html

Hans-Gerd Öfinger im ND http://www.neues-deutschland.de/artikel/993229.hungern-und-bummeln-in-haft.html

Beitrag bei den freien Radios: https://www.freie-radios.net/74079

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Briefeschreib-Abend zur Unterstützung des kollektiven Hungerstreiks im Butzbacher Knast!

Montag, 14. Dezember, ab 19 Uhr im Infoladen Jena (Schillergässchen 5)

Seit 1. Dezember befinden sich zahlreiche Gefangene der JVA Butzbach im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie fordern den Mindestlohn, Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit, ein Ende der Repression gegen Mitglieder der Gefangenengewerkschaft GG/BO, die Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft und Solidarität drinnen und draußen. Von Anfang an haben die Behörden das ganze Repertoire an Repressionstechniken angewandt, das ihnen zur Verfügung steht, um die Gefangenen kleinzumachen: Einzelhaft, Zensur und Verhinderung des Postverkehrs, Zellenrazzien usw. usf. Wir wollen uns treffen, um über die Entwicklung des Kampfes zu sprechen und gemeinsam Briefe und Postkarten an die widerständigen Gefangenen zu schreiben. Denn es ist wichtig, dass sie erfahren, dass sie nicht allein sind, sondern viele Menschen sich mit ihrem Kampf solidarisieren! Bei Fragen zu und Unsicherheiten bei Briefen in den Knast helfen wir gerne und haben auch Texte mit Hinweisen dabei.

Die GG/BO-Soligruppe Jena unterstützt seit Nov. 2015 die GG/BO in Thüringen und seit Dez. 2015 den Hungerstreik der Gefangenen in Butzbach.

GG/BO-Soligruppe Jena
http://gefangenensolijena.noblogs.org/

Fyler Vorderseite 14.12. JenaFyler Rückseite 14.12. Jena

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Bericht von der Jeaner Soli-Kundgebung für den Hungerstreik in Butzbach

Am Freitag, dem 4. Dezember 2015 haben ca. 10 Leute der GG/BO-Soligruppe und andere Genoss_innen zwei Stunden lang in der Jenaer Innenstadt über den Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast informiert und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein Transpi mit der Aufschrift “Gegen eine geknastete Gesellschaft. Solidarität mit den Gefangenen in Butzbach.” aufgehangen und um die 350 Flugblätter verteilt. Die positiven Gespräche machten die paar Kommentare dumm-deutscher Staatsbürger wett. Wir dokumentieren die Kundgebung im Folgenden mit zwei Bildern und dem Flugblatt.

Kundgebung.Jena.4.Dez.1

Kundgebung.Jena.4.Dez.2

Solidarität mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach!

Die Medien sprechen vom „Hotel Gefängnis“ und machen eine_n glauben, alle Inhaftierten seien Vergewaltiger und Mörder. So sollen wir davon überzeugt werden, dass der Knast nicht nur notwendig, sondern auch noch eine gute Sache und in unserem eigenen Interesse sei. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Menschen landen aus den unterschiedlichsten Gründen hinter Gittern, in den wenigsten Fällen aber, weil sie eine „Gefahr für die Gesellschaft“ darstellen. Wer ein Drogenproblem hat, illegal Grenzen überquert, schwarzfährt, in Supermärkten klauen geht oder Bonzen abzieht, ist gelegentlich eine Gefahr für den Staat und das Kapital, aber in den meisten Fällen sicher nicht für andere Arbeiter und Arbeiterinnen. Aber darum geht es im gefängnis-industriellen Komplex auch gar nicht. Der Knast dient in erster Linie der Kontrolle und Disziplinierung sowohl der Gefangenen als auch all derer, die potenziell hinter Gitter kommen könnten, und in zweiter Linie der Überausbeutung der billigen und vollkommen rechtlosen gefangenen Arbeiter_innen. 45.000 von 65.000 Gefangenen malochen für nicht einmal zwei Euro die Stunde für Landesverwaltungen und Behörden, lokale Unternehmen und sogar Großkapital. Dem können sie sich nicht entziehen, denn zum einen sind die Meisten arm und auf ein Einkommen angewiesen und zum anderen herrscht in 12 von 16 deutschen Bundesländern Arbeitspflicht oder in anderen Worten Zwangsarbeit.

Die neue Gefangenenbewegung der BRD, die seit Mai 2014 in Form der Gefangenengewerkschaft GG/BO entsteht, setzt hier an. Sie basiert auf der Solidarität der inhaftierten Arbeiter_innen untereinander und gemeinsamen klassen­kämpferischen Forderungen:

  • Mindestlohn von 8,50€ die Stunde
  • Sozialversicherung
  • und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen.

Seit dem 1. Dezember 2015 befinden sich 200 Gefangene der JVA Butzbach (bei Frankfurt am Main) im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie hatten der hessischen Justizministerin am 29. September 2015 einen Forderungskatalog geschickt und auf ein Gespräch bestanden. Sie hat nicht nur jegliches Gespräch ausgeschlossen. Am 26. November wurde das neue hessische Strafvollzugsgesetz verabschiedet, in welchem die Vorstellungen der Gefangenen mit nichts berücksichtigt wurden. Daraufhin haben die Gefangenen am 1. Dezember den Hungerstreik begonnen. Neben den drei zentralen Forderungen der GG/BO geht es ihnen um

  • die Abschaffung des Arbeitszwangs hinter Gittern
  • die Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der Gefangenen
  • Solidarität drinnen und draußen.

In den Tagen vor und nach Beginn des Hungerstreiks waren die widerständigen und in der GG/BO aktiven Gefangenen harter Repression von Seiten der Knastbehörden ausgesetzt: Einzelhaft, Verlegungen, Zellenrazzien, Zensur und Verhinderung des Postverkehrs. Sie haben sich aber nicht einmachen lassen! Im Gegenteil. Mit der letzten Waffe, die ihnen zur Verfügung steht, ihrem Körper, widersetzen sie sich den Bedingungen des Knastalltags und den Schikanen der Gefängnisleitung.

So wie viele Solidarische in Hessen wollen auch wir in Jena den kollektiven Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast durch Gegeninformation und Aktion stärken. Die Gefangenen sind keine Monster, wie es in den Medien heißt, sondern sie stellen einen der am meisten abgewerteten Teile der Arbeiterklasse dar. Im Kampf gegen den Staat und unsere Bosse stehen wir mit ihnen an derselben Front. So wie sie im Knast gegen Zwangsarbeit und Überausbeutung, Einschließung, den Rassismus der Behörden, der Schließer_innen und Mithäftlinge kämpfen, so kämpfen auch wir in der „Freiheit“ der Knastgesellschaft gegen Ausbeutung, staatliche Überwachung und Kontrolle, Bullengewalt und -willkür, den Rassismus von Faschisten, Bevölkerung und Staat.

Unterstützt den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach durch

  • Briefeschreiben an den Sprecher der GG/BO in Butzbach Jürgen Rößner (Jürgen Rößner / GG/BO-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach)
  • das Bekanntmachen des Kampfes der Gefangenen und der GG/BO in euren Städten und Knästen
  • die Organisierung von und Teilnahme an Solidaritätsaktionen
  • die Unterstützung der GG/BO auch in den Knästen Thüringens, z.B. durch Briefeschreiben an den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn (David Hahn / GG-BO-Sprecher JVA Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld / Station B)
  • das Vorantreiben eurer eigenen Kämpfe gegen Staat und Kapital!

Zwangsarbeit im Knast hat in Deutschland Tradition, Solidarität der Gefangenenunion!

Kraft und Solidarität den hungerstreikenden inhaftierten Arbeitern im Butzbacher Knast!

GG/BO-Soligruppe Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

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Solidaritätskundgebung für den Hungerstreik in der JVA Butzbach in Jena

Freitag, 4. Dezember, 14 bis 16 Uhr am Johannistor Jena

Seit dem 1. Dezember befinden sich 200 Gefangene der JVA Butzbach im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie fordern unter anderem den Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen und werden dabei vor allem in Hessen, aber auch in anderen Orten Deutschlands unterstützt. Nach unserer Info-Veranstaltung und dem offenen Soli-Plenum wollen wir auf der Kundgebung am Freitag auch in Thüringen den Hungerstreik bekannter machen und stärken.

Solidarität und Kraft den Hungerstreikenden!

GG/BO-Soligruppe Jena

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Call for International Solidarity to the Butzbach Prisoners’ Hunger Strike

In May 2014 the prisoners’ syndicate GG/BO (prisoners’ syndicate/German-wide organisation) was formed in Berlin-Tegel prison. Ever since, it expanded to more than 70 prisons in Germany and Austria and over 800 male and female, German and migrant prisoners joined it. GG/BO is an autonoumous grassroots syndicate for all incarcerated workers regardless of race and gender. Its main demands are the minimum wage of 8,50 euros, social insurance and freedom of union to all prisoners.

GG/BO react to the situation of most workers exploited within the German prison-industrial complex. 45.000 out of 65.000 prisoners work, in 12 out of 16 German federal states they are subject to the compulsion to work, they are paid one to two euros per hour and strikes as well as other labour actions are persecuted as mutiny. Beside federal state administrations, it is local industry and big business that benefit from the exploitation of cheap prisoners’ labour force in ‘Germany’s China’.

On December 1 two hundred prisoners many of whom are members of GG/BO went on slowdown and collective hunger strike. Their demands are:

  • minimum wage of 8,50 euros per hour and unemployment benefits for unemployed prisoners
  • social insurance
  • freedom to unionise and recognition of GG/BO as trade union
  • an end to all repression against GG/BO members and militants
  • abolition of forced labour
  • solidarity inside and outside

The days before and after the beginning of the hunger strike, militant prisoners in Butzbach were subject to severe repression at the hands of the prison authorities: solitary confinement, cell raids, repeated transfers, interception and ‘vanishing’ of letters and other material.

Even though GG/BO do not put into question prison in itself and limit their demands to concrete improvements of living and working conditions behind bars we support their struggle. For the first time in the history of anti-prison struggles in Germany, prisoners unite on the basis of clear class struggle demands. Together with migrants, they belong to the most devaluated and most precarious part of the working class of Germany. Butzbach prisoners’ hunger strike is the first open conflict of GG/BO, the first collective hunger strike of prisoners in Germany in the last twenty years and an unprecedented escalation of class struggle in German prisons.

We call on our comrades and all rebellious prisoners abroad to support the hunger strike of Butzbach prisoners’ by

  • sending letters to GG/BO spokesperson in Butzbach prison Jürgen Rößner (Jürgen Rößner / GG/BO-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach / Germany)
  • making known the hunger strike in their cities and prisons
  • doing actions of solidarity and sending us pictures of those
  • strengthening your own struggles against exploitation and incarceration

GG/BO solidarity group Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

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Offenes Soli-Plenum

Mittwoch, 2. Dezember, 15:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5 Jena)

Auf unserer Info-Veranstaltung vom Montag, dem 30. November, haben wir beschlossen, zu einem ersten offenen Soli-Plenum aufzurufen. Alle, die den Hungerstreik der Gefangenen der JVA Butzbach unterstützen möchten, sind eingeladen zu kommen und sich zu beteiligen. Die Idee wäre, das offene Soli-Plenum während der Dauer des Hungerstreiks laufen zu lassen und dort gemeinsam Solidaritätsaktionen zu organisieren.

Einen Tag nach dem morgigen Beginn des Hungerstreiks in Butzbach werden wir auf dem offenen Soli-Plenum genug Informationen haben, um entscheiden zu können, was wir tun möchten.

Beteiligt euch, sagt euren Freund_innen und Genoss_innen Bescheid, unterstützt die Soligruppe und das Soliplenum bei ihren Aktionen und die Gefangenen aus Butzbach in ihrem Hungerstreik!

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Unterstützen wir den anstehenden kollektiven Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach!

Info-Veranstaltung der Jenaer GG/BO-Soligruppe

Montag, 30.11.2015, 18-20 Uhr Frei(t)raum Carl-Zeiss-Straße 3 Uni Jena

Die Gefangenen der JVA Butzbach haben der hessischen Justizministerin einen Forderungskatalog (u.a. Sozialversicherung, Mindestlohn und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene, Abschaffung des Arbeitszwangs) geschickt und angekündigt, dass – falls sie nicht darauf eingeht – sie ab dem 1. Dezember in den unbefristeten kollektiven Hungerstreik eintreten werden. Da die Behörden unnachgiebig scheinen, wird es wohl dazu kommen. Das bedeutet den ersten offenen Konflikt der neuen Gefangenenbewegung mit dem Staat seit der Gründung der Gefangenengewerkschaft GG/BO im Mai 2014 und eine Eskalation des Klassenkampfs im knast-industriellen Komplex der BRD. Wir halten den Hungerstreik für einen bahnbrechenden Kampf und sind überzeugt, dass wir ihn als Bewegung mit allen unseren Mitteln unterstützen müssen.

Bei der Info-Veranstaltung wollen wir unsere Soligruppe und die GG/BO vorstellen, etwas zum gefängnis-industriellen Komplex der BRD sagen, über den Hungerstreik der Gefangenen aus Butzbach informieren und gemeinsam praktisch diskutieren, auf welche Art und Weise wir den Hungerstreik unterstützen können.

Zwangsarbeit im Knast hat in Deutschland Tradition / Solidarität der Gefangenenunion!

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Thüringen unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in den thüringischen Haftanstalten und sind Teil der bundesweiten GG/BO. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig und Hannover.