Hinweis: 26. März Demo um die JVA Bayreuth

Wir möchten auf den Aufruf des Jamnitzer Solikreises zu einer Demo um die JVA Bayreuth hinweisen. Der Jamnitzer Solikreis unterstützt u.a. unseren Gesinnungsfreund und Mitstreiter Jan aus Nürnberg, der in Bayern als politischer Gefangener seit September 2021 eine 14 monatige Haftstrafe absitzt.

Den vollen Aufruf findet ihr auf dem Blog des Jamnitzer Solikreises. Die Demo ist Teil der Veranstaltungen rund um den Tag der politischen Gefangenen vom 18. März.

Die Demo beginnt 15 Uhr am Bahnhof in Bayreuth. Wer aus Jena hinfahren möchte: Es sind nur 1,5  Stunden mit dem Auto, immer die A9 geradeaus.

Wir wünschen viel Erfolg bei der Demo und schicken Jan an dieser Stelle herzliche und kämpferische Grüße!

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Flüchtling in Meiningen seit 9 Tagen im Hungerstreik gegen die Ausländerbehörde

Ali Y., der seit 19 Jahren als Flüchtling in Deutschland lebt und vor einigen Monaten nach einer Haftstrafe entlassen wurde, befindet sich seit dem 28. Februar 2022 im unbefristeten Hungerstreik. Seine Forderungen sind:

  1. eine Arbeitserlaubnis,
  2. die Finanzierung des bitter nötigen Zahnersatzes,
  3. ein sicherer Aufenthalt.

Ali Y., der zurzeit in Meiningen lebt, hat seit seiner Haftentlassung alles getan, um sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten: Er hält sich an alle Regeln, er führt Gespräche mit allen Behörden, er hat gemeinnützige Arbeit geleistet, er bringt sich in seiner Kirchengemeinde ein und er stellt Anträge. Die Behörden verweigern ihm aber bis heute eine Arbeitserlaubnis, den Zahnersatz und einen sicheren Aufenthalt. So wird Ali Y. gezwungen, als Ausgestoßener am Rande der Gesellschaft in Armut zu leben. Er hat entschieden, dies nicht weiter zu akzeptieren und ist in den unbefristeten Hungerstreik getreten.

Als Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir Ali Y. und seine Forderungen. Der Staat spricht gerne von der Integration der Flüchtlinge und der Resozialisierung von Gefangenen. Im Fall von Ali Y. und vielen anderen zeigt sich aber, dass das leere Worte sind. Sie werden über rassistische Sondergesetze aus der Gesellschaft ausgeschlossen und haben die Wahl, in Armut und Elend zu leben oder kriminell zu werden und letzten Endes wieder im Gefängnis zu landen.

Wir stellen uns hinter Ali Y. und fordern die Ausländerbehörde und die anderen beteiligten Behörden auf, seinen Forderungen nachzukommen: Arbeitserlaubnis, Zahnersatz und Aufenthalt. Auch Ali Y. steht ein Leben in Würde zu!

Wir wenden uns auch an die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen. Schreibt der Ausländerbehörde Meiningen oder ruft direkt an und macht deutlich, dass ihr den Hungerstreik von Ali Y. unterstützt.

GG/BO-Soligruppe Jena

9. März 2022

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Razzia in der JVA – Menschenunwürdige Haftraumkontrolle in der JVA Bremervörde

GG/BO-Soligruppe Jena: Wir geben im Folgenden den Bericht eines Gefangenen der JVA Bremervörde über eine erniedrigende Razzia letzten September wieder.

Am 21.09.21 wurde in der JVA Bremervörde ein recht umstrittener BSD-Einsatz durchgeführt. Der BSD ist der Besondere Sicherheitsdienst der Vollzugsbehörden in Niedersachen.

Um circa 21.30 Uhr ertönte pötzlich eine Trillerpfeife im Flur und alle Türen sprangen gleichzeitig auf. Die Beamten müssen sich in den Fur geschlichen haben und mit dem Schlüsel in der Tür auf das Kommando gewartet haben. Mindestens zwei BSD-Kräfte stürmten in jeden Haftraum mit der Anweisung „Revision, einmal komplett entkleiden.“ Einige muslimische Gefangene wurden dabei mitten im Gebet mit dieser menschenunwürdigen Aufforderung gestört.

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Mit der Power durch die Mauer – gegen die soziale Isolation!

Aufruf zur Kundgebung an der Frauen-JVA Chemnitz des anarchistisch feministischen Anti-Knast-Bündnisses – 6. März, 15 Uhr

Am 6. März, zwei Tage vor dem internationalen feministischen Kampftag, werden wir vor der Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren. Wir möchten den dort inhaftierten Frauen und Queers zeigen: Ihr seid nicht allein! Wir wissen, dass ihr die Unterdrückung, die Gewalt und die Ausbeutung in unserer Gesellschaft hart zu spüren bekommt. Wir sehen aber auch, wie viele von euch sich wehren, sich für ihre Rechte einsetzen und sich gegenseitig helfen – und wir stehen dabei an eurer Seite.

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Das System Knast und der Fall Ferhat Mayouf

Am 17. Februar 2022 halten wir gemeinsam mit der Gruppe Criminals for Freedom einen Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Konkrete Utopien einer lebenswerten Welt” des Kulturschlachthofs. Die Veranstaltung findet in Präsenz im Café Wagner statt, 2G plus Maske, Anmeldung unter kontakt@freiraumjenaev.de, Einlass 18:30, Beginn 19:00. Achtung: Die Platzzahl ist begrenzt.

Mehr Infos zur Veranstaltungsreihe finden sich hier. Es folgt der Veranstaltungstext:

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Gefangener über Bundeswehreinsatz in Forensik Stadtroda

Ein Gefangener des Maßrevelvollzugs (klinische Forensik) in Stadtroda hat uns Mitte Dezember 2021 mitgeteilt, dass dort nun die Bundeswehr eingesetzt werde: „Es war so angekündigt mit der Bundeswehr. Sind wohl 15 von denen auf dem Klinikgelände. Na die sollen uns bewachen, weil hier Pflegermangel ist.“ In den Medien konnten wir dazu bisher keine Informationen finden.

Der Maßregelvollzug ist eine Haftanstalt für psychisch und suchtkranke Inhaftierte, die dort – zumindest gemäß den geltenden Gesetzen – therapiert werden sollen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft sind wir sehr beunruhigt darüber, dass die Bundeswehr nun in einer solchen Einrichtung eingesetzt werden soll.

Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, mehr über den Bundeswehreinsatz in Stadtroda herauszufinden. Dabei freuen wir uns über die Unterstützung und Zuarbeit von Journalist:innen und Politiker:innen.

GG/BO-Soligruppe Jena,

17. Januar 2022

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GG/BO-Soligruppe am Donnerstag bei Mahnwache der Seebrücke

Von Mittwoch bis Freitag, 5.–7. Januar 2022, macht die Seebrücke Jena eine Dauermahnwache in Jena am Holzmarkt. Das Motto: „Oury Jalloh, das war Mord – Gegen das rassistische System!“ Mehr Infos findet ihr hier.

Als GG/BO-Soligruppe Jena unterstützen wir die Kundgebung und werden am Donnerstag, 6. Januar, um 17 Uhr vor Ort eine kleine Veranstaltung zum Thema Knast und Rassismus halten. Wir wollen darüber sprechen, wie gerade migantische und schwarze Inhaftierte besonders unter dem ohnehin unterdrückerischen System Knast zu leiden haben. Wir wollen auch an andere migrantische Gefangene erinnern, die wie Oury Jalloh in Haft von den Bullen/Schließern bzw. dem System ermordet wurden.

An dieser Stelle rufen auch wir dazu auf, am 7. Januar in Dessau an der Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative teilzunehmen. Wir unterstützen ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit!

GG/BO-Soligruppe Jena

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Grußwort von Thomas Meyer-Falk zu Silvester

Der linke Langzeitgefangene und Sicherungsverwahrte Thomas Meyer-Falk hat uns dankenswerterweise ein Grußwort zukommen lassen. Wir haben es an andere Städte weitergeleitet, wo zu Silvester Kundgebungen vor Knästen stattgefunden haben. Wir veröffentlichen das Grußwort an dieser Stelle und schicken zu dem Anlass viele Grüße zurück in den Knast an unseren Freund Thomas und alle die anderen, die uns schon zu lange fehlen!

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Erinnerung an Lara Melin und ihre wichtige Rolle nach der Gründung der Gefangenengewerkschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden dankend einen Text von Peter Nowak über Lara Melin, die 2014 nach Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel wichtige Unterstützungsarbeit geleistet hat. Sie ist vor zwei Jahren, im Dezember 2019, gestorben. Wir denken an sie und die Hinterbliebenen.

Anfang Dezember 2019 ist die Fotografin Lara Melin nach längerer Krankheit verstorben. Ich behalte sie in Erinnerung als eine Frau, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld gefunden hat. Ich behalte sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung »Ode an einen Schandfleck« an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden: http://peter-nowak-journalist.de/tag/lara-melin/.

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Flohmarkt für Betroffene der Hausdurchsuchungen am 6. November

Wir möchten gerne auf den Flohmarkt hinweisen, den Betroffene der Hausdurchsuchungen vom 1. Juli für den kommenden Samstag organisieren. Ziel ist es, Gelder zur Unterstützung der Betroffenen zu sammeln.

Zeit und Ort: 6. November, 10 bis 18 Uhr, am Kassablanca

Programm: Klamotten, Kunst etc., Getränke und Live-Musik

Bringt genug Geld und gute Laune mit!

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir inhaftierte Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen und staatlich Verfolgte in verschiedenen Haftanstalten, vor allem in Thüringen und Sachsen. Andere Soli-Gruppen gibt es in Leipzig und Köln.