Indigenes Gefangenenkollektiv aus Mexiko seit über 120 Tagen im Hungerstreik – Solidarität jetzt!

Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft hatten wir Kontakt zu einem Kollektiv indigener Gefangener aus San Cristóbal, die sich in ihrer Haft der zapatistischen Bewegung angeschlossen haben. Fǘnf Gefangene aus ihrem Umfeld befinden sich seit über 120 Tagen im Hungerstreik: Adrián Gómez Jiménez, Juan de la Cruz Ruíz, Abraham López Montejo, Germán López Montejo und Marcelino Ruíz Gómez. Sie gehören zu den indigenen Gefangenen, die unschuldig verurteilt und teilweise unter Folter zu Geständnissen gezwungen werden. Mit dem Hungerstreik fordern sie also ihre Freilassung.

Dabei werden sie vom Menschenrechtszentrum FrayBa unterstützt. FrayBa fordert für die Hungerstreikenden:

  • eine angemessene medizinische Versorgung während des Hungerstreiks,
  • die Bearbeitung ihrer Forderung nach Freiheit,
  • verbunden mit der Aufarbeitung der begangenen Menschenrechtsverletzungen während ihrer Festnahme und ihres Prozesses.

Auf der spanischsprachigen Seite von FrayBa kann man eine Petition unterstützen. Ansonsten stehen alle Wege der Solidarität offen; sicherlich macht es Sinn, Druck auf mexikanische Vertretungen in Deutschland auzubauen.

Jena, 30. Juli 2019

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Nach dem Sitzstreik in der JVA Untermaßfeld: Weitere Repressalien und Probleme mit GERDES

Nach einem Sitzstreik mehrerer Gefangener in der JVA Untermaßfeld Ende Juni 2019 aufgrund dessen, dass defekte TV-Geräte der Firma GERDES nicht repariert wurden, kamen sieben Gefangene in die Isolation in besonders gesicherten Hafträumen bzw. dem Schlichtraum. In der Zwischenzeit wurden von den sieben Häftlingen vier in andere JVAs in Thüringen zwangsverlegt: nach Tonna, Suhl und Hohenleuben.

Außerdem wurden Verfahren wegen „Meuterei“ gegen sie eingeleitet. Nach § 121 StGB wird eine Gefangenenmeuterei mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft, wenn Gefangene „sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften“ Beamte „nötigen oder tätlich angreifen“ oder „gewaltsam ausbrechen“ oder einem Mitgefangenen „gewaltsam […] zum Ausbruch verhelfen“. Inwiefern es sich bei einem friedlichen Sitzstreik um eine Meuterei handelt, ist äußerst zweifelhaft.

Der Sitzstreik hat dennoch Erfolg gehabt. Zwei Tage später wurden neue Geräte gebracht bzw. die defekten Geräte repariert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Probleme mit GERDES. Ein Gefangener soll sein TV-Gerät fahrlässig beschädigt haben; die Scheibe sei zu Bruch gegangen. Dafür berechnet GERDES ihm nun 379 €. Das defekte Gerät wurde entfernt und der Gefangene erhalte erst dann ein neues Gerät, wenn er die erste Rate von mindestens 100 € überwiesen hat. Dies ist dem Gefangenen bei einem monatlichen Taschengeldsatz von ca. 40 € unmöglich. Der Vorfall zeigt auf, welcher Willkür und welchen Wucherpreisen Gefangene seitens der Knastprofiteure ausgesetzt sind.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir ein Ende des Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten des Sitzstreiks und ein Ende der Wucherpreise bei Fernsehen und Telefonie.

Jena, 27. Juli 2019

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Weitere Razzia und diskriminierende Nacktkontrolle gegen Sandra in der JVA Chemnitz

Am Donnerstag, 25. Juli 2019, fand eine weitere Haftraumkontrolle bei der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra in der JVA Chemnitz statt. Am Tag darauf mussten sich alle Gefangenen von den Ausbildungsbetrieben nach der Arbeit aufstellen und wurden kontrolliert – vermutlich auf der Suche nach einem Mobiltelefon. Sandra musste sich nach bisherigen Informationen als einzige nackt ausziehen, hinhocken, husten und wurde mit einem Metalldetektor abgescannt. Diese Maßnahme inklusive der diskriminierenden Behandlung von Sandra wurde von der Anstaltsleiterin König-Bender am Tag zuvor verfügt. Sandra wird dagegen Beschwerde einlegen.

Diese Maßnahmen sind Teil einer Reihe von Schikanen seitens der Anstalt gegen Sandra. Der Grund für all diese Maßnahmen ist immer noch unbekannt. Der Hintergrund dagegen ist offensichtlich: Sandra ist engagiertes Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie setzt sich für ihre Belange und die von Mitgefangenen ein und konfrontiert dabei auch die Beamten und die Anstalt. Vor allem die Öffentlichkeit, die durch die Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen über die Zustände in der JVA Chemnitz geschaffen wird, wird der Anstalt ein Dorn im Auge sein.

Jena, 27. Juli 2019

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JVA Rosdorf psychologisiert gewerkschaftliches Engagement

Sven Herhold, der seit November um die Behandlung seines schwer verletzten Knies kämpft, hat nach der letzten Vollzugsplanung folgendes zu lesen bekommen:

„Im direkten Nachgang dieser Vollzugsplanungskonferenz wurde ersichtlich, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung Herr Herold, der in dieser Sache mittlerweile anwaltlich vertreten wird, Gelegenheiten zu nutzen scheint, mit seinem Thema (Behandlung seines Knies) an die Öffentlichkeit zu treten. Akutell behauptet Herr Herhold offensichtlich gegenüber Gefangenen-Gewerkschaften, dass er trotz seines schmerzenden Knies vom Anstaltsarzt gezwungen wurde, zu arbeiten. Fakt ist, der Gefangene wird seit seinem Unfall im November 2019 als unverschuldet ohne Arbeit geführt. Gearbeitet hat er seither durchweg nicht. Aus der Korresponenz des Gefangenen ergeben sich Hinweise auf betrügerisch-manipulatives Verhalten.“

Die JVA bezieht sich dabei auf unsere Pressemitteilung vom 2. Juli 2019. Darin wird beschrieben, dass Herr Franke, der Leiter des medizinischen Dienstes der JVA, erklärt hat, dass er Sven Herhold nicht mehr krankschreiben werde. Erst nach der Veröffentlichung, am 3. Juli 2019, haben die anderen Anstaltsärzte, die ebenfalls in den Fall involviert sind, Sven Herhold aus anderen Gründen krankgeschrieben. Die JVA bemüht sich also nach Kräften, uns eine Falschdarstellung zu unterstellen, wo dies nicht der Fall ist.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob der Verweis auf „Hinweise“ „aus der Korrespondenz des Gefangenen“ eine unrechtmäßige Kontrolle des Postverkehrs und der Telefonanrufe von Sven Herold bedeutet.

Viel beunruhigender ist jedoch, dass die JVA versucht, den legitimen Protest von Sven Herhold gegen die verweigerte medizinische Verhandlung als psychologischen Defekt, als „betrügerisch-manipulatives Verhalten“, abzutun. Die JVA zerstört nicht nur nachhaltig die Gesundheit eines Gefangenen, sondern unterstellt ihm auch problematische psychologische Neigungen, wenn er sich dagegen wehrt. Hier zeigen sich offen die totalitären Tendenzen in der totalen Institution Gefängnis.

Jena, 25. Juli 2019

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Der Razzien-Marathon bei Sandra in der JVA Chemnitz geht weiter

Am 11. und 12. Juli 2019 fanden bei der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W. in der JVA Chemnitz zwei weitere Razzien statt.

Damit hatte sie allein im letzten Vierteljahr insgesamt 17 Zellendurchsuchungen: 14.3., 18.3., 25.3., 4.4., 8.4., 11.4., 16.4., 30.4., 16.5., 21.5., 29.5., 4.6., 12.6., 25.6., 4.7., 11.7 und 12.7.

Jena, 22. Juli 2019

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Spendet Briefmarken für die Gefangenen-Gewerkschaft!

Folgender Spendenaufruf stammt aus der Feder einer Gefangenen aus der JVA Chemnitz. Wer Postkarten oder Geld spenden möchte, ist gebeten, sich mit einer der Soligruppen der GG/BO in Verbindung zu setzen.

Ihr Lieben da draußen,

einige haben vielleicht schon ein Mal von mir gehört oder gelesen. Falls nicht, ich bin Sunny W. und befinde mich seit 08/17 in Haft – und das obwohl mehrere psychische Erkrankungen festgestellt und der JVA auch hinreichend bekannt sind. Zusammen mit der GG/BO und meiner Anwältin versuche ich nun schon seit langer Zeit, dass mein Recht auf adäquate psychologische Behandlung seitens der JVA erfüllt wird. Doch anstatt dass die JVA mir die nötige Behandlung genehmigt, werde ich durch meinen Einsatz für die GG/BO und andere Gefangene schikaniert, wo es nur geht. So zum Beispiel durch häufige Zellenkontrollen, alleine am 11 und 12. Juli. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne mindestens eine dieser Kontrollen. Oder aber auch dass Anträge für den Besuch mit meinen Kindern, der mir vorher genehmigt worden war, auf einmal nicht mehr auffindbar sind, sodass ich einen Abend vorher meinen Kindern absagen musste. Jeder, der sich mit mir etwas mehr abgibt, wird mittlerweile ebenfalls schikaniert – durch Zellenkontrollen zum Beispiel.

Doch ich werde auch nicht aufhören und aufgeben, die Missstände innerhalb der Mauern nach draußen zu tragen oder anderen Gefangenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Doch dafür bin ich und sind auch andere Gefangene auf Unterstützung angewiesen, auch um Sozialbindungen nach draußen aufrecht erhalten zu können, bin ich, sind wir auf Unterstützung angewiesen.

Daher möchte ich euch um Hilfe bitten: in Form von Spenden, seien es Briefmarken oder Telefongeld. Die GG/BO unterstützt mich auch in der Form, aber auch ihre Mittel sind begrenzt. Doch darf es nicht sein, dass dadurch die Möglichkeit nicht mehr gegebenen ist, die Missstände zeitnah nach draußen tragen zu können. Und davon gibt es jede Menge, leider. Und trotz allem, was wir getan haben, sind wir Menschen und haben Recht, doch innerhalb dieser Mauern ist das leider nicht der Fall.

Ich bitte euch daher um eure Unterstützung,

Und bedanke mich bereits jetzt dafür in aller Herzlichkeit!

Eure Sunny W.

JVA Chemnitz

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Thüringer Allgemeine berichtet von Forderung nach Aufklärung des Häftlingstodes von 2010

In der Thüringer Allgemeine ist heute ein Artikel über unsere Forderung nach der Aufklärung der Tötung des Gefangenen durch Beamte vom Juli 2010 in der JVA Tonna erschienen.

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GG/BO-Soligruppe Jena fordert Aufarbeitung der Tötung eines Gefangenen durch Beamte in der JVA Tonna im Juli 2010

Vor ziemlich genau neun Jahren, im Juli 2010, musste ein Untersuchungshäftling einen Tag nach seiner Überstellung in die JVA Tonna sterben – isoliert in einer Sonderzelle und über Stunden gefesselt. Anderthalb Jahre später wurden alle Verfahren eingestellt, es kam nie zu einer Anklageerhebung. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordert nun eine wirkliche Aufklärung ein und ruft darüber hinaus alle Beteiligten auf, an einer unabhängigen Aufklärung mitzuwirken.

Ein langsamer, grausamer Tod…

Am 10. Juli 2010 wurde ein 32-jähriger, polnischer Mann wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl als Untersuchungshäftling in der thüringische JVA Tonna eingesperrt. Nachdem er in seiner Zelle randaliert habe, wurde er in den videoüberwachten „besonders gesicherten Haftraum“ (BGH) gesteckt und gefesselt. Dabei sei er von einem Sanitäter untersucht worden, wobei es keine Auffälligkeiten gegeben habe. Ob es sprachliche Barrieren gab und ob ein Dolmetscher angefordert wurde, ist unbekannt. Die Beamten ließen den Gefangenen bei sehr hohen Außentemperaturen von bis zu 35 Grad Celsius (Wetterstation Dachwig, siehe wetterkontor.de) über zwölf Studenten gefesselt im BGH, ohne zu lüften, ohne zu kühlen und ohne ihm ausreichend zu trinken zu geben. Erst als der Gefangene sich nicht mehr bewegte, riefen sie den Notarzt. Der Gefangene wurde in das Krankenhaus in Bad Langensalza eingeliefert, wo er kurz darauf starb.

Ende Juli 2010 erklärte dann das Ministerium, dass der Gefangene nach bisheriger Diagnose an einer „schwerwiegenden Fehlregulierung der Körpertemperatur“, d.h. an Überhitzung, gestorben sei und dass ein Zusammenhang mit den Haftbedingungen nicht auszuschließen sei. Im Dezember 2010 bestätigte ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Uniklinikums Jena, dass der Gefangene an Überhitzung gestorben war, die auf die mangelnde Versorgung durch die Beamten zurückzuführen sei.

ohne Schuldige…

Als Reaktion auf den Fall wurde der Anstaltsleiter versetzt und ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen mehrere JVA-Beamte angestrengt. Erst fünf Monate nach dem Todesfall wurde mit der Vernehmung der Beamten begonnen. Wiederum ein Jahr darauf, im Dezember 2011, wurden die Ermittlungen abgeschlossen. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000€ eingestellt. Letzterer habe zu spät den Notarzt gerufen. Zu einer Anklageerhebung oder zu einem Prozess war es also nie gekommen.

Während der Sache äußerten sich die politischen Vertreter mehrfach zum Sachstand. Am 13. August 2010 wurde auch der Ausschuss für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten umfassend informiert. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich einsehbar.

soll endlich aufgeklärt werden!

Mitgefangene aus der JVA Tonna reagierten damals sofort auf den Todesfall. Sie hatten verstanden, dass einer von ihnen umgebracht worden war und dass sie nun etwas unternehmen müssten. Sie schrieben unter anderem Anzeigen, kontaktierten die polnische Botschaft und setzten sich so für eine Aufklärung ein. Sie berichten außerdem von Ungereimtheiten, z.B. von Blutspuren, die auf körperliche Gewalteinwirkung hinweisen.

Als Soligruppe Jena fordern wir nun endlich eine wirkliche Aufklärung der Ereignisse: Ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation wird an einem extrem heißen Tag zwölf Stunden in einer Zelle abgesondert und gefesselt und in der Zeit wird weder gelüftet, noch gekühlt, noch bekommt er genug zu trinken. Er stirbt. Die Ermittlungen, die eingeleitet werden, werden alle eingestellt, niemand wird angeklagt, niemand wird verurteilt. Die Beamten des Staates konnten ein weiteres Mal ungestraft töten.

Die Forderung nach Aufklärung geht an den Staat. Zeitgleich wollen wir eigene Untersuchungen anstellen. Wir rufen alle damaligen Mitgefangenen, JVA-Beamten und sonstigen Funktionsträger, Pfleger und Ärzte des Krankenhauses, Polizisten, Parlamentsangehörigen, Botschaftsvertreter, Journalisten und sonstigen Beteiligten dazu auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und an der unabhängigen Aufklärung der Ereignisse mitzuwirken. Unser Ziel ist es, zum zehnjährigen Todestag des Gefangenen einen umfassenden Bericht vorzulegen und so dem getöteten Gefangenen endlich zu seinem Recht zu verhelfen. Wir sehen diese Bemühungen als einen Teil des doppelten Kampfes gegen die staatliche Willkür gegenüber Gefangenen und gegen die straffreien Morde durch Polizisten und andere Staatsbeamte.

Jena, 14. Juli 2019

Quellen: Thüringer Allgemeine vom 26.7.2010 und 11.12.2010; Ostthüringer Zeitung vom 19.1.2012; t-online.de vom 11.12.2011; Thüringer Landtagskurier vom August/September 2010.

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Entlassung eines inhaftierten Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld wird in letzter Minute abgesagt

Steffen Böhm, engagierter Gefangener in der JVA Untermaßfeld bei Meiningen und Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, sollte morgen, am 10. Juli 2019, entlassen werden. Heute, also einen Tag davor, wurde allerdings die Revision in einer Strafsache abgelehnt und er muss weiter in Haft bleiben.

Er hatte sich in den letzten Wochen intensiv auf die Haftentlassung vorbereitet und nun zerbrechen einen Tag vor der Entlassung alle Pläne. Bei so einem Timing kann man an Zufall gar nicht mehr glauben und Gründe wird der Staat genug haben, sich nun so an Steffen zu rächen. So hat die Gefangenen-Gewerkschaft erst vor zwei Wochen einen Sitzstreik in der JVA Untermaßfeld und den Polizeieinsatz gegen die Gefangenen öffentlich gemacht. Sonst wäre die ganze Sache wohl verschwiegen worden.

Als Soligruppe Jena sagen wir: Hört auf, die inhaftierten Gewerkschafter zu schikanieren! Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!

Jena, 9. Juli 2019

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Gefängnisarzt aus der JVA Rosdorf verpflichtet schwer verletzten Gefangenen zur Arbeit

Der Gefangene aus der JVA Rosdorf, dessen Knie seit einem Sportunfall im November 2018 gemäß einem externen fachärztlichen Guachten schwer verletzt und trotzdem bis heute nicht behandelt worden ist, soll nun trotz anhaltender Verletzung und Schmerzen wieder arbeiten gehen. Das verfügte der Anstaltsarzt der JVA Rosdorf.

Seit über sieben Monaten leidet der Gefangene unter extremen Schmerzen. Er kann nur auf Krücken gehen und nimmt das harte Schmerzmittel Tilidin. Grund dafür ist eine schwere Verletzung des Knies: Er hat einen schweren Knorpelschaden, Mikrofrakturen (kleine Brüche) sowie Knochenabsplitterungen im Kniegelenk. Eine Behandlung, die wohl auf eine OP hinauslaufen würde, wird ihm bis heute verwehrt. Dies haben zwei von drei Anstaltsärzten so mit anschließender Reha-Maßnahme angezeigt; die entsprechenden ärztlichen Atteste liegen vor.

Nun hat der Anstaltsarzt verfügt, dass der Gefangene nur noch von ihm behandelt werden dürfe. Als dieser sich in der Sprechstunde vorstellig machte, zog der Arzt fünf Zeugen hinzu. Er begutachtete das Knie nicht und schaute sich auch die Akte nicht an, sondern erklärte kurzerhand, dass der Gefangene nicht mehr krankgeschrieben werde und zur Arbeit gehen solle. Nach § 38 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes unterliegen Gefangene der Arbeitspflicht. Eine Verweigerung der Arbeit wird bestraft.

Im Hintergrund laufen nach Anzeigen des Gefangenen Ermittlungsverfahren. Doch derartige Verfahren dauern in der Regel viel zu lange, als dass die Gefangenen ihre Rechte so durchsetzen könnten.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft protestieren wir gegen diese grundsätzliche Verletzung der Gefangenenrechte – so heißt es doch in § 56 NJVollzG: „Die Vollzugsbehörde sorgt für die Gesundheit der oder des Gefangenen“ – und gegen die krasse Willkür des Arztes, der Anstalt und des Ministeriums. Wir rufen dazu auf, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Schreibt sie an und unterstützt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Gefangenen zwecks unverzüglicher Behandlung des schwerverletzten Knies:

Justizvollzugsanstalt Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
Telefon (0551) 99 73 30
Fax (0551) 99 73 31 70 5
E-Mail: JVROS-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Niedersächsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Fax: 0511 / 120 5170
E-Mail: poststelle@mj.niedersachsen.de

Jena, 2. Juli 2019

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.