Telio-Preise in JVA Rosdorf gesenkt – dank GG/BO!

Im Rahmen der Telio-Kampagne der Gefangenen-Gewerkschaft zur Senkung der Telefonkosten für Gefangene, haben auch in der JVA Rosdorf engagierte Gefangenen-Gewerkschafter Antrag auf Senkung der Telio-Kosten gestellt. Daraufhin wurden die Preise gesenkt: von 0,15€ pro Minute auf 0,035€ pro Minute ins Festnetz und von 0,30€ bzw. 025€ pro Minute auf 0,045€ pro Minute ins Mobilfunknetz.

Die Senkung der Preise ist dem langjährigen Engagement zahlreicher Gefangener und der Vernetzung untereinander zu verdanken. Gemeinsam haben sie es durchgesetzt, dass die Gerichte nun endlich gegen die Wucherpreise von Telio entscheiden.

Damit haben die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf einen ersten Erfolg erzielt. Kein Wunder, dass die Anstalt nun gegen ihre Gewerkschaftssektion vorgeht. Hier ist die Solidarität von draußen gefragt. Schreibt Briefe an:

Sven Herhold
c/o JVA Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

GG/BO-Soligruppe Jena

16. Januar 2019

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Gefangene in JVA Chemnitz – Patientinnen dritter Klasse

Gefangene werden als Patient*innen, d.h. im System der Gesundheitsfürsorge, systematisch diskriminiert. Das fängt bei den strukturellen Rahmenbedingungen an. So fallen sie nicht unter die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern müssen Behandlungen bei der Anstalt beantragen und sie haben keine freie Arztwahl, sondern müssen sich mit den Anstaltzärzt*innen zufrieden geben, welche wiederum nicht unabhängig sind, sondern dem Ministerium unterstellt und damit Teil der Knasthierarchie sind.

Auch ist das Niveau der medizinischen Versorgung weit niedriger als in Freiheit, obwohl den Gefangenen nach den Strafvollzugsgesetzen die gleiche Behandlung zusteht. Zahlreiche Einzelfälle, wie z.B. der psychisch erkrankten Gefangenen-Gewerkschafterin aus der JVA Chemnitz oder eines Gefangenen-Gewerkschafters mit einem unbehandelten verletzten Knie aus der JVA Rosdorf zeugen davon.

Darüber hinaus musste selbe Gefangene aus der JVA Chemnitz auch merken, wie ihre Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden. So waren vor wenigen Wochen JVA-Beamte während einer Begutachtung durch einen Psychologen in Zwickau zugegen. Sie konnten das gesamte vertrauliche Gespräch, in welchem es u.a. über traumatisierende Erfahrungen und psychische Erkrankungen ging, mitanhören. Nun hat die JVA Chemnitz in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Gefangenen auf Haftunterbrechnung an das Gericht eine anstaltsärzliche Stellungnahme und medizinische Verlaufsbögen beigelegt, ohne dass die Gefangene vorher von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hätte. Ihr wurde damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmug aberkannt.

Die Gefangenen-Gewerkschafterin hat angekündigt, gegen die Missachtung ihrer Persönlichkeitsrechte vorzugehen. Die Patient*innen dritter Klasse lassen sich das nicht mehr gefallen!

GG/BO-Soligruppe Jena

9. Januar 2019

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JVA Rosdorf will Gefangenen-Gewerkschaft zerschlagen

Aktive Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA berichten von zunehmenden Schikanen. Ein Mitglied und Mitunterstützer der Klage auf Mindestlohn wurde vom Vollzugsabteilungsleiter (VAL) vor mehreren Mitgefangenen zusammengestaucht, ob er denn auf jeden Zug aufspringe, dass er wisse, dass es um die Mindestlohnklage ginge und dass ihn das 100€ koste. Das ist nicht nur eine Einschüchterung, sondern auch falsch, da verlorene Anträge nach § 109 StVollzG in der JVA Rosdorf in der Regel ca. 35€ kosten.

GG/BO-ler und Klageführer der Mindestlohnklage, Sven Herhold, soll nun trotz seines kaputten und seit acht Wochen unbehandelten Knies auf Krücken zur Arbeit. Da in niedersächsischen JVAs nach § 38 („Arbeitspflicht“) des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes Zwangsarbeit herrscht, drohen ihm bei Arbeitsverweigerung Disziplinarmaßnahmen. Weiterhin wird ihm auf unfaire Art und Weise die vorzeitige Haftentlassung verweigert. Ein Mitarbeiter des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) aus Göttingen wollte sich bei der Anstalt telefonisch über die anstehende Vollzugsplanungskonferenz von Herrn Herold informieren und bekam als Antwort zu hören, dass er nicht kommen brauche, da Herr Herhold ohnehin nicht vorzeitig entlassen werden. Die Entscheidung steht damit offensichtlich schon vor der Konferenz fest.

Jetzt ist es an der Zeit, den Gefangenen-Gewerkschaftern in der JVA Rosdorf beizustehen und der Anstaltsleitung klar zu machen, dass ihr repressives Vorgehen gegen die gewerkschaftlichen Bestrebungen ihrer Zwangsarbeiter nicht unwidersprochen bleiben.

Briefe an die Sektion der GG/BO in der JVA Rosdorf gehen an:

Sven Herhold
c/o JVA Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

GG/BO-Soligruppe Jena

9. Januar 2019

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Gefangene aus JVA Rosdorf verklagen Anstalt wegen verschwundener Briefe

Drei Gefangene der JVA Rosdorf haben die Anstalt wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses angezeigt. In allen drei Fällen sind ausgehende oder eingehende Briefe „verloren gegangen“, darunter auch Post der Gefangenen-Gewerkschaft.

Einer der Klageführer, Sven Herhold, ist aufgrund seines Engagements in der Gefangenen-Gewerkschaft in letzter Zeit zusehends Schikanen ausgesetzt. Die Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Rosdorf hatte zuletzt auf Mindestlohn geklagt und auf die unzureichende medizinische Versorgung hingewiesen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass die „verlorene Post“ mit der Unterdrückung gewerkschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang steht.

Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft rufen wird daher dazu auf, den Gefangenen-Gewerkschaftern der JVA Rosdorf umso mehr Postkarten und Briefe zu schicken. Diese können adressiert werden an:

Sven Herhold
c/o JVA Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

GG/BO-Soligruppe Jena

6. Januar 2019

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Gefangenen-Gewerkschafter verklagt JVA Rosdorf wegen verweigerter medizinischer Hilfe

Sven Herhold, aktives Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft, hatte am 13. November 2018 einen Sportunfall. Dabei verletzte er sich sein Knie so stark, dass er seitdem auf Gehhilfen angewiesen ist. In den acht Wochen bis heute hat er weder eine ordentliche ärztliche Begutachtung, noch eine angemessene Behandlung erhalten. Nun hat der die Anstaltsleitung verklagt.

Schon vor einem Monat berichtete er der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft ausführlich von seiner Situation und kündigte an, dass er Strafanzeige stellen werde. Sie Situation ist bis heute unverändert. Deswegen sah er sich gezwungen, die JVA im Zusammenhang mit der verweigerten medizinischen Behandlung zu verklagen.

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Soligruppe Jena unterstützt Telio-Kampagne und kurdischen Hungerstreik

In den letzten zwei Wochen haben die Soligruppen der Gefangenen-Gewerkschaft zwei bundesweite Kampagnen gestartet. Daran sind auch wir als Soligruppe Jena beteiligt.

Am 4. Dezember haben wir die Kampagne gegen die hohen Preise der Gefängnistelefonie beim Unternehmen telio gestartet. Dadurch werden Gefangene in ganz Deutschland unterstützt, die sich mit Anträgen, Klagen und Protesten für eine Senkung der Telefoniepreise einsetzen. In den kommenden Wochen werden auf der Kampagnenseite Meldungen aus den Knästen und Gerichten veröffentlicht.

Am 12. Dezember haben wir unsere Unterstützung für den Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei erklärt. Der Hungerstreik hält seit dem 7. November an.

Jena, 19. Dezember 2018

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Und wieder Kompletteinschluss in der JVA Chemnitz!

Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum (BGH) bzw. Bunker belegt.

Für die Gefangenen in der JVA Chemnitz scheint sich so ein kontinuierlicher Ausnahmezustand einzustellen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Polizeirazzia vom 29. November 2018 darstellte. Dieser wird sich wohl auch im Januar mit der Verlegung von Beate Zschäpe in die JVA Chemnitz fortsetzen, denn – so das Hörensagen – damit wird es einen höheren Personalbedarf geben, aber nicht mehr Personal und ausbaden müssen es dann wieder die einfachen Gefangenen.

Angesichts massiven Einschlusses setzen wir als Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen uns für die Entknastung bzw. Freilassung der Gefangenen als Maßnahme zur Lösung des Personalmangels ein – anzufangen mit den Kurzstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und nicht-gewalttätigen Delikten.

Jena, 7. Dezember 2018

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Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn

Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der hessischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt.

In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er:

„Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass die Akte aus Versehen einer anderen Akte untergebunden wurde, alles sehr seltsam. Vor allem, da ich die Klage auch über §114 Eilantrag laufen habe. Die JVA hat eine Frist bis zum 10.12.2018.“

Gefangene erhalten für die Arbeit, die sie hinter Gitten regulär leisten (müssen), nur ein bis zwei Euro Stundenlohn. Mit Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft im Mai 2014 haben sie neben dem Einbezug in die Sozialversicherungssysteme und der vollen Gewerkschaftsfreiheit auch den Mindestlohn als zentrale Forderung erhoben. Dieser wird zum 1.1.2018 von 8,84€ auf 9,19€ pro Stunde erhoben.

Die Klage vor dem Landgericht Göttingen ist nicht die einzige ihrer Art. Gefangenen-Gewerkschafter aus der JVA Bützow in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Jetzt wäre es an der Zeit, die Gefangenen mit ihrer Forderung nach Mindestlohn zu unterstützen!

GG/BO-Soligruppe Jena

Jena, 5. Dezember 2018

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Wie die Gefangenen der JVA Chemnitz den (Anti-)Terror-Einsatz erlebten

Vor einer Woche fand in der Frauen-JVA Chemnitz eine großangelegte Polizeirazzia statt. Zwei Gefangene hätten über Kontakte nach draußen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Was in der Sensationsmeldung allerdings keinen Platz hatte, sind die Folgen dieses Großeinsatzes für die restlichen Gefangenen.

Aus Perspektive einer Gefangenen-Gewerkschafterin sei es der größte Polizeieinsatz gewesen, den sie bisher erlebt habe. Alle Gefangenen hätten mit Beginn des Einsatzes, also ab 5 Uhr, Einschluss gehabt, d.h. sie durften für die Dauer des Tages ihre Zellen nicht verlassen. Polizeibeamte durchsuchten mehrere Zellen und befragten die Mitgefangenen aus der U-Haft-Anstalt. Dabei waren sie schwer bewaffnet. Während all dieser Vorgänge wurden die Gefangenen nicht darüber informiert, was gerade passiert. Teilweise bestand die Angst, dass es gegen die JVA eine Bombendrohung oder ähnliches gebe.

Heute, am 5. Dezember 2018, fand eine weitere Razzia mit mehreren Einsatzwagen der Polizei in der Frauen-JVA Chemnitz statt. Auch dieses Mal wurden die Gefangenen über die Hintergründe der Aktion nicht informiert und mussten die Konsequenzen, Wegfall von Freizeitangeboten und Einschluss, ausbaden.

Die Razzien und der komplette Einschluss der Gefangenen sind dabei nur der vorläufige Gipfel einer Verschlechterung der Situation der Gefangenen. So berichtet eine Gefangene in einem Brief vom 20. November 2018:

„Seit Dienstag (20. November) hat das EG (Untersuchungshaft) komplett Einschluss. Weil da Dauerwache gehalten wird, da sich die Terroristin aus Dresden, IS-Anhängerin, versucht hat, das Leben zu nehmen. Das Gericht hat eine BGH/(Bunker-)Belegung abgelehnt. Ich bin fassungslos, da Suizidgefährdete normal auf Zugangsstation verlegt werden, wo ohnehin fast den ganzen Tag Einschluss ist. Und gerade die U-Haft-Station, wo von Unschuld auszugehen ist, diese haben nun Dauereinschluss. Wie lange es noch anhält, weiß keiner. Das ist doch nicht normal bzw. rechtens?!“ (Brief vom 24.11.)

Da die Anstalt aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen für die mutmaßliche Islamistin einen größeren Personalaufwand hat, aber kein weiteres Personal einstellt, müssen die Gefangenen der JVA nun noch mehr als wie bisher unter den dem Personalmangel und unter den Einschlusszeiten leiden.

Jena, 5. Dezember 2018

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Save the Date: 9. März 2019 zur Frauen-JVA Chemnitz

Die Vorbereitungen zum Frauen*streik 2019 laufen bereits auf Hochtouren. Auch wir sind nicht untätig geblieben und haben angefangen, für den 9. März eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz zu organisieren. Nach den Demos von 2017 und 2018 setzt sie die Solidaritätsdemos zur Frauen-JVA anlässlich des Frauen*kampftags fort.

Die Demos ist bereits angemeldet, Treff ist wie die letzten Jahre 13:00 auf dem Campus der TU in der Reichenhainer Straße. Weiterhin haben wir einen Bus zur gemeinsamen Anreise aus Thüringen gebucht.

Wir möchten hiermit die frauensolidarischen und feministischen Gruppen und Bündnisse bitten, sich schon jetzt das Datum freizuhalten und die Demo zu unterstützen und sich dazu gerne mit uns in Verbindung zu setzen. Einen Aufruf zu den Hintergründen wird es Anfang des Jahres 2019 geben.

Solidarische Grüße

GG/BO-Soligruppe Jena

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.