Thüringer Justizministerium verkündet Lockerungen – Gefangene beklagen weiterhin Missstände

Am 7. Mai 2020 hat das Thüringer Justizministerium die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise im Strafvollzug verkündet und die Lockerungen der Maßnahmen angekündigt.

Gefangene aus der JVA Untermaßfeld hingegen haben vor einigen Tagen die anhaltenden Missstände und Einschränkungen beklagt:

  • Es soll eine Stunde Besuch im Monat möglich sein. Man dürfe sich dabei nicht berühren und wer sich daran nicht halte, müsse für 14 Tage in Quarantäne.
  • Die Aufschlusszeiten seien eingeschränkt worden: Unter der Woche fehle eine Stunde Aufschluss zwischen 11 und 12 Uhr und am Wochenende finde der Aufschluss erst um 11:15 Uhr statt wie üblich um 8:45 statt. Die Einschränkung der Aufschlusszeiten sei den Gefangenen gegenüber nicht begründet worden.
  • Es werden Lockerungsmaßnahmen für Gefangene abgeleghnt. Dagegen seien Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er) eingereicht worden.

Auch war in den letzten Wochen ein Druck auf die engagierten Gefangenen spürbar. Die Telefonnummer eines Unterstützers wurde so lange nicht freigeschaltet, bis der Gefangene dies aufgab. Zeitweise lief dazu auch eine Beschwerde beim Thüringer Justizministerium. Außerdem wurden in Reaktion auf eine kollektive Beschwerde vom 9. März zahlreiche Gefangene einzeln zum Vollzugsabteilungsleiter vorgeladen und befragt. Einige empfanden dies als Einschüchterung.

Jena, 22. Mai 2020

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Erste-Mai-Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld macht Mut

Am 1. Mai 2020 hat vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen eine Kundgebung in Solidarität mit den dort inhaftierten Arbeitern und GG/BO-Mitgliedern stattgefunden.

Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“

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Randale und Neuinfektion in JVA Untermaßfeld

Am 25. April kam es in der JVA Untermaßfeld zu einem Vorfall, zu dem uns zwei Berichte vorliegen. Ein Gefangener randalierte wohl auf seiner Zelle. Mitgefangene bringen dies direkt mit der intransparenten Informationspolitik gegenüber den Häftlingen und indirekt mit den Folgen des Besuchsverbots in Verbindung. Zudem berichten Gefangene von einer weiteren bestätigten Neuinfektion in der JVA.

Eine Angehörige berichtet: „Beim Hofgang haben sie mitgekriegt, was im Haus A los ist mit Zeug ausm Fenster schmeißen und rumschreien und randalieren. Also es muss im Haus A wirklich richtig krass zugehen. Er hat gesagt, es gab schon viele, die im Knast mal durchgedreht sind, auch mal rumgegackt haben, aber so schlimm hat er’s auch noch nie erlebt.“

Ein Gefangener berichtet, dass es ein Gefangener auf Station D randaliert habe, da er auf seine wiederholten Anfragen keine Antwort bekomme. Er habe geschrien und seine Zelle mit Wasser überflutet.

Ein weiterer Inhaftierter und Mitglied der GG/BO erklärt: „Es ist schon jetzt bemerkbar, dass wegen Nicht-Besuch Beziehungen kaputt gehen. Kontakt über Telefon ist sehr schwer, weil damit Kosten verbunden sind. Ich vertelefoniere ca. 200€ im Monat, was auf Dauer nicht möglich ist, da auch draußen die Menschen kein Geld mehr verdienen und was man da so beantragen kann, wird auch nicht sofort gezahlt. Ich kenne Leute, die seit 6 Wochen auf Geld warten.“

Darüber hinaus gebe es in der JVA einen weiteren bestätigten Coronavirus-Fall. Am 28. April sei ein Gefangener von Station A positiv getestet worden. Trotz der sich ausbreitenden Epidemie wolle die Anstaltsleitung die Gefangenen ab Montag, 4. Mai, wieder auf Arbeit schicken, beschweren sich Häftlinge.

Die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützt die Gefangene, ihre Beschwerden und Forderungen und wird deswegen morgen, am 1. Mai 2020, 12 Uhr vor der JVA Untermaßfeld eine Kundgebung abhalten.

Jena, 30. April 2020

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Trotz oder gerade wegen der Coronakrise: Erste-Mai-Kundgebung vor der JVA Untermaßfeld

Zur Unterstützung der inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter in der thüringischen JVA Untermaßfeld wird die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft am 1. Mai 2020 eine Kundgebung vor der JVA abhalten.

Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.

In der JVA Untermaßfeld sind viele Gefangene in der Gefangenen-Gewerkschaft aktiv. Es hat sich auch eine Gruppe von Frauen gebildet, die ihre Männer politisch unterstützen. Zusätzlich dazu ist GG/BO-Soligruppe Jena in Kontakt mit den Gefangenen und ihren Frauen.

Die Kundgebung findet unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen statt und es können nur 10 Personen daran teilnehmen. Wer Interesse daran hat teilzunehmen, melde sich gerne bei der GG/BO-Soligruppe Jena.

Jena, 25. April 2020

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Wochen ohne Duschen und Hofgang, dafür mit infizierten Ärzten in der JVA Untermaßfeld

Ein Gefangener, der frisch von der Quarantäne-Station auf seine Station zurück entlassen wurde, berichtet davon, dass er in den zwei Wochen unter Quarantäne nicht duschen gehen durfte und auch keinen Hofgang hatte. Stattdessen gaben die Beamten ihnen die Seife in die Zelle. Diese drastischen Einschränken kommen zu den bereits bestehenden hinzu wie Besuchsverbot, Verlust der Arbeit, Aussetzen von Lockerungen wie Ausgang usw.

Weiterhin beklagen Gefangene, dass der infizierte Anstaltsarzt schon nach 13 Tagen wieder in der JVA im Einsatz war. Zuvor hatte ihn eine Kollegin ersetzt, die später ebenfalls positiv getestet wurde.

Ein Gefangener, der sich telefonisch zum Justizministerium durchstellen ließ, bekam zu hören, dass es ihm doch ganz gut gehe, wenn er noch telefoniere, und dass er seine Anliegen in Zukunft bitte schriftlich einreichen möge.

Auch die OTZ berichtete gestern von diesen Zuständen.

Jena, 21. April 2020

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Weitere Ärztin in der JVA Untermaßfeld corona-positiv

Mehrere Gefangene aus der JVA Untermaßfeld haben erfahren, dass die Ärztin, die am 14. April in der JVA gewesen ist, positiv auf das Virus getestet worden sei. Dies ist eine weitere Etappe in der eskalierenden Coronakrise im Thüringer Strafvollzug. Zuvor war der Anstaltsarzt erkrankt und sind mindestens drei Häfltinge und ein Beamter positiv getestet worden.

Gleichzeitig ist mindestens ein Antrag auf Haftunterbrechung aufgrund der Corona-Situation eines Insassen der JVA Untermaßfeld abgelehnt worden mit der Begründung, die Situation sei doch unter Kontrolle. Dabei sei die JVA laut Gefangenen aufgrund von Quarantänemaßnahmen bei leitenden Beamten im Krisenmanagement.

Die Gefangenen sind angesichts dessen extrem unzufrieden. Sie sagen, das Infektionsrisiko in der JVA werde jeden Tag schlimmer. Schon am 15. April erklärte Manuel Matzke, Sprecher der GG/BO: „Transparenz ist das A und O und hier beginnt das Problem. Mit den Gefangenen wird nicht wirklich geredet. Das muss sich ändern. Es braucht Kommunikation und zwar auf Augenhöhe. Dann muss unbedingt die medizinische Versorgung verbessert werden. Schon unter Normalbedingungen hat sich gezeigt, dass die medizinischen Dienste der JVAs mit Tuberkulose und Hepathitis ihre Schwierigkeiten haben. Wenn mit Corona der worst case eintritt, sieht es ohne entsprechende Maßnahmen düster aus. Außerdem braucht es jetzt Entlassungen. Menschen, die nicht gefährlich sind – also die keine Gewalt- oder Sexualverbrechen begangen haben – haben jetzt im Gefängnis nichts zu suchen. Hier geht es um Leben und Tod.“

17. April 2020

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JVA Untermaßfeld: Es geht los! Und es ist keine Hilfe in Sicht.

 

Die Gefangenen-Gewerkschaft hat seit Beginn der Coronakrise davor gewarnt, dass die Pandemie die Gefangenen besonders hart treffen wird, wenn keine mutigen Maßnahmen wie die Entlassung von Gefangenen getroffen werden. Nun bricht die Pandemie auch im Thüringer Gefängniswesen aus und die Behörden scheinen weiterhin ungewillt, entsprechende Maßnahmen zu treffen.

In der JVA Untermaßfeld seien laut Informationen von inhaftierten Gewerkschaftern nach der Erstinfektion des Anstaltsarztes einige Inhaftierte und Beamte auf das Coronavirus getestet worden. Fünf Beamte und drei Inhaftierte seien in Quaraänte. Laut der Presse seien alle Tests negativ ausgefallen. Der Anstaltsleiter befinde sich aufgrund von Kontakt mit dem infizierten Anstaltsarzt in Quarantäne.

Die Gefangenen beschweren sich darüber, dass es immer noch Beamte gebe, die ohne Atemschutzmaske arbeiten und dass die getesten Gefangenen auf den selben Zellen liegen wie nicht-getestete Gefangene. Der Hofgang sei auf eine halbe Stunde und die Aufschlusszeiten auf wenige Stunden täglich reduziert worden.

Auch andere Stellen sehen sich derzeit nicht veranlasst, weitergehende Maßnahmen für das Wohl der Gefangenen zu ergreifen. Das Gesundheitsamt Meinigen habe Angehörigen erklärt, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am 6. April 2020 einen Antrag auf Haftunterbrechung eines Gefangenen abgelehnt. Sie hat erklärt, dass es unter den Bedingungen einer Seuche zwar möglich sei, Haftstrafen zu unterbrechen, dass es aber seitens des Ministeriums nicht gewollt sei. Wir erinnern auch daran, dass am 2. April 2020 acht Häftlinge vom Meininger Gericht nicht zur Zweidrittel-Strafe entlassen wurden, obwohl dies ganz regulär möglich gewesen wäre.

Wir unterstützen die Forderung der Inhaftierten nach umfassendem Schutz. Dazu zählt weiterhin auch die Entlassung von Inhaftierten z.B. in vorläufige häusliche Quarantäne. Wenn der Staat sich weiterhin weigert, dies umzusetzen, wird er sich später für die schwerwiegenden Konsequenzen für die Gefangenen und ihre Angehörigen verantworten müssen.

9. April 2020

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Eindrücke von Tag 2 aus dem Dauereinschluss in der JVA Untermaßfeld

Bekanntermaßen wurde gestern die gesamte JVA Untermaßfeld aufgrund der Coronavirus-Infektion des Anstatsarztes abgeriegelt. Alle Gefangenen wurden in ihre Zellen geschlossen.

Laut Anrufen eines inhaftierten Gewerkschafters sei der Dauereinschluss seit gestern nicht aufgehoben worden. Es habe seitdem keine Freistunde, also Hofgang, stattgefunden; die Inhaftierten können nicht duschen gehen und auch kein heißes Wasser kochen. Sie können nur in ihren Zellen sitzen. Wie lange dieser Zustand anhalten soll und welche Maßnahmen die Anstalt umsetzen will, um den Infektionsschutz zu gewährleisten, aber auch die Gefangenenrechte zu respektieren, darüber wurden die Gefangenen nicht informiert.

Sie beklagen weiterhin, dass einige der Beamten ihren Dienst immer noch ohne Atemschutzmaske tun.

8. April 2020

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Nach Coronofall in der JVA Untermaßfeld: Gefangene fordern Schutzmaßnahmen

Häftlinge aus der JVA Untermaßfeld, die sich in der Gefangenen-Gewerkschaft engagieren, haben in Reaktion auf den ersten bestätigten Fall von Coronavirus in der Anstalt folgendes erklärt:

  • Sie fordern, dass alle Inhaftierten auf das Coronavirus getestet werden und nicht nur einige ausgewählte, die direkten Kontakt zum inifizierten Arzt hatten.
  • Sie beschweren sich darüber, dass es immer noch einige Beamte gebe, die ohne Mundschutz arbeiten, da es angeblich nicht genug Atemschutzmasken gebe.
  • Sie wollen wissen, wie die Anstalt die medizinische Versorgung der Inhaftierten gewährleisten möchte, jetzt wo der Anstaltsarzt infiziert ist. Dabei geht es nicht nur um die Behandlung des Coronavirus, sondern allgemein um die medizinische Versorgung.
  • Sie fordern, dass Häftlinge entlassen werden, um so das Infektionsrisiko zu senken.

Jena, 7. April 2020

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JVA Untermaßfeld abgeriegelt – Anstaltsarzt positiv auf das Coronavirus getestest

Heute früh erhielten wir zwei Anrufe von Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld. Zunächst berichteten sie davon, dass die gesamte Anstalt abgeriegelt worden sei. Alle Inhaftierten, die zur Arbeit in die Betriebe gegangen sind, seien wieder auf Zelle geschickt worden. Im zweiten Anruf berichteten sie davon, dass die Beamten Atemschutzmasken an die Gefangenen ausgeteilt haben und den Gefangenen erklärt haben, dass der Anstaltsarzt positiv auf das Coronvirus getestet worden sei. Der Anstaltsarzt sei Urologe und vom Justizministerium angestellt.

Die Gefangenen fordern umgehende Schutzmaßnahmen. Im Namen der Gefangenen und ihrer Angehörigen hatte die Soligruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft schon am 20. März einen offenen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin forderte sie Transparenz gegenüber den Inhaftierten, die Rücknahme der Besuchsverbote und umfassende Freilassung von Gefangenen. Erst nach einer Presseanfrage und einem Presseartikel in der Sache antwortete das Ministerium der Soligruppe. Darin wiegelt der Ministeriumsvertreter ab, rechtfertigt das Besuchsverbot, erklärt die bisherigen Maßnahmen für ausreichend und behauptet, dass weitere Maßnahmen, z.B. die Entlassung von Gefangenen, nicht möglich seien.

7. April 2020

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.