Ausführliche Stellungnahme der Soligruppen der GG/BO zum geleakten Haftbefehl während der Ereignisse von Chemnitz

Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall macht deutlich, wie tief verankert faschistische Einstellungen in der JVA-Beamtenschaft sind.

Zu den Motiven des Leaks meldete der MDR: „Der Justizbeamte meldete sich zu den Vorwürfen über seinen Anwalt zu Wort. Für sein Vorgehen nannte er verschiedenen Gründe. Zum einen wolle er die Öffentlichkeit über das informieren, was geschehen ist und die Spekulationen beenden. Den Medien wirft er vor, den ‚tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen.‘ Er beobachte jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen im Land belogen würden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollten. Zudem wolle er nicht mehr Teil einer schweigenden Masse sein, ‚sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.‘ Den Konsequenzen seines Handels sei sich der Beamte bewusst und er hoffe darauf, ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu bekommen.“1

Er hat die Informationen also aus Überzeugung und in vollem Bewusstsein über die möglichen Konsequenzen an faschistische Führerfiguren wie Lutz Bachmann weitergeleitet. Aus dieser Tatsache wie auch aus der rechtspopulistischen Rhetorik, welche aus den Zitaten aus dem MDR-Beitrag deutlich wird, schließen wir, dass er selber faschistische Einstellungen teilt. Die GG/BO-Soligruppe Leipzig berichtete in ihrer PM sogar darüber, dass der JVA-Beamte vor der Veröffentlichung des Haftbefehls die Angelegenheit in einer Whatsapp-Gruppe mit 11 Kolleg*innen diskutiert hatte.2 Der MDR bestätigte daraufhin, dass nun Ermittlungen gegen 18 Beamte der JVA Dresden sowie 13 Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien.3

Da der Strafvollzug ein extrem abgeschlossener Apparat ist und Vorgänge und Vorfälle im Strafvollzug in der Regel streng unter Verschluss gehalten werden, ist es nur schwer möglich, faschistischen Gesinnungsstrukturen unter JVA-Beamten nachzugehen. So berichtet der Arbeitskreis kritischer Strafvollzug Münster in einer Broschüre zum Thema Rechtsextremismus im Strafvollzug von 2001, dass die Anfragen und Recherchen in hohem Maße von den Justizbehörden verunmöglicht wurden.4

Trotz dessen gibt es aber immer wieder Berichte, welche nahe legen, dass faschistische Netzwerke in den Staatsapparaten, in diesem Fall in der Justiz und im Strafvollzug, bestehen. 2005 berichtete die TAZ von einem (ex-)NPD-Kader aus Berlin, der erfolglos versuchte, sich nach seiner Ausbildung zum Justizwachmeister in das Beamtenverhältnis einzuklagen.5 In Hessen gab es 2012 zwei Disziplinarverfahren gegen JVA-Beamte wegen rechtsradikaler Äußerungen.6 Im September 2016 untersuchten das niedersächische Justizministerium und die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen mehrere Beamte der JVA Hannover, v.a. ausländische Gefangene misshandelt und rechtsextreme Einstellungen zur Schau getragen zu haben.7 Im März 2017 gab es eine kleine Anfrage im Baden-Württembergischen Landtag, deren Auslöser die angebliche Weitergabe von CDs mit rechtsextremen Inhalten von Beamten an Häftlinge war.8 Im März berichtete der damalige GG/BO-Sprecher in der JVA Torgau von Gewalt durch Beamte an ausländischen Gefangenen.9 Im selben Monat warfen zehn Abschiebehäftlinge Beamten der JVA Hannover vor, sie misshandelt und diskriminiert zu haben.10

Es ist weiterhin kein Geheimnis, dass inhaftierte Neonazis in vielen JVAs ihre Ideologie offen ausleben können: Nazi-Symbolik, Feiern zum „Führergeburtstag“ am 20. April, Musik von Landser und anderen Neonazi-Bands usw. Diese Dinge sind eigentlich verboten, teils verfassungsfeindlich, werden aber immer wieder toleriert – von JVA-Beamten. Nicht toleriert hingegen wird alles, was JVA-Beamte und Justizangestellte auch nur ansatzweise als „links orientiert“ verstehen. So wurde beispielsweise der Ratgeber „Wege durch den Knast“ in vielen JVA‘s (allen voran im Bundesland Bayern!) verboten, obwohl er lediglich anstrebt, „wieder aus dem rechtlosen Objektstatus der Gefangenen des Staates auszubrechen und handlungsfähig zu werden.“11

Faschistische Einstellungen unter JVA-Beamten und die Existenz faschistischer Netzwerke unter der Justizbeamtenschaft sind aus mehreren Gründen besorgniserregend. Zum einen befinden sich JVA-Beamte in einer krassen Machtposition gegenüber den Gefangenen, die ihnen oft hilflos ausgeliefert sind. Davon zeugen die oben erwähnten Anschuldigungen gegenüber JVA-Beamten, ausländische Gefangene misshandelt zu haben.

JVA-Beamte werden im Rahmen des laufenden Umbaus zu einem autoritären Regime außerdem eine wichtige Rolle spielen. Eine der Kräfte, die diesen Umbau anstrebt, ist die AfD. AfD-Führerfigur Björn Höcke bestimmt die Bewegung, die diesen Prozess antreiben soll, als „Volksopposition“, die wiederum aus drei Fronten bestehe: dem parlamentarischen Arm (AfD), der Straßenbewegung (Pegida) und drittens aus den „frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates“.12 Der geleakte Haftbefehl zeigt, dass diese Strategie aufgeht und lässt vermuten, wie sich die JVA-Beamtenschaft im Verlauf der angestrebten Systemtransformation hin zu einem autoritären Regime verhalten wird.

Diese Verhältnisse im Strafvollzug sind selbstverständlich nicht von denen außerhalb der Strafanstalten zu betrachten. „Herrschende“ und „Beherrschte“ gibt es überall in der Gesellschaft und die faschistische Bewegung ist generell im Aufwind – mit entsprechenden Ablegern innerhalb verschiedenster Staatsapparate. Der Zusammenhang der Faschisierung insbesondere von Gesellschaft und Gefängnis ist in diesem Fall ein doppelter: Zum einen ist das Gefängnis eine totale Institution des Staates und spiegelt als solche die Umstrukturierung von Staat und Gesellschaft wieder. Zum anderen muss gerade das Gefängnis auf ein autoritäres Regime vorbereitet werden, denn ein solches benötigt die entsprechenden Repressionsorgane und -einrichtungen, um sich gegenüber sozialen Unruhen und politischer Opposition abzusichern. Und dieses Regime wird sich nicht spontan aufstellen, sondern es entwickelt sich innerhalb der bestehenden Strukturen.

Wenn wir uns den (vor)letzten Regimewechsel in Deutschland und zwar die Machtübernahme der Nationalsozialisten anschauen, lässt sich feststellen, dass ein Großteil der Gefängnisbeamten von den untereren bis zu den oberen Rängen noch während der Weimarer Republik die damalige Gefängnisreform abgelehnt hatte und anschließend die Machtübernahme der NSDAP und deren Forderungen nach einem härteren Strafvollzug begrüßte. Sie waren zunächst keine NSDAP-Mitglieder. Viele waren nationalkonservativ (und manche sogar sozialdemokratisch!) eingestellt, sympathisierten aber mit den autoritären und repressiven Vorstellungen der NSDAP für den Strafvollzug und traten nach 1933 den nationalsozialistischen Organisationen bei. Nur wenige Beamte mussten folglich ausgetauscht werden, ansonsten hatte der Vollzugsapparat eine relativ nahtlose Kontinuität von der Weimarer Republik in das sogenannte „Dritte Reich.“13 Das Ergebnis: 1934 waren nach Massenverhaftungswellen bereits 100.000 Menschen in den NS-Gefängnissen eingesperrt und es wurden mit den neuen reichsweiten Gefängnisvorschriften die meisten progressiven Gefängnisreformen der Weimarer Zeit zurückgenommen und ein extrem harter Strafvollzug eingeführt, der v.a. in den frühen 30er Jahren einen zentralen Bestandteil der NS-Terrorherrschaft darstellte.

Wir beobachten derzeit ähnliche Tendenzen. Schon jetzt findet ein autoritärer Staatsumbau statt (Verschärfung von §§ 113 und 114 StGB, Schutzhaft und andere Neuerungen der neuen Polizeiaufgabengesetze etc.), schon jetzt ruft die AfD, immerhin drittstärkste politische Kraft, nach einem strengeren Strafvollzug und schon jetzt zeigt ein Teil der JVA-Beamten offen seine faschistische Einstellung. Wann wenn nicht jetzt ist Zeit für einen breiten Widerstand gegen diese Entwicklung?

In Zeiten wie diesen ist linksradikale Bewegung wichtiger denn je. Wir dürfen uns jetzt nicht vom Repressionsapparat bei unserer Arbeit und bei unseren Aktionen einschüchtern lassen, selbst wenn wir alle wissen, dass schon unsere kleinsten Handlungen kriminalisiert und dämonisiert werden. Das können wir nur schaffen, wenn wir uns untereinander jederzeit solidarisch verhalten. Innerhalb der Knäste haben die Gefangenen einen Anfang gemacht, haben ihre eigene Gewerkschaft aufgebaut, haben politische Forderungen gestellt, klagen sich durch die Gerichte und wehren sich in zahlreichen JVAs gegen die Maßnahmen der Anstalten. Auch wir draußen verfolgen die Entwicklungen, protestieren gegen Gesetzesverschärfungen und Knäste, unterstützen inhaftierte Freund*innen und kämpferische Gefangene und organisieren den Widerstand gegen die anhaltende Faschisierung von Staat und Gesellschaft. Schließen wir uns nun zusammen und kämpfen gemeinsam: Kein Knast ohne GG/BO und ihre Soligruppe! Zusammen gegen jede Form von Unterdrückung, Herrschaft und Repression!

Soligruppen Jena, Berlin, Leipzig und Köln der GG/BO

 

Fußnoten

11http://wegedurchdenknast.de/

13Wachsmann, Nikolaus: Gefangen unter Hitler. Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat, München: Siedler Verlag, 2006, S. 65 ff.

Posted in General | Comments closed

Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung.

Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf die zahlreichen Gutachten und die nachgewiesene Haftuntauglichkeit eingegangen. Außerdem gab es bei der Gefangenen eine Zellenrazzia, da sich sich dahingehend geäußert hätte, dass sie langsam genug davon habe. Dabei wurden Notizen konfisziert, die sie während Panikattacken geschrieben hatte, u.a. dass „es aufhören soll“, gemeint ist mit „es“ nicht ihr Leben, sondern die ganze Situation, die Angst und die Panikstörung. Die Beamten haben ihr deswegen akute Suizidalität unterstellt und sie in den besonders gesicherten Haftraum (BGH), umgangssprachlich auch Bunker genannt, gesteckt. Es handelt sich damit um eine kahle Zelle, totale Isolation und Entzug jeglicher persönlicher Gegenstände und Materialien. Angeblich soll der Bunker dem Selbstschutz dienen. Nach einem Tag wurde die Gefangene schließlich entlassen. Die Erfahrung im Bunker hat sie als extrem verstörend beschrieben.

Als Solidaritätsgruppe Jena verurteilen wir diese Maßnahmen gegen eine psychisch kranke und gewerkschaftlich aktive Gefangene. Je nach Motiv können wir diese nur als Quälerei psychisch erkrankter Gefangener oder als Schikane politisch engagierter Gefangener werten.

Posted in General | Comments closed

US-Gefangenenstreik nimmt an Fahrt auf – Solidaritätskundgebung auch in Leipzig

Die Solidaritätskundgebung vorm US-Konsulat in Leipzig

Am 21. August 2018 haben Gefangene in den ganzen USA einen Streik gegen die Zwangsarbeit, gegen die katastrophalen Haftbedingungen und gegen die Masseninhaftierung angefangen. Am selben Tag fand in Leipzig vor dem dortigen Generalkonsulat der USA eine Solidaritätskundgebung statt. Die Kundgebung war von den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert worden und wurde auch von inhaftierten Aktivist*innen und Gefangenen-Gewerkschafter*innen unterstützt. Während der Kundgebung wurden Grußworte von Tim Hilgendorf aus der JA Raßnitz, Lisa aus der JVA Willich II, Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg, von den GG/BO-Sektionen der JVA Bochum und der JVA Chemnitz verlesen. Im Anschluss an die Kundgebung haben wir mehrere Protestschreiben an das Konsulat geschickt und den Konsul darin aufgefordert, die Botschaft unseres Protests sowohl an die US-Behörden als auch an die streikenden Gefangenen weiterzuleiten.

Read More »

Posted in General | Comments closed

Psychisch erkrankte Gefangene in JVA Chemnitz kämpft weiter und wird durch Proteste in Chemnitz unterstützt

Die Solidaritätskundgebung der FAU Chemnitz in der Chemitzer Innenstadt

Die Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz, die laut mehreren Gutachten u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und deswegen haftuntauglich ist und trotzdem keine Haftunterbrechung erhält, gibt immer noch nicht auf. Sie versucht nun unter auf zwei Wegen, eine Therapie für sich durchzusetzen. Sie beantragt regelmäßigen Haftausgang zwecks ambulanter Therapie und wird bei Ablehnung des Antrags den Gerichtsweg einschlagen. Gleichzeitig läuft der Antrag auf Haftunterbrechung weiter. Unterstützt von einer engagierten Anwältin ist sie entschlossen, sich durch alle Instanzen zu klagen.

Weitere Unterstützung erhält sie mittlerweile nicht nur von Mitgefangenen aus der Gefangenen-Gewerkschaft und von der Jenaer GG/BO-Soligruppe, sondern auch von der Basisgewerkschaft FAU Chemnitz. Diese hat am 30. Juni, 14. Juli und 28. Juli 2018 im Stadtzentrum von Chemnitz Protestkundgebungen organisiert. Mit in Käfigen gesperrten Menschen, Fahnen und Flugblättern haben sie auf die Situation psychisch kranker Gefangener in der JVA Chemnitz hingewiesen.

Dass kranke Menschen ihr Recht auf Therapie gegen so viele Hindernisse durchsetzen müssen, ist eine Zumutung. Viele Gefangene haben dazu keine Kraft und nicht genug Unterstützung. Sie geben irgendwann einfach auf. So soll eine andere Gefangene der JVA Chemnitz, die ebenfalls unter Agoraphobie mit Panikstörung leide, Mitte Juli einen Selbstmordversuch begangen haben.

Unterdessen wird deutlich, dass es grundlegenden Änderungsbedarf gibt. Abhängigkeiten wie z.B. Kaufsucht müssen als solche anerkannt werden, damit betroffene Gefangene über den § 35 BTMG „Therapie vor Strafe“ entlassen und therapiert werden können. Der Personalmangel an Suchtberater_innen und Psycholog_innen in Haft muss behoben werden. Anträge auf Haftunterbrechung oder Ausgang zwecks Therapie dürfen nicht weiter als Versuche abgelehnt werden, sich der Haft zu entziehen. Doch auch wenn es zu diesen Änderungen kommen sollte, bleibt der Freiheitsentzug ein Kontext, der weiter krank macht und in dem eine wirkliche Therapie strukturell unmöglich ist. Erst die Entknastung der Menschen würde ihnen die Möglichkeit geben, unter würdigen Bedingungen gesund zu werden.

Posted in General | Comments closed

Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!

Aufruf zur Protestkundgebung vorm Leipziger US-Konsulat und zu weiteren Aktionen von den Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU

Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig

Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) und Migrant_innen, festgehalten und ausgebeutet. Knapp die Hälfte von ihnen wird gemäß der US-Verfassung zum Arbeiten gezwungen gezwungen. Es handelt sich dabei also um nichts weniger als die moderne Fortführung der Sklaverei. Die seit Jahren anhaltende Protest- und Streikbewegung der Gefangenen gegen dieses System soll vom 21. August bis 9. September 2018 mit einem neuen US-weiten Gefangenenstreik fortgesetzt werden. Als Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir zur Unterstützung dieses Kampfes auf. Kommt alle zur Protestkundgebung vorm US-amerikanischen Konsulat in Leipzig am Dienstag, 21. August, ab 17 Uhr! Schickt Protestschreiben an die US-amerikanischen Vertretungen in der BRD! Schickt den Gefangenen Briefe! Findet eigene Formen der Solidarität!

Read More »

Posted in General | Comments closed

Grüße von der „Stimme der Indigenen im Widerstand“ aus San Cristobal, Chiapas

 

Anfang Juni wurde uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Grußbotschaft von indigenen Gefangenen aus Chiapas übermittelt, mit der Bitte, es an die inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter_innen in Deutschland weiterzuleiten und mit der Einladung, es auch zu veröffentlichen. Es freut uns sehr zu sehen, dass Gefangene sich in allen Ländern gegen die Zumutungen des Strafvollzugs wehren und dass sie sich dabei aufeinander beziehen. Im Folgenden stellen wir die Organisation „Stimme der Indigenen im Widerstand“ kurz vor und veröffentlichen die Grußbotschaft. Für eine internationale Gefangenen- und Solidaritätsbewegung!

Read More »

Posted in General | Comments closed

28. Juli Infoveranstaltung der GG/BO-Soligruppe Jena in Nürnberg

Am Samstag, 28. Juli, sprechen wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg darüber, wie man sich unter den Bedingungen des Strafvollzugs solidarisch organisieren kann. Die Veranstaltung findet im Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg statt. Kommt gerne vorbei! Es folgt der Veranstaltungstext aus Nürnberg:

Infoveranstalltung der GG/BO Soligruppe Nürnberg am 28.07.18 um 19 Uhr

Wie könnte eine Organisierung der Menschen im Knast und ihre Unterstützung aussehen?

Gesetzesverschärfung 113/114, neues Polizeiaufgabengesetz, Abschiebungen und Armut: Kriminalisiert und bestraft zu werden, wird Lebensrealität von immer mehr Menschen und die Strafen werden immer drastischer. Dies trifft nicht nur politische Aktivist*innen. Wenn Menschen wegen Schwarzfahren oder Diebstahl ins Gefängnis müssen, erwartet sie dort eine Institution, die vorgibt, sie resozialisieren zu wollen, in der aber faktisch Gewalt, Einsamkeit und Willkür herrschen.

Die Lebensbedingungen sind am Existenzminimum, ein knappes Budget für das Notwendigste zum Einkauf im Knast-Supermarkt wird vorgegeben. Dazu kommt noch die Ausbeutung durch die Knastarbeit entweder aufgenommen durch Zwang und unberührt vom Arbeitnehmer*Innenschutz oder als kleineres Übel um dem tristen Alltag zu entkommen. Die Menschen sind der Anstaltsleitung und den Wärter*Innen ohne schützende Kontrollinstanz ausgeliefert und mit der chronischen Vereinzelung entsteht so ein Gefüge, aus dessen toxischen, Resignation-förderndem Kreislauf zu entkommen und sich für seine Rechte einzusetzen schier unmöglich scheint.
Denn allein machen sie dich ein.

Lasst uns uns organisieren und den Verhältnissen etwas entgegen zu stellen.
Deswegen wir rufen für den 28.07 dazu auf gemeinsam damit anzufangen.

Posted in General | Comments closed

Resozialisierung praktisch: Haftkosten auf ex-Gefangene umlegen und Gerichtsvollzieher schicken

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine Gerichtsvollzieherin auf den Hals geschickt.

Read More »

Posted in General | Comments closed

Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.

Read More »

Posted in General | Comments closed

Nach dem BSG-Urteil: Ex-Gefangene können nachträglich ALG I einfordern

Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere Ex-Gefangene von dieser diskriminierenden Regelung betroffen, die von 2012 bis 2016 Bestand hatte. Am 12. September 2017 bekam er vorm Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Recht und die Bundesagentur für Arbeit musste den ALG I-Betrag nachzahlen.

Entsprechend können nun weitere Ex-Gefangene, denen von 2012 bis 2016 der ALG I-Anspruch verwehrt wurde, das Geld nachfordern. Wir geben im Folgenden die Empfehlungen des prozessvertretenden Anwalts Stefan Zinsser aus Erfurt wieder:

Read More »

Posted in General | Comments closed
  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.