Zwei weitere Zellenrazzien gegen Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra

Nach einer Razzia letzte Woche, am 4. April, haben diese Woche zwei weitere Durchsuchungen der Zelle der GG/BO-lerin Sandra in der JVA Chemnitz stattgefunden – am 9. und am 11. April. Während am 9. April wohl explizit nach GG/BO-Materialien gesucht wurde, wurden heute, am 11. April, sogar Medikamente beschlagnahmt.

Wir rufen umso deutlicher zur Unterstützung von Sandra und der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz auf. Kontaktiert uns, damit wir Briefe, Solidaritätsgrüße und Briefmarken an Sandra weiterleiten können.

Jena, 11. April 2019

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JVA Chemnitz durchsucht Zelle und beschlagnahmt Materialien der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W.

Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird. Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste sie feststellen, dass die Zelle durchsucht worden war und dass dabei alle ihre Materialien beschlagnahmt wurden, auch ihre gefangenen-gewerkschaftlichen Unterlagen.

Der Hintergrund der Razzia ist unklar. Vermutlich hängt sie mit dem zunehmenden politischen Druck auf die Anstalt zusammen. Erst gestern hatte die SPD-Fraktion des sächsischen Landtags Sandra W. um Erlaubnis gebeten, Auskunft über sie einzuholen, da sie mehrere Anfragen bzgl. ihres Kampfes erhalten hatte.

Die heutige Aktion setzt eine ganze Reihe von Razzien gegen die engagierte Gefangene fort. Anfang September 2018 wurde ihre Zelle zum ersten Mal durchsucht und sie selbst in den besonders gesicherten Haftraum bzw. Bunker gesteckt. Drei weitere Razzien fanden am 24. Oktober, 15. November und 28. November 2018 statt.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft verurteilen wir die repressiven Maßnahmen der Anstalt gegen Sandra W. und rufen dazu auf, ihr gerade jetzt Solidarität zukommen zu lassen. Wer ihr schreiben möchte, kann sich gerne unter ggbo-soli-jena@riseup.net bei uns melden.

Jena, 4. April 2019

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Wahrscheinlicher Schlaganfall in JVA Untermaßfeld bleibt unbehandelt. Mitgefangene pro­testieren.

Nach Angaben von Mitgliedern der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Untermaßfeld erlitt ein Mitgefangener mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Schlaganfall und wurde bis heute nicht richtig behandelt. Die Gefangenen-Gewerkschaft protestiert und zieht externe Stellen hinzu.

Der Gefangene habe bereits eine Vorgeschichte von acht Schlaganfällen in Freiheit. Eigentlich hatte ihm ein Arzt gesagt, dass er mindestens halbjährlich zum Neurologen müsse. In anderthalb Jahren Haftzeit sei er aber lediglich einmal zum Neurologen ausgeführt worden. Vor mehreren Tagen nun sei er auf Arbeit schlapp geworden und habe vom Medizinischen Dienst Medikamente erhalten. Beim Duschen sei er dann zusammengebrochen. Im Anschluss hing ein Mundwinkel und er könne sein Bein nicht mehr richtig bewegen und seinen linken Arm nicht mehr richtig belasten.

Die einzige Maßnahme der Anstalt bestand darin, den Notarzt zu rufen, der kurz den Blutdruck gemessen und ein EKG gemacht habe. Seitdem sei der Gefangene in einer kamerüberwachten Zelle untergebracht und der Anstaltsarzt messe den Blutdruck. Der Gefangene müsse inzwischen wieder arbeiten gehen.

Die Mitgefangenen sind fassungslos darüber, dass ein wahrscheinlicher Schlaganfall einfach unbehandelt bleibt. „Wir schalten die Ärztekammer ein und haben uns auch schon an den Landtag gewandt. Es kann nicht sein, dass nach einem Schlaganfall nichts passiert. Die spielen mit unseren Leben,“ so Steffen Böhm, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld.

Als Solidaritätsgruppe Jena rufen wir zur Unterstützung der Gefangenen in der JVA Untermaßfeld auf. Solidarische Menschen können sich gerne direkt an Steffen Böhm aus der JVA Untermaßfeld wenden:

Steffen Böhm
c/o JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Str. 8
98617 Untermaßfeld

Jena, 11. März 2019

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Willkürliche Strafmaßnehmen gegen angebliche „Stimmungsmacherin“ in JVA Chemnitz

Uns, der Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, wurde ein Bericht aus der JVA Chemnitz zugeschickt. Darin schilderte die Gefangene Antje Kullmann, wie ihr auf zweifelhafte Art und Weise ein positiver Drogentest untergeschoben wurde, um anschließend Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und sie strafzuverlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht:

Am 23.1.2019 16:15 Uhr Wischtest+Urinkontrolle mit Fr. H. und Fr. R. Angeblich beides positiv auf Amphetamin und Metamphetamin. Keine der Teststreifen wurden mir gezeigt. Habe sofort auf eine 2. Urinkontrolle bestanden, da es nicht sein konnte!!! Die Anwort von Frau H. war allerdings: „Dafür haben wir jetzt keine Zeit – da müssen Sie einen Antrag stellen.“ Auch mein Wunsch auf eine Laboranalyse auf eigene Kosten konnte man mir nicht gewähren, da mein Urin weggeschüttet wurde, von den Beamten! Ich sollte dann das „positive Protokoll“ unterschreiben, was ich abgelehnt habe.

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JVA Untermaßfeld zensiert Gefangenen-Gewerkschaft – rechtliche Schritte eingeleitet

Die JVA Untermaßfeld hat wiederholt Post der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO zensiert. Dies tat sie ungeachtet dessen, dass sie seitens der Solidaritätsgruppe Jena auf einschlägige Urteile zugunsten der Gefangenen-Gewerkschaft und etwaige rechtliche Schritte hingewiesen wurde. Die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und die Solidaritätsgruppe Jena sind nun entsprechend dabei, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anstalt zu stellen.

Nachdem einem Gefangenen-Gewerkschafter Mitte Januar die gefangenen-gewerkschaftlichen Beilagen aus einem Umschlag zur Habe genommen worden waren, wandte sich die Solidaritätsgruppe Jena Ende Januar an die Anstalt und wies sie darauf hin, dass sowohl das OLG Hamm als auch das LG Krefeld entschieden haben, dass Gefangene das Recht haben, sich in der GG/BO zu engagieren und entsprechende Informations- und Werbematerialien zu empfangen. Bei den zur Habe genommenen Materialien handelte es sich um genau solche. Gleichzeitig schickte die Soligruppe Jena einen weiteren Umschlag mit denselben Anlagen an den Gefangenen-Gewerkschafter. Die Anstalt ließ die Anlagen ein weiteres Mal zur Habe nehmen. Darüber hinaus wurde der Soligruppe berichtet, dass auch anderen Mitgliedern der Gefangenen-Gewerkschaft die Post nicht ausgehändigt werde.

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anstalt wird derzeit vorbereitet. Zudem fordert die Soligruppe Jena der GG/BO die Anstalt hiermit öffentlich dazu auf, die Zensurmaßnahmen gegen die GG/BO einzustellen. Wer sich diesem Aufruf anschließen möchte, ist dazu eingeladen, sich direkt mit der Anstalt in Kontakt zu setzen:

Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

E-Mail: poststelle@jvaumf.thueringen.de

Jena, 10. Februar 2019

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Spendenaufruf für Präzedenzurteil vorm Bundesverfassungsgericht – für die Rechte psychischer erkrankter Gefangener!

Seit über einem Jahr kämpft eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin in der JVA Chemnitz mit nachgewiesener Haftunfähigkeit um ihr Recht auf Haftunterbrechung und Therapie. Ihr Antrag wurde zuletzt vorm Landgericht Zwickau abgelehnt. Nun will sie mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das kostet Geld. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir uns entschlossen, sie dabei mit einer Spendenkampagne zu unterstützen, denn hier geht es nicht nur um ihren Fall, sondern um die Situation psychisch kranker Gefangener und die Anerkennung ihrer Situation allgemein.

Es folgen die Daten des Spendenkontos und der Aufruf der Gefangenen-Gewerkschafterin selbst.


Spenden gehen an:

Kontoinhaberin: Schwarzkreuz Jena
IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Haftunterbrechung für Sandra


Liebe Menschen da draußen,

ich fange dies nun zum 15. Mal an, da ich versuche, die richtigen Worte zu finden.

Mein Name ist Sandra W. und ich befinde mich seit 18 Monaten in Haft trotz bewiesener Haftunfähigkeit – zuletzt bestätigt durch ein Gutachten vom 7.11.18.

Denn ich leide unter extremen Panikattacken, Agoraphobie mit Panikstörung sowie einer nunmehr komplexen posttraumatischen Belastungsstörung. Jede Attacke bringt mich an den Rand des Wahnsinns, denn es fühlt sich an, wie lebendig begraben zu werden.

Dennoch lehnte das Landgericht Zwickau meinen Anttrag auf Haftunterbrechung erneut ab. In dem Beschluss steht nicht mal drin, dass der Gutachter Haftunfähigkeit diagnostiziert hat.

Dennoch möchte ich nicht aufgeben, denn wenn ich das tue, bin ich verloren! Leider verursacht die Verfassungsbeschwerde Kosten im vierstelligen Bereich – Geld, was ich leider nicht habe.

Deshalb wende ich mich an Euch mit der Bitte um eine kleine Spende. Denn dies ist meine letzte Chance, doch noch hier raus zu kommen, um die nötige Hilfe zu erhalten. Seitens der JVA erhalte ich leider keine Hilfe, im Gegenteil.

Es fällt mir nicht leicht, wildfremde Menschen um Hilfe zu bitten, nur sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Ich leide jeden Tag extrem unter meinen Krankheiten und deren Symptomen und benötige dringend Hilfe, die ich hier nicht erhalte und nicht erhalten kann.

Ich bedanke mich bereits jetzt für Eure Unterstützung!

Liebe Grüße

Sandra

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Solidarität aus der JVA Chemnitz für Hungerstreik der kurdischen Gefangenen

Liebe kurdische Gefangene, liebe Gefangene aller Art!

Denn egal welcher Kultur oder Landessprache wir angehören, wir haben alle eins gemeinsam: „WIR SIND MENSCHEN, WERDEN ABER NICHT SO BEHANDELT!“ Von den tollen Rechtsstaaten, in denen wir eingesperrt sind, werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Als ich das Schreiben der GG/BO-Soligruppe Berlin erhalten habe, war ich mehr als nur sauer, traurig, alles an Gefühlen kam zusammen.

Ich selbst bin auch Gefangene und möchte Euch Mut zusprechen. Niemals aufzugeben!!! Kämpft und seid stark und ich weiß, das fällt arg oft nicht leicht. Aber wenn wir aufgeben, gewinnen die! Und das wollen wir nicht! Und dürfen wir nicht zulassen! Ich beteiligte mich am Hungerstreik als Zeichen der Solidarität.

Ich, Sandra W., fordere hiermit die türkischen Behörden auf, die totale Isolation gegen Öcalan sofort aufzuheben! Und die Haftbedingungen in Deutschland, Türkei, USA, in allen Ländern zu überdenken, zu lockern. Wir sind Menschen und haben Rechte, egal ob vor oder hinter den Mauern!

Freiheit für alle!

Wegsperren, Schikanieren, Mangelnde bis keine Unterstützung ist keine Lösung!

JVA Chemnitz, 26.01.2019

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Unabhängige Diagnose zeigt: JVA Rosdorf hat Gesundheit ihres Gefangenen nachhaltig geschädigt

Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm am 30. Januar endlich eine Begutachtung ermöglicht.

Ein unabhängiger Facharzt aus dem Uniklinikum diagnostizierte per MRT, Ultraschall und Röntgenstrahlen, dass das Innen- und Außenband, die Patella-Sehne und der Meniskus gerissen seien. Inwiefern auch das vordere Kreuzband beschädigt ist, sei noch festzustellen. Der Arzt war schockiert darüber, dass diese schwerwiegende Verletzung über zweieinhalb unbehandelt geblieben war. Nun könne man nicht mehr konservativ behandeln, d.h. mit Schiene, Spritzentherapie und Phyiotherapie, sondern müsse operieren. Er könne nicht garantieren, dass Herr Herhold langfristig schmerzfrei bliebe. Eventuell könne das Kniegelenk sich sogar versteifen.

Während der Ausführung wurde Herr Herhold in Handschellen gelegt. Deswegen konnte er seine Krücken kaum halten und wäre fast umgeknickt und umgefallen und heute sich womöglich wieder verletzt. Er erlebte das als Schikane und Rache dafür, dass er seine Rechte einklage.

Die Gesundheit von Herrn Herhold, gerade einmal 34 Jahre alt, ist damit von der Anstalt nachweislich beeinträchtigt worden. Es bleibt weiterhin offen, wie in der JVA eine ordentliche Rehabilitation stattfinden soll.

Nach der Begutachtung hat Herr Herhold mit der Göttinger Polizei telefoniert. Die Strafverfolgung des Sachverhalts geht damit von statten. Es wird noch zu sehen sein, welche Konsequenzen das für die JVA Rosdorf haben wird und inwiefern sich dadurch die medizinische Versorgung der Gefangenen verbessern wird.

Jena, 1. Februar 2019

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Tickets für die gemeinsame Busfahrt zur Demo zur JVA Chemnitz

Anlässlich des Frauenstreiks wollen wir am Samstag, 9. März, zur Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren und den Frauen, die sich dort in der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert haben, unsere Solidarität zeigen.

Aus Jena werden wir gemeinsam mit einem Bus anreisen. Bustickets sind ab sofort erhältlich. Ihr könnt uns anschreiben oder ins FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22 oder ins Café Ketzal in der Zwätzengasse 7/8 gehen. Um die Kosten für den Bus wieder reinzukriegen, empfehlen wir euch eine Spende von je 8€ für das Ticket.

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Gegendarstellung zur Sendung des ARD-Mittagsmagazins über Gefängnismedizin

Am 3. Januar 2019 lief im ARD-Morgenmagazin ein knapp fünfminütiger Kurzbeitrag über die Gefängnismedizin. Aus Perspektive eines Gefängnisarztes wird darin v.a. über die Probleme drogenabhängiger Häftlinge berichtet. Positiv hervorgehoben werden dabei die Bemühungen des Arztes zugunsten der Gefangenen. Durch die Dethematisierung bzw. das Verschweigen struktureller Probleme beschönigt der Beitrag die katastrophale Lage der Gefängnismedizin, weswegen wir uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu folgender Gegendarstellung veranlasst sahen.

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.