Gefangener über Bundeswehreinsatz in Forensik Stadtroda

Ein Gefangener des Maßrevelvollzugs (klinische Forensik) in Stadtroda hat uns Mitte Dezember 2021 mitgeteilt, dass dort nun die Bundeswehr eingesetzt werde: „Es war so angekündigt mit der Bundeswehr. Sind wohl 15 von denen auf dem Klinikgelände. Na die sollen uns bewachen, weil hier Pflegermangel ist.“ In den Medien konnten wir dazu bisher keine Informationen finden.

Der Maßregelvollzug ist eine Haftanstalt für psychisch und suchtkranke Inhaftierte, die dort – zumindest gemäß den geltenden Gesetzen – therapiert werden sollen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft sind wir sehr beunruhigt darüber, dass die Bundeswehr nun in einer solchen Einrichtung eingesetzt werden soll.

Wir werden in den kommenden Tagen versuchen, mehr über den Bundeswehreinsatz in Stadtroda herauszufinden. Dabei freuen wir uns über die Unterstützung und Zuarbeit von Journalist:innen und Politiker:innen.

GG/BO-Soligruppe Jena,

17. Januar 2022

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GG/BO-Soligruppe am Donnerstag bei Mahnwache der Seebrücke

Von Mittwoch bis Freitag, 5.–7. Januar 2022, macht die Seebrücke Jena eine Dauermahnwache in Jena am Holzmarkt. Das Motto: „Oury Jalloh, das war Mord – Gegen das rassistische System!“ Mehr Infos findet ihr hier.

Als GG/BO-Soligruppe Jena unterstützen wir die Kundgebung und werden am Donnerstag, 6. Januar, um 17 Uhr vor Ort eine kleine Veranstaltung zum Thema Knast und Rassismus halten. Wir wollen darüber sprechen, wie gerade migantische und schwarze Inhaftierte besonders unter dem ohnehin unterdrückerischen System Knast zu leiden haben. Wir wollen auch an andere migrantische Gefangene erinnern, die wie Oury Jalloh in Haft von den Bullen/Schließern bzw. dem System ermordet wurden.

An dieser Stelle rufen auch wir dazu auf, am 7. Januar in Dessau an der Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative teilzunehmen. Wir unterstützen ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit!

GG/BO-Soligruppe Jena

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Grußwort von Thomas Meyer-Falk zu Silvester

Der linke Langzeitgefangene und Sicherungsverwahrte Thomas Meyer-Falk hat uns dankenswerterweise ein Grußwort zukommen lassen. Wir haben es an andere Städte weitergeleitet, wo zu Silvester Kundgebungen vor Knästen stattgefunden haben. Wir veröffentlichen das Grußwort an dieser Stelle und schicken zu dem Anlass viele Grüße zurück in den Knast an unseren Freund Thomas und alle die anderen, die uns schon zu lange fehlen!

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Erinnerung an Lara Melin und ihre wichtige Rolle nach der Gründung der Gefangenengewerkschaft

Wir veröffentlichen im Folgenden dankend einen Text von Peter Nowak über Lara Melin, die 2014 nach Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Tegel wichtige Unterstützungsarbeit geleistet hat. Sie ist vor zwei Jahren, im Dezember 2019, gestorben. Wir denken an sie und die Hinterbliebenen.

Anfang Dezember 2019 ist die Fotografin Lara Melin nach längerer Krankheit verstorben. Ich behalte sie in Erinnerung als eine Frau, die solidarisch dafür gesorgt hat, dass die Gefangenengewerkschaft in den ersten Wochen nach ihrer Gründung draußen ein solidarisches Umfeld gefunden hat. Ich behalte sie in Erinnerung als Künstlerin, die mit der Ausstellung »Ode an einen Schandfleck« an die kurze Geschichte der Heidestraße gegenüber dem heutigen Hauptbahnhof als Kunstboulevard erinnerte. Die Rezension zu der Ausstellung aus dem Jahr 2013 kann hier nachgelesen werden: http://peter-nowak-journalist.de/tag/lara-melin/.

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Flohmarkt für Betroffene der Hausdurchsuchungen am 6. November

Wir möchten gerne auf den Flohmarkt hinweisen, den Betroffene der Hausdurchsuchungen vom 1. Juli für den kommenden Samstag organisieren. Ziel ist es, Gelder zur Unterstützung der Betroffenen zu sammeln.

Zeit und Ort: 6. November, 10 bis 18 Uhr, am Kassablanca

Programm: Klamotten, Kunst etc., Getränke und Live-Musik

Bringt genug Geld und gute Laune mit!

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Corona-Ausbrüche und Dauereinschluss in JVA Untermaßfeld

In einem Brief vom 18. Oktober 2021 informierte uns ein Gefangener über zwei Corona-Ausbrüche in der JVA Untermaßfeld vom 29. September und 18. Oktober. Die JVA reagiert darauf mit dem Einschluss der gesamten betroffenen Station, d. h. volle Isolation der Gefangenen, ohne Hofgang, über mehrere Tage.

Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen nach Hofgängen und mehr Freiheiten mindestens für Geimpfte. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Beamten sich haben impfen lassen und ob sie sich an die Schutzmaßnahmen halten. Es wird vermutet, die Beamten hätten das Virus eingeschleppt. Hier müssen die Behörden zum Schutz der Gefangenen Maßnahmen ergreifen.

Es folgt der Bericht des Inhaftierten:

„Hier wurden soweit die meisten geimpft. Soweit sollte ja eigentlich nichts passiere können. Ja aber am 29. September 2021 wurde dann wahrscheinlich durch Bedienstete Covid hier eingeschleppt. Trotz Impfung hatten wir in der betroffenen Station 6 Tage Einschluss. Ein Schnelltest wurde bei uns erst am 1. Oktober 2021 gemacht. In unserer Abteilung waren alle negativ und trotzdem war noch über das Wochenende Einschluss. Anders als in anderen JVAs ermöglicht Untermaßfeld keinerlei Hofgang. Also sechs Tage rund um die Uhr Einschluss. Demzufolge hoch ist die psychische und körperliche Belastung.

Heute, 18. Oktober 2021, wurde erneut bekannt, dass es wieder positiv schnellgetestete Gefangene gibt. Wieder wurde Covid über Bedienstete eingeschleust, eingeschleppt. Ja und wieder ist Einschluss. Vorübergehen werden vorerst vielleicht wieder mehrere Tage. In meinen Augen ist das ein Unzustand.“

GG/BO-Soligruppe Jena, 21. Oktober 2021

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Gefangenenarbeit im Maßregelvollzug in Hildburghausen

Wir zitieren im Folgenden aus dem Brief eines Inhaftierten aus dem Maßregelvollzug in Hildburghausen. Der Maßregelvollzug ist eine Haftform für sucht- und psychich kranke Gefangene und soll ihrer Therapie dienen.

„Man muss in der industriellen Fertigung Wäscheklammern zusammenbauen und für BMW Netze, die an der Rückseite vom Fahrer und Beifahrersitz angebracht werden als Stauraum für Kleinigkeiten. Dafür bekommt man nicht mal 1 € in der Stunde.

Auch so ist die Unterbringung echt nicht normal. Ja klar, alles neu, aber das ist nur nebensächlich, finde ich. Ich werde jeden Tag von 23:30 bis 6:00 Uhr in meiner Zelle eingeschlossen und kann in dieser Zeit weder rauchen, noch TV schauen. Es gibt noch viel mehr zu berichten, was an die Öffentlichkeit gelangen müsste.“

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch in Thüringen noch Zwangsarbeit für Gefangene gilt. In § 29 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (ThürJVGB) heißt es: „Die Straf- und die Jugendstrafgefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind.“

Als Soligruppe für die Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Aufhebung der Zwangsarbeit und den Mindestlohn für Inhaftierte!

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Gerechtigkeit für Sophie Kutscher– es gibt keinen „Selbstmord“ im Knast!

Am 2. August 2021 wurde in der JVA Chemnitz die erst seit zwei Tagen inhaftierte Sophie Kutscher tot aufgefunden – stranguliert, wie die Anstaltsleiterin mitteilte. Wir sprechen der hinterbliebenen Familie unser ganzes Beileid aus und wünschen viel Kraft und Mut für die Trauer und den Kampf um Gerechtigkeit. Auch möchten wir klarstellen, dass es unter den Zwangsbedingungen der Haft keinen selbstgewählten „Freitod“ geben kann. Egal, ob Inhaftierte von Beamten ermordet werden oder ihrem Leben selbst ein Ende setzen: Ihr Tod geht auf Rechnung des Gefängnissystems.

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Solidarität mit den beiden Genossinnen – Schluss mit den Hausdurchsuchungen!

Gestern früh fanden nach Angaben von Libertad Media mit Verweis auf die Polizeimeldung in Jena zwei Hausdurchsuchungen statt. Die Polizist:innen durchsuchten die Wohnungen von zwei 19-jährigen Frauen. Ihnen wird vorgeworfen, am 2. Mai 2021 Anschläge auf zwei Banken in Jena verübt zu haben. In dem Bekennerschrieben hieß es damals, die Aktionen seien ein Protest gegen die Unterstützung der Banken für den „faschistischen Angriffskrieg der Türkei in Rojava“. Mehr Infos und Bilder zu der Aktion finden sich bei Libertad Media.

Wir erklären hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit den Genossinnen! Der Staat sollte sich besser mal Gedanken darum machen, warum sich Menschen genötigt fühlen, auf diese Art und Weise gegen Krieg und Verbrechen zu protestieren, und vor allem sollte er sich mit den Forderungen des Protests auseinandersetzen. Wieder einmal ist das Gegenteil der Fall: Lieber verfolgt man den Protest, durchsucht die Wohnungen von irgendwelchen Leuten und versucht, sie irgendwie vors Gericht zu zerren.

Es wird sich zeigen, ob die Polizei und Staatsanwaltschaft es dieses Mal schaffen, auf Grundlage der Hausdurchsuchungen Anklagen zu schreiben. Die Razzien vom 1. Juli 2021 in neun Wohnungen waren dahingehend ja ein totaler Reinfall. Unabhängig davon machen wir klar: Wir stehen auf Seiten der Verfolgten. Wir werden sie finanziell, praktisch, politisch und juristisch unterstützen.

Schluss mit den Repressalien! Schluss mit den Hausdurchsuchungen!

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Briefeschreiben für Gefangene

Mittwoch, 6.10.2021, 18 Uhr in der JG Stadtmitte Jena
Achtung: verschoben auf 20 Uhr!
mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena und der Soligruppe für Gefangene Jena

Knast ist uns vielleicht nicht immer präsent, aber wenn’s passiert, dann sitzt es richtig. Es gibt einige Leute aus der linken Bewegung, die sich gerade in Haft befinden, und es gibt einige anständige und widerständige Leute im Knast, die Kontakt suchen. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.

Wir wollen einige Inhaftierte und ihre Geschichte vorstellen und mit euch zusammen Briefe an sie schreiben. Wir geben euch dabei gerne ein paar Tipps und ihr könnt uns auch mit euren Fragen löchern. Außerdem übernehmen wir alles Organisatorische: Briefmarken, Umschläge, eine c/o-Adresse für euch, die Adressen der Inhaftierten.

Wenn du etwas zum Thema erfahren möchtest oder Lust hast, endlich einem Inhaftierten oder einer Inhaftierten einen Brief oder eine Karte zu schicken, komm gerne vorbei. Wir freuen uns auf euch!

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir inhaftierte Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen und staatlich Verfolgte in verschiedenen Haftanstalten, vor allem in Thüringen und Sachsen. Andere Soli-Gruppen gibt es in Leipzig und Köln.