Ausbilder in JVA Chemnitz hat Coronavirus – keine konkreten Schutzmaßnahmen für Inhaftierte

Unter Gefangenen in der JVA Chemnitz hat sich herumgesprochen, dass der Ausbilder für Holzverarbeitung aus den Ausbildungsbetrieben für Inhaftierte positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Seit Montag falle die Ausbildung aus, aber über die Hintergründe seien die Gefangenen nicht informiert worden.

Die Ausbilder haben untereinander und mit den Inhaftierten viel Kontakt. Normalerweise versammeln sich jeden Morgen alle 50 Gefangene aus den Ausbildungsbetrieben und ihre 5 Ausbilder in der Sammelstelle zur Kontrolle. Anschließend gehen sie zu ihren jeweiligen Ausbildungsbetrieben. Trotz dieses Risikos laufen einige Ausbildungen weiter und die Gefangenen aus der Ausbildung zur Holzverarbeitung seien weder getestet noch unter Quarantäne gestellt worden.

Die intransparente Informationspolitik gegenüber den Gefangenen und die mangelnde Vorsichtsmaßnahmen schüren Angst und Unsicherheit unter den Häftlingen.

Insofern machen wir die Forderung der Gefangenen nach transparenten Informationen, nach Vorsorgemaßnahmen und einer Entlassung der Gefangenen stark.

3. April 2020

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Gefangene aus JVA Untermaßfeld bestärken kollektive Beschwerde

Zum 9. März 2020 ist ein von 62 Häftlingen der JVA Untermaßfeld unterzeichneter Beschwerdebrief beim Thüringer Justizministerium eingegangen. Seitdem haben die Unterzeichner keinerlei Reaktion vom Ministerium erhalten.

Am 3. April hat ein in der Gefangenen-Gewerkschaft engagierter Gefangener aus der JVA Untermaßfeld die Beschwerden gegenüber der GG/BO-Soligrupe Jena bekräftigt:

  • Die hygienischen Bedingungen seien unzureichend. Zwar haben die Gefangenen gestern Kernseife erhalten, aber Desinfektionsmittel sei für sie nicht verfügbar.
  • Die ärztliche Versorgung sei schon normalerweise vollkommen unzureichend.
  • Der Sozialdienst melde sich derzeit gar nicht bei den Gefangenen. Der Sozialdienst ist für die sogenannte Resozialisierung zuständig und soll Gefangenen z.B. bei der Entlassungsvorbereitung und der Wohnungssuche helfen.
  • Es werden generell Lockerungen, z.B. Haftausgang, verweigert und das nicht erst seit dem coronabedingten Verbot.
  • Was mit dem coronavirus-infizierten Neuzugang vom 24. März passiert ist, darüber werden die Gefangenen nicht informiert.
  • Auf anstaltsinterne Anträge, über die Gefangene fast alle ihre Bedürfnisse geltend machen müssen, erfolge keine Rückmeldung.

Die 62 Unterzeichner der Beschwerde vom 9. März fordern eine Antwort und die Behebung der Missstände.

Der inhaftierte Gewerkschafter fügte außerdem hinzu, dass gestern, am 2. April, acht Inhaftierte ihre Anhörung zur Entlassung zur Zwei-Drittel-Strafe hatten. Die Richterin sei dazu extra aus Meiningen angereist. Allen acht Inhaftierten sei die Zwei-Drittel-Entlassung verweigert worden. Dies ist skandalös, denn die Freilassung von Gefangenen ist derzeit eine zentrale Forderung der Gefangenen selbst, ihrer Angehörigen und zahlreicher Organisationen und das Gericht in Meiningen scheint nicht einmal die regulär vorgesehenen Möglichkeiten zur vorzeitigen Haftentlassung zu nutzen.

Als Solidaritätsgruppe Jena unterstützen wir die Forderungen der Gefangenen und bekräftigen die zentrale Forderung nach Freilassung der Gefangenen.

3. April 2020

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Bandscheibenvorfall eines Gefangenen in JVA Untermaßfeld seit Monaten unbehandelt

In seinem Brief vom 29. März 2020 berichtet ein Gefangener aus der JVA Untermaßfeld, wie ein Bandscheibenvorfall seit Dezember 2019 im Grunde unbehandelt bleibt. Dies ist kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel für die schlechte medizinische Versorgung der Gefangenen. Der Fall macht weiterhin deutlich, dass es höchst fahrlässig ist, die Gefangenen nicht zu entlassen, sondern sie im Infektionsherd Gefängnis mit der unzureichenden medizinischen Versorgung dem Coronavirus auszusetzen.

Im Folgenden der Bericht des Gefangenen:

Ich wurde am 17. Dezember 2019 mit einem akuten Bandscheibenvorfall genötigt, in den Verlegungsbus einzusteigen, was den körperlichen Beschwerden gar nicht gut getan hat. Beim Besuch des Arztes in der jetzigen JVA Untermaßfeld wurde auch gar nichts dahingehend getan, etwas zu verbessern oder besser gesagt, einen fachärztlichen Kollegen auf das medizinische Problem zu kontaktieren. Stattdessen wurde ich mit angeblichen Schmerztabletten abgewimmelt, beim wiederholten Besuch sogar nur noch mit einem Infoblatt für Rückengymnastik für die Zelle. Nach weiteren Beschwerden wurde ich mal für eine Röntgenaufnahme im Januar 2020 nach Neiningen gefahren, aber seit dem Zeitpunkt kam ganz und gar nichts bei mir ein – weder ein Befund, noch was anderes.

Thema Schmerztabletten: Das waren aber keine, sondern Schlaftabletten, die hier wie Geldmünzen in sehr sehr hohen Mengen ausgegeben werden. Das betrifft auch Tramalb, Tilidin und andere Medikamente, die hochgradig abhängig machen.

Das Thüringer Justizministeirum wurde auch schon darüber informiert, aber irgendwie wird nicht richtig behandelt.

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Forderungsbrief von Gefangenen aus der JVA Chemnitz bringt ersten Erfolg

Am 19. März 2020 unterzeichneten 70 Inhaftierte aus der Frauen-JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleiterin. Sie stellen darin zahlreiche Fragen in Bezug auf Kommunikation mit Verwandten, medizinische Versorgung, Hygienemaßnahmen in der Anstalt und Kompensation für Lohnausfall für die Gefangenen.

Heute haben wir erfahren, dass es zu ersten Verbesserungen für die Gefangenen gekommen ist. Die Firma Telio, welche die Telefone für die Gefangenen betreibt, wird ab sofort 120 Freiminuten monatlich ins Festnetz ermöglichen. Außerdem bekommen die Gefangenen Atemschutzmasken ausgehändigt. Die inhaftierte Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz wertet dies als einen Teilerfolg. Klar ist, dass die Maßnahmen noch viel weiter gehen müssen.

Ergänzung vom 3. April 2020: Die 120 Freiminuten gelten nicht monatlich, sondern nur einmalig.

Wir geben im Folgenden den Forderungsbrief vom 19. März wieder:

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JVA Tonna: Anstalt abgeriegelt und hausübergreifende Beschwerde von 171 Gefangenen

Nach Informationen von Gefangenen aus dem Hafthaus S der JVA Tonna wurde gestern, am 30. März 2020, die gesamte Anstalt abgeriegelt. Die Gefangenen aller Hafthäuser bekamen Dauereinschluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt. Sie erhielten keine Information darüber, warum die Anstaltsleitung die Anstalt abgeriegelt hat und wie es weitergehen soll.

Unabhängig von der Corona-Situation richteten sich 171 Gefangene, ca. ein Drittel der in der JVA Inhaftierten, mit einer gemeinsamen Beschwerde an die Anstaltsleitung und das Thüringer Justizministerium. Sie sprechen darin verschiedene Missstände an, unter anderem „katastrophale Informationspolitik“, „Personal- und Therapeutenmangel“ und Willkürmaßnahmen zu Lasten der Gefangenen.

Wir geben den Text der Beschwerde im Folgenden wieder:

„Hausübergreifende Beschwerde über Probleme in der JVA Tonna (an Anstaltsleitung, Justizministerium, Presse)

  • Personalmangel,
  • Hinhaltetaktiken z.B. bei Vergabe von Lockerungen, Schreiben von Stellungnahmen etc.,
  • katastrophale Informationspolitik,
  • Gruppenbestrafung durch Streichung von TK-Ware von der Einkaufsliste,
  • keine bzw. mangelhafte, weil unzureichende Entlassungsvorbereitung,
  • kein Konzept für die Sotha, dafür ständige Therapeutenwechsel verbunden mit einer hohen Ausfallquote oder langen Wartezeiten auf Beginn der Einzel- oder Gruppentherapien (Therapeutenmangel),
  • willkürliche Anordnung der Fesselung bei Ausführungen durch die Abteilung Sicherheit,
  • keine zeitnahen Vorführungen zum LG Erfurt (z.B. termin um 10:00 Uhr, Abfahrt Tonna 9:00 Uhr, Abholung in Erfurt aber erst 16:30 oder 17:00) – der Gefangene muss also die gesamte Wartezeit (z.T. 7-8 Stunden) gefesselt im Warteraum (geflieste Zelle mit Holzstühlen) zubringen!“

Jena, 31. März 2020

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Bericht über ersten Coronafall in JVA Untermaßfeld

Laut Bericht eines Gefangenen gebe es in der JVA Untermaßfeld nun den ersten Fall einer Coronavirus-Infektion. Am 24. März 2020 beobachtete er aus dem Fenster mehrere Personen mit Schutzanzügen, Brillen, Masken und Koffern. Auf Nachfrage erhielt er die Antwort, es handele sich um eine Übung.

Am Folgetag habe ihm ein Beamter erzählt, dass es sich um einen Neuzugang, d.h. um einen frisch Inhaftierten, handele, der positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. Der Beamte habe hinzugefügt, dass derzeit auch die Beamten „verarscht“ würden.

Sogar die Beamten scheinen anzuerkennen, dass der Umgang des Thüringer Justizministeriums mit der Coronakrise im Strafvollzug verantwortungslos ist. Es braucht jetzt eine schnelle Umsetzung der Forderungen, die breit von Gefangenen, ihren Angehörigen und auch von der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen geteilt werden:

  1. Transparenz gegenüber den Gefangenen,
  2. Rücknahme des Besuchsverbots,
  3. Freilassung der Gefangenen.

Jena, 27. März 2020

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Corona-Update aus der JVA Chemnitz

Der folgende Beitrag wurde von der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz am 20. März verfasst.

Nun möchte ich Euch da draußen auf de neusten Stand bringen. Besuche sind stark eingeschränkt worden, d.h. nur noch Kinder über 16 Jahre, Eltern, Verlobte und Ehemänner, sowie Anwälte und Polizeibehörden.

Ohne Körperkontakt mit einem 2 Meter Abstand dazwischen. Der Einkauf beim Besuch ist nicht mehr zu nutzen, da alle vom offenen Vollzug nicht mehr in den Geschlossenen dürfen (Anmerk. der Abtipper: Gefangene aus dem offenen Vollzug betreiben den Kiosk im Besucher*Innenzentrum). Auch die Arztsprechstunde findet separat im offenen Vollzug statt. Freigänge dürfen sie noch nutzen, noch!

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Gefangene in JVA Chemnitz müssen Mundschutze fürs DRK nähen

GG/BO-Soligruppe Jena: Im Folgenden berichtet die Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz darüber, wie die Häftlinge in der Näherei der JVA 18.000 Mundschutze für das Deutsche Rote Kreuz nähen müssen. Sie weist darauf hin, dass gleichzeitig kaum Maßnahmen zum effektiven Schutz der Gefangenen unternommen werden. Die GG/BO fordert daher die Freilassung der Gefangenen.

Aktualisierung (27.3.2020): Laut Angaben des Tag24 nähen die Gefangenen die Mundschutze nicht nur für das DRK, sondern auch für die Polizei und die JVA-Beamten.

23.03.2020

Gefangenen-Näherei und Ausbildung Mode-Näherei der JVA Chemnitz müssen Mundschutze nähen!

Am 19.03. habe ich davon erfahren, ich bin noch immer fassungslos darüber. Dafür sind wir Gefangenen also wieder gut genug! Ich habe mit einer Gefangenen, welche sonst an der Ausbildung Modenäherei teilnimmt, ein Interview dazu gemacht. Und sie nach ihrem Standpunkt dazu befragt.

Ihr klarer Standpunkt dazu war:

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was ich davon halten soll, sonst werden wir hier wie Dreck behandelt, aber dafür sind wir gut genug.“ Und Recht hat sie mit dieser Aussage. Wer von dieser Gesellschaft denkt an uns, gerade jetzt?! Wer denkt an unseren Schutz? Ich habe sie auch gefragt, welche Informationen sie erhalten haben. Antwort: „Am 19.03. ca. um 9 Uhr haben wir davon erfahren, dass wir für das DRK Mundschutze nähen sollen. Gleich nachdem wir es erfahren haben mussten wir anfangen mit Nähen. So wie es zur Zeit aussieht, müssen die Näherei und die Modenäher weiter arbeiten, auch wenn alle anderen Arbeitsbetriebe nicht mehr arbeiten dürfen. Unsere Ausbildung ist auf Eis gelegt wegen der Mundschutze und es kann sein, dass wir auch am Wochenende nähen müssen. Sobald Mundschutze fehlen, sind wir raus! Es wurde also direkt mit Kündigung gedroht. Denn die Mundschutze sind ganz genau abgezählt.“

Ich habe sie natürlich auch gefragt welche Fragen sie an die Justiz hat und ob sie zum Abschluss noch etwas sagen mag. Und natürlich auch, ob sie Angst hat sich anzustecken. Sie selbst möchte wissen, „wie es für die Menschen in U-Haft oder Revisionshaft weitergeht.“ Denn Fakt ist, ohne triftigen Grund darf eine U-Haft nicht länger als 6 Monate gehen. Es gilt ein Beschleunigungsgebot, sowie die Unschuldsvermutung. Nun fallen reihenweise Gerichtsverhandlungen aus, auch Anhörungstermine bzgl. frühzeitiger Entlassung. Daher ist ihre Frage an die Justiz berechtigt.

Natürlich habe ich Angst, dass es mich treffen könnte. Es können so viele mit hier rein bringen: Beamte, Ausbilder oder Zugänge. Sind wir hier wirklich sicher?“ Eine berechtigte Frage; ich für meinen Teil sehe uns hier nicht sicher. Eben weil so viele Menschen jeden Tag von draußen rein kommen. Klaras* Abschlusswort: „Ich hoffe sehr, dass es hier in Haft schnellstmöglich Lösungen gibt.“

Ich entnehme dem Ganzen: um der Gesellschaft zu dienen, ihrem Schutz zu dienen, sind wir gut genug. Doch mehr auch nicht. An unseren Schutz denkt keiner. Die Gesellschaft und auch der Staat denken nicht an uns, es scheint als existieren wir nicht. Zumindest solange bis wir ihnen dienen können.

Werte Gesellschaft, werter Staat, denkt auch an uns, an unseren Schutz!!

Wegsperren ist kein Schutz!

*Zum Schutz vor möglichen Repressionen ihrerseits habe ich ihren Namen geändert.

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Gefangener berichtet über die Situation in der JVA Tonna

Wir geben im Folgenden den Bericht eines Gefangenen aus der JVA Tonna vom 23. März 2020 wieder. Er spricht darin den Mangel an Desinfektionsmitteln und die hohen Telefonkosten an und beschwert sich darüber, dass die Häftlinge von den Beamten keine Aufklärung und Informationen erhalten.

Da ihr bereits wisst, dass jegliche Besuche und Ausgänge für Gelockerte gestrichen wurden, gehe ich nicht weiter auf diese Problematik ein. Allerdings mache ich darauf aufmerksam, dass die Firma Telio den Insassen nicht im Geringsten mit den Kosten fürs Telefonieren entgegenkommt, um den Kontakt zum sozialen Umfeld zu erhalten, obwohl es in dieser schwierigen Zeit für alle Insassen wichtig ist. Und neben der Post ist Telio die einzige Option.

Desweiteren habe ich euch zu berichten, dass die JVA keinerlei sicht- oder spürbaren Vorsichtsmaßnahmen einleitet. Denn die größte Gefahr, sich mit dem Covid-19-Virus zu infizieren, bilden jetzt die Bediensteten der JVA. Trotzdessen werden z.B. Haftraumkontrollen wie üblich durchgeführt.

Desweiteren mache ich darauf aufmerksam, dass sich unsere Anstaltsärztin weigert, die Zuarbeit für den Antritt einer Lagzeittherapie zu leisten, indem sie sagt, sie hätte keine Zeit dafür. Die Frage ist, was tut sie dann? Beratung zum Schutz vor Corona? Wohl kaum! Auf Fragen der Gefangenen, ob es bisher schon Coronafälle gibt, reagiert die Anstalt mit Schweigen.

Ich sehe unsere Anstalt als Reagenzglas für den Covid-19-Erreger und bin um das leibliche Wohl aller Gefangenen besorgt. Es gibt hier in der Anstalt weder Desinfektionsspender noch Atemschutz. Auch eine Isolation für den Einzelnen ist nicht möglich.

Mit meinem Brief möchte ich den Gefangenen hier eine Stimme geben.“

27. März 2020

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Aufruf an alle: Fordert vom Thüringer Justizminister die Entlassung der Gefangenen!

Am 20. März 2020 haben wir uns im Namen der Thüringer Häftlinge und ihrer Frauen mit einem offenen Brief an den Thüringer Justizminister Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gewandt. Seitdem haben wir nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten.

Im offenen Brief haben wir zur Verhinderung der sich anbahnenden Coronakrise im Strafvollzug drei Forderungen aufgestellt:

  1. eine Rücknahme des Besuchsverbots,
  2. Transparenz gegenüber den Gefangenen,
  3. die Entlassung von Gefangenen.

Wir rufen nun alle dazu auf, sich mit eigenen oder den folgenden Worten an das Ministerium oder die Landtagsfraktionen von rot-rot-grün zu wenden (Kontakte siehe weiter unten) und sie zur Umsetzung der Forderungen aufzufordern.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit unterstütze ich den offenen Brief der Solidaritätsgruppe Jena für die Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. März 2020 an den Thüringer Justizminister Dirk Adams. Ich fordere sie auf, zum offenen Brief öffentlich Stellung zu beziehen und die Forderungen umgehend umzusetzen.

Mit besten Grüßen“

Es folgen die Kontakte:

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Postfach 90 04 62
99107 Erfurt
Tel.: 0361 57 3511-000
Fax: 0361 57 3511-888
E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: 0361 3772670
E-Mail: info@gruene-thl.de

Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Tel. 0361 – 3772295
Fax. 0361 – 3772416
Email: fraktion@die-linke-thl.de

SPD-Fraktion im Thüringer Landtag
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: 0361 – 3 77 23 36
Fax: 0361 – 3 77 24 17
E-Mail: info@spd-thl.de

Jena, 25. März 2020

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.