Bericht von der zweiten Frauenkampftags-Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen in der JVA Chemnitz

Anlässlich des Frauenkampftags, dem 8. März, sind am Sonntag, dem 11. März 2018, um die 250 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen und Organisationen dem Aufruf der Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft gefolgt und zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen. Die Demonstration war ein starkes Zeichen der Solidarität zwischen drinnen und draußen, zwischen Basisgewerkschaften, anarchistischen Gruppen und feministischer Bewegung, welches auch der spätere Angriff der Polizei nicht schmälern konnte.

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14.3. Info-Veranstaltung der GG/BO-Soligruppe Jena in Erfurt

Am 14. März 2018 machen wir gemeinsam mit einem ex-Gefangenen aus Suhl eine Informationsveranstaltung über die Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen. Sie beginnt 18 Uhr in der [L50] in der Lassallestr. 50, 99086 Erfurt. Es folgt die Veranstaltungsbeschreibung.

 

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Thüringen“

RH OG Erfurt in Kooperation mit der GG/BO-Soligruppe Jena anlässlich des 18.3. „Tag der politischen Gefangenen“

Seit Mai 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft, seit Sommer 2015 organisieren sich Gefangene in Thüringen und seit November 2015 werden sie von uns, der GG/BO-Soligruppe Jena, unterstützt.

In der Informationsveranstaltung wollen wir Grundlegendes über das Gefängnissystem als einen Ort von Unterdrückung und Ausbeutung, aber auch von Widerstand und sozialen Kämpfe vermitteln. Anschließend soll es darum gehen, wie die GG/BO in Thüringen aufgestellt ist, welche Kämpfe wir geführt haben und inwiefern wir dabei vom Staat behindert oder sogar bekämpft wurden. Zuletzt möchten wir Möglichkeiten der praktischen Unterstützung und Solidarität ansprechen und würden uns freuen, diese mit Menschen aus den verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Gruppen zu diskutieren.

Wir werden zu der Veranstaltung auch ex-Gefangene, mit denen wir zusammengearbeitet haben, einladen, damit diese aus erster Hand erzählen können. Wir können aber nicht versprechen, dass das auch klappt.

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Frauenkampftag 2018: Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!

Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz

Aufruf der Soligruppen Jena, Leipzig und Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation

Busfahrt aus Jena: Treff 10:30 Uhr Inselplatz, Tickets reservieren unter pekari [at] riseup [net] oder abholen Di 18-19 Uhr oder Do 11-15 Uhr im FAU-Lokal in der Bachstraße 22 und Fr 15-18 Uhr im Infoladen Jena im Schillergässchen 5.

 

Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich die inhaftierten Arbeiterinnen in der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie wehren sich dabei u.a. gegen die schweren Arbeitsbedingungen und die Folgen von Personalmangel und Überbelegung. Im September 2017 haben 40 Gefangene einen Sitzstreik im Gefängnishof gemacht und wurden anschließend dafür verfolgt. Wir wollen ihnen mit unserer Demonstration zeigen, dass sie nicht alleine sind, und ihnen Mut für die weiteren Kämpfe machen!

Der 8. März, der internationale Frauenkampftag, war für uns als Gefangenen-Gewerkschaft schon letztes Jahr der Anlass, auf die Kämpfe von Frauen und Queers hinzuweisen. So sind wir am 8. März 2017 zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, wo sich erst vor kurzem eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gebildet hatte. Im Aufruf, den wir gemeinsam mit der damaligen Sprecherin der GG/BO in der JVA Chemnitz geschrieben hatten, thematisierten wir vor allem die Gewalt gegen Frauen und die harten Arbeitsbedingungen.

Seitdem hat sich einiges getan. Die Anstaltsleitung hat der GG/BO-Sektion erlaubt, zweiwöchentliche Mitgliederversammlungen durchzuführen. Damit wurde eine der Hauptforderungen der GG/BO erfüllt und ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern gemacht.

Auf der anderen Seite bleibt die Situation der inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz weiterhin schwierig. Sie leiden unter der Austeritätspolitik1 des Staats im Strafvollzug, konkret unter den Folgen von Personalmangel und Überbelegung.

Auf der einen Seite gibt es angesichts der vielen Gefangenen zu wenig Schließer_innen. In Sachsen wurden 2015 und 2016 55 Stellen gestrichen. Die Interessenvereinigung der Schließer_innen geht davon aus, dass ca. 200 Beamte fehlen.2 Auf der anderen Seite sind die JVAs in Sachsen chronisch überbelegt. Die JVA Chemnitz hat ca. 240 Haftplätze. Es werden allerdings ca. 280 Gefangene hier eingesperrt. Damit ist sie mit 108,5% belegt. Ab einer Auslastung von 90% gilt eine JVA als überbelegt.3

Die Folgen von Personalmangel und Überbelegung müssen die Gefangenen ausbaden. Die Aufschlusszeiten, in denen sie sich zwischen den Zellen bewegen können, wurden gekürzt. Folglich fallen Freizeitangebote weg und wird die Kommunikation zwischen den Gefangenen eingeschränkt. Auch die ärztliche Versorgung ist vollkommen ungenügend. Es gab im letzten Jahr mehrere Tage, an denen kein Arzt, keine Ärztin in der ganzen JVA war! Darüber hinaus hängt auch die systematische Verweigerung von Lockerungen vor Haftentlassung, also z.B. von Haftausgängen, mit dem Personalmangel zusammen. Die meisten Gefangenen in Sachsen werden entlassen, ohne dass sie vorher einen Ausgang gehabt und sich hätten vorbereiten können.4

Gegen diese Zustände wehren sich die Gefangenen zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft. Im September 2017 haben 40 Gefangene im Gefängnishof der JVA Chemnitz einen Sitzstreik gemacht, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren. Nach anderthalbstündigen Verhandlungen beendeten sie die Aktion und kehrten in ihre Zellen zurück. Trotz versprochener Straffreiheit wurden anschließend 30 Gefangene mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Zwei Frauen wurden, trotzdem sie Kinder haben, in JVAs ganz woanders in Deutschland zwangsverlegt.

Der sächsische Staat und die JVA haben damit gezeigt, dass sie von Protesten selbstorganisierter sozialer Bewegung nichts halten, dass sie darauf aus sind, diese im Keim zu ersticken. An dieser Stelle wundert uns auch nicht mehr, dass unsere letztjährige Demonstration zum Ende hin von der Polizei angegriffen und Hundert Meter über die Straße geprügelt wurde.

Die Vorschläge des Staats zur Lösung der Situation sind bekannt. Das sächsische Justizministerium hat die Schaffung von 100 Stellen für Schließer_innen angekündigt. Weiterhin hat es erklärt, dass der gestiegene Ausländeranteil unter den Gefangenen für die Situation schuld sei und wolle deswegen mehr migrantische Gefangene abschieben.5 Der Staat setzt also auf noch mehr Unterdrückung und noch mehr Rassismus!

Wir dagegen unterstützen mit unserer Demonstration die Selbstorganisation der Gefangenen und zwar aller Gefangenen unabhängig von Pass und Hautfarbe und fordern: Schluss mit der Repression gegen die Proteste der Gefangenenbewegung von drinnen und draußen – Gewerkschaftsfreiheit drinnen und draußen! Außerdem dürfen die Gefangenen den Austeritätskurs im Strafvollzug nicht ausbaden: Lasst sie endlich frei!

Die damalige Sprecherin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela B., schrieb nach dem Sitzstreik und während der Repression durch die JVA:

„Zwar gab es bisher noch keine positiven Veränderungen bezüglich des Beamtenmangels und des veränderten Tagesablaufs, aber wir haben auf uns aufmerksam gemacht – nicht nur hier drin, sondern auch draußen. Wir sind keine Menschen der dritten Klasse, die Randgruppe, die weggeschlossen wird, die nicht gesehen werden soll, sondern auch wir sind Menschen, die Rechte haben, vor allem eine Würde. Warum sollen die Grund- und Menschenreche der Gefangenen in Vergessenheit geraten und denen keine Beachtung geschenkt werden? Glaube… nein, ich bin mir

sicher, dass man nur so wahrgenommen wird und Gehör erlangt.

[…]

Ist die Augen zu schließen, mit Sanktionen zu reagieren die richtige und einzige Lösung für Alles? Nein! Doch wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Wir werden weiter für die Gemeinschaft kämpfen. Hey =) Was haben wir denn schon zu verlieren? Wir werden doch schon als Randgruppe abgestempelt. Warum dann nicht ein Stück weit gemeinsam kämpfen? Man verliert nie. Entweder man gewinnt oder man lernt! Deshalb werden wir auch weiter kämpfen – nämlich für unsere Rechte.“

 

Fußnoten

Austerität = staatlicher Sparzwang.

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Gefangene beklagen menschenunwürdige Behandlung kranker Mithäftlinge in der JVA Tonna

Mehrere Gefangene haben sich an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gewandt mit der Bitte, die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen öffentlich anzuklagen.

Vor kurzem erreichte uns ein Brief von Ende September 2017, der unter anderem folgende Zeilen entält: „Die Stimmung ist mehr als geladen. Beamtenmangel gibt es auch im medizinischen Bereich, es kommt öfters vor, dass kein Arzt oder gar kein Sani da ist! Gefangene, die jahrelang mit Tabletten zugepumpt werden, werden einfach auf 0 gestellt, was schon alleine gesundheitlich gar nicht zu vertreten ist! Wir alle bitten euch, uns zu helfen, macht das alles öffentlich bitte!“

Darüber hinaus wurden wir die Tage von einem Gefangenen informiert, dass Mithäftlinge mit Psychosen, die ihre Medikamente verweigern, entweder in die Arrestzelle, also in Isolationshaft, gesteckt werden, oder eine „Betonspritze“ kriegen, d.h. mit starken Beruhigungsmitteln niedergespritzt werden.

Wie wir als Solidaritätsgruppe bereits in unserer Informationsveranstaltung vom 13. Dezember 2017 über die medizinische Unterversorgung von Gefangenen berichtet haben, sind die Gefangenen aufgrund institutioneller Regelungen sowie aufgrund des Personalmangels im Strafvollzug von angemessener medizinischer Behandlung ausgeschlossen und Zwangsbehandlungen und -medikamentationen ausgesetzt. Das macht den Freiheitsentzug zusätzlich gesundheitsgefährdend und traumatisierend.

GG/BO-Soligruppe Jena

2. Februar 2018

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GG/BO-Sprecher der JVA Torgau David Scholz im Hungerstreik!

Kurz vor Silvester machte der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der sächsischen JVA Torgau, David Scholz, auf ein illegal von Beamten mit Insassen veranstaltetes Pokerturnier aufmerksam. Außerdem zeigte er die JVA dafür an, dass das Spiel ohne behördliche Genehmigung veranstaltet wurde.

Daraufhin wurde Ende Januar seine Zelle zweimal “gefilzt”, d.h. es fanden Razzien statt. Dabei wurde das Zellentelefon beschädigt, sodass er nicht mehr telefonieren kann. Anwaltspost und GG/BO-Unterlagen wurden eingezogen. Später verlor er auch seine Arbeit.

Am 29. Januar hat David Scholz einen Hungerstreik angekündigt und baut dabei auf unsere Unterstützung von draußen. Wir rufen hiermit alle Solidarischen dazu auf, David Scholz und seinen Hungerstreik und damit die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Torgau zu unterstützen!

(1) Schreibt ihm Solidaritätsbriefe an David Scholz / Am Fort Zinna 7 / 04860 Torgau.

(2) Schreibt Protestbriefe an die Anstaltsleitung an JVA Torgau / Am Fort Zinna 7 / 04860 Torgau.

(3) Schreibt Protestbriefe an das sächsische Justizministerium an Sächsisches Staatsministerium der Justiz / Hospitalstraße 7 / 01097 Dresden.

(4) Informiert die Gesellschaft, politische Gruppen und insbesondere Gefangene, mit denen ihr Kontakt steht, damit mehr Menschen Solidarität zeigen können.

(5) Findet eigene Wege der Solidarität und gebt gerne eine Rückmeldung an die GG/BO-Soligruppen Jena und Leipzig sowie an David Scholz selbst!

GG/BO-Soligruppe Jena

2. Februar 2018

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Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna

158 Häftlinge aus den JVAs Tonna, Untermaßfeld, Torgau und Remscheid haben eine Petition der Gefangenen-Gewerkschafts-Sektion in der JVA Tonna für Mitgliederversammlungen unterstützt. GG/BO-Mitgliederversammlungen sind Teil der Kernforderung der GG/BO nach Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. In der JVA Chemnitz gibt es diese bereits, in der JVA Zeithain wurde eine ähnliche Petition eingereicht.

Ende des Jahres 2017 begannen die aktiven GG/BO-ler der JVA Tonna die Unterschriftensammlung. Unter anderem unterzeichneten 66 Gefangene der JVA Tonna und 62 der JVA Untermaßfeld die Petition. Dabei wurden sie von uns als Solidaritätsgruppe Jena unterstützt. Die Petition haben wir heute, am 9. Januar 2018, beim thüringischen Landtag eingereicht.

In der Petition beziehen sich die Gefangenen auf die im §9 Abs. 1 Grundgesetz verbriefte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Der Landtag wird darüber zu entscheiden haben, ob Gefangene Menschen zweiter Klasse bleiben oder ob nicht auch ihnen das Recht zusteht, sich zu versammeln und zu organisieren.

Die Petition kann nur ein Mittel von vielen zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene sein. Als Solidaritätsgruppe haben wir zuletzt im Oktober 2017 die Sitzstreikerinnen der JVA Chemnitz in ihrem politischen Protest gegen die Folgen des Personalmangels unterstützt und am 21. Dezember 2017 während unserer Kundgebung vor der JVA Tonna anlässlich der Haftentlassung eines GG/BO-lers auf die Forderung nach Mitgliederversammlungen hingewiesen. Die Freiheit der Gefangenen kann nur von ihnen selbst und mit Unterstützung der sozialen Bewegungen von draußen erkämpft werden.

GG/BO-Soligruppe Jena
Januar 2018

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Erfolgreiche Kundgebung zur Haftentlassung von David Hahn

Heute früh, am 21. Dezember 2017, haben sich knapp 10 Personen vor den Gebäuden des Offenen Vollzugs der JVA Tonna zusammengefunden, um den frisch entlassenen Gefangenen-Gewerkschafter David Hahn in Empfang zu nehmen. Mit dabei war auch der langjährige ex-Häftling und dreifache Hungerstreiker Georg Huß.

Damit haben wir als Soligruppe Jena nach der Silvesterkundgebung letztes Jahr unsere mittlerweile zweite Kundgebung vor der JVA Tonna durchgeführt – trotz aller Hindernisse: Im sogenannten Kooperationsgespräch im Landratsamt Gotha setzte der Sicherheitsbeamte der JVA den Anmelder unter Druck, tat die Gefangenen schlicht als “Verbrecher” ab und war wieder einmal einer Gothaer Staatsschutzbeamte, d.h. der heutigen politischen Polizei, anwesend. Er überwachte heute früh auch die Kundgebung.

Wir begrüßen David Hahn in der Freiheit und freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Kampf!

7 Uhr morgens: Die Kundgebung wartet auf ihren Mitgefangenen-Gewerkschafter.

Nun mit dem frisch entlassenen David Hahn.

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Kundgebung zur Haftentlassung von GG/BO-ler David Hahn vor der JVA Tonna

Donnerstag, 21. Dezember 2017, 7:00 Uhr, vor der JVA Tonna, Im Stemker 4, 99958 Gräfentonna

Der Mitgründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Thüringen David Hahn wird am 21. Dezember 2017 aus der JVA Tonna entlassen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir eine Kundgebung vor den Toren der JVA Tonna organisiert, um ihn gemeinsam in Empfang zu nehmen.

Gleichzeitig wollen wir mit der Kundgebung darauf aufmerksam machen, dass die Gefangenen mit der Entlassung nur vom Regen in die Traufe kommen – in eine Gesellschaft, die ex-Gefangene diskriminiert, und trotz aller Lippenbekenntnisse der Resozialisierung ohne jegliche Unterstützung. David Hahn hatte zur Entlassungsvorbereitung genau einen Haftausgang und zwar erst einen Monat vor Entlassungstermin. Er wird mit ein paar Euros und blauen Plastetüten mit seinen Sachen vor die Tür gesetzt und bekommt gerade noch das Zugticket in seinen Heimatort bezahlt.

Wir protestieren gegen die Zerstörung der Leben der Gefangenen durch den Strafvollzug. Hier müssen wir als Gesellschaft und als soziale Bewegung anfangen, uns gemeinsam mit den Gefangenen zu organisieren und sie zu unterstützen, ein neues Leben anzufangen und in die soziale Bewegung hineinzuwachsen.

Gefangenen-Gewerkschaft – die beste Resozialiserung!

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Info-Veranstaltung zur medizinischen Unterversorgung von Gefangenen

Mittwoch, 13.12., 18 Uhr, Universitätshauptgebäude (UHG) am Fürstengraben 1, Hörsaal 235

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Schmerzzustände” der Gruppe medinetz halten wir als GG/BO-Soligruppe Jena gemeinsam mit ex-Gefangenen einen Vortrag über die systematische medizinische Unterversorgung im Strafvollzug.

Hier findet ihr die Veranstaltungsbeschreibung von medinetz.

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Auf nach Apolda zur Demo gegen Abschiebungen!

Die selbstorganisierte Migrant_innen- und Flüchtlingsorganisation “The Voice Refugee Forum” ruft für den 2. Dezember 2017 zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Apolda auf. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren wir uns mit den Forderungen und Organisierungsbemühungen von The Voice und wollen gemeinsam zu der Demo nach Apolda fahren.

Für eine gemeinsame Zuganfahrt bietet sich der Zug an, der 12:38 von Jena-West nach Weimar fährt, dort wird umgestiegen. Deswegen schlagen wir vor, dass alle, die die Demo in Apolda unterstützen möchten, sich am Samstag, 2. Dezember, um 12:30 am Westbahnhof Jena treffen.

Jena, 28. November Jena

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Thüringen unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in den thüringischen Haftanstalten und sind Teil der bundesweiten und interationalen GG/BO. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Wien.