Sitzstreik in der JVA Untermaßfeld – mit „Bunker“ und Kompletteinschluss bestraft

Am Samstag, 22. Juni 2019, haben Gefangene einer ganzen Station in der thüringischen JVA Untermaßfeld einen Sitzstreik durchgeführt, um gegen den bereits zweiwöchigen Ausfall der TV-Geräte zu protestieren. Nach einem Polizieeinsatz wurden sieben von ihnen in „besonders gesicherten Hafträumen“ bzw. dem „Schlichtraum“ abgesondert und die Station unter Kompletteinschluss gestellt. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordert ein Ende der Isolationsstrafe und die Erfüllung der Forderung des Sitzstreiks.

Am 22. Juni 2019 haben sich alle ca. 20 Gefangene der Station 4 C der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geweigert, in ihre Hafträume zurückzukehren und haben einen Sitzstreik auf dem Gang der Station gemacht. Sie forderten, dass die TV-Geräte, die seit zwei Wochen nicht mehr funktionierten, repariert würden. Hintergrund der Aktion ist, dass die Telefon- und TV-Geräte der Firma GERDES bei einem Defekt nicht repariert werden und für längere Zeiträume unbenutzbar bleiben. Gefangene machen dafür die JVA Untermaßfeld und GERDES verantwortlich.

Nachdem die JVA-Beamten einen Teil der protestierenden Gefangenen dazu bringen konnten, in ihre Zellen zurückzukehren, zogen sie die Polizei hinzu. Gemeinsam sperrten sie die mindestens sechs Gefangenen, die den Protest fortsetzten, in sogenannte „besonders gesicherte Hafträume“, unter den Gefangenen auch als „Bunker“ bekannt. Ein weiterer Häftling wurde in den „Schlichtraum“, eine videoüberwachte Zelle gesteckt. Außerdem habe man ihnen die Zwangsverlegung in andere JVAs angedroht. Von den sieben isolierten Gefangenen haben einer am Folgetag in der Isolation randaliert und die Zelle beschädigt.

Zudem war am 23. Juni, dem Sonntag, die gesamte Station unter Kompletteinschluss. Die Gefangenen konnten nicht einmal ihren Hofgang machen. Die Anstalt habe erklärt, es handele sich dabei um keine kollektive Strafmaßnahme, sondern sei eine Folge des Beamtenmangels. Tatsächlich war die Station an dem Tag aber mit vier Beamten normal besetzt.

Die Solidaritätsgruppe Jena, welche die Gefangenen-Gewerkschaft, einen bundesweiten gewerkschaftlichen Zusammenschluss von Gefangenen unterstützt, fordert ein Ende der Isolationsstrafe und die Erfüllung der Beteiligten des Sitzstreiks: die unverzügliche Reparatur defekter Geräte.

Jena, 26. Juni 2019

Posted in General | Comments closed

Knastprofiteur vorgestellt: GERDES

Neben dem Großanbieter Telio ist es vor allem die GERDES AG aus Meckenheim bei Bonn, die ihr Geld – nach eigenen Angaben seit 2009 – mit der Gefängnistelefonie verdient. Dazu wurde die GERDES Communications GmbH gegründet, „ein 100%iges Tochterunternehmen der seit 25 Jahren fest im internationalen Telekommmunikationsmarkt etablierten Gerdes AG“ Außerdem hat GERDES die Dachmarke PriSec, kurz für „Prison Security“, geschaffen.

GERDES betreibt Gefängnistelefone und andere Techniken in einigen deutschen JVAs, unter anderem in der thüringischen JVA Untermaßfeld, aber auch – wie im Folgenden zu sehen sein wird – international. Wir haben es damit mit einem größeren Player in der internationalen Gefängnisindustrie zu tun.

GERDES beschränkt sich dabei bei weitem nicht auf die Installation von Telefonen, sondern entwickelt und vermarktet repressive Überwachungs- und Ortungssysteme. 2013 brachte GERDES seine „MobileWall“ auf den Markt, ein Ortungssystem zum Aufspüren von Handys und Smartphones in Gefängnissen. Carsten Gerdes, CEO der GERDES Aktiengesellschaft, erklärte dazu unverblümt: „Wir leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt.

Gleichzeitig wurde die Ortungstechnik von TalkTelio, dem Vertriebspartner von GERDES in den USA, im Knast von New Orleans eingebaut. So leistet GERDES seinen Anteil daran, die Knastsklaverei von Hunderttausenden von Inhaftierten in den USA technisch abzusichern. GERDES ist sich 2012 nicht einmal zu fein, anlässlich seiner Expansion in den Nahen Osten zu erklären, dass seine Knasttechnologien „bald auch im politisch instabilen Nahen Osten für modernere und humanere Haftbedingungen sorgen“ werden.

GERDES ist daran interessiert, seine Überwachungstechnologien aus dem Gefängnis auch außerhalb der Knäste auszuweiten und damit noch mehr Profite aus der ausgebauten Überwachungsgesellschaft zu generieren. In einem Artikel von 2015 wird die Einführung von „technische[n] Maßnahmen in Form von Detektions- und Unterdrückungssystemen“ als Lösung für das Schummeln mittels Handys bei Prüfungen in Schulen und Universitäten angepriesen. Schon 2013 habe das Konrad-Adenauer-Gymnasium in Meckenheim die Ortungstechnik während Prüfungen im Toilettenbereich eingesetzt.

Außerdem erschließt sich GERDES auch den Rüstungsmarkt. Seine ISDN-Karten eigneten sich nach eigenen Angaben „hervorragend für den Einsatz in anspruchsvollen militärischen und industriellen Anwendungen.

GERDES ist ein Knastprofiteur, der eigenständig Unterdrückungstechnologien entwickelt und vermarktet und diese auch außerhalb der Knäste, ja sogar in Schulen, im Einsatz sehen will. GERDES ist damit ein „Feind der Freiheit“ und ein potenzieller Nutznießer der laufenden autoritären Umgestaltung des Staats und unserer Gesellschaft.

Jena, Juni 2019

Posted in General | Comments closed

JVA-Beamte in JVA Chemnitz wollte medizinische Behandlung einer Gefangenen verhindern

Am 30. Mai wurde uns folgender Bericht zugesandt, aus dem hervorgeht, dass eine Beamte aus der JVA Chemnitz einer Gefangenen Simulantentum vorgeworfen und versucht hat, eine medizinische Untersuchung des Leidens zu verhindern.

J. hatte sich am Kopf verletzt Sonntag zu Montag Nacht. Da sie unerträgliche Schmerzen bekam am Montag, hatte ich der Bediensteten Bescheid gegeben wegen HBD. Der wurde diesmal auch gerufen. Verdacht auf Schädelprellung. Gab eine Stunde Überwachung, um zu sehen, ob sie noch lebt, ansprechbar ist.

Dienstag morgen wollte sie zum Anstaltsarzt. Doch unsere „nette“ Bedienstete Frau W. schrie sie an in einem Ton – Wahnsinn. „Sie wollen mir doch jetzt nicht sagen, dass sie nicht in die Schule gehen, sie tun doch nur so!“ Sie hat sie NICHT beim Arzt angemeldet. J. Ist dann augenscheinlich abgelaufen. Aber beim MED (Medizinischer Dienst) abgebogen. Der Arzt hat sofortiges CT angeordnet. 8:35 war sie erstmal auf Zelle. 9:30 ist Fr. W. reingestürmt, brüllte sie an, sich sofort anzuziehen. Damit sie sinnlos rausgefahren werden kann, sie soll aufhören zu simulieren. J. War dann 4,5 Stunden im Krankenhaus. Der Verdacht hat sich wohl nicht bestätigt, Verdacht auf Migräne.

Gestern früh kam Frau W. zu ihr, „na, schön sinnlos Beidenstete beschäftigt, hab doch gesagt, sie haben nichts.“ Die Bedienstete ist der Wahnsinn! Ist sie Arzt? Meines Wissens nicht! Und auch wenn sich der ertse Verdacht nicht bestätigt hat – zum Glück! –, kann es nicht sein, dass sie so mit uns umgeht! Und auch eine Migräne ist heftig. J. Sah echt aus wie tot. Kaum noch Gesichtsfarbe. Ich schreibe mit ihr auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“

Posted in General | Comments closed

GG/BO-ler kritisieren: JVA Rosdorf übervoll

Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft aus der JVA Rosdorf haben die GG/BO-Soligruppe Jena darüber informiert, dass die JVA Rosdorf über ihre Kapazitäten belegt sei. Laut Informationen der Gefangenen seien aufgrund der Überbelegung die jeweils für bestimmte Zwecke gedachten Zugangszellen und auch die besonders gesicherten Hafträume (BGH) mit regulären Gefangenen belegt. Außerdem seien in mehrere Einzelzellen Doppelbetten gestellt worden.

Dies ist für die Gefangenen eine besondere Belastung und es ist auch eine Verletzung ihrer Rechte. Nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) ist die BGH-Unterbringung als besondere Sicherungsmaßnahme gedacht, bei der die Gefangenen ärztlich zu begutachten sind (§ 81 und 85). Außerdem haben die Gefangenen ein gesetzliches Recht auf Einzelunterbringung (§ 20).

Wir fordern die JVA Rosdorf auf, Gefangene in den offenen Vollzug zu verlegen oder sie gleich zu entlassen, damit diese nicht die Folgen der Überbelegung ausbaden müssen!

Posted in General | Comments closed

GG/BO in JVA Untermaßfeld bleibt am Ball

Folgende Übersicht über die Aktivitäten der GG/BO in der thüringischen JVA Untermaßfeld hat uns vor einigen Tagen erreicht:

Anbei ein kurzer Überblick über die gewerkschaftlichen Aktionen hier in der Anstalt.

1. Petition E-366/19: Beschwerde gegen das Landgericht/Strafvollstreckungskammer Meiningen wegen vermehrter Ablehnung der Strafaussetzung zum 2/3-Termin.

2. Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 42 gegen einen Betreuer eines Gefangenen beim Amtsgericht Weimar.

3. Ausarbeitung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines “109er” von Mitgefangenen. Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung und ärztlicher Behandlung des Ansaltsarzts.

4. Zwei Mitgefangene auf Reststrafenaussetzung entlassen, nachdem ich Beschwerde gegen die Ablehnung, 2/3- Aussetzung, beim OLG eingereicht habe.

5, Beschwerde bei der Anwaltskammer gegen meinen Pflichtverteidiger eingereicht, da er mich im Strafverfahren verteidigt hat, obwohl er nur Fachanwalt für Familienrecht ist. Des Weiteren hat er nicht für meine Interessen gekämpft und eine Absprache mit dem Gericht ohne meine Zustimmung getroffen.

[…]

Solidarische Grüße von allen Gewerkschaftern der GG/BO aus U-feld

Posted in General | Comments closed

Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz.

In der Direkten Aktion erschien der folgende Artikel von uns.

Am 21. Mai 2014 haben drei Gefangene der JVA Tegel per Handschlag eine eigene Gewerkschaft gegründet. Ihre Kernforderungen: Mindestlohn, Sozialversicherungen und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen! Die Organisation hieß erst Knastgewerkschaft Tegel, wurde aber noch im Sommer aufgrund des massiven Zuspruchs aus Justizvollzugsanstalten (JVA’s) aus ganz Deutschland zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) umbenannt. Am 21. Mai 2019 wurde die GG/BO fünf Jahre alt – Zeit für einen ausführlichen Rückblick.

Read More »

Posted in General | Comments closed

Thüringer Gefangene fordern Abschaffung des Freiheitsentzugs für Geldstrafen und Schulden

Vier Thüringer Gefangene aus verschiedenen JVAs haben der Soligruppe Jena im Februar folgenden Text zukommen lassen:

Petition zur Abschaffung des Freiheitsentzugs wegen Geldstrafe, Schulden, vertragliche Verpflichtungen nicht einhalten Können

Folgende Persone sitzen oder saßen in Haft wegen obigem:

Uwe R.

Peter F.

Jörg M.

Hugo T.“

Posted in General | Comments closed

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Zwangsarbeit für Gefangene

Für die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs 3 GG!

Am 23. Mai 1949, also heute vor 70 Jahren, trat in den westlichen Besatzungszonen das Grundgesetz in Kraft. Dieses ist anlässlich des runden Jahrestags nun in aller Munde. Wir möchten an dieser Stelle einen kurzen Beitrag aus gefangenen-gewerkschaftlicher Perspektive einbringen.

Das Grundgesetz wird in den Kommentaren dafür gewürdigt, dass es einen grundsätzlichen Bruch mit dem nationalsozialistischen Regime darstelle. Das mag in zahlreichen Bereichen stimmen (z.B. in Bezug auf die Grundrechte Art. 1-19, die Stärkung des parlamentarischen Prinzips), aber in Bezug auf die Gefangenenarbeit, befindet es sich in Kontinuität zu allen vorhergehenden Regimen. So heißt es noch im Abschnitt der Grundrechte in § 12 Abs. 3 GG: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“. Auf Grundlage dieser Bestimmung wurde die Zwangsarbeit – nun unter dem schöneren Begriff „Arbeitspflicht“ in § 41 – in das Strafvollzugsgesetz von 1977 übernommen. Mit der Föderalismusreform von 2006 wurde der Strafvollzug Ländersache und die Bundesländer machten ihre eigene Gesetze. Nur vier Bundesländer haben seitdem die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft; in den restlichen zwölf besteht sie weiter.

Gerade nach der Erfahrung des Nationalsozialismus hätte die Zwangsarbeit für Gefangene abgeschafft werden müssen. Noch bevor der NS-Staat nämlich sein umfassendes Lagernetzwerk aufbaute und dann während des Kriegs Millionen von Zwangsarbeiter*innen nach Deutschland brachte oder verschleppte, hatte er unmittelbar nach 1933 das Gefängniswesen aufgebläht und Arbeitslager für Gefangene eingerichtet. Doch die Kontinuität des Gefängnisses als moderner staatlicher Institution und der Ausbeutung der inhaftierten Arbeitskraft scheint über alle Regime hinweg zu bestehen.¹

Mit dieser Kontitnuität muss endlich gebrochen werden: Lasst uns 70 Jahre Grundgesetz zum Anlass nehmen und die ersatzlose Streichung von Art. 12 Abs. 3 GG fordern!

Jena, 23. Mai 2019

Fußnote 1: Das zeigt auch das Beispiel der DDR. In Art. 137 der Verfassung der DDR von 1949 heißt es – im Vergleich zum Grundgesetz, das die Zwangsarbeit wenigstens offen und ehrlich benannte, – geradezu euphemistisch: „Der Strafvollzug beruht auf dem Gedanken der Erziehung der Besserungsfähigen durch gemeinsame produktive Arbeit.“ In der Realität bedeutete das nichts anderes als Zwangsarbeit für die Gefangenen des sozialistischen Staats.

Posted in General | Comments closed

28.5. in Jena: Kritische Veranstaltung zu Gefängnismedizin

Das Medinetz Jena organsiert für den 28. Mai, von 18 bis 20 Uhr, eine Veranstaltung mit einem Gefängnisarzt, in der sich – zumindest der Ankündigung nach – kritisch mit der medizinischen Versorgungssituation in deutschen Gefängnissen auseinandergesetzt wird. Wir von der GG/BO-Soligruppe Jena freuen uns über die Initiative, werden auch selbst vor Ort sein und rufen alle interessierten Menschen dazu auf, ebenfalls zu kommen.

Gefängnismedizin

28. Mai 2019 | 18:00 | Hörsaal 7 am Campus der Uni Jena

In deutschen Gefängnissen leben ca. 52.000 Menschen. Obwohl Inhaftierte im Schnitt jünger als die Normalbevölkerung sind, sind sie dennoch auch kränker. Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis und Tuberkulose spielen eine große Rolle. Daneben werden Zivilisationskrankheiten wie Diabetes, arterielle Hypertonie und chronische Wunden oft verschleppt und unterbehandelt. Gleichzeitig gibt es in Deutschland jedoch nur wenige Gruppen, die sich für die Rechte von Inhaftierten stark machen. Es gibt Besonderheiten wie eine eingeschränkte Arztwahl/Ärztinwahl und eine andere Abrechnung als in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Zusammen mit einem erfahrenen Gefängnismediziner wollen wir herausfinden, wie man sich diesen besonderen Patient*innen nähert, wie man ihre Rechte stärken und ihre medizinische Versorgung verbessern kann.

Posted in General | Comments closed

Es nimmt kein Ende: Noch eine Zellenrazzia bei Chemnitzer GG/BO-lerin Sandra

Uns wurde mitgeteilt, dass die Zelle der engagierten Gefangenen und Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra aus der JVA Chemnitz, gestern, am 16. Mai, während sie bei einem Gerichtstermin war, wieder durchsucht wurde. Der Hintergrund der Zellendurchsuchung ist noch unklar.

Die Aktion reiht sich ein in eine ganze Serie von Razzien: eine Razzia im September 2018, eine im Oktober 2018, zwei im November 2018, drei Razzien im April 2019 ¹ ². Insgesamt handelt es sich also um die achte Zellenrazzia bei Sandra seit letztem Herbst.

Posted in General | Comments closed
  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.