Grüße von der „Stimme der Indigenen im Widerstand“ aus San Cristobal, Chiapas

 

Anfang Juni wurde uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Grußbotschaft von indigenen Gefangenen aus Chiapas übermittelt, mit der Bitte, es an die inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter_innen in Deutschland weiterzuleiten und mit der Einladung, es auch zu veröffentlichen. Es freut uns sehr zu sehen, dass Gefangene sich in allen Ländern gegen die Zumutungen des Strafvollzugs wehren und dass sie sich dabei aufeinander beziehen. Im Folgenden stellen wir die Organisation „Stimme der Indigenen im Widerstand“ kurz vor und veröffentlichen die Grußbotschaft. Für eine internationale Gefangenen- und Solidaritätsbewegung!

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28. Juli Infoveranstaltung der GG/BO-Soligruppe Jena in Nürnberg

Am Samstag, 28. Juli, sprechen wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg darüber, wie man sich unter den Bedingungen des Strafvollzugs solidarisch organisieren kann. Die Veranstaltung findet im Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg statt. Kommt gerne vorbei! Es folgt der Veranstaltungstext aus Nürnberg:

Infoveranstalltung der GG/BO Soligruppe Nürnberg am 28.07.18 um 19 Uhr

Wie könnte eine Organisierung der Menschen im Knast und ihre Unterstützung aussehen?

Gesetzesverschärfung 113/114, neues Polizeiaufgabengesetz, Abschiebungen und Armut: Kriminalisiert und bestraft zu werden, wird Lebensrealität von immer mehr Menschen und die Strafen werden immer drastischer. Dies trifft nicht nur politische Aktivist*innen. Wenn Menschen wegen Schwarzfahren oder Diebstahl ins Gefängnis müssen, erwartet sie dort eine Institution, die vorgibt, sie resozialisieren zu wollen, in der aber faktisch Gewalt, Einsamkeit und Willkür herrschen.

Die Lebensbedingungen sind am Existenzminimum, ein knappes Budget für das Notwendigste zum Einkauf im Knast-Supermarkt wird vorgegeben. Dazu kommt noch die Ausbeutung durch die Knastarbeit entweder aufgenommen durch Zwang und unberührt vom Arbeitnehmer*Innenschutz oder als kleineres Übel um dem tristen Alltag zu entkommen. Die Menschen sind der Anstaltsleitung und den Wärter*Innen ohne schützende Kontrollinstanz ausgeliefert und mit der chronischen Vereinzelung entsteht so ein Gefüge, aus dessen toxischen, Resignation-förderndem Kreislauf zu entkommen und sich für seine Rechte einzusetzen schier unmöglich scheint.
Denn allein machen sie dich ein.

Lasst uns uns organisieren und den Verhältnissen etwas entgegen zu stellen.
Deswegen wir rufen für den 28.07 dazu auf gemeinsam damit anzufangen.

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Resozialisierung praktisch: Haftkosten auf ex-Gefangene umlegen und Gerichtsvollzieher schicken

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine Gerichtsvollzieherin auf den Hals geschickt.

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Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im Folgenden zusammenfassen.

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Nach dem BSG-Urteil: Ex-Gefangene können nachträglich ALG I einfordern

Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere Ex-Gefangene von dieser diskriminierenden Regelung betroffen, die von 2012 bis 2016 Bestand hatte. Am 12. September 2017 bekam er vorm Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Recht und die Bundesagentur für Arbeit musste den ALG I-Betrag nachzahlen.

Entsprechend können nun weitere Ex-Gefangene, denen von 2012 bis 2016 der ALG I-Anspruch verwehrt wurde, das Geld nachfordern. Wir geben im Folgenden die Empfehlungen des prozessvertretenden Anwalts Stefan Zinsser aus Erfurt wieder:

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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu gewähren. Nun will sie gemeinsam mit der Gefangenen-Gewerkschaft und ihren Solidaritätsgruppen für ihr Recht kämpfen.

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Vortrag mit Antifaschistin Julia Pie zu ihrer Ersatzfreiheitsstrafe

9. Juni | 18:00 | FAU-Gewerkschaftslokal “Milly Witkop” in der Bachstraße 22, 07743 Jena

Julia Pie, die für ihren Tortenwurf auf Beatrix von Storch zwei Wochen lang im Knast saß, wird auf ihrer Vortragstour nach Jena kommen.

Es ist leicht sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vor zu stellen, aber ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Denn Knäste beschützen uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen. Dafür, dass dass nicht so ganz stimmen kann, ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß im Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen.

In ihrem Vortrag möchte sie mit solchen und anderen Knast-Mythen aufräumen. Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und Mörder*innen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?

Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Häftlinge und Raum für Diskussionen.

Eine Veranstaltung von: Anarchist*innen und der Gefangenengewerkschaft GG/BO

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Thüringer ex-Gefangener stellt Petition gegen Rechnung für angeordnetes Gutachten

Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht.

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Schickt Post an GG/BO-ler Tim Hilgendorf

Diese Tage wurden endlich Informationsmaterialien und Mitgliedsanträge der GG/BO, die wir an unseren Sprecher in der JA Raßnitz geschickt haben, ausgehändigt.

Mit anderer Post verhält sich das nicht so. Hierzu ein Bericht, der bei political-prisoners.net veröffentlicht wurde.

“Druck von unten”

Am 15.03.2018 um ca. 15.08 im Jugendknast Raßnitz wollte ich, wie an jedem Werktag meine Tageszeitung „Junge Welt“ und meine Post aus dem Dienstzimmer meiner Piste holen, was sich jedoch, wie so oft bei mir, schwierig gestaltete.

Bei der Postausgabe öffnete die diensthabende Uniform die Post und schaut bei der allgemein üblichen Sichtkontrolle, ob sich denn nicht „gefährliche“, verbotene Gegenstände mit drin befinden und wie so oft wurde solch ein „gefährlicher“, verbotener Gegenstand bei meiner Post „sichergestellt“. Neben ausgedruckten Texten über Feminismus, ein Gewerkschafter*Innen Flugblatt, Texte von Kästner, Texte von Laurie Penny und der Zeitschrift „Gefangeneninfo“- alles nach Auffassung der Jugendstrafanstalt „gefährliche“ verbotene Gegenstände, welche 1. Das Ziel des Vollzuges gefährden und 2. Die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden würden- wurde ich auch noch am 15.03.2018 der Zeitschrift „Unterdruck“* beraubt. Ich mein, ist ja auch nachvollziehbar, denn Texte über Feminismus, von Laurie Penny oder Kästner gefährden offensichtlich das reaktionäre Weltbild und die Sicherheit der herrschenden Ordnung. Bilder von nackten Menschen weibliche Geschlechts hingegen, die hier zu Genüge per Post von Mitgefangenen empfangen werden, fördern und sind Bildungsreich.

Wie naiv bin ich denn auch, ich mein, eine Zeitschrift, die Unterdruck heißt, an einem Ort lesen zu wollen, wo „unten“ eingeknastet ist?! Denn auch die Unterdruck könnte ja erheblichen Schaden oder Wahrnehmungsstörungen bei Mitgefangenen hervorrufen, welche ein rassistisch/sexistisch/homophobes Weltbild haben. Sie sind daher „auf jeden Fall“ nach Paragraph 58 Abs.2 des bürgerlichen Justizvollzugsgesetzbuches (LSA) eine Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung der Jugendstrafanstalt Raßnitz. Wie aus der mir ausgehändigten Kopie der Durchsuchungsniederschrift hervor geht (welche ich aus Protest nicht unterschrieben habe), verbleibt die Unterdruck vorläufig beim Leiter des Sicherheitsdienstes. Die Herausgabe, habe ich per Antrag (ANL 49) und auch in einem persönlichen Brief an den Herren beantragt/ „erbeten“. Er solle mir bei Nichtherausgabe auch schriftlich begründen, in wie fern denn die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet sei.

Natürlich werde ich auch nachfragen, ob er beim Lesen der Unterdruck folgenreiche Schäden und/oder Wahrnehmungsstörungen davongetragen hat 😉 Abschließend möchte ich noch jeden/jede der/die das liest bitten, mir so viel Infomaterial, wie möglich zu schicken, also Texte, Flyer, Gedichte etc. und ich bitte euch an die Bibo der Jugendstrafanstalt Raßnitz zu spenden, weil Gefangene Bücher nur von dort beziehen dürfen – also Bücherspenden.

An alle fortschrittlichen Menschen aus Magdeburg kämpferische Grüße,

euer Tim Hilgendorf
Jugendstrafanstalt Raßnitz
Gröbersche Str.1
06258 Raßitz

*Die „Unterdruck“ ist die regelmäßig erscheinende Zeitung der linken und linksautonomen Szene in Magdeburg

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Wieder ein Selbstmord in der JVA Tonna

Wie in der Presse zu lesen war, hat sich am 3. April ein Häftling in Tonna das Leben genommen. Er befand sich seit Februar 2018 in Haft. Der letzte Selbstmord in Tonna liegt erst ein gutes Jahr zurück. Dieser Todesfall reiht sich in die bundesweite Statistik ein, nach der jährlich durchschnittlich über 70 Gefangene erfolgreich einen Suizid begehen. Damit stirbt wöchentlich mindestens ein Gefangener in einer bundesdeutschen Haftanstalt.

An dieser Stelle wollen wir als Solidaritätsgruppe der GG/BO darauf hinweisen, dass der Begriff Selbstmord leicht irreführend ist. Die Gefangenen bringen sich nicht einfach “selbst” um. Sie wählen den Tod aufgrund der Situation, der sie von Seiten des Staats und der Gesellschaft ausgesetzt werden: Isolation, unbehandelte psychische Krankheiten wie z.B. Depression, keine Zukunftsperspektiven und viele weitere. Insofern handelt es sich bei diesen Selbstmorden um Todesopfer unserer Knast- und Strafgesellschaft.

GG/BO-Soligruppe Jena

April 2018

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.