Georg Huß hat Hungerstreik zum 17. März beendet

Unser Freund und GG/BO-Kollege Georg Huß hat am 17.3., d.h. nach zweieinhalb Monaten, seinen am 1. Januar begonnen Hungerstreik im französischen Gefängnis von Mulhouse beendet. In der Zeit hat er Solidarität von verschiedener Seite erreicht, einige konkrete Verbesserungen erkämpft und Mithäftlinge zum Widerstand motiviert. Seine Lage ist jedoch weiterhin äußerst schwierig.

Sein Gesundheitszustand ist extrem angeschlagen und er braucht dringend medizinische Betreuung. Er schreibt uns: „Ich seh aus wie ein „Biafra-Kind“ mit Blähbauch, Wasser in den Beinen, dünnen Ärmchen, Schenkeln und keinem Arsch, aber gut rasiert am ganzen Körper. Hunger ist mein Dauerzustand, selbst während des „Essens“ bzw. egal, was ich in mich reinstopf, bis alles weg ist – dann das Gesuche im leeren Kühlschrank… Im Oberkiefer hab ich noch 4 Schneide- und einen Backenzahn, aber nur 3 Schneidezähne sind noch zu retten. Vier sind mir hier „zerbröselt“/rausgefallen. Und jetzt tut mir der Unterkiefer weh und die Lympf-Knoten im Unterkiefer sind geschwollen/schmerzen. Aber der Arzt meint, das ist alles NORMAL und gibt sich mit der Zeit, der soll ja eine „Korifäe“ auf dem Gebiet sein…“

Zum anderen wird er von Mithäftlingen angegriffen, weil sie ihn für schwul halten und er sich offen solidarisch mit Schwulen, Lesben und Trans-Menschen zeigt. Er schreibt: „Die jungen Araber bewarfen mich gestern mit Eiern, bespuckten mich… und die älteren Araber zeigten Solidarität und schämten/entschuldigten sich für ihre „Glaubens-Genossen“. Ich trage das mit Würde und Stolz! […] Hier trifft es mich nur, weil ein paar junge dumme Araber behaupten, ich sei schwul und mich zu „FREIWILD“ erklärt haben! Heute haben mich Eier getroffen! Nun soll ich in ein anderes Haus verlegt werden! Nur wegen eines Gerüchtes und weil ich mich solidarisch mit den Unterdrückten erkläre. […] Bin zutiefst erschüttert und traurig, dass ich hier von so manchen Mitgefangenen so gequält werde und die Beamten in keinster Weise einschreiten… Nicht die werden zur Räson gebracht, nein, ich werd verlegt, jetzt schon das dritte Mal und ich bin hier das OPFER! Aber habt keine Sorgen wegen mir, ich halt das haus!“

Wir rufen deswegen dazu auf, Georg weiter zu unterstützen! Schreibt ihm Solidaritätsbriefe!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

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Nachtrag zur Demo vom 8. März in Chemnitz

Am 8. März demonstrierten wir gemeinsam in Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen in der JVA Chemnitz. Zwei Wochen später gab die Soligruppe der GG/BO in Leipzig bekannt, dass die JVA Chemnitz nun Mitgliederversammlungen der GG/BO zulässt: “Die JVA Chemnitz stellt der GG/BO jeden 2. Freitag einen Raum zur Verfügung, um dort im kleinen Kreis über die Belange der inhaftierten GewerkschafterInnen sprechen zu können.”

Im Foglenden dokumentieren wir den gemeinsamen Demo-Bericht der Soligruppen Jena und Leipzig:

Bericht zur Demo zur Frauen-JVA Chemnitz
von den Soligruppen der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) aus Jena und Leipzig

Viel Unterstützung

Nach dem Aufruf der GG/BO-Soligruppe Jena zu einer Demonstration anlässlich des Frauen*kampftags, dem 8. März, zur Frauen*-JVA Chemnitz hat sich nicht nur die Presse eingeschaltet (Chemnitzer Morgenpost, Radio Blau, Radio Corax), sondern es haben sich auch andere Gruppen und Organisationen angeschlossen. Darunter die GG/BO-Soligruppe Leipzig, die Jenaer Gruppe Pekari, Rhythms of Resistance (RoR) aus Jena, die FAU-Syndikate bzw. -Sektionen aus Jena, Chemnitz und Dresden und (anarcha-)feministische Initiativen aus Chemnitz und Leipzig. Am Tag selbst fanden sich ab 14 Uhr insgesamt 170 Leute aus Jena, Dresden, Leipzig, Chemnitz, Plauen und Berlin auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs Chemnitz zusammen.

Nach Redebeiträgen von der Soligruppe Jena über die GG/BO und die Gründe für die Demo, der FAU Chemnitz über die Solidarität mit den inhaftierten Arbeiter*innen und der FAU Dresden zum transnationalen Frauenstreik begann die Demo. Während der Demo spielte die politische Sambagruppe und lief Musik vom Lautsprecherwagen. Es wurden aber auch viele Slogans gerufen, erfreulicherweise auch neue Slogans mit gefangenengewerkschaftlicher Botschaft**. Nach zweieinhalb Stunden und einer kleinen Pause am Campus Technische Universität, wo sich Chemnitzer Feministinnen der Demo anschlossen, kam sie an der Frauen-JVA Chemnitz am Südring an.

Begeisterung unter den inhaftierten Frauen

Die Frauen* in der JVA Chemnitz wurden von der dortigen Sprecherin der GG/BO, Nancy Rheinländer, schon Wochen im Voraus von der Demo informiert. In einem letzten Brief, der am 8. März bei der Jenaer Soligruppe ankam, schrieb sie, dass sich alle schon sehr freuten: „Dein Heft mit den Aufrufen habe ich einen Tag später erhalten. Habt ihr schön zusammengestellt. Ich find das echt so mega toll von euch, was ihr da auf die Beine gestellt habt. Ist echt Wahnsinn, dass ihr das macht und vor allem, dass sich so viele Leute anschließen. Ich und auch alle Anderen sich echt mega gerührt von dem ganzen Interesse für uns.  Das ist echt ein starkes Zeichen und wir freuen uns alle mega darauf!“

Als die Demo dann ankam, standen viele Frauen an den Fenstern ihrer Zellen. Trotz der Entfernung – denn das Ordnungsamt gestattete uns nicht, bis zum Eingang der JVA zu gehen, sondern verbannte uns auf die gegenüberliegende Seite des Südrings – konnten wir ihre Rufe hören. Sie hängten ein Laken aus dem Fenster, warfen Klopapier und Papier aus ihren Fenstern in die Luft und zündeten Papierschnipsel an. Die Demo beantwortete das mit Rufen, Fahnen-Schwenken, Musik von der Samba-Gruppe und aus den Lautsprechern. Das war für alle ein sehr bewegender Moment. Es folgten Grußworte von David Scholz, dem GG-Sprecher in der JVA Dresden, Manuel Matzke, dem GG-Sprecher in der JVA Zeithain und Redebeiträge von Kolleg*innen, u.a. zur Situation von Schwangeren und Müttern in der JVA, mehrere feministische Aufrufe und Grüße von der FAU Chemnitz. Vor Ort wurden Dutzende Postkarten an die GG-Sprecherin in der JVA geschrieben, die am selben Abend noch abgeschickt wurden.

Staatliche Verfolgung und Polizeigewalt

Schon im Vorfeld der Demo mussten wir gegen eine niedrigschwellige Repression ankämpfen. Beim sogenannten „Kooperationsgespräch“ mit dem Anmelder der Demo zeigte sich die Versammlungsbehörde äußerst nervös und ließ durchblicken, dass sie von der Demo gar nicht begeistert war. Der Ordnungsbürgermeister hetzte dann in der Chemnitzer Morgenpost gegen unser Anliegen. Angesichts von angeblichen Krawallen auf vergangenen GG/BO-Veranstaltungen werde er sich das genau anschauen. Krawalle hat es nie gegeben – eine blanke Lüge, die die Presse dann revidieren musste ! Das Ordnungsamt wollte uns den Auflagenbescheid erst kurz vor dem 8. März zuschicken, damit wir gegebenenfalls nicht mehr dagegen hätten vorgehen können. Wir mussten die rechtzeitige Zusendung mit Hilfe eines Anwalts erzwingen.

Dieser Konfrontationskurs von Seiten der Behörden setzte sich am Tag selbst durch das Eskalationskonzept der Polizei fort. Ein vollkommen unverhältnismäßiges Aufgebot von BFE-Einheiten begleitete und schikanierte die Demo von Anfang bis Ende. Noch vor der Demo fragte jemand einen Polizisten, was denn los sei: „Fußball?“ Die Antwort: „Ne, noch schlimmer: Frauentag. Demo.“ Ein Order sollte nicht zugelassen werden, weil er einen Führerschein, statt eines Personalausweises als Ausweisdokument vorlegte. Die Versammlung drohte von unserer Seite aufgelöst zu werden, weil sich die Polizei, auch unter Verweis auf die jüngsten Urteile zur Videografie, weigerte das Filmen einzustellen.

Die Polizei suchte nach jedem Anlass, gegen die Demo vorzugehen. Eine scheinbar alkoholisierte Passantin schloß sich der Demo an. Nach wiederholtem Hinweis unserer OrderInnen bezüglich einer Glasflasche, nicht zuletzt unter dem Druck der Polizei, wurde sie von der Versammlung ausgeschlossen. Unter dem Vorwurf einer Straftat (Beamtenbeleidigung), mußte sie sich einer entwürdigenden Personalienaufnahme unterziehen. Das brachte den Demonstationszug bis zum Abschluß der Maßnahme zum Halten. Während der Dauer der Kundgebung gegenüber der JVA wurde der Anmelder unter Druck gesetzt, möglichst bald fertig zu werden. Polizisten kommentierten die Redebeiträge spöttisch und machten sich über die Vortragenden lustig. Darauf vom Anmelder angesprochen, wurde er seitens der Polizei gefragt ob die Fahrerin des Lautsprecherwagens „im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sei“.

Ferner wurde einem Demonstrationsteilnehmer während der Kundgebung vor der JVA die Rückkehr zur selben verweigert, nachdem er sich kurzweilig entfernt hatte. Nach Auflösung der Versammlung kam es zu einer kurzzeitigen Ingewahrsamnahme mit dem Vorwurf der Beleidigung. Die Aufregung nutze die Polizei um die Ansammlung aufzulösen. Sie umstellte dazu den Lautsprecherwagen und isolierte die dort stehenden Menschen vom Rest. Die Anmeldung einer Eilversammlung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt“ in Richtung Innenstadt wurde verweigert, ebenso wie der Lautsprecherwagen festgehalten wurde, solange die Lautsprecher noch auf dem Dach montiert waren. Die solidarisch wartenden Menschen, darunter auch eine sehbhinderte Person, wurden daraufhin von teilweise vermummten und sich sichtlich erfreuten Polizisten und Polizistinnen einige Hundert Meter über die Reichenhainer Straße geprügelt. Dabei wurden u.a. Fahnen und andere Utensilien der Demonstrationsteilnehmer_innen entwendet bzw. auf umliegende Privatgrundstücke geworfen. Ein Journalist, der die Szenerie dokumentieren wollte, wurde von der Polizei körperlich angegriffen und trug leichte Verletzung an Händen und Schulter davon. Die Polizei sprach dem Journalisten gegenüber die Drohung aus, bei Nutzung des Fotomaterials aufgrund der Identitäsfeststellung gegen ihn vorgehen zu wollen, was wir als Einschränkung der Pressefreiheit werten.

Wir halten fest, dass die Versammlungsfreiheit in der BRD durch bürokratische Hürden, eine Vorverurteilung und niedrigschwellige Repression durch die Behörden im Vorfeld und von ihr erwünschter Polizeigewalt und -schikanen während der Demo massiv eingeschränkt und bedroht ist. Organisator_innen sollen sich doppelt überlegen, ob sie so einen Stress auf sich nehmen. Und Demonstrationsteilnehmer_innen mit Kinderwagen, Kindern, körperlicher Einschränkung oder Gewalterfahrungen sollen sich dreifach überlegen, ob sie das Gewalt- und Verletzungsrisiko auf sich nehmen. So versucht der Staat, gegen die sozialen Bewegungen, selbstorganisierten Gewerkschaften und die radikale und feministische Szene vorzugehen.

Gerade Chemnitz sticht dabei besonders hervor. Mit einer Reihe von Einsätzen stellten Teile der Polizei immer wieder klar, wo sie stehen. Ohne Furcht vor Verfolgung durch die Justiz prügelten die Chemnitzer Beweissicherungs– und Festnahmeeinheiten (BFE) über Jahre hinweg immer wieder bei Demonstrationen auf Teilnehmer*innen ein oder zerstörten, wie am 25.1.2015, eine Lautsprecheranlage von Chemnitz Nazifrei. Solche Einsätze bezeichnet der Ordnungsbürgermeister als reibungslos und gibt damit den Anschein, dass die Aktivist*innen selbst schuld seien. Mit Kommtaren in der Lokalpresse versucht der Ordnungsbürgermeister immer wieder ein Bild zu erschaffen, das nicht auf (Versammlungs-)Recht beruht, sondern dem Wohlwollen seiner Behörde Rechnung trägt.

Es geht weiter!

Im Nachhinein müssen wir selbstkritisch anmerken, dass die Demo zu lang war. Das hatte zur Folge, dass nach der Auflösung nicht mehr viel Energie vorhanden war, um sich entschlossen gegen die Polizeigewalt bei der Abreise zu positionieren. Dennoch wurde darauf geachtet, dass keine Person allein den Nachhauseweg antreten musste. Alles in allem war die Demo ein starkes Zeichen an die inhaftierten Frauen und Gewerkschafterinnen, aber auch an alle Menschen, die sich draußen beteiligt haben. Wir hoffen, dass die neu entstanden Kontakte zwischen Drinnen und Draußen, das Interesse von Draußen und die Unterstützung der GG/BO von Seiten der FAU und anderen Initiativen anhalten. Eine dieser Solidaritätsbeziehungen ist die zur Schriftstellerin Stephanie Bart. Sie hat unsere Demo unterstützt und einen eigenen, sehr schönen Bericht dazu verfasst, auf den wir hier verweisen möchten. Der 8. März ist an jedem Tag: Frauen- und Gefangenensolidarität müssen Alltag werden!

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, bietet sich dazu die Gelegenheit, bei einer Antirepressionskundgebung im Rahmen des Naziaufmarsches in Leipzig. Erscheint zahlreich!

Jena & Leipzig, 11. März 2017


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* mit dem Sternchen soll sowohl darauf hingewiesen werden, dass Frauen nicht als Frauen geboren, sondern dazu gemacht werden als auch dass sich verschiedenste Menschen als Frau begreifen und/oder als solche behandelt werden, z.B. Trans-Frauen, Inter-Personen und andere.

¹ queer ist eine Selbstbezeichnung all der Menschen, die nicht in das klassische Mann-Frau-Schema passen und sich auch nicht in andere Kategorien einordnen wollen.

² Trans sind Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, als ihnen bei der Geburt zugeordnet wurde.

³ Interpersonen sind Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können, also z.B. anatomische Merkmale beider anerkannter Geschlechter aufweisen. Sie werden oft noch als Säuglinge zwangsoperiert, um sie klar einem Geschlecht zuordnen zu können, und dabei verstümmelt.

** Slogans mit gefangengewerkschaftlicher Botschaft

Zwangsarbeit hat in Deutschland Tradition / Solidarität der Gefangenen-Union!

Gegen’s Kapital und staatliche Herrschaft / Solidarität der Gefangenen-Gewerkschaft!

Wir kämpfen zusammen, wir geben keine Ruh / G-G-B-O und F-A-U!

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David Hahn in der JVA Tonna erneut im Hungerstreik!

David Hahn, ehemaliger Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft in Untermaßfeld, vor einiger Zeit nach Tonna verlegt, hat am 9. März 2017 einen Hungerstreik angefangen. Seitdem ist er nur noch Obst und Joghurt. Er protestiert damit gegen die Pfändung des Hausgeldes und die Schikanen seitens der Anstaltsleitung, die einen Besuch bei seiner Verlobten in der JVA Chemnitz verhindert.

Die Hungerstreikerklärung dazu lautet: “Ich trete ab dem 09.03.2017 in den Hungerstreik. Lasse mich hier nicht als doof verkaufen. Jetzt, wo meine Verlobte in [der JVA] Chemnitz endlich alles durchbekommen hat mit Besuch, wird sich hier quergestellt. Das sehe ich nicht ein. Außerdem muss die HG-Pfändung aufhören. Gehe arbeiten und habe trotzdem nur Taschengeld. Was soll das? David Hahn.”

Er hat angekündigt, ab 17. März den Hungerstreik zu verschärfen.

Schreibt David Hahn
Im Stemker 4
99958 Gräftentonna

und fragt bei der Anstaltsleitung nach, wann sie den Forderungen nachgibt: 036042 / 770 !

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Bustickets von Jena zur Demo Chemnitz

Es gibt einen Bus, der am 8. März um 13:30 von Jena nach Chemnitz zu unserer Demo und wieder zurückfährt. Unsere Freundinnen und Freunde von Pekari organisieren und koordinieren die Busreise. Wer mitkommen möchte, melde sich bitte so schnell wie möglich per Mail unter pekari [at] riseup [dot] net an. Weitere Infos werden dann rumgeschickt.

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Wie die Linkspartei sich hinter Paragraphen versteckt und die sozialen Bewegungen am ausgestreckten Arm verhungern lässt…

Nach dem offenen Brief der Gefangenen-Gewerkschaft an die Thüringer Linkspartei

Am 12. Dezember 2016 veröffentlichten wir unseren offenen Brief an Dr. Iris Martin-Gehl, die justizpolitische Sprecherin der Linkspartei-Fraktion, d.h. der thüringischen Regierungspartei. Darin forderten wir ein Ende der Postzensur und die Möglichkeit zu gefangenengewerkschaftlichen Versammlungen in den JVAs. Schließlich hat die Linkspartei einen Bundesbeschluss vom letzten Herbst, in dem sie sich zur Unterstützung der Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft auf allen (!) Ebenen verpflichtet. Darin heißt es unter der Überschrift „Gewerkschaftsfreie Zonen abschaffen – Unmündigkeit überwinden!“: „Die Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der GG/BO und unterstützt ihre Bestrebungen auf volle Gewerkschaftsanerkennung.“

Der Brief wurde zunächst ignoriert. Erst nach einer Presseanfrage des Journalisten Peter Nowak sah sich Frau Martin-Gehl offenbar genötigt, der Presse und uns eine Antwort zu zukommen zu lassen. Der entsprechende Artikel ist hier nachzulesen.

Die Antwort wurde vom Wissenschaftlichen Mitarbeiter Jens Schley verfasst. Er verweist darin zunächst auf ein Schreiben des Linkspartei-MdL Rainer Kräuter, auf das wir weiter unten eingehen werden. Im Folgenden kontert er unsere politischen Forderungen mit Verweisen auf das geltende Recht und Bundesgesetze und mit der mehrfachen Feststellung, dass die Situation innerhalb der Linkspartei diskutiert werde und es da „heterogene Standpunkte“ gäbe. Weiterhin meint er, eine Gefangenen-Gewerkschaft sei im Gesetz nicht vorgesehen, stattdessen gäbe es die Gefangenenmitverantwortung (GMV). In Reaktion auf unsere Forderung nach Taten verspricht er einen weiteren „Diskussionsprozess“.

Das oben erwähnte Schreiben von MdL Rainer Kräuter hatte sein Wahlkreismitarbeiter Johannes Häfke vor einem Jahr, am 25. Februar 2016, dem damaligen GG-Sprecher in der JVA Untermaßfeld, David Hahn, zukommen lassen. Auch hier werden Fragen in Bezug auf die Lage der inhaftierten Arbeiter_innen allein mit Verweisen auf die Rechtslage beantwortet. Weiterhin wurden knapp 50 Seiten Rechtstexte angehangen.

Um es kurz zu machen: Wir haben das eingefordert, was die Linkspartei versprochen hat, nämlich die Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. Im Gegensatz zu der Forderung nach Mindestlohn oder Sozialversicherung ziehen Mitgliederversammlungen und freier Postverkehr keinerlei Kosten nach sich, ein kleiner Verwaltungsakt würde reichen. (Mal ganz abgesehen davon, dass auch die Mindestentlohnung und soziale Absicherung von ca. 1700 Häftlingen in Thüringen definitiv im Bereich des Möglichen ist). Doch nicht einmal das bekommt die Linkspartei hin. Stattdessen versteckt gerade sie, die als Regierungspartei Thüringens die Gesetze ändern könnte – denn der Strafvollzug ist Ländersache! – sich hinter den Gesetzen. Mal ganz abgesehen davon, dass die Thüringer Linke so ihren eigenen Bundesbeschluss missachtet und bricht, zeigt sie so, wie „bewegungsnah“ sie tatsächlich ist.

Aus der ganzen Affäre konnten wir noch etwas über die Linkspartei lernen. Die ältere Funktionärsriege, mit der wir Kontakt hatten, sind alte Apparatschiks aus der DDR-Justiz und -Polizei und setzten ihre Karrieren nach der Wende fort. MdL Rainer Kräuter war ab 1984 Leutnant der Volkspolizei, verblieb bis 2014 im Polizeidienst und ist bis heute Aktivist der Gewerkschaft der Polizei (GdP). MdL Iris Martin-Gehl war von 1984 bis 1986 Richterin am Kreisgericht Leipzig und von 2000 bis 2015 Mitglied des Thüringischen Verfassungsgerichts. Sie gehörten und gehören also genau den Apparaten an, die damals wie heute die Zwangsarbeit der Gefangenen mitzuverantworten haben. Die nachkommende jüngere Riege besteht aus Parteikarrieristen, die in den Jugendstrukturen der Linkspartei hochgezogen wurden, oder arbeitslosen bzw. prekären Sozialwissenschaftlern. Der Wahlkreismitarbeiter von Rainer Kräuter, Johannes Häfke war jahrelanges Mitglied von Solid, während der wissenschaftliche Mitarbeiter Jens Schley von Beruf freier Historiker ist.

Weder die einen noch die anderen Opportunist_innen haben uns als Gefangenen-Gewerkschaft ernsthaft und ehrlich unterstützt. Sie reagieren auf unsere Forderungen durch Verweise auf Länder- und Bundesgesetze – sie „tun nur ihre Pflicht“ oder „führen Gesetzesbefehle aus“, scheinen sie so sagen zu wollen – und wollen uns so ruhigstellen. Das ist im Grunde keine Überraschung, sondern verweist auf die Rolle, die alle Parteien erfüllen: die staatlich-bürokratische Verwaltung der gesellschaftlichen Konflikte, nicht ihre solidarische Unterstützung. Während man sich in der Opposition noch als Bewegungspartei aufspielen kann, ist man als Regierungspartei offensichtlich dazu gezwungen, sich Staatsräson und patriotische Standortlogik zu eigen zu machen und das schließt die Entrechtung und Ausbeutung in Gefängnissen zwecks allgemeiner Unterwanderung der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen ein. Wir aber lassen das mit uns nicht machen und werden weiter für die Würde und Rechte der Zwangsarbeiter_innen in den thüringischen und bundesdeutschen Haftanstalten kämpfen! Alle, die uns dabei unterstützen möchten, sind aufgerufen, mit selbstorganisiert und uns gemeinsam zu kämpfen!

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Flugblatt zur GG/BO-Demo am 8. März in Chemnitz

Wir stellen hiermit das Flugblatt zu unserer Demonstration am 8. März zur Frauen-JVA in Chemnitz zur Verfügung. Es enthält einige praktische Informationen und den Aufruf in voller Länge. Ihr könnt es gerne runterladen, ausdrucken (A4, beidseitig, kurze Kante) und in euren Vierteln, Knästen und Städten verteilen. Hier zum pdf-Dokument.

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Solidarität mit den inhaftierten Frauen* und Gewerkschafterinnen!

Frauen*kampftags-Demo der Gefangenengewerkschaft zum Frauen*knast von Chemnitz

Am achten März, dem “Internationalen Frauen*tag” wird alljährlich dazu aufgerufen, Frauen* Blumen zu schenken. An unsere inhaftierten Kolleginnen und Genossinnen denkt dabei keiner. Wir wollen aber auch gar nicht, dass man ihnen Blumen schenkt, sondern wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn für die Inhaftierten, volle Einbeziehung in die Sozialversicherungen und komplette Gewerkschaftsfreiheit auch hinter Gittern sowie ein Ende der Gewalt gegen Frauen*! Diese Anliegen werden wir am Frauen*kampftag in Chemnitz auf die Straße tragen. Wir werden vom Hauptbahnhof zur JVA Chemnitz ziehen und damit unsere Solidarität mit der frischgegründeten GG/BO-Sektion in der Frauen*haftanstalt zum Ausdruck bringen.

Gewerkschaftlicher Kampf hinter Gittern

Seit Mai 2014 organisieren sich Gefangene in der Gefangegengewerkschaft. Was in der JVA Tegel versuchsweise begann, weitete sich schnell in Haftanstalten in der ganzen Republik und wenig später auch in Österreich aus. Die Mehrheit der Mitglieder sind Männer*. Das liegt unter anderem daran, dass der Großteil der Inhaftierten männlich ist. Doch schon im Juli 2015 gründete sich in der Frauen*haftanstalt Willich II die erste GG/BO Sektion in einem Frauen*knast und nun ist Chemnitz dazugekommen.

Die heutige JVA für Frauen* Chemnitz wurde 1969 in Plattenbauweise am Stadtrand von Chemnitz errichtet. Als 2001 der DDR-Frauen*knast Stollberg geschlossen wurde, wurden die Frauen* in die JVA Chemnitz verlegt. Heute werden über 250 Frauen* aus Thüringen und Sachsen hier festgehalten. Davon entfallen 14 Haftplätze auf den Jugendarrest und 5 auf die Mutter-Kind-Station. Bis zum Alter von drei können inhaftierte Frauen* ihre Kinder mit in die JVA nehmen. In der Regel gibt es auf der Mutter-Kind-Stationen zu wenig Plätze, um den Bedarf zu decken.

Die Arbeitssituation der weiblichen Inhaftierten unterscheidet sich nur unwesentlich von der ihrer männlichen Kollegen. Wie in allen JVAs werden auch die Frauen* in Chemnitz unter einem Zwangsarbeitsregime zu Löhnen von ca. 1 bis 2 Euro die Stunde ohne Sozialversicherungszahlungen in anstaltseigenen und externen Unternehmerbetrieben ausgebeutet. Eine Kollegin von drinnen schreibt dazu: „Ne Menge Baustellen gibt’s natürlich immer noch. Was mir persönlich ein Dorn im Auge ist, sind natürlich die Personalprobleme und der damit verbundene Einschluss, dann die Bestrafungsaktionen bei Nichtarbeit. Hab selbst gerade Fasching [Streß] wegen Betriebswechsel. Es gibt aber auch Mädels, denen geht’s noch nicht gut. Die werden einfach ner Arbeit zugewiesen und wenn se nicht gehen, gibt’s kein Taschengeld, Einschluss usw.“ In vielen Betrieben ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass die Gesundheit der Frauen* erheblich darunter leidet: „Die Arbeitsbedingungen sind halt echt krass,weil sie IMMER NOCH der Norm der Männer, die seit 2008 nicht mehr da sind, angepasst sind. Hab das damals in dem Betrieb, wo es echt keine leichte Arbeit ist, schon etwas drosseln können, aber ist immer noch ne heftige Anforderung. Ich hatte 7 Sehnenscheidenentzündungen + Bandscheibenvorfall dadurch. Da weißte, was geht. Komplettierung ist auch heftiger Zeitstress. War da bis vor 2 Wochen: ganzen Tag stehen und ja keine Sekunde nachhängen. Hab och gewechselt deshalb.“

Stoppen wir die Gewalt gegen Frauen*!

Gerade die inhaftierten Frauen* in Chemnitz und anderswo haben schlimme Gewalterfahrungen gemacht. Eine Kollegin von drinnen schrieb zu unserer „Schnapsidee“, in Chemnitz eine Demo zu machen: „Finde deine „Schnapsidee“ gar nicht so schnapsig. Im Gegenteil, war regelrecht baff über so ne Idee. Gerade an einem Ort wie hier, wo viele Frauen aufeinandertreffen und sich viel erzählen, weil sie zum ersten Mal ohne Angst reden können, merkt man eigentlich, wie allgegenwärtig diese Themen wie häusliche Gewalt, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, alleinige Kindererziehung usw. sind. Ich denke aber auch, dass es ein sehr schwieriges Thema ist. Weißte, ich hab auch schon so oft bis zur Notaufnahme in die Fresse bekommen und erst im Knast mitbekommen, wie Vielen es eigentlich genauso geht, aber dagegen vorgegangen bin ich nie! Ich denke, dass – egal in welchen Fällen – die Angst da überwiegt. Hab mich heute lange aufm Hof mit einer unterhalten. Sie findet so eine Idee auch echt ne mega gute Sache. Sich hier drin zusammenzuschließen ist aber eine Sache. Was ist aber draußen? Viele müssen zu ihren Typen zurück und haben von niemandem Rückhalt und haben halt Angst, dass, wenn sie rauskommen und so’n Typ erfährt, dass sie in Haft den Mund aufgemacht haben, sie dann gleich wieder alles ausbaden müssen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass Frauenhäuser, Polizei, die auch nur ein Annäherungsverbot aussprechen, oder andere Einrichtungen keine wirkliche Lösung sind und man alles andere als sicher ist, wenn man überhaupt bis dahin kommt. Du siehst, es ist ein schwieriges Thema. Wenn wir uns hier zusammentun zwecks Arbeitsbedigungen und allgemeine Haftverbesserung sind da echt viele dabei, aber ich denke, das sind zwei ganz gravierende Baustellen. Persönlich sehe ich deine Idee positiv, weil man ja gerade, wenn man sieht „hey, da gehen welche extra auf die Straße, die sich für solche Dinge stark machen“ man vielleicht auch Mut schöpft und sagt „Ich will das nicht nochmal!““

Bei den Frauen* in der JVA Chemnitz verschränken sich die ökonomische Ausbeutung von und männliche  Gewalt gegen Frauen*. Auch bei uns in der BRD werden vor allem Menschen aus der Unterschicht und den ärmsten Teilen der Arbeiter_innenklasse im gefängnis-industriellen Komplex festgehalten und ausgebeutet. Das trifft auch auf die Frauen* in der JVA Chemnitz zu. Aufgrund dieser Klassenlage sind sie ökonomisch oft in besonders hohem Maße von ihren Partnern abhängig und damit der männlichen Gewalt ausgeliefert. Viele Frauen* müssen nach dem Knastaufenthalt zu denselben Männern zurück, die sie schlagen, misshandeln und erniedrigen. Wie die Kollegin schreibt, ist der Staat nicht in der Lage, den betroffenen Frauen* wirklich zu helfen. Deswegen ist es wichtig, selbstorganisierte und autonome Strukturen und Netzwerke aufzubauen, in denen Betroffene Unterstützung finden und gemeinsam für die Verbesserung ihrer Lage kämpfen können. Die Gefangenengewerkschaft ist eine solche Organisation, vor allem in Bezug auf die Arbeits- und Haftbedingungen. Darüber hinaus freuen wir uns über Zusammenarbeit mit und Unterstützung von feministischen Gruppen und können zwischen ihnen und nach drinnen vermitteln.

Unterstützen wir Transpersonen und queere Menschen im Widerstand gegen den Knast

Das Gefängnis ist ein Ort strengster Geschlechtertrennung. Menschen, die nicht in die starre Geschlechterordnung von Mann und Frau passen, z.B. queere¹,Trans-² und Interpersonen³, haben keine Wahl, in welchen Knast sie gesteckt werden, sondern werden je nach dem Geschlecht im Personalausweis zugeteilt. Dort werden sie oft diskriminiert und sind nicht selten besonderer Gewalt ausgesetzt. So werden beispielsweise Trans-Frauen* in den Männerknast gesteckt und müssen dort gegen die Trans-Feindschaft und Übergriffe der Wärter und Mithäftlinge ankämpfen. Das betrifft z.B. die Gefangenen Kara Wild in Frankreich, Tolga Erkuşan, Mahmut Yavuz und Esra Arıkan in der Türkei, Marius Mason, Niara, Chelsea Manning und Ky Peterson in den USA.

Kommt Alle am 8. März nach Chemnitz!

Beginn der Kundgebung am 8. März 2017 um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof Chemnitz!

In Solidarität!
Nancy Rheinländer, GG/BO-Sprecherin der JVA Chemnitz
GG/BO-Soligruppe Jena

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Wir würden uns freuen, wenn sich Viele an unserer Demo beteiligen. Ihr könnt gerne eigene Aufrufe zur Demo und Grußworte schreiben – die Grußworte aber bitte nicht zu lang und zu theoretisch. Die Texte müssen sich nicht nur um den Knast drehen, sondern können sich auch auf andere feministische oder arbeitskämpferische Themen beziehen. Am besten schreibt ihr uns vorher unter ggbo-soli-jena@riseup.net eine Mail, damit wir die Beiträge sammeln und moderieren können. Alle Aufrufe und Grußworte werden wir an die Sprecherin der GG/BO in die JVA Chemnitz reinschicken.

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* mit dem Sternchen soll sowohl darauf hingewiesen werden, dass Frauen nicht als Frauen geboren, sondern dazu gemacht werden als auch dass sich verschiedenste Menschen als Frau begreifen und/oder als solche behandelt werden, z.B. Trans-Frauen, Inter-Personen und andere.

¹ queer ist eine Selbstbezeichnung all der Menschen, die nicht in das klassische Mann-Frau-Schema passen und sich auch nicht in andere Kategorien einordnen wollen.

² Trans sind Menschen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen, als ihnen bei der Geburt zugeordnet wurde.

³ Interpersonen sind Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können, also z.B. anatomische Merkmale beider anerkannter Geschlechter aufweisen. Sie werden oft noch als Säuglinge zwangsoperiert, um sie klar einem Geschlecht zuordnen zu können, und dabei verstümmelt.

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Unterstützt den Gefangenen Georg Huß – seit 43 Tagen in Frankreich im Hungerstreik, 3 davon im Durststreik!

Der Gefangenen-Gewerkschafter Georg Huß wurde im Dezember 2016 in Frankreich auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes zu einem Jahr Strafhaft verurteilt und inhaftiert. Am 1. Januar 2017 hat er einen Hungerstreik angefangenen. Er fordert eine Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere der ausländischen Häftlinge, von denen er ja einer ist. Die Forderungsliste ist auf dem Blog der Wiener GG/BO-Soligruppe veröffentlicht.

Georg setzt den Hungerstreik bis heute fort. Ende Januar führte er sogar einen dreitätigen Durststreik durch.

All die, die den Freiheitsdrang und Widerstandsgeist Georgs teilen und unterstützen, können ihm schreiben und ihn so unterstützen. Er freut sich sehr über Solidaritätsschreiben und beantwortet sie auch gerne!

Georg Huß
Numéro d’écrou 42048
Maison d’Arrêt de Mulhouse
59 Avenue Robert Schuman
68100 Mulhouse
Frankreich

Wir rufen außerdem dazu auf ab sofort Kontakt mit der französischen Botschaft in Deutschland aufzunehmen und die Erfüllung der Hungerstreikforderungen Georgs zu fordern.

Ihr könnt die Botschaft unter folgender Nummer erreichen: 030 590 03 9100.

Außerdem könnt ihr folgenden Brief oder eigene Worte über das Kontaktformular an die politische Kanzlei der Botschaft schicken.

Betreff: Hungerstreik des BRD-Staatsbürger Georg Huß in der MA Mulhouse

Sehr geehrte Mitarbeiter_innen der französischen Botschaft in Deutschland,

seit 1. Januar 2017 befindet sich Georg Huß, bekannter Gefangenen-Gewerkschafter aus Österreich und Deutschland, in der Haftanstalt Ihrer Republik in Mulhouse im Hungerstreik. Er fordert eine Verbesserung der allgemeinen Haftbedingungen und insbesondere der ausländischen Gefangenen. Er befindet sich seit mittlerweile über 40 Tagen im Hungerstreik, davon Ende Januar 3 im Durststreik, und wir müssen davon ausgehen, dass sein Gesundheitszustand akut gefährdet ist.

Da er Staatsbürger der BRD ist, ist Ihre Botschaft Ansprechpartnerin für mein Anliegen. Ich möchte Sie mit diesem Schreiben auf die Situation, den Hungerstreik und die Forderungen von Georg Huß in der MA Mulhouse hinweisen und fordere sie auf, in meinem Namen den entsprechenden Stellen in Frankreich (Leitung der MA Mulhouse, Justizministerium, Regierung) mitzuteilen, dass sie seine Forderung umgehend erfüllen müssen – wollen sie nicht leichtsinnig seine Gesundheit und sein Leben riskieren! Sollte Georg Huß irgendetwas zustoßen, ist Ihr Staat dafür zur Verantwortung zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen!

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Mitteilung: GG/BO-Sektion in der Frauen-JVA Chemnitz gegründet!

In der JVA für Frauen in Chemnitz organisieren sich seit Monaten Gefangene in der GG/BO. Auch sie sind von Zwangsarbeit, harten Arbeitsbedingungen und extrem niedrigen Löhnen von 1 bis 2 € die Stunde betroffen und sind weder in der Renten-, noch in der Pflege- und Krankenversicherung. Wir haben als Soligruppe Jena Kontakt zu ihnen, weil Thüringen selbst keinen Frauenknast hat und die Thüringer Frauen in die sächsische JVA für Frauen in Chemnitz verlegt werden. Die Adresse der Sprecherin lautet

Nancy Rheinländer
GG-Sprecherin JVA Chemnitz
Reichenhainer Str. 236
09125 Chemnitz

Inhaftierte Frauen in der JVA Chemnitz melden sich bitte in erster Linie bei der Soligruppe der GG/BO in Leipzig, da sie mehr Kontakte in die sächsischen Knäste, Wissen über das Strafvollzugsgesetz Sachsens und Erfahrung mit dem sächischen Strafvollzug hat. Die Adresse lautet:

GG/BO Soligruppe Leipzig
c/o linXXnet
Bornaische Str. 3d
04277 Leipzig-Connewitz

In thüringenspezifischen Fällen sind wir natürlich auch ansprechbar.

Wir freuen uns über die Gründung der Sektion. Zwar mögen Frauen einen geringen Anteil der Häftlingspopulation ausmachen, gehören aber genauso zu gefangenengewerkschaftlichen Bewegung. Außerdem wird es so bald keinen gewerkschaftsfreien Knast im Thüringer Strafvollzugs bzw. in Zusammenarbeit mit Thüringen mehr geben!

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Kurznachricht: Neuer Sprecher in JVA Untermaßfeld

Der Gründer und Sprecher der GG/BO-Sektion in der JVA Untermaßfeld David Hahn wurde die Tage nach Tonna verlegt. Neuer Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld ist

Christian Kießling
GG-Sprecher JVA Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Thüringen unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in den thüringischen Haftanstalten und sind Teil der bundesweiten und interationalen GG/BO. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Wien.