Solidarität mit dem Gefangenenaufstand in Italien

Im Rahmen der strikten Maßnahmen des italienischen Staates anlässlich der Coronavirus-Epidemie wurden Gefangenenrechte wie der Erhalt von Besuchen oder Ausgänge eingeschränkt. Daraufhin sind nach Angaben der Schließer-„Gewerkschaft“ in 27 Haftanstalten Aufstände ausgebrochen. In den Medien ist die Rede von Flutversuchen, Dachbesetzungen, Geiselnahmen von Schließern und Feuern in den Haftanstalten sowie von mehreren Toten unter den Gefangenen. Einige der Todesfälle seien auf Überdosen von eingenommen Medikamenten zurückzuführen seien. Zwei Gefängnisse wurden geräumt bzw. geschlossen. Siehe die Beiträge der Tagesschau, der Süddeutschen Zeitung, des MDR, des ORF oder der Südtirol-News.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Gefangenen. Ihnen den Kontakt nach draußen zu verbieten und sie damit noch weiter zu isolieren, ist keine Lösung. Auch unter den Bedingungen einer Epidemie sind die Rechte der Gefangenen zu respektieren.

Wir rufen daher alle dazu auf, Gefangenen in Italien zu schreiben. Auf der Seite roundrobin.info findet sich eine aktualisierte Liste mit Adressen verschiedener politischer Gefangener, v.a. von Anarchisten.

Jena, 10.3.2020

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Soli-Erklärung nach “Selbstmorden” von der GG/BO aus der JVA Hohenleuben

Nach dem Tod von Miriam und dem von Mohammed in Berliner JVA’s Mitte Februar 2020 schreibt ein Gefangener aus der thüringischen JVA Hohenleuben:

“Und an Miriam, ihre Eltern in Berlin-Pankow mein aufrichtiges Beileid. Wir als Soligruppe stehen hinter Euch und auch zu Mohamed mein Beileid

Es ist traurig zu lesen, dass gerade im Knast oft Suizide begangen werden – mehr als man denkt. Da wird vertuscht und der Welt außerhalb was vorgelogen, wie es wirklich hinter Gittern aussieht. 2005 habe ich es selbst in Leipzig erlebt, als sich ein Immobilienmakler das Leben genomen hat, als er kurz vor der Entlassung stand.

Solidarische Grüße”

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Freiheitskomitee für Sandra, Gefangene der JVA Chemnitz, gegründet

Sandra, die sich seit einiger Zeit in der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert, erhält nun weitere Unterstützung durch ein Freiheitskomitee. Dieses erklärt auf seiner Seite: “Als Freiheitskomitee stehen wir sowohl hinter Sunnys Forderungen nach Haftunterbrechung und Freiheit, kämpfen aber auch für eine Gesellschaft, in der viele Welten Platz haben, die frei von Hierarchien ist!

Unter folgender Blogadresse findet ihr Texte des Komitees und von Sandra: https://freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org/

Wir freuen uns sehr über die Unterstützung. In der Unterstützung der widerständigen Gefangenen ist jede Hilfe mehr als willkommen!

Jena, 5.3.2020

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Gemeinsame Zugfahrt von Jena zur Frauenkampftagsdemo zur JVA Chemnitz am 7.3.

Dieses Jahr findet zum vierten Mal anlässlich des Frauenkampftags eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz statt, siehe den Aufruf auf der Seite des Anarchist Black Cross Dresden.

Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir die Demo, da sich einige Mitglieder der GG/BO in der JVA Chemnitz engagieren.

Wir laden alle dazu ein, am Samstag, 7. März 2020, mit uns zusammen nach Chemnitz zu fahren und an der Demo teilzunehmen. Wir fahren mit dem Zug.

Abfahrt von Jena-West: 10:22
Rückfahrt von Chemnitz-Süd: 17:33 (Ankunft in Jena-West: 19:36)

Wer sich anschließen möchte, sei am besten 10:10 am Westbahnhof. Falls ihr Fragen habt, schreibt uns gerne eine E-Mail.

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1. März – Veranstaltung der GG/BO-Soligruppe Jena in Halle

1.3.20 | 17:00 | Reilstr. 78 in Halle

Am 1. März werden wir als Soligruppe Jena der GG/BO in Halle im Rahmen einer gefängniskritischen Veranstaltungsreihe einen Vortrag über unsere Arbeit und unsere Kritik an der Institution Gefängnis halten. Weitere Informationen über die Veranstaltungsreihe finden sich auf der Seite der Reilstr. 89.

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JVA Untermaßfeld zieht Rechnung zurück

In einem Schreiben vom 27. Januar 2020 teilt die JVA Untermaßfeld mit, dass sie die von erhobenen und widerrechtlich vom Taschengeld des medizinisch fehlversorgten Gefangenen abgezogenen Kosten für den Notarzteinsatz zurückerstattet hat.

Jena, 12. Februar 2020

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Gefangener in JVA Untermaßfeld bleibt unbehandelt, bis Notarzt kommen muss – Rechnung soll er zahlen

Ein Gefangener der JVA Untermaßfeld, der schon nach einer umfangreichen Zahn-OP nur über Klagen und polizeilichen Druck Schmerzmittel erhalten hatte, blieb auch in anderer Sache unbehandelt: Er erhielt einen Notfall-Blasenkatheder, der in elf Monaten nicht durch einen ordentlichen Katheder ersetzt wurde. Die Schmerzen nahmen zu und letzten Endes musste der Notarzt gerufen werden. Die Kosten von 700 € werden dem Gefangenen von seinem unpfändbaren Taschengeld abgezogen. Seine Anwältin hat sich nun an das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gerichtet.

In ihrem Schreiben vom 15. Januar 2020 heißt es: „Bei meinem Mandaten musste während seines Aufenthaltes in der JVA Untermaßfeld ein Blasenkatheder gesetzt werden, der nur als Notfallbehandlung angedacht war. Im Anschluss sollte ein Bauchdeckenkatheder gesetzt werden, der für eine länger andauernde Behandlung notwendig ist. Dazu kam es bisher nicht, so dass Herr S. seit 11 Monaten einen Blasenkatheder hat und sich die Schmerzen stark erhöhten und sich sogar Eiter gebildet hat. Behandelt wird dies mit Schmerzmitteln, was jedoch nicht die Lösung sein kann. Die JVA ist nur in der Lage die Symptome (Schmerzen), aber nicht die Ursache zu behandeln.

Aufgrund der Behandlungsweise durch die JVA Untermaßfeld musste für meinen Mandanten der Notarzt gerufen werden, da es ihm sehr schlecht ging und die Schmerzen nicht mehr erträglich waren.

Die Kosten für den Einsatz des Notarztes von über 700,00 € wurden meinem Mandanten in Rechnung gestellt. Mein Mandant erhält in der JVA nur ein Taschengeld, da er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht arbeiten kann. Der Kostenrechnung hat er widersprochen und dennoch werden monatlich von der JVA 5,00 € von seinem unpfändbaren Taschengeld für den Ausgleich der Kosten in Abzug gebracht.“

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft weisen wir darauf hin, dass dies nur einen weiteren Einzelfall der systematischen medizinischen Unterversorgung der Gefangenen darstellt. Wir fordern akut die Rücknahme der Rechnung und eine ordentliche medizinische Behandlung für den Gefangenen. Weiterhin fordern wir umfangreiche Änderungen in der Gefängnismedizin, z.B. freie Arztwahl, unabhängige Ärzte und Einbezug in die Krankenversicherung.

Jena, 7. Februar 2020

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Erneuter Hungerstreik in JVA Goldlauter – dieses Mal in Vorweihnachtszeit

Schon im November 2019 hatte der Gefangene der JVA Goldlauter einen Hungerstreik gemacht, welcher vom Ministerium dementiert wurde. Nun hat er am 18. Dezember 2020 erneut zu dieser radikalen Protestform gegriffen, um eine respektvollere Behandlung zu fordern.

In der Hungerstreikerklärung des Mitglieds der Gefangenen-Gewerkschaft vom 20. Dezember 2019 heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich gerade im Hungerstreik, den ich am 18.12.19 angefangen habe. Ich habe ihn hier in der JVA schriftlich gemeldet und lege gerne eine Fotokopie von der Meldung bei. Grund: Respektlose Behandlung, Ungerechtigkeit u.a.“

Die Kopie der Meldung der Nahrungsverweigerung seitens des Gefangenen an die JVA liegt der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft vor. Wir fordern, dass das Ministerium dieses Mal über den wiederholten Hungerstreik Rechenschaft ablegt und den Forderungen des Gefangenen nachkommt.

Jena, 12. Januar 2019

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Polizei setzt Schmerzmittel für Gefangenen in JVA Untermaßfeld durch – Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung angekündigt

Nachdem er eine umfangreiche Zahn-OP erhalten hatte, wurden einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld Schmerzmitteln verweigert. Sein Anwalt musste kurz vor Weihnachten die Polizei schicken, die nach Angaben des Gefangenen die Ausgabe von Schmerzmitteln durchgesetzt hat, und bereitet eine Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung vor.

„Mit wurden am 18.12.19 in Meiningen beim Zahnarzt 10 Zähne gezogen; [ich] darf seitdem nur Brei essen und keine Milchprodukte,“ so der Gefangene, „da links und rechts sowie oben und unten Zähne gezogen wurde, was auch genäht wurde.“ In einem späteren Brief berichtet er: „Am Montag, den 23.12.2019, wurde durch meinen Rechtsanwalt die Polizei in die Anstalt geschickt, da mir mal wieder keine Schmerzmittel zur Verfügung gestellt wurden und auch kein Med[izinischer] Dienst geholt wurde. […] Wenigestens konnte die Polizei durchsetzen, dass ich Schmerzmittel bekommen habe.“

Gemeinsam mit seinem Anwalt werde der Gefangene weitere Rechtsschritte einleiten: „Auf jeden Fall wird mein Anwalt schonmal Beschwerde an das Thüringer Justizministerium schreiben. Er meinte auch gleich, dass das unterlassene Hilfeleistung sei, mir nach so einem Eingriff keine Schmerzmittel zu geben bzw. auch keinen Arzt zu holen.“

Die Vorgänge in der JVA Untermaßfeld verdeutlichen, wie Gefangene im Strafvollzug unter einer systematischen medizinischen Unterversorgung leiden. Gefangene haben daher in der Vergangenheit bereits das Recht auf freie Arztwahl, eine bessere Ausfinanzierung der medizinischen Versorgung und einen vom Justizsystem unabhängigen medizinischen Dienst gefordert.

Jena, 12. Januar 2019

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Telefonie-Preise in JVA Rosdorf gesenkt – dank Engagement der GG/BO

In einem Brief von Ende Oktober 2019 hat ein Gefangener der JVA Rosdorf davon berichtet, wie dank der Telio-Kampagne der GG/BO die Kosten für Telefonate für die Gefangenen gesenkt wurden. Wir geben die Zeilen des Gefangenen im Folgenden wieder. Darin stellt er auch die Frage, warum es möglich ist, dass Telio in unterschiedlichen JVAs für die gleiche Leistung unterschiedlich hohe Preise berechnet.

Jena, 28. November 2019

Also, die Telio-TEBs wurden dank der GG/BO und RA Dr. Oelbermann bereits gesenkt – von vormals 0,15€ (Festnetz) auf 0,04€ und von 0,25€ (Mobil) auf 0,05€. Das ist natürlich enorm, wofür so ziemlich jeder dankbar ist. Allerdings ist es immer noch genau das Doppelte wie z.B. in Berlin-Tegel, die den gleichen Anbieter wie wir haben, die berüchtigte Telio-Gesellschaft eben.

Warum der gleiche Anbieter für eine zu 100% identische Leistung in einem Bundesland (Niedersachsen) doppelt so hohe Gebühren wie in dem anderen „abgreifen“ darf, darauf wird jeglich Auskunft verweigert.

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.