Category Archives: General

Und wieder Kompletteinschluss in der JVA Chemnitz!

Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum […]

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Gefangenen-Gewerkschafter aus JVA Rosdorf klagt auf Mindestlohn

Ein Mitglied der entstehenden Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft in der hessischen JVA Rosdorf hat vor dem Landgericht Göttingen auf Mindestlohn geklagt. In einem Brief vom 22.11.2018 schreibt er: „Unter dem Aktz./Geschäftsnr. NZS 54 StVK 50/18 beim Landgericht Göttingen (StVK) habe ich am 11.09.2018 in schriftlicher Form die Mindestlohn-Klage eingereicht. Leider wurde mir am 12.11.2018 mitgeteilt, dass […]

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Wie die Gefangenen der JVA Chemnitz den (Anti-)Terror-Einsatz erlebten

Vor einer Woche fand in der Frauen-JVA Chemnitz eine großangelegte Polizeirazzia statt. Zwei Gefangene hätten über Kontakte nach draußen einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant. Was in der Sensationsmeldung allerdings keinen Platz hatte, sind die Folgen dieses Großeinsatzes für die restlichen Gefangenen. Aus Perspektive einer Gefangenen-Gewerkschafterin sei es der größte Polizeieinsatz gewesen, den sie bisher […]

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Save the Date: 9. März 2019 zur Frauen-JVA Chemnitz

Die Vorbereitungen zum Frauen*streik 2019 laufen bereits auf Hochtouren. Auch wir sind nicht untätig geblieben und haben angefangen, für den 9. März eine Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz zu organisieren. Nach den Demos von 2017 und 2018 setzt sie die Solidaritätsdemos zur Frauen-JVA anlässlich des Frauen*kampftags fort. Die Demos ist bereits angemeldet, Treff ist wie die […]

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JVAs in Sachsen: Bunker statt Hilfe

Eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz kämpft seit mehreren Monaten um ihr Recht auf Haftunterbrechung aufgrund von Haftunfähigkeit. Bisher haben die Gerichte ihr trotz zahlreicher psychologischer Gutachten, trotz Unterstützung seitens einer sehr engagierten Anwältin und der GG/BO-Soligruppe Jena und trotz Solidaritätskundgebungen der FAU Chemnitz dieses Recht verwehrt. Schlimmer noch, die Gefangenen-Gewerkschafterin wurde einer […]

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Ausführliche Stellungnahme der Soligruppen der GG/BO zum geleakten Haftbefehl während der Ereignisse von Chemnitz

Am 28. August 2018 wurde der Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Mörder von Daniel H. aus Chemnitz u.a. vom Pegida-Führer Lutz Bachmann veröffentlicht. Schon zwei Tage später stellte sich heraus, dass ein Beamter der JVA Dresden den Haftbefehl abfotografiert und weitergeschickt hatte – und zwar aus Überzeugung. Der Vorfall macht deutlich, wie tief verankert faschistische […]

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Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung. Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf die zahlreichen Gutachten […]

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US-Gefangenenstreik nimmt an Fahrt auf – Solidaritätskundgebung auch in Leipzig

Am 21. August 2018 haben Gefangene in den ganzen USA einen Streik gegen die Zwangsarbeit, gegen die katastrophalen Haftbedingungen und gegen die Masseninhaftierung angefangen. Am selben Tag fand in Leipzig vor dem dortigen Generalkonsulat der USA eine Solidaritätskundgebung statt. Die Kundgebung war von den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert worden und wurde auch von inhaftierten Aktivist*innen […]

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Psychisch erkrankte Gefangene in JVA Chemnitz kämpft weiter und wird durch Proteste in Chemnitz unterstützt

Die Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz, die laut mehreren Gutachten u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und deswegen haftuntauglich ist und trotzdem keine Haftunterbrechung erhält, gibt immer noch nicht auf. Sie versucht nun unter auf zwei Wegen, eine Therapie für sich durchzusetzen. Sie beantragt regelmäßigen Haftausgang zwecks ambulanter Therapie und wird bei Ablehnung […]

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!

Aufruf zur Protestkundgebung vorm Leipziger US-Konsulat und zu weiteren Aktionen von den Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) […]

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.