Category Archives: General

Statt Haftunterbrechung und Therapie: Antrag abgelehnt, Zellenrazzia und Bunker für Gefangene aus der JVA Chemnitz

Seit vielen Monaten, seit Juni 2018 auch gemeinsam mit der Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft, streitet eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin der JVA Chemnitz um Haftunterbrechung zwecks Therapie. Mehrere ärztliche Gutachten bescheinigen ihr eine Agoraphobie mit Panikstörung. Diese Tage wurde ihr Antrag auf Haftunterbrechung vom zuständigen Richter abgelehnt. In der Urteilsbegründung wird nicht auf die zahlreichen Gutachten […]

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US-Gefangenenstreik nimmt an Fahrt auf – Solidaritätskundgebung auch in Leipzig

Am 21. August 2018 haben Gefangene in den ganzen USA einen Streik gegen die Zwangsarbeit, gegen die katastrophalen Haftbedingungen und gegen die Masseninhaftierung angefangen. Am selben Tag fand in Leipzig vor dem dortigen Generalkonsulat der USA eine Solidaritätskundgebung statt. Die Kundgebung war von den Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert worden und wurde auch von inhaftierten Aktivist*innen […]

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Psychisch erkrankte Gefangene in JVA Chemnitz kämpft weiter und wird durch Proteste in Chemnitz unterstützt

Die Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin aus der Frauen-JVA Chemnitz, die laut mehreren Gutachten u.a. unter Agoraphobie mit Panikstörung leidet und deswegen haftuntauglich ist und trotzdem keine Haftunterbrechung erhält, gibt immer noch nicht auf. Sie versucht nun unter auf zwei Wegen, eine Therapie für sich durchzusetzen. Sie beantragt regelmäßigen Haftausgang zwecks ambulanter Therapie und wird bei Ablehnung […]

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Solidarität mit dem Gefangenenstreik gegen die Knastsklaverei in den USA!

Aufruf zur Protestkundgebung vorm Leipziger US-Konsulat und zu weiteren Aktionen von den Solidaritätsgruppen Jena, Leipzig, Berlin und Köln der Gefangenen-Gewerkschaft, unterstützt vom Internationalen Komitee der FAU Kundgebung am Dienstag, 21. August 2018, 17 Uhr vorm US-Konsulat in Leipzig Im Gefängnissystem der USA werden um die zwei Millionen Menschen, davon überproportional viele Nicht-Weiße (People of Color) […]

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Grüße von der „Stimme der Indigenen im Widerstand“ aus San Cristobal, Chiapas

  Anfang Juni wurde uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Grußbotschaft von indigenen Gefangenen aus Chiapas übermittelt, mit der Bitte, es an die inhaftierten Gefangenen-Gewerkschafter_innen in Deutschland weiterzuleiten und mit der Einladung, es auch zu veröffentlichen. Es freut uns sehr zu sehen, dass Gefangene sich in allen Ländern gegen die Zumutungen des Strafvollzugs wehren […]

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28. Juli Infoveranstaltung der GG/BO-Soligruppe Jena in Nürnberg

Am Samstag, 28. Juli, sprechen wir als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg darüber, wie man sich unter den Bedingungen des Strafvollzugs solidarisch organisieren kann. Die Veranstaltung findet im Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg statt. Kommt gerne vorbei! Es folgt der Veranstaltungstext aus Nürnberg: Infoveranstalltung der GG/BO Soligruppe Nürnberg am 28.07.18 um […]

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Resozialisierung praktisch: Haftkosten auf ex-Gefangene umlegen und Gerichtsvollzieher schicken

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir schon im April 2018 über den Widerspruch und die Petition eines ex-Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld berichtet. Er wehrt sich dagegen, dass ihm die Kosten von 3500€ für ein externes psychologisches Gutachten im Rahmen der Entlassungsvorbereitung aufgebürdet werden. Trotz laufenden Petitionsverfahrens hat der Staat ihm jetzt eine Gerichtsvollzieherin […]

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Gefangener aus JVA Diez beklagt menschenunwürdige Zwangsmaßnahmen

Im Juni 2018 erreichte uns der Brief eines Gefangenen aus der JVA Diez. Er hatte ihn Anfang Mai an mehrere Institutionen und Presseorgane geschickt. In dem Brief beklagt er mehrere Vorfälle menschenunwürdiger Zwangsmaßnahmen gegen seine Person, bittet um Veröffentlichung und fordert eine unabhängige Untersuchungskomission zur Aufklärung der Vorfälle. Wir wollen den Inhalt des Briefs im […]

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Nach dem BSG-Urteil: Ex-Gefangene können nachträglich ALG I einfordern

Im September 2017 unterstützten wir einen Ex-Gefangenen bei seiner Forderung nach der Zahlung von ALG I. Obwohl er im Gefängnis über ein Jahr gearbeitet und damit die Bedingungen für den Bezug von ALG I erfüllt hatte, lehnte die Bundesagentur für Arbeit aufgrund einer Willkürregelung seinen ALG I-Antrag ab. Er war wie viele andere Ex-Gefangene von […]

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Frauenknast JVA Chemnitz: Erkrankter Gefangener werden Haftunterbrechung und Therapie verweigert

GG/BO Solidaritätsgruppen Jena und Leipzig: Seit Monaten bemüht sich eine Gefangene, die von Psychologen u.a. aufgrund einer Agoraphobie mit Panikstörung schon mehrfach für haftunfähig erklärt wurde, um eine Haftunterbrechung zur Behandlung ihrer psychosomatischen Erkrankung. Jedoch scheint keine der zuständigen Stellen dazu in der Lage oder gewillt, der Gefangenen ihr Recht auf Therapie und Haftunterbrechung zu […]

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.