Klau- und Schmuggelwirtschaft in der JVA Tonna nimmt neue Ausmaße an. Anonyme Anzeige von Gefangenen-Gewerkschaft geleakt.

Wie der MDR heute berichtete, laufen derzeit Ermittlungen gegen zwei Beamte der JVA Tonna. Die Ermittlungen sind nach einer anonymen Anzeige aus der JVA eingeleitet worden. Darin wird den zwei Beamten Korruption und Diebstahl vorgeworfen.

Damit scheint die Klau- und Schmuggelwirtschaft der JVA-Beamten in der JVA Tonna neue Ausmaße anzunehmen. Erst im Dezember 2016 waren Ermittlungen gegen einen hochrangigen Beamten des Justizinisteriums eingeleitet worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeit von inhaftierten Arbeitern aus der KfZ-Werkstatt der JVA Tonna und Holzwerkstatt der JSA Arnstadt kostenlos in Anspruch genommen zu haben.

Damals hatten der Personalrat der JVA, der Bund der Strafvollzugsbediensteten, Verdi und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem offenen Brief die Schließer und Beamten der JVA Tonna gegen den angeblichen „Generalverdacht“ verteidigt und erklärt: „Keiner dieser Menschen, die ihren Dienst jeden Tag vorurteilsfrei, motiviert und ordentlich verrichten, hat so etwas verdient.“ Die neuerlichen Vorwürfe lassen an dieser Darstellung zweifeln. Vielmehr scheinen mehrere Beamte der JVA Tonna in einen Klau- und Schmuggelkreis eingebunden zu sein, über den sie sich und ihre Privatunternehmen draußen auf Kosten der Häftlinge bereichern.

Damit fliegt nur ein weiterer der Schmuggel- und Klaukreise von JVA-Beamten auf. Erst im September 2016 hatten inhaftierte Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft einen solchen Kreis in der JVA Berlin-Tegel aufgedeckt. Sie lösten damit einen regelrechten Presse- und Justizskandal aus und wurden in den folgenden Wochen von der Anstaltsleitung zur Strafe schikaniert und drangsaliert.

Als Gefangenen-Gewerkschaft möchten wir darauf hinweisen, dass die Selbstbedienungsmentalität der JVA-Beamten letzten Endes auf Kosten der Häftlinge geht. Es ist ihre Arbeit, die kostenlos ausgebeutet wird. Und es sind die Materialien und Nahrungsmitteln, die für sie bestimmt sind, die entwendet werden.

Darüber hinaus können wir nur das bekräftigen, was wir schon zum Korruptionsfall vom 12. Dezember geschrieben haben: „Doch während derartige Fälle gelegentlich für Skandale sorgen, wird die alltägliche Ausbeutung der Häftlinge durch die Behörden unter den Teppich gekehrt – obwohl es dabei um das selbe Problem geht. Ob der Beamte sich sein Auto kostenlos reparieren lässt oder der Thüringen Freistaat die Häftlinge für ca. 1€ die Stunde regulär arbeiten lässt, macht letzten Endes doch keinen großen Unterschied. Sowohl die einzelnen Beamten wie die Behörden nutzen ihre Machtposition gegenüber den Gefangenen aus und lassen für sie nichts oder fast nichts für sich arbeiten.“

Wir veröffentlichen hiermit die anonyme Anzeige, die zu den laufenden Ermittlungen geführt hat. Sie war uns Anfang Januar 2017 zugeschickt worden mit der Bitte, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie macht die Schwere der Vorwürfe mehr als deutlich.

Jena, 4. Mai 2017

 

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Thüringen unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in den thüringischen Haftanstalten und sind Teil der bundesweiten und interationalen GG/BO. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Wien.