GG/BO-Soligruppe Jena

Zu Silvester 2019 hat sich ein Gefangener aus der JVA Rosdorf das Leben genommen. Er hat sich in seiner Zelle erhängt. In den Medien fand sein Tod keine Erwähnung.

Dieser sinnlose Tod hätte durch Entlassung und eine entsprechende Therapie verhindert werden können – wie der Tod so vieler psychisch belasteter Gefangener! Jans Selbstmord ist nicht vergessen und wir werden uns auch in seinem Andenken für die Freilassung und Behandlung der Gefangenen einsetzen.

Und machen wir uns nichts vor: Es ist zu erwarten, dass bei der anstehenden corona-bedingten Gesundheitskatastrophe im Strafvollzug und bei der verschärften Isolation durch die verhängten Besuchseinschränkungen und -verbote noch viel mehr Gefangene an ihren Krankheiten oder durch Suizid sterben müssen. Deswegen setzt sich die GG/BO derzeit für die massenhafte Freilassung der Gefangenen ein. Retten wir Leben!

Als Nachruf geben wir den Bericht eines Mitgefangenen wieder:

„Was die Suizide betrifft, kann ich dir von einem Suizid berichten, der tatsächlich in einer nahegelegenen Zelle vom 31.12.2019 auf den 1.1.2020 durch Erhängen stattfand.

Der Mann wurde, obwohl nachweislich (wirklich nachweislich! Kein Gerücht o.ä.) depressiv, einige Tage vor Heiligabend 2019 auf eine Einzelzelle verlegt. Davor befand er sich in monatelang auf einer sog. „Kamerazelle“, da er als massiv suizidal, s.o., eingestuft wurde. Erstaunlich, nicht wahr? Genauso erstaunlich, dass es, meines Wissens nach, in KEINER der medien mit auch nur einem Wort erwähnt wurde. Jan […] heiß der Junge, Zelle 33/4/JVA Rosdorf. Vielleicht kannst du ja eventuell sowas wie einen Nachruf, möglichst vor breiter Öffentlichkeit für ihn formulieren?“

Jena, 23. März 2020

Angesichts der sich abzeichnenden Corona-Katastrophe im Strafvollzug kämpfen die Gefangenen und GG/BO-lerinnen in der Frauen-JVA Chemnitz um eine Lösung. Die Situation ist gefährlich. Ein Beispiel: Seit dem 12. März 2020 ist es in der JVA Chemnitz untersagt, Desinfektionsmittel an die Gefangenen auszugeben. Es werde zu knapp.

So haben ca. 70 Inhaftierte der JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleitung geschickt. Sie fordern unter anderem Transparenz und regelmäßige umfassende Informationen z.B. darüber, ob es einen Pandemieplan für die JVA gibt, ob die Telefonkosten ausgesetzt werden können und ob es einen Quarantäne-Plan gibt.

Eine aktive Gefangenen-Gewerkschafterin hat der Anstaltsleiterin ein Schreiben zukommen lassen, in der sie fordert, dass Beamte bei der Körperkontrolle von Gefangenen Handschuhe und Mundschutz tragen. Dies ist bislang nicht der Fall.

Sie hat zudem einen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin fordert sie u.a. die Entlassung von gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, Gefangenen aus Risikogruppen und auch von psychisch Belasteten.

Jena, 20. März 2020

Abs. GG/BO-Soligruppe Jena
c/o Infoladen Jena
Schillergässchen 5
07745 Jena

Empf. Dirk Adams
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Werner-Seelenbinder-Straße 5
99096 Erfurt

Jena, 20. März 2020

Sehr geehrter Herr Adams,

gedrängt von den Gefangenen und ihren Angehörigen wenden wir, die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, eines bundesweiten Zusammenschlusses von Gefangenen, an Sie als Justizminister Thüringens.

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Eine weitere Angehörige eines Gefangenen aus der JVA Untermaßfeld hat mit den GG/BO-Soligruppen Kontakt aufgenommen und bestärkt die Forderungen der Gefangenen- und Solidaritätsbewegung: Rücknahme der Besuchsverbote, Transparenz gegenüber den Gefangenen und ihren Angehörigen und eine Freilassung der Gefangenen. Wir geben ihren Brief im Folgenden wieder:

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Die Solidaritätsgruppen der Gefangenen-Gewerkschaft haben in den letzten Tagen verstärkt Kontakt zu Angehörigen und Freunden von Inhaftierten, die sich große Sorgen um ihre Liebsten machen. Sie fordern alle die Freilassung der Gefangenen. Wir veröffentlichen in Absprache mit der Angehörigen eines Inhaftierten aus der JVA Untermaßfeld den folgenden Forderungsbrief, den sie am 18. März 2020 an das Thüringer Justizministerium geschickt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen diese Mail da mich dieses Thema sehr beunruhigt und nicht mehr schlafen lässt.

Ich bin Mutter von 3 Kindern und mein Verlobter und Papa der 3 Kinder befindet sich derzeit in der JVA Untermaßfeld. Alle 14 Tage waren wir zu Besuch bei ihm was ja nun leider wegen Corona nicht mehr möglich ist. Uns bleiben nur noch die abendlichen kurzen Telefonate in denen mein Verlobter mit erzählt wie schlimm es seit Corona in der JVA ist und ich erzähle ihm was hier draußen passiert.

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Korrektur (19.3.): Nach aktuellen Angaben von Gefangenen befinden sich die Gefangenen auf den abgeriegelten Stationen nicht im Dauereinschluss, aber haben getrennten Hofgang und können keine Angebote der Sozialarbeiterin mehr wahrnehmen.

Laut Berichten von zwei Inhaftierten aus der JVA Untermaßfeld und einer Angehörigen seien seit heute drei bis fünf Stationen der Haftanstalt abgeriegelt. Die Gefangenen befinden sich damit im Dauereinschluss in ihren Zellen. Auf Nachfrage erhalten sie keinerlei Informationen über die Gründe und das weitere Vorgehen. Die Inhaftierten und die Gefangenen-Gewerkschaft fordern angesichts der Coronakrise Transparenz und Freilassung.

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Die Angehörige eines Thüringer Gefangenen hat der Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) am 16. März 2020 berichtet, dass es in der JVA Untermaßfeld nun drei Verdachtsfälle von Coronavirus gebe. Die drei Gefangenen seien isoliert. Diese Information wurde auch durch Anrufe von Gefangenen aus der JVA bestätigt. Dies wären die ersten bekannten Verdachtsfälle im Thüringer Strafvollzug.

Die Thüringer JVA’s werden seit Tagen auf die Ausbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen vorbereitet. Diese Maßnahmen können das grundlegende dreifache Problem allerdings nicht beseitigen: Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung. Das bedeutet, dass eine Verbreitung des Virus in der Gefangenenpopulation nur eine Frage der Zeit ist und zahlreiche Tote zur Folge haben wird.

Gefangene und ihre Angehörigen, Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Unterstützergruppen fordern daher die Freilassung von Gefangenen. Dies ist keine utopische Forderung, sondern eine vernünftige Maßnahme zur Rettung von Leben, wie sie beispielsweise in Berlin schon ansatzweise umgesetzt wird .

Die Gefangenen-Gewerkschaft ist ein Zusammenschluss von Gefangenen, die sich für bessere Arbeits- und Haftbedingungen einsetzen. Sie werden von Solidaritätsgruppen von draußen unterstützt. Mehr Informationen unter ggbo.de.

Jena, 16. März 2020

Am 7. März 2020 sind ca. 150 Leute aus verschiedenen Städten und von verschiedenen Gruppen zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, um den dort inhaftierten Frauen, Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen der GG/BO ihre Solidarität zu zeigen. So haben sie den 8. März, den internationalen Kampftag der Frau, beim Wort genommen: Sie haben den Frauen ein Zeichen geschickt, für die jeder Tag ein Kampf ums Überleben, um Würde und um die eigenen Rechte darstellt.

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Im Rahmen der strikten Maßnahmen des italienischen Staates anlässlich der Coronavirus-Epidemie wurden Gefangenenrechte wie der Erhalt von Besuchen oder Ausgänge eingeschränkt. Daraufhin sind nach Angaben der Schließer-„Gewerkschaft“ in 27 Haftanstalten Aufstände ausgebrochen. In den Medien ist die Rede von Flutversuchen, Dachbesetzungen, Geiselnahmen von Schließern und Feuern in den Haftanstalten sowie von mehreren Toten unter den Gefangenen. Einige der Todesfälle seien auf Überdosen von eingenommen Medikamenten zurückzuführen seien. Zwei Gefängnisse wurden geräumt bzw. geschlossen. Siehe die Beiträge der Tagesschau, der Süddeutschen Zeitung, des MDR, des ORF oder der Südtirol-News.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Gefangenen. Ihnen den Kontakt nach draußen zu verbieten und sie damit noch weiter zu isolieren, ist keine Lösung. Auch unter den Bedingungen einer Epidemie sind die Rechte der Gefangenen zu respektieren.

Wir rufen daher alle dazu auf, Gefangenen in Italien zu schreiben. Auf der Seite roundrobin.info findet sich eine aktualisierte Liste mit Adressen verschiedener politischer Gefangener, v.a. von Anarchisten.

Jena, 10.3.2020

Nach dem Tod von Miriam und dem von Mohammed in Berliner JVA’s Mitte Februar 2020 schreibt ein Gefangener aus der thüringischen JVA Hohenleuben:

“Und an Miriam, ihre Eltern in Berlin-Pankow mein aufrichtiges Beileid. Wir als Soligruppe stehen hinter Euch und auch zu Mohamed mein Beileid

Es ist traurig zu lesen, dass gerade im Knast oft Suizide begangen werden – mehr als man denkt. Da wird vertuscht und der Welt außerhalb was vorgelogen, wie es wirklich hinter Gittern aussieht. 2005 habe ich es selbst in Leipzig erlebt, als sich ein Immobilienmakler das Leben genomen hat, als er kurz vor der Entlassung stand.

Solidarische Grüße”