Mehrere Stationen in JVA Untermaßfeld abgeriegelt – GG/BO fordert Transparenz und Haftentlassung statt Einschluss und Besuchsverbot

Korrektur (19.3.): Nach aktuellen Angaben von Gefangenen befinden sich die Gefangenen auf den abgeriegelten Stationen nicht im Dauereinschluss, aber haben getrennten Hofgang und können keine Angebote der Sozialarbeiterin mehr wahrnehmen.

Laut Berichten von zwei Inhaftierten aus der JVA Untermaßfeld und einer Angehörigen seien seit heute drei bis fünf Stationen der Haftanstalt abgeriegelt. Die Gefangenen befinden sich damit im Dauereinschluss in ihren Zellen. Auf Nachfrage erhalten sie keinerlei Informationen über die Gründe und das weitere Vorgehen. Die Inhaftierten und die Gefangenen-Gewerkschaft fordern angesichts der Coronakrise Transparenz und Freilassung.

Nachdem sich am 16. März 2020 drei Coronavirus-Verdachtsfälle in der Thüringer JVA Untermaßfeld als Grippefälle herausgestellt hatten, seien seit heute, dem 18. März, drei bis fünf Stationen der Haftanstalt im Dauereinschluss. Die Gefangenen sind nun dauerhaft in ihren Zellen, darunter auch Drei- und Vierpersonenzellen, eingeschlossen. Auf Nachfrage erhalten sie von den Beamten keine Auskunft. Sie beschweren sich über die Unsicherheit und Unklarheit und fordern seitens der Anstalt Transparenz.

Die Forderung nach Haftentlassung bleibt nach wie vor bestehen. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) hatte schon am 16. März 2020 deutlich gemacht: „Haftanstalten sind aufgrund der menschlichen Enge Infektionsherde; die Gefangenen sind aufgrund zahlreicher Vorerkrankungen und angeschlagener Gesundheit eine Risikogruppe; und sie leiden schon unter Normalbedingungen unter einer medizinischen Unterversorgung.“ Das macht Haftanstalten, wie Marco Bras dos Santos für die GG/BO erklärt hat, zu „eine Art Pulverfass“.

Diese explosive Ausgangssituation wird durch Dauereinschluss und Besuchsverbote, wie sie mehrere Länder, darunter auch Thüringen und zwar bis zum 19. April, bereits erlassen haben, nicht gelöst. Letztere führen nur zu noch mehr sozialer Isolation und Frustration unter den ohnehin gesellschaftlich abgeschnitten Inhaftierten.

Stattdessen sollte nun auch Thüringen endlich anfangen, die Gefangenen zu entlassen und so dazu beitragen, Leben zu retten – so wie es in Hamburg, Bremen und Brandenburg bereits ansatzweise passiert ist.

Jena, 18. März 2020

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.