GG/BO in JVA Chemnitz kämpft um Transparenz und Entlassung

Angesichts der sich abzeichnenden Corona-Katastrophe im Strafvollzug kämpfen die Gefangenen und GG/BO-lerinnen in der Frauen-JVA Chemnitz um eine Lösung. Die Situation ist gefährlich. Ein Beispiel: Seit dem 12. März 2020 ist es in der JVA Chemnitz untersagt, Desinfektionsmittel an die Gefangenen auszugeben. Es werde zu knapp.

So haben ca. 70 Inhaftierte der JVA Chemnitz einen Forderungsbrief an die Anstaltsleitung geschickt. Sie fordern unter anderem Transparenz und regelmäßige umfassende Informationen z.B. darüber, ob es einen Pandemieplan für die JVA gibt, ob die Telefonkosten ausgesetzt werden können und ob es einen Quarantäne-Plan gibt.

Eine aktive Gefangenen-Gewerkschafterin hat der Anstaltsleiterin ein Schreiben zukommen lassen, in der sie fordert, dass Beamte bei der Körperkontrolle von Gefangenen Handschuhe und Mundschutz tragen. Dies ist bislang nicht der Fall.

Sie hat zudem einen Brief an das Justizministerium geschickt. Darin fordert sie u.a. die Entlassung von gesundheitlich angeschlagenen Gefangenen, Gefangenen aus Risikogruppen und auch von psychisch Belasteten.

Jena, 20. März 2020

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir inhaftierte Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen und staatlich Verfolgte in verschiedenen Haftanstalten, vor allem in Thüringen und Sachsen. Andere Soli-Gruppen gibt es in Leipzig und Köln.