GG/BO-Soligruppe Jena

Ein ex-Gefangener aus der JVA Untermaßfeld soll für ein von ihm nicht gewolltes, sondern seitens der Anstalt angeordnetes psychologisches Gutachten einen Betrag von über 3500€ zahlen. Dagegen hat er Mitte März eine Petition an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags eingereicht.

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Diese Tage wurden endlich Informationsmaterialien und Mitgliedsanträge der GG/BO, die wir an unseren Sprecher in der JA Raßnitz geschickt haben, ausgehändigt.

Mit anderer Post verhält sich das nicht so. Hierzu ein Bericht, der bei political-prisoners.net veröffentlicht wurde.

“Druck von unten”

Am 15.03.2018 um ca. 15.08 im Jugendknast Raßnitz wollte ich, wie an jedem Werktag meine Tageszeitung „Junge Welt“ und meine Post aus dem Dienstzimmer meiner Piste holen, was sich jedoch, wie so oft bei mir, schwierig gestaltete.

Bei der Postausgabe öffnete die diensthabende Uniform die Post und schaut bei der allgemein üblichen Sichtkontrolle, ob sich denn nicht „gefährliche“, verbotene Gegenstände mit drin befinden und wie so oft wurde solch ein „gefährlicher“, verbotener Gegenstand bei meiner Post „sichergestellt“. Neben ausgedruckten Texten über Feminismus, ein Gewerkschafter*Innen Flugblatt, Texte von Kästner, Texte von Laurie Penny und der Zeitschrift „Gefangeneninfo“- alles nach Auffassung der Jugendstrafanstalt „gefährliche“ verbotene Gegenstände, welche 1. Das Ziel des Vollzuges gefährden und 2. Die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährden würden- wurde ich auch noch am 15.03.2018 der Zeitschrift „Unterdruck“* beraubt. Ich mein, ist ja auch nachvollziehbar, denn Texte über Feminismus, von Laurie Penny oder Kästner gefährden offensichtlich das reaktionäre Weltbild und die Sicherheit der herrschenden Ordnung. Bilder von nackten Menschen weibliche Geschlechts hingegen, die hier zu Genüge per Post von Mitgefangenen empfangen werden, fördern und sind Bildungsreich.

Wie naiv bin ich denn auch, ich mein, eine Zeitschrift, die Unterdruck heißt, an einem Ort lesen zu wollen, wo „unten“ eingeknastet ist?! Denn auch die Unterdruck könnte ja erheblichen Schaden oder Wahrnehmungsstörungen bei Mitgefangenen hervorrufen, welche ein rassistisch/sexistisch/homophobes Weltbild haben. Sie sind daher „auf jeden Fall“ nach Paragraph 58 Abs.2 des bürgerlichen Justizvollzugsgesetzbuches (LSA) eine Gefährdung für die Sicherheit und Ordnung der Jugendstrafanstalt Raßnitz. Wie aus der mir ausgehändigten Kopie der Durchsuchungsniederschrift hervor geht (welche ich aus Protest nicht unterschrieben habe), verbleibt die Unterdruck vorläufig beim Leiter des Sicherheitsdienstes. Die Herausgabe, habe ich per Antrag (ANL 49) und auch in einem persönlichen Brief an den Herren beantragt/ „erbeten“. Er solle mir bei Nichtherausgabe auch schriftlich begründen, in wie fern denn die Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährdet sei.

Natürlich werde ich auch nachfragen, ob er beim Lesen der Unterdruck folgenreiche Schäden und/oder Wahrnehmungsstörungen davongetragen hat 😉 Abschließend möchte ich noch jeden/jede der/die das liest bitten, mir so viel Infomaterial, wie möglich zu schicken, also Texte, Flyer, Gedichte etc. und ich bitte euch an die Bibo der Jugendstrafanstalt Raßnitz zu spenden, weil Gefangene Bücher nur von dort beziehen dürfen – also Bücherspenden.

An alle fortschrittlichen Menschen aus Magdeburg kämpferische Grüße,

euer Tim Hilgendorf
Jugendstrafanstalt Raßnitz
Gröbersche Str.1
06258 Raßitz

*Die „Unterdruck“ ist die regelmäßig erscheinende Zeitung der linken und linksautonomen Szene in Magdeburg

Wie in der Presse zu lesen war, hat sich am 3. April ein Häftling in Tonna das Leben genommen. Er befand sich seit Februar 2018 in Haft. Der letzte Selbstmord in Tonna liegt erst ein gutes Jahr zurück. Dieser Todesfall reiht sich in die bundesweite Statistik ein, nach der jährlich durchschnittlich über 70 Gefangene erfolgreich einen Suizid begehen. Damit stirbt wöchentlich mindestens ein Gefangener in einer bundesdeutschen Haftanstalt.

An dieser Stelle wollen wir als Solidaritätsgruppe der GG/BO darauf hinweisen, dass der Begriff Selbstmord leicht irreführend ist. Die Gefangenen bringen sich nicht einfach “selbst” um. Sie wählen den Tod aufgrund der Situation, der sie von Seiten des Staats und der Gesellschaft ausgesetzt werden: Isolation, unbehandelte psychische Krankheiten wie z.B. Depression, keine Zukunftsperspektiven und viele weitere. Insofern handelt es sich bei diesen Selbstmorden um Todesopfer unserer Knast- und Strafgesellschaft.

GG/BO-Soligruppe Jena

April 2018

Bericht von der Veranstaltung vom 7. April 2018 zur Gefangenen-Gewerkschaft in Nürnberg

Am 7. April 2018 konnten wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft an einer sehr gut besuchten und sehr interessanten Veranstaltung in Nürnberg teilnehmen. Sie wurde von mehreren Gruppen aus Nürnberg organisiert – der Roten Hilfe, der anarchistischen Gruppe Auf der Suche (ADS), der Organisierten Autonomie und der Initiative solidarische Arbeiter_innen (ISA) – und fand im Rahmen der monatlichen ISA-Kneipe in der Schwarzen Katze statt.

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In der sächsisch-anhaltinischen Jugendanstalt (JA) Raßnitz beginnen Gefangene, sich in der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zu organisieren.

Der dort inhaftierte GG/BO-Aktivist Tim Hilgendorf hat bereits angefangen, sich für die Interessen der Gefangenen einzusetzen, u.a. durch solidarische Post an andere Gefangene und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung („109er“) gegen die Anstalt, die ihn aufgrund eines angeblich von ihm veröffentlichten Artikels über die Haftbedingungen in der JA unter Druck setzt.

Er ist ab sofort für alle Mitgefangenen und Unterstützer_innen von draußen unter folgender Adresse zu erreichen:

Tim Hilgendorf
Jugendanstalt Raßnitz
Gröberssche Str. 1
06258 Schkopau

Damit ist die Gefangenen-Gewerkschaft in noch einer weiteren Haftanstalt vertreten!

GG/BO-Soligruppe Jena, 28. März 2018

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Am 14. März 2018 machen wir gemeinsam mit einem ex-Gefangenen aus Suhl eine Informationsveranstaltung über die Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen. Sie beginnt 18 Uhr in der [L50] in der Lassallestr. 50, 99086 Erfurt. Es folgt die Veranstaltungsbeschreibung.

Die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Thüringen“

RH OG Erfurt in Kooperation mit der GG/BO-Soligruppe Jena anlässlich des 18.3. „Tag der politischen Gefangenen“

Seit Mai 2014 gibt es die Gefangenen-Gewerkschaft, seit Sommer 2015 organisieren sich Gefangene in Thüringen und seit November 2015 werden sie von uns, der GG/BO-Soligruppe Jena, unterstützt.

In der Informationsveranstaltung wollen wir Grundlegendes über das Gefängnissystem als einen Ort von Unterdrückung und Ausbeutung, aber auch von Widerstand und sozialen Kämpfe vermitteln. Anschließend soll es darum gehen, wie die GG/BO in Thüringen aufgestellt ist, welche Kämpfe wir geführt haben und inwiefern wir dabei vom Staat behindert oder sogar bekämpft wurden. Zuletzt möchten wir Möglichkeiten der praktischen Unterstützung und Solidarität ansprechen und würden uns freuen, diese mit Menschen aus den verschiedenen sozialen Bewegungen und politischen Gruppen zu diskutieren.

Wir werden zu der Veranstaltung auch ex-Gefangene, mit denen wir zusammengearbeitet haben, einladen, damit diese aus erster Hand erzählen können. Wir können aber nicht versprechen, dass das auch klappt.

Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz!

Beginn: 11. März, 13 Uhr, auf dem Campus der TU Chemnitz, Reichenhainer Straße 70, 09126 Chemnitz

Aufruf der Soligruppen Jena, Leipzig und Berlin der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation

Busfahrt aus Jena: Treff 10:30 Uhr Inselplatz, Tickets reservieren unter pekari [at] riseup [net] oder abholen Di 18-19 Uhr oder Do 11-15 Uhr im FAU-Lokal in der Bachstraße 22 und Fr 15-18 Uhr im Infoladen Jena im Schillergässchen 5.

Als Gefangenen-Gewerkschaft rufen wir für den 11. März 2018 zu einer Frauenkampftags-Demonstration zur Frauen-Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz auf. Dort organisieren und engagieren sich die inhaftierten Arbeiterinnen in der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie wehren sich dabei u.a. gegen die schweren Arbeitsbedingungen und die Folgen von Personalmangel und Überbelegung. Im September 2017 haben 40 Gefangene einen Sitzstreik im Gefängnishof gemacht und wurden anschließend dafür verfolgt. Wir wollen ihnen mit unserer Demonstration zeigen, dass sie nicht alleine sind, und ihnen Mut für die weiteren Kämpfe machen!

Der 8. März, der internationale Frauenkampftag, war für uns als Gefangenen-Gewerkschaft schon letztes Jahr der Anlass, auf die Kämpfe von Frauen und Queers hinzuweisen. So sind wir am 8. März 2017 zur Frauen-JVA Chemnitz gezogen, wo sich erst vor kurzem eine Sektion der Gefangenen-Gewerkschaft gebildet hatte. Im Aufruf, den wir gemeinsam mit der damaligen Sprecherin der GG/BO in der JVA Chemnitz geschrieben hatten, thematisierten wir vor allem die Gewalt gegen Frauen und die harten Arbeitsbedingungen.

Seitdem hat sich einiges getan. Die Anstaltsleitung hat der GG/BO-Sektion erlaubt, zweiwöchentliche Mitgliederversammlungen durchzuführen. Damit wurde eine der Hauptforderungen der GG/BO erfüllt und ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern gemacht.

Auf der anderen Seite bleibt die Situation der inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz weiterhin schwierig. Sie leiden unter der Austeritätspolitik¹ des Staats im Strafvollzug, konkret unter den Folgen von Personalmangel und Überbelegung.

Auf der einen Seite gibt es angesichts der vielen Gefangenen zu wenig Schließer_innen. In Sachsen wurden 2015 und 2016 55 Stellen gestrichen. Die Interessenvereinigung der Schließer_innen geht davon aus, dass ca. 200 Beamte fehlen.² Auf der anderen Seite sind die JVAs in Sachsen chronisch überbelegt. Die JVA Chemnitz hat ca. 240 Haftplätze. Es werden allerdings ca. 280 Gefangene hier eingesperrt. Damit ist sie mit 108,5% belegt. Ab einer Auslastung von 90% gilt eine JVA als überbelegt.³

Die Folgen von Personalmangel und Überbelegung müssen die Gefangenen ausbaden. Die Aufschlusszeiten, in denen sie sich zwischen den Zellen bewegen können, wurden gekürzt. Folglich fallen Freizeitangebote weg und wird die Kommunikation zwischen den Gefangenen eingeschränkt. Auch die ärztliche Versorgung ist vollkommen ungenügend. Es gab im letzten Jahr mehrere Tage, an denen kein Arzt, keine Ärztin in der ganzen JVA war! Darüber hinaus hängt auch die systematische Verweigerung von Lockerungen vor Haftentlassung, also z.B. von Haftausgängen, mit dem Personalmangel zusammen. Die meisten Gefangenen in Sachsen werden entlassen, ohne dass sie vorher einen Ausgang gehabt und sich hätten vorbereiten können.⁴

Gegen diese Zustände wehren sich die Gefangenen zusammen mit der Gefangenen-Gewerkschaft. Im September 2017 haben 40 Gefangene im Gefängnishof der JVA Chemnitz einen Sitzstreik gemacht, um gegen die Folgen des Personalmangels zu protestieren. Nach anderthalbstündigen Verhandlungen beendeten sie die Aktion und kehrten in ihre Zellen zurück. Trotz versprochener Straffreiheit wurden anschließend 30 Gefangene mit Disziplinarmaßnahmen überzogen. Zwei Frauen wurden, trotzdem sie Kinder haben, in JVAs ganz woanders in Deutschland zwangsverlegt.

Der sächsische Staat und die JVA haben damit gezeigt, dass sie von Protesten selbstorganisierter sozialer Bewegung nichts halten, dass sie darauf aus sind, diese im Keim zu ersticken. An dieser Stelle wundert uns auch nicht mehr, dass unsere letztjährige Demonstration zum Ende hin von der Polizei angegriffen und Hundert Meter über die Straße geprügelt wurde.

Die Vorschläge des Staats zur Lösung der Situation sind bekannt. Das sächsische Justizministerium hat die Schaffung von 100 Stellen für Schließer_innen angekündigt. Weiterhin hat es erklärt, dass der gestiegene Ausländeranteil unter den Gefangenen für die Situation schuld sei und wolle deswegen mehr migrantische Gefangene abschieben.⁵ Der Staat setzt also auf noch mehr Unterdrückung und noch mehr Rassismus!

Wir dagegen unterstützen mit unserer Demonstration die Selbstorganisation der Gefangenen und zwar aller Gefangenen unabhängig von Pass und Hautfarbe und fordern: Schluss mit der Repression gegen die Proteste der Gefangenenbewegung von drinnen und draußen – Gewerkschaftsfreiheit drinnen und draußen! Außerdem dürfen die Gefangenen den Austeritätskurs im Strafvollzug nicht ausbaden: Lasst sie endlich frei!

Die damalige Sprecherin der Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Chemnitz, Manuela B., schrieb nach dem Sitzstreik und während der Repression durch die JVA:

„Zwar gab es bisher noch keine positiven Veränderungen bezüglich des Beamtenmangels und des veränderten Tagesablaufs, aber wir haben auf uns aufmerksam gemacht – nicht nur hier drin, sondern auch draußen. Wir sind keine Menschen der dritten Klasse, die Randgruppe, die weggeschlossen wird, die nicht gesehen werden soll, sondern auch wir sind Menschen, die Rechte haben, vor allem eine Würde. Warum sollen die Grund- und Menschenreche der Gefangenen in Vergessenheit geraten und denen keine Beachtung geschenkt werden? Glaube… nein, ich bin mir

sicher, dass man nur so wahrgenommen wird und Gehör erlangt.

[…]

Ist die Augen zu schließen, mit Sanktionen zu reagieren die richtige und einzige Lösung für Alles? Nein! Doch wir werden uns nicht unterkriegen lassen! Wir werden weiter für die Gemeinschaft kämpfen. Hey =) Was haben wir denn schon zu verlieren? Wir werden doch schon als Randgruppe abgestempelt. Warum dann nicht ein Stück weit gemeinsam kämpfen? Man verliert nie. Entweder man gewinnt oder man lernt! Deshalb werden wir auch weiter kämpfen – nämlich für unsere Rechte.“

Fußnoten

Mehrere Gefangene haben sich an die Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) gewandt mit der Bitte, die menschenunwürdige Behandlung von Gefangenen mit gesundheitlichen Problemen öffentlich anzuklagen.

Vor kurzem erreichte uns ein Brief von Ende September 2017, der unter anderem folgende Zeilen entält: „Die Stimmung ist mehr als geladen. Beamtenmangel gibt es auch im medizinischen Bereich, es kommt öfters vor, dass kein Arzt oder gar kein Sani da ist! Gefangene, die jahrelang mit Tabletten zugepumpt werden, werden einfach auf 0 gestellt, was schon alleine gesundheitlich gar nicht zu vertreten ist! Wir alle bitten euch, uns zu helfen, macht das alles öffentlich bitte!“

Darüber hinaus wurden wir die Tage von einem Gefangenen informiert, dass Mithäftlinge mit Psychosen, die ihre Medikamente verweigern, entweder in die Arrestzelle, also in Isolationshaft, gesteckt werden, oder eine „Betonspritze“ kriegen, d.h. mit starken Beruhigungsmitteln niedergespritzt werden.

Wie wir als Solidaritätsgruppe bereits in unserer Informationsveranstaltung vom 13. Dezember 2017 über die medizinische Unterversorgung von Gefangenen berichtet haben, sind die Gefangenen aufgrund institutioneller Regelungen sowie aufgrund des Personalmangels im Strafvollzug von angemessener medizinischer Behandlung ausgeschlossen und Zwangsbehandlungen und -medikamentationen ausgesetzt. Das macht den Freiheitsentzug zusätzlich gesundheitsgefährdend und traumatisierend.

GG/BO-Soligruppe Jena

2. Februar 2018