GG/BO-Soligruppe Jena

Wie wir berichteten, wurde einem Gefangenen der JVA Untermaßfeld über Wochen ein notwendiger OP-Termin zur Entfernung von Drähten im Handgelenk verweigert. Mitte Februar erhielten wir einen Brief, in dem er schreibt, dass er nun doch viel zu spät eine OP hatte, seit der OP aber keine Reha bekommt. Dieser „Einzelfall“ ist nur ein weiterer Beweis für die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen. Wir fordern sofort eine angemessene medizinische Nachsorge für den Gefangenen!

Es folgt der Bericht des Gefangenen:

„Am 9. Februar 2021 bin ich auf die Therapievorbereitungsstation umgezogen. Das heißt viel mehr Lebensqualität, Einzelunterbringung statt Drei-Mann-Bude. Am 20. Januar 2021 wurde mir nun endlich das OP-Material aus dem Handgelenk entfernt. Dem ist eine Vorstellung bei einem Unfall- bzw. Handchirurgen in Meiningen vorangegangen. Der hat sehr viel Unverständnis dazu geäußert, dass das OP-Material statt der angeordneten 6 Wochen vier Monate im Handgelenk war. In der Zeit hatten sich die Drähte schon gelockert und nach außen auswandernd verschoben. Ich denke, über die Schmerzen dadurch brauche ich nichts zu sagen. Hier wird die Sache so abgetan: Das OP-Material ist entfernt und die Sache ist abgehakt. Auf eine anschießende Bewegungstherapie wurde gar nicht eingegangen. Um die Bewegung soll ich mich selber kümmern.“

Jena, 6. April 2021

Younes A., der mittlerweile entlassen ist, hat im März einen weiteren Hungerstreik gegen die Schikanen gegen ihn gemacht. Wie aus seinem Bericht hervorgeht, wurde er auf die Entlassung nach 12 Jahren und 6 Monaten nicht ordentlich vorbereitet, sondern sogar zusätzlich isoliert. Damit führt die JVA Suhl-Goldlauter den eigenen Resozialisierungsanspruch ad absurdum.

Wir geben im Folgenden den Bericht des Gefangenen vom 9. März 2021 wieder:

„Seit dem 17. Dezember 2020 nur Isolation und Verleumdung gegen mich. Deshalb habe ich heute einen Hungerstreik angefangen und schriftlich der Anstalt gemeldet. Ich habe auch dem Landtag ein bisschen über meine aktuellen Probleme berichtet. Grund des Hungerstreiks: Verleumdung durch die Seelsorgerin der JVA Goldlauter und Schikanen bei der Entlassungsvorbereitung. Ich sitze 12 Jahre und 6 Monate und seit 3 Monaten fast nur Isolation ohne Fernseher, Radio und auch keine Zeitung. […] Ich bin Ausländer, aber ich bin ein Mensch […] und verlange eine menschliche Behandlung. Hier bekommen aber manche Gefangene offiziell Alkohol und andere wie ich sind am Arsch!“

Jena, 6. April 2021

Morgen, am 30. März 2021, werden wir 18 Uhr einen Online-Vortrag über Gefängnisse halten. Eingeladen haben uns Gruppen aus Ulm, darunter das autonome Kollektiv 26. Wir werden eine Analyse des Gefängnisses und seiner Rolle in der Gesellschaft anreißen, über den Strafvollzug in Deutschland und die Ausbeutung der Gefangenen sprechen, auf die Corona-Situation in den Knästen eingehen und ein paar Tipps zum Weiterlesen geben.

Schaut gerne 18 Uhr vorbei unter: https://webinar.rosa-reutlingen.de/b/kol-6yr-ed3

Weitere Einladungen finden sind auf Twitter und Facebook.

Als Soligruppe Jena werden wir gemeinsm mit dem aktiven Gefangenen-Gewerkschafter Manuel Matze, offener Vollzug JVA Zeithain, eine Online-Veranstaltung bei der Roten Hilfe Bremen bestreiten. Meldet euch dazu gerne an! Alle wichtigen Infos im Folgenden.

17. März 2021: Online-Vortrag über Corona im Knast

Vortrag und Diskussion im Rahmen der Aktionswoche gegen Repression – veranstaltet von Rote Hilfe Ortsgruppe Bremen und der GG/BO-Soligruppe Jena

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Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke¹. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.² Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.³ Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.⁴

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Younes A., der seit 12,5 Jahren inhaftiert ist und derzeit die letzten Wochen seiner Haft in der Thüringer JVA Suhl-Goldlauter absitzt, hat im Dezember 2020 und Februar 2021 mit Hungerstreiks und Selbstverletzungen bis hin zum Selbstmordversuch gegen seine Haftbedingungen protestiert. Er fordert eine Ende der Schikanen und ordentliche Lockerungsmaßnahmen gemäß dem Vollzugsplan. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen wir seine Forderungen und fordern wiederum vom Thüringer Justizministerium, dass die Vorfälle aufgearbeitet werden.

Younes A. berichtet davon, dass die Schikanen gegen ihn anfingen, nachdem er privaten Kontakt mit der Seelsorgerin hatte. Diese habe ihn anschließend verleumdet. Er wurde während der Feiertage von Weihnachten bis nach Silvester im Schlichtraum isoliert, was ihn psychisch enorm belastet hat. In der Zeit hat er einen zweitägigen Hungerstreik gemacht. Mitte Februar wurde er wieder isoliert, zunächst im besonders gesicherten Haftraum (BGH). In der Zeit machte er einen viertägigen Hungerstreik. Außerdem schnitt er sich mit einer Rasierklinge den Oberkörper auf und drohte sich zu erhängen, um so die Anstaltsleitung zu einem Gespräch zu bringen. Als Beamte ihn während der Situation überwältigen wollten, sprang er vom Stuhl – die Schlinge wurde sofort von den Beamten zerschnitten.

Younes A. befindet sich bis heute in Isolation und wird kaum auf seine bevorstehende Entlassung vorbereitet. Er fordert die Rückverlegung in seine alte Zelle, wo er mit den Mitgefangenen ein gutes Verhältnis hat, eine Ende der Schikanen und eine ordentliche Vorbereitung auf die Haftentlassung.

Während Younes A. sich derzeit an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags wendet, wenden wir uns als Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen und fordern, dass die Anstalt Younes A. Forderungen nachkommt und dass die beschriebenen Vorfälle in der JVA von einer unabhängigen Stelle aufgearbeitet werden.

Jena, 8. März 2021

Am 7. März findet um 15 Uhr auf dem Parkplatz der JVA Chemnitz eine Antiknast-Kundgebung statt. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) unterstützen wir die Aktion und rufen zur Teilnahme auf.

Den vollen Aufruf findet ihr auf der Seite des Anarchist Black Cross (ABC) Dresden.

Wer aus Jena anreisen möchte, kann den Zug 12:20 von Jena-West über Glauchau nach Chemnitz-Hauptbahnhof nehmen und von dort mit der Straßenbahn bzw. dem Zug zur Haltstelle Techopark fahren und von dort zur JVA laufen. Informiert euch auf der Seite der Chemnitzer Verkehrs-AG. Eine Anreise mit dem Auto ist natürlich auch bequem möglich.

Meldet euch gerne bei uns, falls ihr zur Kundgebung fahren wollt.

Jena, 28. Februar 2021

Ein Gefangener in der JVA Untermaßfeld wurde kurz vor seiner Inhaftierung aufgrund eines Fahrradunfalls an den Handgelenken operiert, wobei ihm Drähte eingesetzt wurden. Seit seiner Inhaftierung Ende September 2020 wurden weder die Drähte entfernt, noch erhält er die postoperative Nachsorge. Wir geben den Bericht des inhaftierten Kollegen vom 4. Januar 2021 im Folgenden wieder.

Dieser Fall ist einer von zahlreichen Fällen verweigerter oder unzureichender medzinischer Versorgung in Haftanstalten, auf welche die Gefangenen-Gewerkschaft seit 2014 nachdrücklich hinweist. Wir fordern eine angemessene und volle medizinische Versorgung des Gefangenen und aller Gefangenen.

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Am 7. Mai 2020 hat das Thüringer Justizministerium die erfolgreiche Bewältigung der Coronakrise im Strafvollzug verkündet und die Lockerungen der Maßnahmen angekündigt.

Gefangene aus der JVA Untermaßfeld hingegen haben vor einigen Tagen die anhaltenden Missstände und Einschränkungen beklagt:

• Es soll eine Stunde Besuch im Monat möglich sein. Man dürfe sich dabei nicht berühren und wer sich daran nicht halte, müsse für 14 Tage in Quarantäne.
• Die Aufschlusszeiten seien eingeschränkt worden: Unter der Woche fehle eine Stunde Aufschluss zwischen 11 und 12 Uhr und am Wochenende finde der Aufschluss erst um 11:15 Uhr statt wie üblich um 8:45 statt. Die Einschränkung der Aufschlusszeiten sei den Gefangenen gegenüber nicht begründet worden.
• Es werden Lockerungsmaßnahmen für Gefangene abgeleghnt. Dagegen seien Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er) eingereicht worden.

Auch war in den letzten Wochen ein Druck auf die engagierten Gefangenen spürbar. Die Telefonnummer eines Unterstützers wurde so lange nicht freigeschaltet, bis der Gefangene dies aufgab. Zeitweise lief dazu auch eine Beschwerde beim Thüringer Justizministerium. Außerdem wurden in Reaktion auf eine kollektive Beschwerde vom 9. März zahlreiche Gefangene einzeln zum Vollzugsabteilungsleiter vorgeladen und befragt. Einige empfanden dies als Einschüchterung.

Jena, 22. Mai 2020

Am 1. Mai 2020 hat vor der JVA Untermaßfeld bei Meiningen eine Kundgebung in Solidarität mit den dort inhaftierten Arbeitern und GG/BO-Mitgliedern stattgefunden.

Der Anlass war, wie schon im Aufruf ausgeführt, ein doppelter: „Mit der Kundgebung wollen wir auf zwei Dinge aufmerksam machen. Erstens wollen wir zum Tag der Arbeiterklasse auf die Lage der Gefangenen hinweisen, die zu Hungerlöhnen, größtenteils unversichert und ohne gewerkschaftliche Rechte arbeiten müssen. Wir unterstützen weiterhin die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO nach Mindestlohn, vollen Einbezug in die Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit für Gefangenen! Zweitens wollen wir während der Corona-Krise auf das hohe Risiko hinweisen, dem Gefangene ausgesetzt sind. Sie stecken in einem Infektionsherd, sind oft gesundheitlich angeschlagen und erhalten keine ausreichende medizinische Versorgung. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Transparenz, Entlassung und einer Rücknahme des Besuchsverbots.“

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