GG/BO-Soligruppe Jena

Nachdem – unseren Informationen zufolge – der Häftling und Mitglied der Gefangenengewerkschaft Ramis A. im September 2016 von Schließern der JVA Untermaßfeld zusammengeschlagen und rassistisch erniedrigt wurde, ließ er sich die Wunden medizinisch attestieren, um anschließend gegen seine Peiniger vorzugehen. Daraufhin wurde er von der Anstaltsleitung bedroht und in Isolationshaft verlegt. Vom ersten Tag des Arrests an begann er einen Hungerstreik, den er 12 Tage lang durchhielt. Damit wollte er gegen die Beamtenwillkür und seine doppelte Strafe aus Disziplinarmaßnahme und Strafanzeige gegen ihn protestieren. Am 8. Tag ist er auf dem Freihof zweimal umgekippt, ihm wurde aber erst nach einer guten Weile von den Schließern Hilfe geleistet mit der Begründung, er sei ja nicht der einzige Häftling hier. Am Abend des 8. Tags und am 9. Tag des Hungerstreiks musste der Notarzt kommen. Am 11. wurde er nicht zum Arzt gelassen – Begründung: Tag der deutschen Einheit. Während des Hungerstreiks wurde er in die JVA Tonna zwangsverlegt. Mittlerweile scheint es ihm gut zu gehen.

Wir veröffentlichen im Folgenden ungekürzt den Bericht, den seine Verlobte K.R. Ende September 2016 an verschiedene Zeitungen und Medien geschickt hat in der Hoffnung, sie mögen den Fall aufgreifen. Diese haben den Kampf des inhaftierten Arbeiters und Gefangenengewerkschafters Ramis A. unter den Teppich gekehrt und unterstützen so die Vertuschungspolitik der JVA Untermaßfeld.

Wir stellen erneut fest, dass in Thüringens und Deutschlands Knästen mit allen Mitteln gegen Häftlinge mit Rückgrat, gerade gegen migrantische Häftlinge, vorgegangen wird, um so den Widerstand und die Gewerkschaft der Gefangenen zu zerschlagen. Wir dagegen stehen an der Seite aller widerständigen Gefangenen und auch gerade der migrantischen Gefangenen.

Schluss mit Rassismus und Ausbeute hinter Gittern! Solidarität mit Ramis A.!

Die Machtausübung der Beamten in Ihrer Position in der JVA Untermaßfeld
von K.R., Hannover, den 23.09.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie vom ganzen Herzen, dass Sie einen Artikel veröffentlichen über den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld (Meiningen). Falls ich mich an wen Anderes wenden soll und hier bei Ihnen falsch bin, dann bitte ich Sie es weiterzuleiten oder mir eine aktuelle Email Adresse bzw. Telefonnummer vermitteln könnten.

Es geht um meinen Verlobten , 27 Jahre alt und seine Nationalität ist aserbaidschanisch. Er befindet sich seit ungefähr einem Jahr in der JVA Untermaßfeld. Ich erhalte Briefe, Telefongespräche und auch persönliche Aussagen meines Verlobten, die einem wirklich große Sorgen machen, was die Machtposition der Beamten alles so ausgeübt wird. Ich werde es Ihnen in kleinen Sätzen als Stichwörtern aufzählen, damit Sie es eventuell besser formulieren können. Die JVA Untermaßfeld unterscheidet sich von anderen Justizvollzugsanstalten, weil in Untermaßfeld mehr als die Hälfte rechtsradikal sind. Von meiner Erfahrung her kann ich bestätigen, dass selbst wenn ich meinen Verlobten dort monatlich besuchen komme, immer wieder nicht vernünftig behandelt werde. Ich weiß nicht woran es liegen könnte, denn ich bin eine sehr nette Persönlichkeit und mein Verlobter auch. Ich gehe stark davon aus und bin mir auch sicher, dass es an meinem südländischen Aussehen liegt und deswegen kann ich meinen Verlobten nur unterstützen, was die rechtsradikalen Polizeibeamten alles mögliche am Häftling ausüben. Ganz besondere Situationen sind, wenn zwei Polizeibeamten in die Zelle eines Häftlings kommen, wo der Häftling allein ist und keine weiteren Häftlinge als Zeugen aussagen können. Denn genau in solchen Situationen kommt es zu oft an Machtpositionen der Beamten zustande. Einer der Beamten hält den Häftling und der andere Beamte schlägt auf den Häftling ein, mal mit der Hand und mal mit dem Schlagstock und das ohne Grund aus Provokation mehrerer Häftlinge. Die Beamten nutzen ihre Machtposition aus um besonders ausländischen Häftlingen zu schaden und zu provozieren, damit die Häftlinge sich wehren und dies dann manipuliert wird und am Ende der Vorwurf von den Beamten heißt: „Der Häftling hat uns angegriffen und wir mussten mit dem Schlagstock ihn ruhig stellen. Die Situation war wie folgt, mein Verlobter hatte einige Fotos von mir, Freunden und seiner Familienmitgliedern im Rahmen gehabt und an der Wand aufgeklebt und das war erlaubt und ist seit einem Jahr so geblieben, bis auf vor zwei Tagen. Die Beamten kamen zu zweit rein und sagten zu meinem Verlobten er soll die Bilder abmachen, obwohl man Fotos erhalten durfte und sie aufhängen, sollte er die trotzdem abmachen. Als er dies nicht sofort machen wollte, weil es völlig unakzeptabel war, hat der eine Beamte ihn festgehalten und der andere auf ihn eingeschlagen und rechtsradikale Aussagen gesagt wie: „Geh in dein scheiß Drecksland zurück, hast hier in Deutschland nichts zu suchen, du solltest erst gar nicht gegen uns klagen, sonst werden wir dir den Aufenthalt komplett verschlimmern und du wirst hier nicht mehr rauskommen.“

Nachdem die Beamten fertig mit ihrer rechtsradikalen gewalttätigen Körperverletzung waren, ging mein Verlobter so schnell es ging zum Arzt und hat sich untersuchen lassen zuzüglich einen Protokoll erstellt, worauf die Wunden vermerkt wurden. Danach hieß es: „ Er ist losgegangen auf die Beamten!“ Daraufhin haben die ihn eingeschlossen in einer Zelle ohne Freigang. Als er dann doch kurz die Möglichkeit hatte kurz raus zukommen, hat mein Verlobter eine Anzeige erstattet gegen die Beamten und als die dies erfuhren haben die meinen Mann genommen und komplett eingesperrt und gesagt: „ Hier werden sie bis zu dem ihrer Verlobten sitzen und keinen Ausgang haben, zwei Wochen soll er dort verbringen ohne Ausgang. Jetzt werde ich die einzelne Sachen aufzählen, was an den Häftlingen alles ausgeübt wird und nicht nur bei meinem Verlobten. Ich bitte Sie so viel wie möglich aus meinem Bericht an Sie zu übernehmen, damit sich in der JVA Untermaßfeld endlich deutlich was ändert. Wir leben in Deutschland und wo ist die Gerechtigkeit?, wenn die Beamten rechtsradikal sind?!

Die Machtausübungen sind:

• Beleidigungen (um eine Fehlreaktion vom Häftling zu erhalten)
• massive Drohungen (wenn du dies nicht tust oder gegen uns was unternimmst, wird dein Aufenthalt sehr sehr unangenehm und du wirst deine Entlassung nicht genehmigt bekommen oder gar nicht)
• Körperverletzung ( ein Beamter hält, der andere Beamte schlägt zu (Beamtenaussage: „Du hast keine Zeugen und wir sind zu zweit.“)
• Provokation in aller Art (nur damit die Häftlinge ausrasten und die Beamten die Häftlinge länger wegsperren können)
• Demütigungen ( du bist Dreck, wie ein Sklave für uns und geh in dein dreckiges Land zurück
• Rassismus ( Beamten: „ wir werden dafür sorgen, dass du in dein dreckiges scheiß Lang zurückdeportiert wirst, weil du hier in Deutschland nicht zu leben hast als scheiß Ausländer)

Dies wird alles ausgeübt regelmäßig und die ausländischen Häftlinge leiden am Meisten unter den Selbstjustizfolgen der Beamten. Es ist ungerecht und solche Beamten dürfen ihren Beruf nicht weiterhin ausführen. Jeder Mensch ist ein Mensch. Jeder macht Fehler, doch möchte man einfach seine Zeit absitzen ohne Aufzufallen, wird es von den Beamten nicht gelassen, da sie vieles wie sie gelesen haben dort tun um den Häftlingen zu schaden und länger einzubehalten. Ich bitte Sie wirklich vom ganzen Herzen, dass Sie einen schönen, schlagfertigen und schockierenden Artikel ausschreiben, damit sich was ändert. Ich habe die Wahrheit gesprochen und die Menschen, die glauben, dass so etwas in deutschen Gefängnissen nicht existiert sollen die Tatsache der Wahrheit erfahren. Die JVA Untermaßfeld unterscheidet sich mit deren rechtsradikalen Beamten sehr, im Gegensatz zu den anderen Justizvollzugsanstalten in Thüringen und überhaupt.

Mit freundlichen Grüßen

K.R.

Hannover den, 23.09.2016

Seit dem 9. September 2016 findet in den USA ein landesweiter Streik der Gefangenen gegen die Knast-Sklaverei statt. Aufgrund der konsequenten Medienblockade gegen den Gefangenenstreik und des demokratischen Wahlspektakels in den USA ist es schwer, einen Gesamtüberblick zu erhalten. Auf folgenden englischsprachigen Seiten gibt es aber dauerhafte Berichterstattung: It’s Going Down und Support Prisoners’ Resistance. Bisher haben um die 25.000 inhaftierten Arbeiter_innen die Arbeit verweigert und hat es unzählige Solidaritätsaktionen in US-amerikanischen Städten und im Ausland gegeben. Der Streik geht bis heute weiter.

Wir haben gemeinsam mit der Leipziger Soligruppe der Gefangenengewerkschaft schon am 9. September eine Solidaritätskundgebung vorm Leipziger Generalkonsulat der USA abgehalten. Am Freitag, dem 21. Oktober, haben im Rahmen einer weiteren Solidaritätswoche eine Kundgebung vorm McDonalds im Jenaer Stadtzentrum durchgeführt. Wir waren bis zu 15 Leute, haben 250 Flugblätter an Passant_innen und Arbeiter_innen im McDonalds verteilt und haben zwei Bilder geschossen, die wir an die kämpfenden und streikenden Gefangenen in den USA geschickt haben. Hier noch einmal der Link zum Flugblatt.

Am Freitag, dem 21. Oktober werden wir eine Solidaritätskundgebung für den US-amerikanischen Gefangenenstreik vom 9. September in den USA machen. Ort: Der McDonalds im Leutragraben. Zeit: 14 bis 16 Uhr. Es folgt der Aufruf- und Mobi-Text:

McDonalds profitiert von Sklavenarbeit – Solidarität mit dem Gefangenenstreik in den USA!

Seit dem 9.September streiken Zehntausende von Gefangenen in den USA. Sie kämpfen für das Ende der Knastsklaverei! Denn als 1865 in den USA die Sklaverei mit dem 13. Zusatzartikel abgeschafft wurde, wurde eine Ausnahme gemacht  – bei der Zwangsarbeit von Gefangenen. Deswegen sitzen in den USA heute 2,4 Millionen Menschen im Knast und werden als billige und rechtlose Arbeiter_innen, als moderne Sklav_innen, ausgebeutet. Dafür bekommen sie entweder gar nichts oder Hungerlöhne von zwischen 0,23 und 1,15 Dollar pro Stunde.

Zahlreiche Großunternehmen profitieren von der Sklavenarbeit der Häftlinge, darunter Whole Foods, Wal-Mart, Victoria’s Secret, Aramark, AT&T, BP, Chevron, Caterpillar, Microsoft, Motorola, Nintendo, UPS und andere. Auch McDonalds gehört dazu. McDonalds hat Teile seiner Produktion in die Knäste verlegt und lässt Gefangene Plastebesteck, Verpackungen, Dienst-Uniformen und Tiefkühlessen wie z.B. Buletten produzieren. Wir stellen uns vor die McDonalds-Filiale in Jena, um so auf die Ausbeutung innerhalb des gefängnis-industriellen Komplexes der USA hinzuweisen und den dortigen Gefangenenstreik zu unterstützen. Die Aktion reiht sich ein in die Woche erneuter Solidaritätsaktionen, zu der rebellische Gefangene und ihre Unterstützer_innen in den USA aufrufen.

Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der US-amerikanischen Gefangenen, weil uns diese Verhältnisse sehr bekannt vorkommen. Auch in den bundesdeutschen und Thüringer Knästen werden die Häftlinge in anstalts-, d.h. staatseigenen oder externen Unternehmerbetrieben ausgebeutet – für ca. 1€ die Stunde, ohne Renten-, Pflege- und Krankenversicherung, unter miesen medizinischen Bedingungen und bei Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierungsbestrebungen. Nach der Entlassung diskriminiert sie zusätzlich noch das Arbeitsamt und erschwert ihnen den Zugang zum Arbeitslosengeld 1. Doch auch hier gibt es Gegenwehr. Im Mai 2014 hat sich in der JVA Berlin-Tegel die Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation(GG/BO) mit den Hauptforderungen nach Mindestlohn, Einbeziehung in das Sozialversicherungssystem und Gewerkschaftsfreiheit für alle inhaftierten Arbeiter_innen gegründet. Seit April 2015 bestehen Sektionen in den Thüringer Knästen Untermaßfeld und Tonna. Momentan kämpfen die Häftlinge dort gemeinsam mit der Solidaritätsgruppe in Jena für anständige Ernährung und medizinische Versorgung. Auch ihr könnt sie unterstützen – informiert euch, schreibt den Sprechern der Gefangenengewerkschaft, kommt mit uns in Kontakt!

Mehr Infos und die Kontaktadressen der Jenaer Soligruppe der GG/BO und der inhaftierten Gewerkschafter: gefangenensolijena.noblogs.org

Am Dienstag, dem 11. Oktober, stellen wir uns im Rahmen der Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Uni Jena vor. Von 14:00 bis 16:00 sprechen wir im Hörsaal 8 (Carl-Zeiss-Straße 3) über uns und unsere Arbeit, von 16:00 bis 18:00 sind wir beim Couchcafé (im Campus-Foyer, Ernst-Abbe-Platz) und schreiben gemeinsam Briefe an Gefangene. Wie immer bringen wir Gefangenenadresslisten, Briefpapier, Umschläge und Porto mit und stehen bei Unsicherheiten und Fragen zur Verfügung.

Ihr seid drinnen für uns, wir sind draußen für euch!

Bericht zur Solidaritätskundgebung für den Gefangenenkampf in den USA vom 9. September 2016 in Leipzig
von den Soligruppen der Gefangenengewerkschaft Leipzig und Jena, 10. September 2016

Anlässlich des Beginns des Arbeitsstreiks der amerikanischen inhaftierten Arbeiter_innen gegen die Knast-Sklaverei vom 9. September 2016 haben wir als Gefangenengewerkschaft schon Anfang August zu einer Solidaritäts-Kundgebung vor dem Leipziger US-amerikanischen Generalkonsulat aufgerufen. Der Aufruf wurde auf unseren Seiten verbreitet, in die Knäste geschickt, in der Stadt plakatiert sowie von einigen Gruppen der Leipziger radikalen/autonomen Bewegung geteilt. Im Vorfeld gab es bei Radio Flora ein Interview in der Sendung “Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!” und im Nachgang eins mit Radio Blau. Beide Interviews haben uns sehr gefreut und gezeigt, dass es sich lohnt, künftig noch engere Beziehungen zu den selbstverwalteten und bewegungsnahen Medien aufzubauen.

Am Tag selbst versammelten sich ca. 50 Leute aus verschiedenen Gruppen und Organisationen, mit Fahnen sichtbar war vor allem die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die zu den Organisationen gehört, welche die Gefangenengewerkschaft von Anfang an unterstützt haben und die bis heute zu den verlässlichsten Verbündeten zählt. Es gab einen Redebeitrag der GG/BO-Soligruppe Leipzig zur Dynamik der Gefangenenkämpfe in den USA und einen Redebeitrag der GG/BO-Soligruppe Jena zum Gefängniswesen der BRD und den Gefangenenkämpfen im Rahmen der GG/BO hierzulande. GG/BOler, ex-Gefangener und Anti-Knast-Kämpfer Georg Huß hat ein paar Worte zur Situation in Österreich gesagt. Es wurden Grußworte vom widerständigen Gefangenen und Genossen Thomas Meyer-Falk sowie vom GG/BO-Mitbegründer und -Sprecher Olli Rast verlesen. Am Ende gab es einen spontanen Beitrag einer Genossin, die erst am Tag zuvor aus der Haft entlassen wurde, zum Thema der medizinischen Unterversorgung hinter Gittern.

Man kann die Beteiligung von 50 Menschen in einer Stadt wie Leipzig mit großer radikaler Szene und vielen Gruppen angesichts dessen, dass am 9. September der wohl größte Gefangenenkampf in der Weltgeschichte angefangen hat, vielleicht als ziemlich gering einschätzen. Auf der anderen Seite kann man sagen, dass wir in Leipzig eine der bisher größten gefangenensolidarischen Aktionen der letzten Jahre auf die Beine gestellt haben. Was uns auf jeden Fall Mut gemacht hat, war die Beteiligung einiger ex-Gefangener und von Menschen aus verschiedenen Lebenslagen und Altersgruppen.

Selbstverständlich gab es auch gegen diese Aktion reichlich Widerstand. Zahlreiche Plakate wurden schon im Vorfeld von Unbekannten abgerissen. Am Tag der Kundgebung wurden 5 Polizei-Einsatzwagen abgestellt, um die Leute einzuschüchtern und der Öffentlichkeit gegenüber wie üblich (Terror-)Gefahr zu signalisieren. Wie es scheint, ist ein Nazi-Späher um die Kundgebung herumgeschlichen und hat die Unterstützer_innen abfotografiert. Das alles wundert uns nicht weiter. Es ist nichts Neues, dass Staat und Faschisten derart gegen selbstorganisierte und kollektive Kämpfe für Freiheit und ein besseres Leben vorgehen. Das zeigt uns nur ein weiteres Mal, wie wichtig es ist, mit Menschen aus anderen Kämpfen – aus den Basisgewerkschaften, Antirassismus, Frauen- und LGBT-Bewegung, Antifa u.a. – zusammenzukommen und sich im Falle härterer Repression gegenseitig und gemeinsam zu verteidigen.

Insgesamt war unsere Kundgebung ein starkes erstes Zeichen der Solidarität mit dem Gefangenenkampf in den USA. Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass der 9. September nur der Anfang des US-amerikanischen Knaststreiks war. In den nächsten Wochen wird sich die Arbeitsverweigerung ausweiten, wird die Repression zunehmen und das Eskalationsniveau weiter steigen. Das sollten wir auf dem Schirm behalten und uns für weitere Solidaritätsaktionen vor US-amerikanischen Vertretungen oder Unternehmen, die von der Häftlingsarbeit in den USA profitieren, bereit halten. Updates zum Verlauf des Kampfes findet ihr hier.

Von der GG/BO-Soligruppe Jena, 6. September 2016

Seit Ende Juli 2016 protestieren Häftlinge in der thüringischen JVA Tonna gegen die schlechte Essensvergorgung. Über Hundert von ihnen verweigern seitdem das Mittagessen. Wir haben davon bereits am 1. und 10. August 2016 berichtet und am 23. August den solidarischen Brief des GG/BO-Sprechers der JVA Untermaßfeld David Hahn veröffentlicht.

In der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 12. August 2016 heißt es dann: „Widersprüchliche Angaben zum Hungerstreik in Gräfentonna. Laut Justizministerium protestieren gerade einmal 13 Häftlinge – die Gefangengewerkschaft spricht dagegen von 200.“ Die Anstaltsleitung versucht also offensichtlich, den Protest und seine Ausmaße kleinzureden.

In Reaktion darauf haben Mitglieder der Gefangenengewerkschaft in der JVA Tonna einen Brief an die Anstaltsleitung verfasst und einen offenen Brief samt Unterschriftenliste mit 78 Namen ans Justizministerium geschickt. Darin widerlegen sie die Darstellung der JVA Tonna gegenüber der Presse und stellen klar: Die Nahrungsversorgung bleibt miserabel – es gibt nicht wie seitens der JVA behauptet 6 Mittagsmenüs zur Auswahl, die nun zur Verfügung gestellten Gewürze beschränken sich auf Salz und Gemüsebrühe und die Portionen des Abendessens wurden nicht vergrößert. Es sind, wie aus der Unterschriftenliste zu entnehmen, mindestens 78 Häftlinge, die weiterhin das Mittagessen verweigern. Die Gefangenen fordern die Anstaltsleitung auf, die gegenüber der Presse getätigten Versprechungen in die Tat umzusetzen:

„1. Freie Auswahl des Mittagessens aus sechs verschiedenen Menüs.

2. Portionsvergrößerung des Abendessens (ausreichend sind beispielsweise schon 200g Wurst/Käse, anstatt wie bisher nur 100g Aufschnitt).“ (zitiert aus dem Brief eines Gefangenen-Gewerkschafters aus der JVA Tonna an die Anstaltsverwaltung)

Als Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft stellen wir uns hinter ihre Forderungen. Die Anstaltsleitung denkt, mit den Häftlingen könne sie alles machen, könne sie mit Catering-Fraß abspeisen, so auf Kosten der Gesundheit der Häftlinge Geld sparen und keiner würde das merken. Sie hat die Rechnung erst ohne den Widerstand der Gefangenen gemacht und dann versucht, die widerständigen Häftlinge über Drohungen und Absonderung einzuschüchtern. Der Protest wird jedoch weiter anhalten und sich ausweiten, bis den zwei Forderungen nachgegeben wird.

Ihr könnt den Kampf um anständiges Essen unterstützen. Schreibt gerne den Sprechern der GG/BO in der JVA Tonna:

Maik Büchner
GG-Sprecher JVA Tonna
Im Stemker
99958 Tonna

Sascha Kelle
stellv. GG-Sprecher JVA Tonna
Im Stemker
99958 Tonna

Bei Nachfragen und für mehr Infos sind wir erreichbar unter ggbo-soli-jena [ät] riseup [punkt] net.

Wir geben im folgenden den Offenen Brief wieder, der von 78 Häftlingen unterzeichnet wurde. Der Brief und die vollständige Unterschriftenliste liegen uns als Kopien vor.

„Justizministerium
Tonna, den 17.08.2016
Werner-Seelbinder Str. 5
99084 Erfurt

Insassen der JVA Tonna
Im Stemker 04
99958 Tonna

Betreff: Richtigstellung des Zeitungs- und TV-Ausschnitts aus der Sicht der Gefangenen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wollen die Gefangenen auf den Zeitungsausschnitt vom 04.08.2016 und dem TV-Ausschnitt am 05.08.2016 aufmerksam machen, da er nicht der Wahrheit entspricht. Daher wollen wir durch eine Unterschriftensammlung auf uns aufmerksam machen und einige Dinge richtig stellen. In dem Bericht wurde gesagt, dass wir Gewürze von der Anstaltsleitung bekommen; allerdings bestehen die aus Salz und Gemüsebrühe. Es sind auch Aussagen von der Anstaltsleitung gekommen, dass wer nicht isst, der darf auch nicht zur Arbeit gehen oder es wurden auch Gefangene abgesondert, damit andere wieder essen. Dann gab es noch einen Aushang in jedem Haus, dass das Essen nur deshalb nach Alu schmecke, weil es durch die Zahnfüllung komme. Das sind doch keine Maßnahmen, um mit den Gefangenen im Gespräch zu bleiben, wie man jetzt nun weiterverfahren will, um dieses Essensproblem zu klären.

Dieses Schreiben geht einmal an Sie, die Thüringer Allgemeine und an die Gefangenengewerkschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Insassen der JVA Tonna“

Wir veröffentlichen im Folgenden den Brief des Sprechers der GG/BO in der JVA Untermaßfeld an die Anstaltsleitung der JVA Tonna. Der inhaftierte Kollege P.M. aus der JVA Tonna, dem gegen wochenlange Rückenschmerzen nur Schmerzmittel gegeben wurden, hat nach unserem Kenntnisstand für nächste Woche endlich einen MRT-Termin bekommen. Eine Antwort auf den Brief hat David Hahn nie bekommen, weswegen wir den Brief wie angekündigt veröffentlichen.

David Hahn

z.Z. Leinestr. 111

04279 Leipzig

08.08.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte wissen, wann die Gefangenen Ihrer Anstalt wieder ordentliches Essen bekommen.

Außerdem fordere ich die Vorführung zum MRT des Gefangenen Herr P.M. Wie kann das sein, dass man die Leute lieber medikamentenabhängig macht, als diese richtig medizinisch zu versorgen. Es gibt auch in Ihrer JVA die Pflicht der Fürsorge.

Ich fordere umgehend normales Essen für ALLE Gefangenen der JVA Tonna und die Vorführung zum MRT des oben genannten Gefangenen. Ich werde diesbezüglich auch eine Pressemitteilung schreiben und behalte mir vor, diese weiterzuleiten, falls ich nichts bis zum 15.08.2016 von Ihnen höre.

Am 23. Juli 2016, vor bald drei Wochen, haben die Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna angefangen, aufgrund seiner schlechten Qualität das Mittagessen zu verweigern. Im Zuge von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Portionen sind viel zu klein, die Qualität des Essens vollkommen unzureichend, außerdem wird es in Alu-Assietten serviert. Mittlerweile ist dazu in der Thüringer Allgemeine auch ein Artikel erschienen. Die Inhaftierten setzen ihre Verweigerung bis heute fort. Laut unseren Informationen hat die Anstaltsküche der Justiz am 5. August 2016 exakt 214 Verweigerungen der Annahme des Mittagsessen registriert. Die Gefangenen fordern nicht mehr und nichts weniger als eine anständige Essenversorgung.

Viele von ihnen beschweren sich darüber, dass das Essen aufgrund der Alu-Assietten einen Metall-Geschmack annimmt. Der Zahnarzt der Anstalt hat das in einem Aushang bestätigt. Darin behauptet er allen Ernstes, der Metall-Geschmack käme nicht von den Aluminium-Assietten, sondern von Zahnplomben. Die Häftlinge machen sich Sorgen über ihre Gesundheit. Schließlich gab es in den letzten Jahren immer wieder Diskussionen über die Schädlichkeit und das Krebsrisiko von Aluminium, zuletzt in Bezug auf Kosmetika und Deo. Diese Sorgen sind durchaus berechtigt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung empfiehlt, Essen nicht in Aluminium aufzubewahren.

Die seit bald drei Wochen anhaltende Verweigerung des Mittagsessens stellt die Gefangenen vor ernsthafte Probleme. Sie müssen sich nun selbst versorgen. Angesichts der vollkommen überteuerten Preise der gefängnisinternen Läden und des Hungerlohns, mit dem sie für ihre Arbeit hinter Gittern abgespeist werden, ist das für Viele nicht so einfach möglich.

Von Seiten des thüringischen Justizministeriums oder der JVA Tonna ist bisher keine Stellungnahme erfolgt. Als Minister Dieter Lauinger (Grüne) am 10. August bei seinem Besuch in Meiningen auf den Protest in der JVA Tonna angesprochen wurde, antwortete er darauf, es sei ja bloß eine Übergangsmaßnahme und es handele sich ja um keinen richtigen Hungerstreik.

Unsere Solidarität gilt unseren Kollegen, den Gefangenen und ihrem Widerstand in der JVA Tonna. Wir fordern die Anstaltsleitung dazu auf, endlich eine anständige Essensversorgung zu gewährleisten.

Montag, 8. August, 19:00 im Infoladen Jena (Schillergässchen 5, 07745 Jena)

Trotz der Sommerferien und der entsprechenden Umstellung auf Minimalversorgung in Jena setzen wir unser monatliches Briefeschreiben im August fort. Aus den sozialen Kämpfen gibt es wieder Einige, die vom Staat in Geiselhaft gesteckt wurden (Aaron und Balu von der Rigaer-Solidemo in Berlin, die Warschauer Drei). Auch die GG/BO kämpft weiter. Nach dem Hungerstreik von über 40 Häftlingen in Würzburg brodelt es nun bei uns in Thüringen. In der JVA Tonna verweigern 100 bis 200 Häftlinge seit dem 23. Juli die Anstaltskost aufgrund der schlechten Qualität der Nahrungsversorgung. In Tonna gibt es zahlreiche Mitglieder der GG/BO, denen wir gerne Solidaritätskarten- und briefe schicken möchten.

Jena, 1. August 2016

Seit Jahren herrscht unter den Gefangenen der Justizvollzugsanstalt Tonna Unzufriedenheit mit den Haft-und Lebensbedingungen. Immer wieder brechen daher Proteste aus. Erst im August und September 2012 sowie im Dezember 2013 kam es zu Hungerstreiks mehrerer Gefangener aufgrund der unzureichenden medizinischen Versorgung, des überteuerten Fernsehprogramms und schikanöser Disziplinarmaßnahmen.

Jetzt brodelt es wieder. Anlass ist dieses Mal die Nahrungsversorgung. Aufgrund von Umbauarbeiten in der Anstaltsküche wurde ein externer Catering-Service engagiert. Die Häftlinge sind sich einig: Das „Essen“ ist der schlechteste Fraß, der ihnen jemals vorgesetzt wurde. Es handelt sich um ungewürzte Mini-Portionen in Alu-Assietten. Deswegen verweigern seit dem 23. Juli wohl Hundert bis Zweihundert Gefangene das Essen. Daran beteiligen sich auch Mitglieder der GG/BO sowie Häftlinge, die mit der GG/BO zusammenarbeiten und mit denen wir in Kontakt stehen.

Unserem Wissen nach wurden zumindest die Häftlinge im Offenen Vollzug verpflichtet, zu unterschrieben, dass sie sich die Assietten um 12:00 selbst abholen und persönlich um 12:30 gereinigt wieder abgeben.

Laut unseren Informationen versucht die Anstaltsleitung teilweise, die Gefangenen zu erpressen. Wer nicht esse, dürfe nicht arbeiten, bekäme folglich seinen Hungerlohn nicht und auch keine Freisteller (d.h. keine erlassenen Hafttage pro gearbeitete Tage).

Das Austeritätsprogramm des deutschen Staats, Schäubles berühmte „Schwarze Null“, stellt einen Angriff auf das Lebensniveau von allen von uns dar und bedeutet für jede und jeden von uns Einschränkungen. Am härtesten trifft es aber die Gefangenen. Mit ihnen, glaubt der Staat, alles machen zu können. Freizeit- und Sportprogramme werden gestrichen, für Telefonate, Einkäufe und Fernsehen werden ihnen von Monopolanbietern in Zusammenarbeit mit den Anstalten exorbitante Preise und Gebühren auferlegt und nun wird ihnen sogar eine anständige Ernährung verweigert. Jetzt, wo sie sich auflehnen, müssen wir sie unterstützen, denn das Einsparen an allen Ecken und Enden betrifft jeden und jede von uns – nur gemeinsam können wir dem etwas entgegensetzen!

Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen:

1. Schluss mit dem Catering-Fraß, anständige Ernährung für die Häftlinge!

2. Sofortig Einstellung der Erpressung der widerständigen Gefangenen!

Wir rufen dazu auf, die Gefangenen in ihrem Protest zu unterstützen. Fragt z.B. bei der Justizvollzugsanstalt oder direkt beim Justizministerium nach, wann sie endlich auf anständige Nahrungsversorgung umstellen und die Erpressungen sein lassen.

Justizvollzugsanstalt Tonna

Im Stemker 4

99958 Tonna

Tel.: 036042 / 770

Fax: 036042 / 77107

E-Mail: poststelle@jvatonna.thueringen.de

Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

Werner-Seelenbinder-Straße 5

99096 Erfurt

Tel.: 0361 3795-000

Fax: 0361 3795-888

E-Mail: poststelle@tmmjv.thueringen.de