Wir möchten gerne auf den Flohmarkt hinweisen, den Betroffene der Hausdurchsuchungen vom 1. Juli für den kommenden Samstag organisieren. Ziel ist es, Gelder zur Unterstützung der Betroffenen zu sammeln.
Zeit und Ort: 6. November, 10 bis 18 Uhr, am Kassablanca
Programm: Klamotten, Kunst etc., Getränke und Live-Musik
Bringt genug Geld und gute Laune mit!
In einem Brief vom 18. Oktober 2021 informierte uns ein Gefangener über zwei Corona-Ausbrüche in der JVA Untermaßfeld vom 29. September und 18. Oktober. Die JVA reagiert darauf mit dem Einschluss der gesamten betroffenen Station, d. h. volle Isolation der Gefangenen, ohne Hofgang, über mehrere Tage.
Wir unterstützen die Forderungen der Gefangenen nach Hofgängen und mehr Freiheiten mindestens für Geimpfte. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die Beamten sich haben impfen lassen und ob sie sich an die Schutzmaßnahmen halten. Es wird vermutet, die Beamten hätten das Virus eingeschleppt. Hier müssen die Behörden zum Schutz der Gefangenen Maßnahmen ergreifen.
Es folgt der Bericht des Inhaftierten:
„Hier wurden soweit die meisten geimpft. Soweit sollte ja eigentlich nichts passiere können. Ja aber am 29. September 2021 wurde dann wahrscheinlich durch Bedienstete Covid hier eingeschleppt. Trotz Impfung hatten wir in der betroffenen Station 6 Tage Einschluss. Ein Schnelltest wurde bei uns erst am 1. Oktober 2021 gemacht. In unserer Abteilung waren alle negativ und trotzdem war noch über das Wochenende Einschluss. Anders als in anderen JVAs ermöglicht Untermaßfeld keinerlei Hofgang. Also sechs Tage rund um die Uhr Einschluss. Demzufolge hoch ist die psychische und körperliche Belastung.
Heute, 18. Oktober 2021, wurde erneut bekannt, dass es wieder positiv schnellgetestete Gefangene gibt. Wieder wurde Covid über Bedienstete eingeschleust, eingeschleppt. Ja und wieder ist Einschluss. Vorübergehen werden vorerst vielleicht wieder mehrere Tage. In meinen Augen ist das ein Unzustand.“
GG/BO-Soligruppe Jena, 21. Oktober 2021
Wir zitieren im Folgenden aus dem Brief eines Inhaftierten aus dem Maßregelvollzug in Hildburghausen. Der Maßregelvollzug ist eine Haftform für sucht- und psychich kranke Gefangene und soll ihrer Therapie dienen.
„Man muss in der industriellen Fertigung Wäscheklammern zusammenbauen und für BMW Netze, die an der Rückseite vom Fahrer und Beifahrersitz angebracht werden als Stauraum für Kleinigkeiten. Dafür bekommt man nicht mal 1 € in der Stunde.
Auch so ist die Unterbringung echt nicht normal. Ja klar, alles neu, aber das ist nur nebensächlich, finde ich. Ich werde jeden Tag von 23:30 bis 6:00 Uhr in meiner Zelle eingeschlossen und kann in dieser Zeit weder rauchen, noch TV schauen. Es gibt noch viel mehr zu berichten, was an die Öffentlichkeit gelangen müsste.“
Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass auch in Thüringen noch Zwangsarbeit für Gefangene gilt. In § 29 des Thüringer Justizvollzugsgesetzbuches (ThürJVGB) heißt es: „Die Straf- und die Jugendstrafgefangenen sind verpflichtet, eine ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie aufgrund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind.“
Als Soligruppe für die Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir die Aufhebung der Zwangsarbeit und den Mindestlohn für Inhaftierte!
Am 2. August 2021 wurde in der JVA Chemnitz die erst seit zwei Tagen inhaftierte Sophie Kutscher tot aufgefunden – stranguliert, wie die Anstaltsleiterin mitteilte. Wir sprechen der hinterbliebenen Familie unser ganzes Beileid aus und wünschen viel Kraft und Mut für die Trauer und den Kampf um Gerechtigkeit. Auch möchten wir klarstellen, dass es unter den Zwangsbedingungen der Haft keinen selbstgewählten „Freitod“ geben kann. Egal, ob Inhaftierte von Beamten ermordet werden oder ihrem Leben selbst ein Ende setzen: Ihr Tod geht auf Rechnung des Gefängnissystems.
Gestern früh fanden nach Angaben von Libertad Media mit Verweis auf die Polizeimeldung in Jena zwei Hausdurchsuchungen statt. Die Polizist:innen durchsuchten die Wohnungen von zwei 19-jährigen Frauen. Ihnen wird vorgeworfen, am 2. Mai 2021 Anschläge auf zwei Banken in Jena verübt zu haben. In dem Bekennerschrieben hieß es damals, die Aktionen seien ein Protest gegen die Unterstützung der Banken für den „faschistischen Angriffskrieg der Türkei in Rojava“. Mehr Infos und Bilder zu der Aktion finden sich bei Libertad Media.
Wir erklären hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit den Genossinnen! Der Staat sollte sich besser mal Gedanken darum machen, warum sich Menschen genötigt fühlen, auf diese Art und Weise gegen Krieg und Verbrechen zu protestieren, und vor allem sollte er sich mit den Forderungen des Protests auseinandersetzen. Wieder einmal ist das Gegenteil der Fall: Lieber verfolgt man den Protest, durchsucht die Wohnungen von irgendwelchen Leuten und versucht, sie irgendwie vors Gericht zu zerren.
Es wird sich zeigen, ob die Polizei und Staatsanwaltschaft es dieses Mal schaffen, auf Grundlage der Hausdurchsuchungen Anklagen zu schreiben. Die Razzien vom 1. Juli 2021 in neun Wohnungen waren dahingehend ja ein totaler Reinfall. Unabhängig davon machen wir klar: Wir stehen auf Seiten der Verfolgten. Wir werden sie finanziell, praktisch, politisch und juristisch unterstützen.
Schluss mit den Repressalien! Schluss mit den Hausdurchsuchungen!
Mittwoch, 6.10.2021, 18 Uhr in der JG Stadtmitte Jena
Achtung: verschoben auf 20 Uhr!
mit der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena und der Soligruppe für Gefangene Jena
Knast ist uns vielleicht nicht immer präsent, aber wenn’s passiert, dann sitzt es richtig. Es gibt einige Leute aus der linken Bewegung, die sich gerade in Haft befinden, und es gibt einige anständige und widerständige Leute im Knast, die Kontakt suchen. Sie alle brauchen unsere Unterstützung.
Wir wollen einige Inhaftierte und ihre Geschichte vorstellen und mit euch zusammen Briefe an sie schreiben. Wir geben euch dabei gerne ein paar Tipps und ihr könnt uns auch mit euren Fragen löchern. Außerdem übernehmen wir alles Organisatorische: Briefmarken, Umschläge, eine c/o-Adresse für euch, die Adressen der Inhaftierten.
Wenn du etwas zum Thema erfahren möchtest oder Lust hast, endlich einem Inhaftierten oder einer Inhaftierten einen Brief oder eine Karte zu schicken, komm gerne vorbei. Wir freuen uns auf euch!
Unser Freund Jan hat vor einer Woche, am 15. September, eine Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten angetreten. Sie haben ihn in einem skandalösen Prozess aus mutmaßlich politischen Gründen verknackt. Wir werden ihn während seiner Haft unterstützen und möchten auch andere dazu ermuntern.
Die Kundgebung zum Haftantritt, Quelle: jamnitzer.noblogs.org
Was ist passiert?
Jan war bereits vorgestraft und auf Bewährung. Er war daran beteiligt, als Berufsschüler:innen und solidarische Linke am 31. Mai 2017 die Abschiebung ihres Mitschülers verhinderten, und wurde dafür verurteilt. Später haben Zivilbullen ihn an einem Abend angegangen und anschließend angezeigt. Dafür wurde er zu einer kleinen Haftstrafe verurteilt, die vorerst ausgesetzt wurde. Im Sommer 2019 schließlich vertrieben die Leute vom Jamnitzer Platz an einem Abend die Bullen, die im linken Stadtteil Gostenhof regelmäßig ihr Unwesen treiben und die Leute schikanieren. Obwohl Jan an dem Abend gar nicht dort war, wurde er angeklagt, die Bullen angeschrien und damit Widerstand geleistet zu haben – angeschrien, mehr nicht! Ein Entlastungszeuge, der aussagte, mit Jan woanders gewesen zu sein, wurde vor Gericht auseinandergenommen und wie immer glaubte das Gericht den Bullen. Das Ergebnis: Wegen Bullen-Anschreien 1 Jahr und 2 Monate Knast.
Jan ist seit Jahren als Anarchist in Nürnberg aktiv. Er spielt in einer Band, engagiert sich in Gruppen und selbstverwalteten Räumen, unterstützt soziale Kämpfe und andere staatlich Verfolgte. Die Bullen und Richter haben ihn ins Visier genommen und so lange nicht locker gelassen, bis sie ihn endlich einbuchten konnten.
Zum Haftantritt haben über 100 Leute Jan begleitet und eine Kundgebung vor der JVA Nürnberg gemacht. Jan selbst hat am Mikro gesagt: „Ich wollte mich nur bei euch allen bedanken, die über die letzten Monate und Jahre den ganzen Repressionsscheiß mit mir mitgemacht haben. Danke dafür! Heute sind wir traurig, aber lasst uns morgen bitte wieder wütend sein. Danke!“
Was können wir tun?
Haltet euch auf dem Blog des Solikreises Jamnitzer auf dem Laufen: https://jamnitzer.noblogs.org/.
Wendet euch an die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg. Sie nimmt Spenden entgegen und leitet eure Briefe an Jan weiter. Schickt die Briefe einfach an:
Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg z.H Jan
Eberhardshofstraße 11
90429 Nürnberg
Alternativ könnt ihr auch mit uns Kontakt aufnehmen. Wir leiten eure Briefe ebenfalls weiter.
Bleibt unversöhnlich! Der Staat und seine Bullen denken, sie könnten Jan fertig machen und uns damit insgesamt schwächen. Wir lassen das nicht zu: Wir stehen hinter Jan und wir denken im Traum nicht daran, klein beizugeben.
Als GG/BO-Soligruppe schicken wir unserem Freund Jan, seiner Familie und seinen Freund:innen viel Kraft. Wir sind an eurer Seite.
GG/BO-Soligruppe Jena
(erstveröffentlicht bei Libertad Media)
In den vergangenen Monaten gab es in Jena politische Aktionen, die sich gegen Gentrifizierung, die geplanten Sozialkürzungen, hohe Polizeipräsenz und allgemein gegen die neoliberale Stadtpolitik richteten. Die linken Aktivist*innen stehen für eine solidarische Stadt ein. Dabei gingen auch ein paar Scheiben zu Bruch.
Politik und Polizei skandalisieren und dramatisieren diese Aktionen, sprechen teilweise von „linkem Terror“ und der Innenminister besucht medienwirksam den Tatort. Sie setzen alles daran, die Beteiligten zu finden: Fahndungsaufrufe und -plakate, Belohnungsgelder für Denunziant*innen in einer Gesamthöhe von 15.000€, die neu gegründete 14-köpfige Soko „Innenstadt“, DNA-Entnahme-Beschlüsse, eine V-Person in der linken Szene, Anquatschversuche durch Ermittlungsbehörden, polizeiliche Vorladungen und jetzt, am 1. Juli, 9 Hausdurchsuchungen.
Die seit Jahren andauernde Repressionswelle erreicht hier einen neuen Höhepunkt. Anhaltslos versuchen der Staat und seine ausführenden Organe alles zu durchleuchten, zu überwachen und einzuschüchtern, was sich gegen sie richtet. Wenn sie sonst nichts haben, greifen sie diejenigen an, die ihnen schon länger ein Dorn im Auge sind: Die vergangenen Hausdurchsuchungen trafen vermehrt die aktive Fußball-Fanszene von Jena.
Unsere Solidarität gilt den Betroffenen der Hausdurchsuchungen, ausdrücklich den aktiven Fußballfans der Südkurve, die heute von Polizei und Presse wiederholt diffamiert wurde! Wir lassen uns nicht einschüchtern und auch nicht spalten: Zeigen wir, dass die Repression wirkungslos bleibt. Denn Solidarität ist unsere Waffe!
Kommt deshalb am Samstag, dem 3. Juli, um 15 Uhr auf den Holzmarkt, lasst uns unsere Ohnmacht und Wut in Widerstand, Solidarität und Kritik an den bestehenden Verhätnissen wandeln. Die Demonstration ist angemeldet und wir freuen uns auf eine möglichst breite Beteiligung. Zeigen wir, dass wir ihre anhaltslose, skandalöse Repression nicht hinnehmen. Von uns wird keine Eskalation ausgehen. Laut und entschlossen wollen wir zeigen: Wir stehen gegen ihre Repression – gemeinsam und vebunden im Widerstand!
Zusammenschluss gegen Repression
Als GG/BO-Soligruppe Jena werden wir am Montag bei der Veranstaltung “Corona-Pandemie im Knast” teilnehmen. Mit von der Partie werden sein der Langzeitgefangene Thomas Meyer-Falk und das gefangenen info.
Die Veranstaltung ist Teil der Diskussionsreihe “Corona und linke Kritik(un)fähigkeit” von Anne Seeck, Peter Nowak, Gerhard Hanloser und Elisabeth Voß. Wir selbst sind der Ansicht: Die Gefangenen-Gewerkschaft und wir als Soligruppe haben im letzten Jahr den staatlichen Corona-Maßnahmen im Strafvollzug eine deutliche linke Kritik entgegengesetzt. Und das gilt auch für viele andere linke Bewegungen. Was in Sachen Knast und Gefangenensolidarität so passiert ist und unsere Einschätzung zur Rolle der Linken werden wir in der Veranstaltung ausführen.
Weitere Infos und den Veranstaltungslink findet ihr hier: https://elis.netz.coop/bereich/home/hidden-content-i/aktuelles/corona/#c1737
Polizei und Politik nehmen derzeit die autonomen Randale und Anschläge des letzten halben Jahres zum Anlass, um gegen die linke Szene in Jena zu ermitteln. Dabei fahren sie einige Geschütze auf: Presseerklärungen gegen „linke Gewalt“ und „Linksterrorismus“, ein Innenministerbesuch am Tatort, eine 14-köpfige Ermittlungskommission, Fahndungsaufrufe und -plakate, mittlerweile 15.000 € Kopfgeld, Vorladungen zur DNS-Abnahme, verstärkte Polizeipräsenz und -patrouillen sowie Personenkontrollen nach Demos. Mittlerweile wissen wir auch von einem Informanten der Polizei innerhalb der Szene.
Leider müssen wir dieses Bild um ein Puzzlestück erweitern. Ein seit Februar 2021 inhaftierter linker Fußballfan hat uns berichtet, dass er Mitte April von der Polizei einen Brief an seine Heimadresse in Jena bekommen hat. Darin wird er aufgefordert, der Polizei Informationen über die Täter der Randale vom 13. März zu geben. Die Polizei erwähnt auch, dass es 3.000 € Prämie für hilfreiche Informationen gebe.
Der Gefangene hat auf den Brief selbstverständlich nicht reagiert und uns gegenüber erklärt, dass die Bullen auch noch zehn Nullen dranhängen könnten – selbst wenn er könnte, würde er niemanden denunzieren.
Jena, 7. Mai 2021