GG/BO-Soligruppe Jena

Kurz vor Silvester machte der Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in der sächsischen JVA Torgau, David Scholz, auf ein illegal von Beamten mit Insassen veranstaltetes Pokerturnier aufmerksam. Außerdem zeigte er die JVA dafür an, dass das Spiel ohne behördliche Genehmigung veranstaltet wurde.

Daraufhin wurde Ende Januar seine Zelle zweimal “gefilzt”, d.h. es fanden Razzien statt. Dabei wurde das Zellentelefon beschädigt, sodass er nicht mehr telefonieren kann. Anwaltspost und GG/BO-Unterlagen wurden eingezogen. Später verlor er auch seine Arbeit.

Am 29. Januar hat David Scholz einen Hungerstreik angekündigt und baut dabei auf unsere Unterstützung von draußen. Wir rufen hiermit alle Solidarischen dazu auf, David Scholz und seinen Hungerstreik und damit die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA Torgau zu unterstützen!

(1) Schreibt ihm Solidaritätsbriefe an David Scholz / Am Fort Zinna 7 / 04860 Torgau.

(2) Schreibt Protestbriefe an die Anstaltsleitung an JVA Torgau / Am Fort Zinna 7 / 04860 Torgau.

(3) Schreibt Protestbriefe an das sächsische Justizministerium an Sächsisches Staatsministerium der Justiz / Hospitalstraße 7 / 01097 Dresden.

(4) Informiert die Gesellschaft, politische Gruppen und insbesondere Gefangene, mit denen ihr Kontakt steht, damit mehr Menschen Solidarität zeigen können.

(5) Findet eigene Wege der Solidarität und gebt gerne eine Rückmeldung an die GG/BO-Soligruppen Jena und Leipzig sowie an David Scholz selbst!

GG/BO-Soligruppe Jena

2. Februar 2018

158 Häftlinge aus den JVAs Tonna, Untermaßfeld, Torgau und Remscheid haben eine Petition der Gefangenen-Gewerkschafts-Sektion in der JVA Tonna für Mitgliederversammlungen unterstützt. GG/BO-Mitgliederversammlungen sind Teil der Kernforderung der GG/BO nach Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern. In der JVA Chemnitz gibt es diese bereits, in der JVA Zeithain wurde eine ähnliche Petition eingereicht.

Ende des Jahres 2017 begannen die aktiven GG/BO-ler der JVA Tonna die Unterschriftensammlung. Unter anderem unterzeichneten 66 Gefangene der JVA Tonna und 62 der JVA Untermaßfeld die Petition. Dabei wurden sie von uns als Solidaritätsgruppe Jena unterstützt. Die Petition haben wir heute, am 9. Januar 2018, beim thüringischen Landtag eingereicht.

In der Petition beziehen sich die Gefangenen auf die im §9 Abs. 1 Grundgesetz verbriefte Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Der Landtag wird darüber zu entscheiden haben, ob Gefangene Menschen zweiter Klasse bleiben oder ob nicht auch ihnen das Recht zusteht, sich zu versammeln und zu organisieren.

Die Petition kann nur ein Mittel von vielen zur Durchsetzung der Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene sein. Als Solidaritätsgruppe haben wir zuletzt im Oktober 2017 die Sitzstreikerinnen der JVA Chemnitz in ihrem politischen Protest gegen die Folgen des Personalmangels unterstützt und am 21. Dezember 2017 während unserer Kundgebung vor der JVA Tonna anlässlich der Haftentlassung eines GG/BO-lers auf die Forderung nach Mitgliederversammlungen hingewiesen. Die Freiheit der Gefangenen kann nur von ihnen selbst und mit Unterstützung der sozialen Bewegungen von draußen erkämpft werden.

GG/BO-Soligruppe Jena
Januar 2018

Heute früh, am 21. Dezember 2017, haben sich knapp 10 Personen vor den Gebäuden des Offenen Vollzugs der JVA Tonna zusammengefunden, um den frisch entlassenen Gefangenen-Gewerkschafter David Hahn in Empfang zu nehmen. Mit dabei war auch der langjährige ex-Häftling und dreifache Hungerstreiker Georg Huß.

Damit haben wir als Soligruppe Jena nach der Silvesterkundgebung letztes Jahr unsere mittlerweile zweite Kundgebung vor der JVA Tonna durchgeführt – trotz aller Hindernisse: Im sogenannten Kooperationsgespräch im Landratsamt Gotha setzte der Sicherheitsbeamte der JVA den Anmelder unter Druck, tat die Gefangenen schlicht als “Verbrecher” ab und war wieder einmal einer Gothaer Staatsschutzbeamte, d.h. der heutigen politischen Polizei, anwesend. Er überwachte heute früh auch die Kundgebung.

Wir begrüßen David Hahn in der Freiheit und freuen uns auf den weiteren gemeinsamen Kampf!

7 Uhr morgens: Die Kundgebung wartet auf ihren Mitgefangenen-Gewerkschafter.

Nun mit dem frisch entlassenen David Hahn.

Donnerstag, 21. Dezember 2017, 7:00 Uhr, vor der JVA Tonna, Im Stemker 4, 99958 Gräfentonna

Der Mitgründer der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) in Thüringen David Hahn wird am 21. Dezember 2017 aus der JVA Tonna entlassen. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir eine Kundgebung vor den Toren der JVA Tonna organisiert, um ihn gemeinsam in Empfang zu nehmen.

Gleichzeitig wollen wir mit der Kundgebung darauf aufmerksam machen, dass die Gefangenen mit der Entlassung nur vom Regen in die Traufe kommen – in eine Gesellschaft, die ex-Gefangene diskriminiert, und trotz aller Lippenbekenntnisse der Resozialisierung ohne jegliche Unterstützung. David Hahn hatte zur Entlassungsvorbereitung genau einen Haftausgang und zwar erst einen Monat vor Entlassungstermin. Er wird mit ein paar Euros und blauen Plastetüten mit seinen Sachen vor die Tür gesetzt und bekommt gerade noch das Zugticket in seinen Heimatort bezahlt.

Wir protestieren gegen die Zerstörung der Leben der Gefangenen durch den Strafvollzug. Hier müssen wir als Gesellschaft und als soziale Bewegung anfangen, uns gemeinsam mit den Gefangenen zu organisieren und sie zu unterstützen, ein neues Leben anzufangen und in die soziale Bewegung hineinzuwachsen.

Gefangenen-Gewerkschaft – die beste Resozialiserung!

Mittwoch, 13.12., 18 Uhr, Universitätshauptgebäude (UHG) am Fürstengraben 1, Hörsaal 235

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Schmerzzustände” der Gruppe medinetz halten wir als GG/BO-Soligruppe Jena gemeinsam mit ex-Gefangenen einen Vortrag über die systematische medizinische Unterversorgung im Strafvollzug.

Hier findet ihr die Veranstaltungsbeschreibung von medinetz.

Die selbstorganisierte Migrant_innen- und Flüchtlingsorganisation “The Voice Refugee Forum” ruft für den 2. Dezember 2017 zu einer Demonstration gegen Abschiebungen in Apolda auf. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) solidarisieren wir uns mit den Forderungen und Organisierungsbemühungen von The Voice und wollen gemeinsam zu der Demo nach Apolda fahren.

Für eine gemeinsame Zuganfahrt bietet sich der Zug an, der 12:38 von Jena-West nach Weimar fährt, dort wird umgestiegen. Deswegen schlagen wir vor, dass alle, die die Demo in Apolda unterstützen möchten, sich am Samstag, 2. Dezember, um 12:30 am Westbahnhof Jena treffen.

Jena, 28. November Jena

Im November 2015 haben wir uns Solidaritätsgruppe der Gefangenen-Gewerkschaft in Jena gegründet. Seitdem haben wie viele Rückschläge und Enttäuschungen erleben müssen, konnten aber auch einiges erreichen, worauf wir stolz sein können.

Um diese zwei Jahre gebührend zu begehen, laden wir alle Menschen, mit denen wir in dieser Zeit zusammenkommen und gemeinsam kämpfen konnten, die uns unterstützt haben oder mit uns sympathisieren, zu einer kleinen Feierlichkeit ein.

Zeit und Datum: 11. November 2017, ab 17:00 Uhr.

Ort: Das neue FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstraße 22.

Es wird alkoholische und nicht-alkoholische Getränke sowie vegane und vegetarische Häppchen geben.

Nach einem anderthalbstündigen Sitzstreik von 40 inhaftierten Arbeiterinnen der JVA Chemnitz gegen die Folgen des Personalmangels in der JVA Ende September 2017 hat die Anstaltsleitung Disziplinar- und Strafmaßnahmen gegen die meisten von ihnen umgesetzt. Zwei Sitzstreikerinnen wurden in andere Haftanstalten verschleppt. Anstaltsleitung, Anstaltsbeirat und Ministerium schweigen sich bis heute dazu aus.

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Bericht der Gefangenen-Gewerkschafterin Manuela Beck aus der JVA Chemnitz zur Lage der beiden Zwangsverlegten. Darüber hinaus unterstützen wir die Forderungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO aus der JVA Chemnitz:

Erstens: Die Behörden sollen sich zu dem Vorgehen äußern.

Zweitens: Die Strafmaßnahmen gegen die Sitzstreikerinnen sollen eingestellt werden.

Drittens: Die Zwangsverlegten sollten in die JVA Chemnitz zurückgebracht werden.

Aus dem Bericht Manuela Becks vom 14. Oktober 2017:

„Mittlerweile haben alle Gespräche mit den „streikenden Mädels“ stattgefunden. Es wurden nochmals Verwarnungen und Einschlüsse „auf Bewährung“ als Disziplinarmaßnahmen angesprochen. Weitere Strafverlegungen fanden nicht statt.

Was die „strafverlegten Mädels“ anbelangt, kann ich euch folgende Rückmeldung geben:

Eine Person ist in die JVA Zweibrücken verlegt worden (persönlich vom Sicherheitsdienst). Dort in Iso-Haft (15:30 Nachteinschluss mit Wegnahme aller Rauchutensilien, nur Not-Schreibutensilien: Bleistift und weiße Blätter, usw.). Eine Rückverlegung nach Abschluss der Maßnahme ist noch nicht vorgesehen. Kontaktsperre nach außen (telefonisch), nur 3 Briefe pro Woche erlaubt. Anmerkung: Mutter eines dreijährigen Kindes.

Eine zweite Person wurde in die JVA Luckau-Duben verlegt. Der hier auf Bewährung umgesetzte 4-wöchige Einschluss ist dort umgesetzt worden. D.h. die Bewährung verlor dort die Wirksamkeit und wurde widerrufen. Auch da ist die Rückverlegung noch offen.

Die Strafverlegung der beiden Mädels erfolgte nur aufgrund von Indizien, von Aussagen Anderer, wo sie als Rädelsführerinnen hervorgingen. Eine Stellungnahme seitens der Anstalt diesbezüglich erfolgte bisher noch nicht. Auch nicht seitens des Anstaltsbeirats oder des Ministeriums. Alle zeigen sich in dieser Angelegenheit bedeckt.“

Jena, 23. Oktober 2017

Laut Berichten von Häftlingen aus der JVA Tonna – mittlerweile hat auch die Presse berichtet – hat die Anstaltsleitung Ende September 2017 vermummte und bewaffnete Polizeieinheiten, das Sondereinsatzkommando, eingesetzt, um einen Häftling gewaltsam in die Arrestzelle zu bringen. Mitgefangene des Betroffenen äußerten sich entrüstet über den grundlosen Einsatz und das Bedrohungsszenario in der JVA.

Am Sonntag hatte ein Häftling sich geweigert, am aktiven Haftleben teilzunehmen, verblieb auf Station und randalierte dort. Laut den Gefangenen wurden Menschen dabei im Gegensatz zu den Zeitungsmeldungen weder angegriffen, noch kamen sie zu Schaden. Nach einigen Stunden zog er sich freiwillig in seinen Haftraum zurück. Einen Tag später wurde eine Strafmaßnahme gegen den Gefangenen verhängt und der Leiter der Abteilung Sicherheit forderte ihn auf, in den sogenannten besonders gesicherten Haftraum (BGH), also in die Isolationshaft, zu gehen. Da der Gefangene das verweigerte, kam das SEK, eine bewaffnete und vermummte Polizeieinheit, zum Einsatz und verbrachte ihn mit Gewalt in die Arrestzelle.

Aus unserer Perspektive als Gefangenen-Gewerkschaft zeigt der Polizeieinsatz auf, auf welche Art die JVAs mit schwierigen persönlichen Situationen oder Protesten der Gefangenen umgehen. Während schon gegen den friedlichen Sitzstreik von 40 Gefangenen der Frauen-JVA Chemnitz Polizeieinheiten zusammengezogen und die Beteiligten anschließend mit zahlreichen Disziplinarmaßnahmen abgestraft bzw. in andere Zellen verschleppt wurden, sehen wir auch hier, wie ein Gefangener nach einer persönlichen Krise keine Hilfe erhält, sondern von vermummter Polizei in die Isolationshaft gezwungen wird.

Der Einsatz macht so die bereits strukturell gewalttätigen Verhältnisse des Strafvollzugs überdeutlich und normalisiert darüber hinaus die zunehmend militarisierte Bevölkerungsverwaltung drinnen wie draußen. Seit dem bahnbrechenden SEK-Einsatz gegen die Proteste gegen den G20-Gipfel setzte das SEK beispielsweise 4 angebliche Drogendealer am Busbahnhof von Jena fest und bedrohte eine antifaschistische Demonstration in Wurzen.

Jena, 17. Oktober

10.10.2017 | 20 Uhr | Turmbar Kassablanca

Am 10. Oktober 2017 veranstalten wir als Jenaer Soligruppe der Gefangenen-Gewerkschaft im Rahmen der Alternativen Orientierungstage (ALOTA) an der Uni Jena einen Filmabend. Wir werden den Film Outlaws zeigen, der 2000 in der thüringischen Jugendstrafanstalt Ichtershausen gedreht wurde.

Außerdem wollen wir gemeinsam solidarische Briefe an die Sitzstreikerinnen aus der JVA Chemnitz schreiben.

Im Anschluss laden wir zu einem gemütlichen Beisammensein in der Turmbar ein.