JVA Chemnitz durchsucht Zelle und beschlagnahmt Materialien der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W.

Sandra W. aus der JVA Chemnitz kämpft seit längerer Zeit mit der Gefangenen-Gewerkschaft dafür, dass ihre psychologisch bestätigte Haftunfähigkeit endlich gerichtlich anerkannt wird. Sie hat dazu auch Verfassungsbeschwerde eingereicht und könnte damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten psychisch kranker Gefangener allgemein herbeiführen. Als sie heute nach der Arbeit in ihre Zelle zurückkehrte, musste sie feststellen, dass die Zelle durchsucht worden war und dass dabei alle ihre Materialien beschlagnahmt wurden, auch ihre gefangenen-gewerkschaftlichen Unterlagen.

Der Hintergrund der Razzia ist unklar. Vermutlich hängt sie mit dem zunehmenden politischen Druck auf die Anstalt zusammen. Erst gestern hatte die SPD-Fraktion des sächsischen Landtags Sandra W. um Erlaubnis gebeten, Auskunft über sie einzuholen, da sie mehrere Anfragen bzgl. ihres Kampfes erhalten hatte.

Die heutige Aktion setzt eine ganze Reihe von Razzien gegen die engagierte Gefangene fort. Anfang September 2018 wurde ihre Zelle zum ersten Mal durchsucht und sie selbst in den besonders gesicherten Haftraum bzw. Bunker gesteckt. Drei weitere Razzien fanden am 24. Oktober, 15. November und 28. November 2018 statt.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft verurteilen wir die repressiven Maßnahmen der Anstalt gegen Sandra W. und rufen dazu auf, ihr gerade jetzt Solidarität zukommen zu lassen. Wer ihr schreiben möchte, kann sich gerne unter ggbo-soli-jena@riseup.net bei uns melden.

Jena, 4. April 2019

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.