Willkürliche Strafmaßnehmen gegen angebliche „Stimmungsmacherin“ in JVA Chemnitz

Uns, der Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft, wurde ein Bericht aus der JVA Chemnitz zugeschickt. Darin schilderte die Gefangene Antje Kullmann, wie ihr auf zweifelhafte Art und Weise ein positiver Drogentest untergeschoben wurde, um anschließend Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und sie strafzuverlegen. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Bericht:

Am 23.1.2019 16:15 Uhr Wischtest+Urinkontrolle mit Fr. H. und Fr. R. Angeblich beides positiv auf Amphetamin und Metamphetamin. Keine der Teststreifen wurden mir gezeigt. Habe sofort auf eine 2. Urinkontrolle bestanden, da es nicht sein konnte!!! Die Anwort von Frau H. war allerdings: „Dafür haben wir jetzt keine Zeit – da müssen Sie einen Antrag stellen.“ Auch mein Wunsch auf eine Laboranalyse auf eigene Kosten konnte man mir nicht gewähren, da mein Urin weggeschüttet wurde, von den Beamten! Ich sollte dann das „positive Protokoll“ unterschreiben, was ich abgelehnt habe.

Ich habe einen entsprechenden Antrag sofort gestellt, bin aber von mir aus am nächsten früh (24.1.) zum Med. Dienst und wollte dort einen Urintest machen. Die Schwestern haben nur mit dem Kopf geschüttelt, als ich die Geschichte erzählt habe, konnten mir aber nichts abnehmen, da sie dies nur auf Anordnung dürfen (von Fr. Bauer).

Auf Arbeit habe ich dann Fr. M. (Arbeitsbedienstete) die Sache geschildert und darum gebeten, dass sie umgehend Frau Bauer kontaktiert. Ich wollte unbedingt innerhalb von 24. Std. eine zweite Probe abgeben. Leider ist nicht passiert! Keine Anhörung, kein Urinkontrolle, keine Disziplinarmaßnahme etc.

28.1. wurde mir über die Postausgabe mitgeteilt, dass bei mir die Sicherungsmaßnahmen: Besuch mit Trennscheibe und Verbot von Privatsachen eingesetzt wurden. Daraufhin habe ich sofort einen Antrag zur Leitersprechstunde gestellt, wo ich auch am nächsten Tag geholt wurde (29.1.). Dort habe ich alles geschildert und Hr. Krätzner hat sich alles notiert und wollte sich darum kümmern.

Am gleichen Tag kam dann auch Fr. Bauer – nach 1 Woche!!! – auch mich zu und ich schilderte ihr ebenfalls den Sachverhalt. Sie wollte von mir handschriftlich den ganzen Ablauf, was ich am gleichen Abend noch fertig gemacht habe und ihr persönlich am nächsten Tag übergeben habe (30.1.).

Am 1.2. kam Fr. R. zu mir auf Arbeit und forderte mich auf, ich sollte jetzt in die Kammer und meine Privatsachen abgegeben, was ich unter Protest auch getan habe. Ich habe allerdings erneut einen Antrag zur Leitersprechstunde gestellt.

4.2. wurde ich 12:00 von der Arbeit geholt – Gespräch mit Frau Bauer und Hr. W. Dort musste ich mir sagen lassen, dass ich noch am gleichen Tag strafverlegt werde und Station I. Grund dafür wäre: Ich wäre der „Stimmungsmacher“ auf Station II, was absolut lächerlich ist. Ich habe in meiner ganzen Haftzeit keinen Konflikt mit Gefangenen oder Beamten gehabt, keine Disziplinarverfahren o.ä. (gelbe Zettel etc.).

Ich wurde das 2. mal verlegt, nachdem ich mich eingelebt hatte. Das 1. Mal wurde ich nach der Zugangsstation auf die 7. Station verlegt. Nach zweieinhalb Monaten ist aufgefallen, dass ich dort gar nicht hingehöre und es ein Versehen war. 1 Tag vor meiner Vollzugsplanung 19.9.2018 bin ich von der Station 7 auf Station 2 verlegt worden (Binnen-Differenzierungs-Plan).

Antje Kullman

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