Zensur: JVA Tonna hält Mitgliederrundbrief der Gefangenen-Gewerkschaft zurück

Am 18. Juli haben wir als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft in Thüringen den Mitgliederrundbrief an Dutzende Mitglieder der GG/BO in die JVAs Tonna, Untermaßfeld, Goldlauter und Hohenleuben geschickt. Eine Woche später erreichte uns ein Brief des Kollegen David Hahn aus der JVA Tonna: „Ich hatte gestern Post von euch. Bloß wurde diese bis auf den Umschlag mit Marke komplett zur Habe genommen. Nichtmal habe ich Kenntnis, um was für eine Sendung es sich handelt, da man mir diese nicht gezeigt hat.“

Weder wurden wir als Solidaritätsgruppe über das Anhalten unseres Schreibens informiert, noch war es uns möglich, telefonisch einen Verantwortlichen in der JVA Tonna zu erreichen. Ein Gesprächsangebot unsererseits wurde gemacht und bisher nicht wahrgenommen. Folglich haben wir am 2. August 2017 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§109 StvollzG) und auf Erlass einstweiliger Anordnung (§114 StvollzG) beim Landesgericht Erfurt gestellt.

Die Zurhabenahme des Mitgliederrundbriefs verletzt die grundlegenden Rechte auf Koalitionsfreiheit, auf freien Gedankenaustausch, auf Meinungsfreiheit und stellt eine gezielte Sabotage unserer gewerkschaftlichen und organisatorischen Tätigkeit dar.

Jena, 3. August 2017

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Thüringen unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in den thüringischen Haftanstalten und sind Teil der bundesweiten und interationalen GG/BO. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Wien.