GG/BO-Soligruppe Jena

Daniel Neagu lebt seit 2015 als Bauarbeiter in England. 2018 wurde er als Vorarbeiter von fünf weiteren rumänischen Bauarbeitern um die Lohnzahlungen geprellt. Aus Protest dagegen nahm er einen Bagger und riss fünf der Häuser wieder ein, die sie errichtet hatten. Dafür wurde er nun im März zu vier Jahren Gefängnishaft verurteilt.

Wer sich für die Story interessiert, kann sie in einem ND-Artikel nachlesen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1126424.lohnpfusch-am-bau-wut-am-bau.html

Wir wollen Daniel Neagu unterstützen und rufen dazu auf:

• über seinen Fall zu sprechen und ihn bekannter zu machen,
• Spenden zu sammeln, um seine Anwaltskosten zu decken,
• ihm Briefe zu schicken.

Die Haft- und Kontaktadresse lautet:

Daniel Neagu
HMP Maidstone
36 County Road
Maidstone
Kent
ME14 1UZ

Jena, 21. Oktober 2019

Ein Gefangener aus der rheinland-pfälzischen JVA Diez hat uns am 12. September 2019 folgende Zeilen über die Preise im Knastladen zukommen lassen. Daran sieht man gut, wie die Gefangenen doppelt ausgebeutet werden– nicht nur als inhaftierte Arbeiter*innen in den Betrieben, sondern zusätzlich auch als inhaftierte Konsument*innen in den überteuerten Einkaufsläden.

Hier ist ein Kaufmann, Gämmer, der für EDEKA Waren verkauft, mit Preisen, die weit über 200 % über Markt liegen. Bananen das ganze Jahr 1,99 Euro, Eisbergsalat 1,49 Euro, das ganze Jahr. Zwiebeln 2,70 Euro 1 kg jetzt, Knoblauch 250 g 2,99 Euro. Eier 10 Stück 1,99 Euro. Nutella 2,99 Euro, habe ich noch nie gekauft. Kartoffeln 2 kg 2,99 Euro. Mandeln 200 g 2,99 Euro, das ganze Jahr durch.

Mit allem erhöht der fast monatlich die Preise und lässt die für immer oben, auch wenn draußen Angebote sind, Bananen 70 Cent kosten, kostet es hier immer 1,99 Euro. Es gibt hier keine Angebote, die den Preis reduzieren.

[…]

Ihr könnt euch ausrechnen, bei 600 Gefangenen, von denen jeder im Durchschnitt für 50 Euro einkauft, ich nur 9 bis 12 Euro, andere 150 Euro, also 50 Euro Durchschnitt, und an allem von 50 bis 200 % Aufschlag, was der verdient […].

Die vorliegende Beschwerde haben 59 Gefangene der JVA Untermaßfeld unterzeichnet und dem Petitionsausschuss des Thüringer Landtags zukommen lassen.

Liebe Mitinsassen,

da es in den letzten Monaten bundesweit zu Problemen mit der Firma GERDES AG kam, strebt die GG/BO eine Beschwerde und Petition dagegen an.

In unserer hiesigen JVA Untermaßfeld kam es in letzter Zeit vermehrt zu Ausfällen, Störungen der Media-Systeme und bei Schadensfällen (z.B. Telefon defekt, TV-Gerät defekt) kann keiner bei der „Hotline“ eine vernünftige Aussage bekommen. Dazu kommt, dass selbst Bediensteten hier „die Hände gebunden sind“, da diese auch keinerlei Kenntnisse haben, wie z.B. in Schadensfällen die Handhabung ist. Desweiteren sind die AGBs veraltet und es werden darin keine Datenschutzerklärungen aufgeführt, was seit letztem Jahr Pflicht ist.

Ein TV-Gerät, was beschädigt ist, soll laut GERDES 379 € kosten, d.h. sollte ein Mitgefangener ein Gerät versehentlich beschädigen, hat dieser den Preis zu zahlen. Bevor er ein neues Gerät bekommt. Dieses Gerät ist aber dann nicht sein Eigentum, sondern verbleibt auf dem Haftraum, selbst nach der Entlassung. Wir empfinden das als ungerechtfertigt, da hier vom Neupreis ausgegangen wird, eine Reparatur nicht in Betracht kommt und selbst bei einer Ratenzahlung die Raten vom Hausgeld (!) oder – falls keine Pfändung – vom Eigengeld abgezogen werden. Der JVA sind in diesem Fall keine anderen Handhabungen möglich, da es von GERDES vorgeschrieben wird.

Wir finden diese Methoden nicht rechtens und sammeln Unterschriften. […]

Am Freitag, dem 23. August 2019, demolierten Häftlinge in der JVA Untermaßfeld zwei Zellen und protestierten gegen die Anstaltsleiter. Die JVA-Beamten ließen die Polizei rufen, welche die Gefangenen in speziellen Zellen isolierte.

Die Gefangenen-Gewerkschaft in der JVA berichtet, dass die Gefangenen einer Viermann- und einer Zweimannzelle sich betranken und daraufhin ihre Hafträume demolierten. Sie rissen Steine aus der Wand, brachen Stuhlbeine ab und warfen sie in den Gang der Station. Als die JVA-Beamten hinzukamen, beschwerten sich die Gefangenen lauthals über den Abteilungsleiter und den Anstaltsleiter.

Der Anstaltsleiter sei unter den Gefangenen allgemein sehr unbeliebt. Ähnlich unzufrieden seien sie mit dem Abteilungsleiter, der sich Gefangenen gegenüber respektlos verhalte. Erst vergangene Woche habe er einen Gefangenen, der ohne T-Shirt, aber mit Jacke über die Station lief, über die Sprechanlage mit folgenden Worten angegangen: Er solle sich die Jacke ausziehen und ein T-Shirt anziehen, sonst komme er persönlich zu ihm und zerre sie ihm vom Wanst.

Die Beamten riefen die Polizei, die in größerer Zahl eintraf und die Gefangenen einzeln in Schlicht- und besonders gesicherte Hafträume brachte und so isolierte.

Erst im Juni 2019 haben Gefangene in der JVA Untermaßfeld einen Sitzstreik gegen die defekten TV-Geräte der Firma GERDES gemacht. Auch damals ließ die Anstalt die Polizei rufen und die angenblichen Rädelsführer isolieren.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft protestieren wir gegen die Repressalien der Anstalt gegen die Gefangenen. Stattdessen sollte sie die Forderungen der Gefangenen ernst nehmen und umsetzen.

Jena, 26. August 2019

Als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft hatten wir Kontakt zu einem Kollektiv indigener Gefangener aus San Cristóbal, die sich in ihrer Haft der zapatistischen Bewegung angeschlossen haben. Fǘnf Gefangene aus ihrem Umfeld befinden sich seit über 120 Tagen im Hungerstreik: Adrián Gómez Jiménez, Juan de la Cruz Ruíz, Abraham López Montejo, Germán López Montejo und Marcelino Ruíz Gómez. Sie gehören zu den indigenen Gefangenen, die unschuldig verurteilt und teilweise unter Folter zu Geständnissen gezwungen werden. Mit dem Hungerstreik fordern sie also ihre Freilassung.

Dabei werden sie vom Menschenrechtszentrum FrayBa unterstützt. FrayBa fordert für die Hungerstreikenden:

• eine angemessene medizinische Versorgung während des Hungerstreiks,
• die Bearbeitung ihrer Forderung nach Freiheit,
• verbunden mit der Aufarbeitung der begangenen Menschenrechtsverletzungen während ihrer Festnahme und ihres Prozesses.

Auf der spanischsprachigen Seite von FrayBa kann man eine Petition unterstützen. Ansonsten stehen alle Wege der Solidarität offen; sicherlich macht es Sinn, Druck auf mexikanische Vertretungen in Deutschland auzubauen.

Jena, 30. Juli 2019

Nach einem Sitzstreik mehrerer Gefangener in der JVA Untermaßfeld Ende Juni 2019 aufgrund dessen, dass defekte TV-Geräte der Firma GERDES nicht repariert wurden, kamen sieben Gefangene in die Isolation in besonders gesicherten Hafträumen bzw. dem Schlichtraum. In der Zwischenzeit wurden von den sieben Häftlingen vier in andere JVAs in Thüringen zwangsverlegt: nach Tonna, Suhl und Hohenleuben.

Außerdem wurden Verfahren wegen „Meuterei“ gegen sie eingeleitet. Nach § 121 StGB wird eine Gefangenenmeuterei mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft, wenn Gefangene „sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften“ Beamte „nötigen oder tätlich angreifen“ oder „gewaltsam ausbrechen“ oder einem Mitgefangenen „gewaltsam […] zum Ausbruch verhelfen“. Inwiefern es sich bei einem friedlichen Sitzstreik um eine Meuterei handelt, ist äußerst zweifelhaft.

Der Sitzstreik hat dennoch Erfolg gehabt. Zwei Tage später wurden neue Geräte gebracht bzw. die defekten Geräte repariert. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin Probleme mit GERDES. Ein Gefangener soll sein TV-Gerät fahrlässig beschädigt haben; die Scheibe sei zu Bruch gegangen. Dafür berechnet GERDES ihm nun 379 €. Das defekte Gerät wurde entfernt und der Gefangene erhalte erst dann ein neues Gerät, wenn er die erste Rate von mindestens 100 € überwiesen hat. Dies ist dem Gefangenen bei einem monatlichen Taschengeldsatz von ca. 40 € unmöglich. Der Vorfall zeigt auf, welcher Willkür und welchen Wucherpreisen Gefangene seitens der Knastprofiteure ausgesetzt sind.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordern wir ein Ende des Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten des Sitzstreiks und ein Ende der Wucherpreise bei Fernsehen und Telefonie.

Jena, 27. Juli 2019

Am Donnerstag, 25. Juli 2019, fand eine weitere Haftraumkontrolle bei der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra in der JVA Chemnitz statt. Am Tag darauf mussten sich alle Gefangenen von den Ausbildungsbetrieben nach der Arbeit aufstellen und wurden kontrolliert – vermutlich auf der Suche nach einem Mobiltelefon. Sandra musste sich nach bisherigen Informationen als einzige nackt ausziehen, hinhocken, husten und wurde mit einem Metalldetektor abgescannt. Diese Maßnahme inklusive der diskriminierenden Behandlung von Sandra wurde von der Anstaltsleiterin König-Bender am Tag zuvor verfügt. Sandra wird dagegen Beschwerde einlegen.

Diese Maßnahmen sind Teil einer Reihe von Schikanen seitens der Anstalt gegen Sandra. Der Grund für all diese Maßnahmen ist immer noch unbekannt. Der Hintergrund dagegen ist offensichtlich: Sandra ist engagiertes Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft. Sie setzt sich für ihre Belange und die von Mitgefangenen ein und konfrontiert dabei auch die Beamten und die Anstalt. Vor allem die Öffentlichkeit, die durch die Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen über die Zustände in der JVA Chemnitz geschaffen wird, wird der Anstalt ein Dorn im Auge sein.

Jena, 27. Juli 2019

Sven Herhold, der seit November um die Behandlung seines schwer verletzten Knies kämpft, hat nach der letzten Vollzugsplanung folgendes zu lesen bekommen:

„Im direkten Nachgang dieser Vollzugsplanungskonferenz wurde ersichtlich, dass im Zuge dieser Auseinandersetzung Herr Herold, der in dieser Sache mittlerweile anwaltlich vertreten wird, Gelegenheiten zu nutzen scheint, mit seinem Thema (Behandlung seines Knies) an die Öffentlichkeit zu treten. Akutell behauptet Herr Herhold offensichtlich gegenüber Gefangenen-Gewerkschaften, dass er trotz seines schmerzenden Knies vom Anstaltsarzt gezwungen wurde, zu arbeiten. Fakt ist, der Gefangene wird seit seinem Unfall im November 2019 als unverschuldet ohne Arbeit geführt. Gearbeitet hat er seither durchweg nicht. Aus der Korresponenz des Gefangenen ergeben sich Hinweise auf betrügerisch-manipulatives Verhalten.“

Die JVA bezieht sich dabei auf unsere Pressemitteilung vom 2. Juli 2019. Darin wird beschrieben, dass Herr Franke, der Leiter des medizinischen Dienstes der JVA, erklärt hat, dass er Sven Herhold nicht mehr krankschreiben werde. Erst nach der Veröffentlichung, am 3. Juli 2019, haben die anderen Anstaltsärzte, die ebenfalls in den Fall involviert sind, Sven Herhold aus anderen Gründen krankgeschrieben. Die JVA bemüht sich also nach Kräften, uns eine Falschdarstellung zu unterstellen, wo dies nicht der Fall ist.

Weiterhin stellt sich die Frage, ob der Verweis auf „Hinweise“ „aus der Korrespondenz des Gefangenen“ eine unrechtmäßige Kontrolle des Postverkehrs und der Telefonanrufe von Sven Herold bedeutet.

Viel beunruhigender ist jedoch, dass die JVA versucht, den legitimen Protest von Sven Herhold gegen die verweigerte medizinische Verhandlung als psychologischen Defekt, als „betrügerisch-manipulatives Verhalten“, abzutun. Die JVA zerstört nicht nur nachhaltig die Gesundheit eines Gefangenen, sondern unterstellt ihm auch problematische psychologische Neigungen, wenn er sich dagegen wehrt. Hier zeigen sich offen die totalitären Tendenzen in der totalen Institution Gefängnis.

Jena, 25. Juli 2019

Am 11. und 12. Juli 2019 fanden bei der Gefangenen-Gewerkschafterin Sandra W. in der JVA Chemnitz zwei weitere Razzien statt.

Damit hatte sie allein im letzten Vierteljahr insgesamt 17 Zellendurchsuchungen: 14.3., 18.3., 25.3., 4.4., 8.4., 11.4., 16.4., 30.4., 16.5., 21.5., 29.5., 4.6., 12.6., 25.6., 4.7., 11.7 und 12.7.

Jena, 22. Juli 2019

Folgender Spendenaufruf stammt aus der Feder einer Gefangenen aus der JVA Chemnitz. Wer Postkarten oder Geld spenden möchte, ist gebeten, sich mit einer der Soligruppen der GG/BO in Verbindung zu setzen.

Ihr Lieben da draußen,

einige haben vielleicht schon ein Mal von mir gehört oder gelesen. Falls nicht, ich bin Sunny W. und befinde mich seit 08/17 in Haft – und das obwohl mehrere psychische Erkrankungen festgestellt und der JVA auch hinreichend bekannt sind. Zusammen mit der GG/BO und meiner Anwältin versuche ich nun schon seit langer Zeit, dass mein Recht auf adäquate psychologische Behandlung seitens der JVA erfüllt wird. Doch anstatt dass die JVA mir die nötige Behandlung genehmigt, werde ich durch meinen Einsatz für die GG/BO und andere Gefangene schikaniert, wo es nur geht. So zum Beispiel durch häufige Zellenkontrollen, alleine am 11 und 12. Juli. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne mindestens eine dieser Kontrollen. Oder aber auch dass Anträge für den Besuch mit meinen Kindern, der mir vorher genehmigt worden war, auf einmal nicht mehr auffindbar sind, sodass ich einen Abend vorher meinen Kindern absagen musste. Jeder, der sich mit mir etwas mehr abgibt, wird mittlerweile ebenfalls schikaniert – durch Zellenkontrollen zum Beispiel.

Doch ich werde auch nicht aufhören und aufgeben, die Missstände innerhalb der Mauern nach draußen zu tragen oder anderen Gefangenen zu ihrem Recht zu verhelfen. Doch dafür bin ich und sind auch andere Gefangene auf Unterstützung angewiesen, auch um Sozialbindungen nach draußen aufrecht erhalten zu können, bin ich, sind wir auf Unterstützung angewiesen.

Daher möchte ich euch um Hilfe bitten: in Form von Spenden, seien es Briefmarken oder Telefongeld. Die GG/BO unterstützt mich auch in der Form, aber auch ihre Mittel sind begrenzt. Doch darf es nicht sein, dass dadurch die Möglichkeit nicht mehr gegebenen ist, die Missstände zeitnah nach draußen tragen zu können. Und davon gibt es jede Menge, leider. Und trotz allem, was wir getan haben, sind wir Menschen und haben Recht, doch innerhalb dieser Mauern ist das leider nicht der Fall.

Ich bitte euch daher um eure Unterstützung,

Und bedanke mich bereits jetzt dafür in aller Herzlichkeit!

Eure Sunny W.

JVA Chemnitz