GG/BO-Soligruppe Jena

Die JVA Untermaßfeld hat wiederholt Post der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO zensiert. Dies tat sie ungeachtet dessen, dass sie seitens der Solidaritätsgruppe Jena auf einschlägige Urteile zugunsten der Gefangenen-Gewerkschaft und etwaige rechtliche Schritte hingewiesen wurde. Die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Untermaßfeld und die Solidaritätsgruppe Jena sind nun entsprechend dabei, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anstalt zu stellen.

Nachdem einem Gefangenen-Gewerkschafter Mitte Januar die gefangenen-gewerkschaftlichen Beilagen aus einem Umschlag zur Habe genommen worden waren, wandte sich die Solidaritätsgruppe Jena Ende Januar an die Anstalt und wies sie darauf hin, dass sowohl das OLG Hamm als auch das LG Krefeld entschieden haben, dass Gefangene das Recht haben, sich in der GG/BO zu engagieren und entsprechende Informations- und Werbematerialien zu empfangen. Bei den zur Habe genommenen Materialien handelte es sich um genau solche. Gleichzeitig schickte die Soligruppe Jena einen weiteren Umschlag mit denselben Anlagen an den Gefangenen-Gewerkschafter. Die Anstalt ließ die Anlagen ein weiteres Mal zur Habe nehmen. Darüber hinaus wurde der Soligruppe berichtet, dass auch anderen Mitgliedern der Gefangenen-Gewerkschaft die Post nicht ausgehändigt werde.

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Anstalt wird derzeit vorbereitet. Zudem fordert die Soligruppe Jena der GG/BO die Anstalt hiermit öffentlich dazu auf, die Zensurmaßnahmen gegen die GG/BO einzustellen. Wer sich diesem Aufruf anschließen möchte, ist dazu eingeladen, sich direkt mit der Anstalt in Kontakt zu setzen:

Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld
Karl-Marx-Straße 8
98617 Untermaßfeld

E-Mail: poststelle@jvaumf.thueringen.de

Jena, 10. Februar 2019

Seit über einem Jahr kämpft eine Gefangene und Gefangenen-Gewerkschafterin in der JVA Chemnitz mit nachgewiesener Haftunfähigkeit um ihr Recht auf Haftunterbrechung und Therapie. Ihr Antrag wurde zuletzt vorm Landgericht Zwickau abgelehnt. Nun will sie mit einer Verfassungsbeschwerde vors Bundesverfassungsgericht ziehen – und das kostet Geld. Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft haben wir uns entschlossen, sie dabei mit einer Spendenkampagne zu unterstützen, denn hier geht es nicht nur um ihren Fall, sondern um die Situation psychisch kranker Gefangener und die Anerkennung ihrer Situation allgemein.

Es folgen die Daten des Spendenkontos und der Aufruf der Gefangenen-Gewerkschafterin selbst.

Spenden gehen an:

Kontoinhaberin: Schwarzkreuz Jena
IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54
BIC: GENO DEF1 SLR
Betreff: Haftunterbrechung für Sandra

Liebe Menschen da draußen,

ich fange dies nun zum 15. Mal an, da ich versuche, die richtigen Worte zu finden.

Mein Name ist Sandra W. und ich befinde mich seit 18 Monaten in Haft trotz bewiesener Haftunfähigkeit – zuletzt bestätigt durch ein Gutachten vom 7.11.18.

Denn ich leide unter extremen Panikattacken, Agoraphobie mit Panikstörung sowie einer nunmehr komplexen posttraumatischen Belastungsstörung. Jede Attacke bringt mich an den Rand des Wahnsinns, denn es fühlt sich an, wie lebendig begraben zu werden.

Dennoch lehnte das Landgericht Zwickau meinen Anttrag auf Haftunterbrechung erneut ab. In dem Beschluss steht nicht mal drin, dass der Gutachter Haftunfähigkeit diagnostiziert hat.

Dennoch möchte ich nicht aufgeben, denn wenn ich das tue, bin ich verloren! Leider verursacht die Verfassungsbeschwerde Kosten im vierstelligen Bereich – Geld, was ich leider nicht habe.

Deshalb wende ich mich an Euch mit der Bitte um eine kleine Spende. Denn dies ist meine letzte Chance, doch noch hier raus zu kommen, um die nötige Hilfe zu erhalten. Seitens der JVA erhalte ich leider keine Hilfe, im Gegenteil.

Es fällt mir nicht leicht, wildfremde Menschen um Hilfe zu bitten, nur sehe ich keine anderen Möglichkeiten. Ich leide jeden Tag extrem unter meinen Krankheiten und deren Symptomen und benötige dringend Hilfe, die ich hier nicht erhalte und nicht erhalten kann.

Ich bedanke mich bereits jetzt für Eure Unterstützung!

Liebe Grüße

Sandra

Liebe kurdische Gefangene, liebe Gefangene aller Art!

Denn egal welcher Kultur oder Landessprache wir angehören, wir haben alle eins gemeinsam: „WIR SIND MENSCHEN, WERDEN ABER NICHT SO BEHANDELT!“ Von den tollen Rechtsstaaten, in denen wir eingesperrt sind, werden Menschenrechte mit Füßen getreten.

Als ich das Schreiben der GG/BO-Soligruppe Berlin erhalten habe, war ich mehr als nur sauer, traurig, alles an Gefühlen kam zusammen.

Ich selbst bin auch Gefangene und möchte Euch Mut zusprechen. Niemals aufzugeben!!! Kämpft und seid stark und ich weiß, das fällt arg oft nicht leicht. Aber wenn wir aufgeben, gewinnen die! Und das wollen wir nicht! Und dürfen wir nicht zulassen! Ich beteiligte mich am Hungerstreik als Zeichen der Solidarität.

Ich, Sandra W., fordere hiermit die türkischen Behörden auf, die totale Isolation gegen Öcalan sofort aufzuheben! Und die Haftbedingungen in Deutschland, Türkei, USA, in allen Ländern zu überdenken, zu lockern. Wir sind Menschen und haben Rechte, egal ob vor oder hinter den Mauern!

Freiheit für alle!

Wegsperren, Schikanieren, Mangelnde bis keine Unterstützung ist keine Lösung!

JVA Chemnitz, 26.01.2019

Vor über zweieinhalb Monaten, am 13. Novmber 2018, hatte Sven Herhold, Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf, einen Sportunfall, bei dem er sich sein Knie stark verletzte. In all der Zeit hat er weder eine ordentliche Begutachtung, geschweige denn eine Behandlung erhalten. Nach Stellen einer Strafanzeige und der Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte wurde ihm am 30. Januar endlich eine Begutachtung ermöglicht.

Ein unabhängiger Facharzt aus dem Uniklinikum diagnostizierte per MRT, Ultraschall und Röntgenstrahlen, dass das Innen- und Außenband, die Patella-Sehne und der Meniskus gerissen seien. Inwiefern auch das vordere Kreuzband beschädigt ist, sei noch festzustellen. Der Arzt war schockiert darüber, dass diese schwerwiegende Verletzung über zweieinhalb unbehandelt geblieben war. Nun könne man nicht mehr konservativ behandeln, d.h. mit Schiene, Spritzentherapie und Phyiotherapie, sondern müsse operieren. Er könne nicht garantieren, dass Herr Herhold langfristig schmerzfrei bliebe. Eventuell könne das Kniegelenk sich sogar versteifen.

Während der Ausführung wurde Herr Herhold in Handschellen gelegt. Deswegen konnte er seine Krücken kaum halten und wäre fast umgeknickt und umgefallen und heute sich womöglich wieder verletzt. Er erlebte das als Schikane und Rache dafür, dass er seine Rechte einklage.

Die Gesundheit von Herrn Herhold, gerade einmal 34 Jahre alt, ist damit von der Anstalt nachweislich beeinträchtigt worden. Es bleibt weiterhin offen, wie in der JVA eine ordentliche Rehabilitation stattfinden soll.

Nach der Begutachtung hat Herr Herhold mit der Göttinger Polizei telefoniert. Die Strafverfolgung des Sachverhalts geht damit von statten. Es wird noch zu sehen sein, welche Konsequenzen das für die JVA Rosdorf haben wird und inwiefern sich dadurch die medizinische Versorgung der Gefangenen verbessern wird.

Jena, 1. Februar 2019

Anlässlich des Frauenstreiks wollen wir am Samstag, 9. März, zur Frauen-JVA Chemnitz demonstrieren und den Frauen, die sich dort in der Gefangenen-Gewerkschaft organisiert haben, unsere Solidarität zeigen.

Aus Jena werden wir gemeinsam mit einem Bus anreisen. Bustickets sind ab sofort erhältlich. Ihr könnt uns anschreiben oder ins FAU-Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22 oder ins Café Ketzal in der Zwätzengasse 7/8 gehen. Um die Kosten für den Bus wieder reinzukriegen, empfehlen wir euch eine Spende von je 8€ für das Ticket.

Am 3. Januar 2019 lief im ARD-Morgenmagazin ein knapp fünfminütiger Kurzbeitrag über die Gefängnismedizin. Aus Perspektive eines Gefängnisarztes wird darin v.a. über die Probleme drogenabhängiger Häftlinge berichtet. Positiv hervorgehoben werden dabei die Bemühungen des Arztes zugunsten der Gefangenen. Durch die Dethematisierung bzw. das Verschweigen struktureller Probleme beschönigt der Beitrag die katastrophale Lage der Gefängnismedizin, weswegen wir uns als Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft zu folgender Gegendarstellung veranlasst sahen.

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9. März 2019 | 13:00 | vor dem Zentralen Hörsaal- und Seminargebäude der TU Chemnitz in der Reichenhainer Straße

1.2. | 17:00-19:00 | FAU-Gewerkschaftslokal „Milly Witkop“ in der Bachstraße 22, 07743 Jena

Seit dem 7. November befinden sich über 200 kurdische Gefangene in türkischen Haftanstalten im Hungerstreik. Sie fordern ein Ende der Totalisolation von Abdullah Öcalan. Seit 2011 konnte er keine Anwaltsgespräche mehr führen und der letzte Besuch bei ihm fand 2016 statt. In Teilen war der Hungerstreik schon erfolgreich. So konnte Öcalans Bruder ihm einen Kurzbesuch abstatten.

Die Solidaritätsgruppen und inhaftierten Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft unterstützen die Hungerstreikbewegung der kurdischen Gefangenen. Am Wochenende vom 1. bis 3. Februar wollen wir drinnen wie draußen Solidaritätsaktionen durchführen. Zu diesem Zweck laden wir als Soligruppe in Jena zu einem Solidaritätsabend und zum Briefe-Schreiben am 1. Februar ein. Wir wollen über den Hungerstreik sprechen, kurdischen und türkischen Gefangenen in Deutschland Karten und Briefe schicken, Protestschreiben an die türkische Botschaft senden und Spenden sammeln.

Wir stellen Papier, Postkarten und Umschläge, zur Not auch Briefmarken. Es wäre gut, wenn ihr selbst Briefmarken mitbringt.

Wir wollen außerdem auf die Kundgebung und Demonstration gegen den drohenden Einmarsch der türkischen Armee in Rojava hinweisen, die am 28. Januar in Jena stattfindet.

Freiheit für alle Gefangenen!

Im Rahmen der Telio-Kampagne der Gefangenen-Gewerkschaft zur Senkung der Telefonkosten für Gefangene, haben auch in der JVA Rosdorf engagierte Gefangenen-Gewerkschafter Antrag auf Senkung der Telio-Kosten gestellt. Daraufhin wurden die Preise gesenkt: von 0,15€ pro Minute auf 0,035€ pro Minute ins Festnetz und von 0,30€ bzw. 025€ pro Minute auf 0,045€ pro Minute ins Mobilfunknetz.

Die Senkung der Preise ist dem langjährigen Engagement zahlreicher Gefangener und der Vernetzung untereinander zu verdanken. Gemeinsam haben sie es durchgesetzt, dass die Gerichte nun endlich gegen die Wucherpreise von Telio entscheiden.

Damit haben die Gefangenen-Gewerkschafter in der JVA Rosdorf einen ersten Erfolg erzielt. Kein Wunder, dass die Anstalt nun gegen ihre Gewerkschaftssektion vorgeht. Hier ist die Solidarität von draußen gefragt. Schreibt Briefe an:

Sven Herhold
c/o JVA Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf

GG/BO-Soligruppe Jena

16. Januar 2019

Gefangene werden als Patient*innen, d.h. im System der Gesundheitsfürsorge, systematisch diskriminiert. Das fängt bei den strukturellen Rahmenbedingungen an. So fallen sie nicht unter die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern müssen Behandlungen bei der Anstalt beantragen und sie haben keine freie Arztwahl, sondern müssen sich mit den Anstaltzärzt*innen zufrieden geben, welche wiederum nicht unabhängig sind, sondern dem Ministerium unterstellt und damit Teil der Knasthierarchie sind.

Auch ist das Niveau der medizinischen Versorgung weit niedriger als in Freiheit, obwohl den Gefangenen nach den Strafvollzugsgesetzen die gleiche Behandlung zusteht. Zahlreiche Einzelfälle, wie z.B. der psychisch erkrankten Gefangenen-Gewerkschafterin aus der JVA Chemnitz oder eines Gefangenen-Gewerkschafters mit einem unbehandelten verletzten Knie aus der JVA Rosdorf zeugen davon.

Darüber hinaus musste selbe Gefangene aus der JVA Chemnitz auch merken, wie ihre Persönlichkeitsrechte mit Füßen getreten werden. So waren vor wenigen Wochen JVA-Beamte während einer Begutachtung durch einen Psychologen in Zwickau zugegen. Sie konnten das gesamte vertrauliche Gespräch, in welchem es u.a. über traumatisierende Erfahrungen und psychische Erkrankungen ging, mitanhören. Nun hat die JVA Chemnitz in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Gefangenen auf Haftunterbrechnung an das Gericht eine anstaltsärzliche Stellungnahme und medizinische Verlaufsbögen beigelegt, ohne dass die Gefangene vorher von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden hätte. Ihr wurde damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmug aberkannt.

Die Gefangenen-Gewerkschafterin hat angekündigt, gegen die Missachtung ihrer Persönlichkeitsrechte vorzugehen. Die Patient*innen dritter Klasse lassen sich das nicht mehr gefallen!

GG/BO-Soligruppe Jena

9. Januar 2019