Wie Gefangene aus der JVA Chemnitz uns informierten, gab es gestern, am 6. Dezember 2018, im Haus 1 wieder über den ganzen Tag Kompletteinschluss. Damit fallen nicht nur Freizeitangebote weg, sondern essentielle Dinge wie Duschen. Und wieder wurden die Gefangenen nicht informiert, was die Hintergründe dieser Maßnahmen sind. Gleichzeitig war wohl der besonders gesicherte Haftraum (BGH) bzw. Bunker belegt.
Für die Gefangenen in der JVA Chemnitz scheint sich so ein kontinuierlicher Ausnahmezustand einzustellen, dessen vorläufiger Höhepunkt die Polizeirazzia vom 29. November 2018 darstellte. Dieser wird sich wohl auch im Januar mit der Verlegung von Beate Zschäpe in die JVA Chemnitz fortsetzen, denn – so das Hörensagen – damit wird es einen höheren Personalbedarf geben, aber nicht mehr Personal und ausbaden müssen es dann wieder die einfachen Gefangenen.
Angesichts massiven Einschlusses setzen wir als Gefangenen-Gewerkschaft und ihre Soligruppen uns für die Entknastung bzw. Freilassung der Gefangenen als Maßnahme zur Lösung des Personalmangels ein – anzufangen mit den Kurzstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und nicht-gewalttätigen Delikten.
Jena, 7. Dezember 2018