Gestern früh fanden nach Angaben von Libertad Media mit Verweis auf die Polizeimeldung in Jena zwei Hausdurchsuchungen statt. Die Polizist:innen durchsuchten die Wohnungen von zwei 19-jährigen Frauen. Ihnen wird vorgeworfen, am 2. Mai 2021 Anschläge auf zwei Banken in Jena verübt zu haben. In dem Bekennerschrieben hieß es damals, die Aktionen seien ein Protest gegen die Unterstützung der Banken für den „faschistischen Angriffskrieg der Türkei in Rojava“. Mehr Infos und Bilder zu der Aktion finden sich bei Libertad Media.
Wir erklären hiermit ausdrücklich unsere Solidarität mit den Genossinnen! Der Staat sollte sich besser mal Gedanken darum machen, warum sich Menschen genötigt fühlen, auf diese Art und Weise gegen Krieg und Verbrechen zu protestieren, und vor allem sollte er sich mit den Forderungen des Protests auseinandersetzen. Wieder einmal ist das Gegenteil der Fall: Lieber verfolgt man den Protest, durchsucht die Wohnungen von irgendwelchen Leuten und versucht, sie irgendwie vors Gericht zu zerren.
Es wird sich zeigen, ob die Polizei und Staatsanwaltschaft es dieses Mal schaffen, auf Grundlage der Hausdurchsuchungen Anklagen zu schreiben. Die Razzien vom 1. Juli 2021 in neun Wohnungen waren dahingehend ja ein totaler Reinfall. Unabhängig davon machen wir klar: Wir stehen auf Seiten der Verfolgten. Wir werden sie finanziell, praktisch, politisch und juristisch unterstützen.
Schluss mit den Repressalien! Schluss mit den Hausdurchsuchungen!