Nachdem – unseren Informationen zufolge – der Häftling und Mitglied der Gefangenengewerkschaft Ramis A. im September 2016 von Schließern der JVA Untermaßfeld zusammengeschlagen und rassistisch erniedrigt wurde, ließ er sich die Wunden medizinisch attestieren, um anschließend gegen seine Peiniger vorzugehen. Daraufhin wurde er von der Anstaltsleitung bedroht und in Isolationshaft verlegt. Vom ersten Tag des Arrests an begann er einen Hungerstreik, den er 12 Tage lang durchhielt. Damit wollte er gegen die Beamtenwillkür und seine doppelte Strafe aus Disziplinarmaßnahme und Strafanzeige gegen ihn protestieren. Am 8. Tag ist er auf dem Freihof zweimal umgekippt, ihm wurde aber erst nach einer guten Weile von den Schließern Hilfe geleistet mit der Begründung, er sei ja nicht der einzige Häftling hier. Am Abend des 8. Tags und am 9. Tag des Hungerstreiks musste der Notarzt kommen. Am 11. wurde er nicht zum Arzt gelassen – Begründung: Tag der deutschen Einheit. Während des Hungerstreiks wurde er in die JVA Tonna zwangsverlegt. Mittlerweile scheint es ihm gut zu gehen.
Wir veröffentlichen im Folgenden ungekürzt den Bericht, den seine Verlobte K.R. Ende September 2016 an verschiedene Zeitungen und Medien geschickt hat in der Hoffnung, sie mögen den Fall aufgreifen. Diese haben den Kampf des inhaftierten Arbeiters und Gefangenengewerkschafters Ramis A. unter den Teppich gekehrt und unterstützen so die Vertuschungspolitik der JVA Untermaßfeld.
Wir stellen erneut fest, dass in Thüringens und Deutschlands Knästen mit allen Mitteln gegen Häftlinge mit Rückgrat, gerade gegen migrantische Häftlinge, vorgegangen wird, um so den Widerstand und die Gewerkschaft der Gefangenen zu zerschlagen. Wir dagegen stehen an der Seite aller widerständigen Gefangenen und auch gerade der migrantischen Gefangenen.
Schluss mit Rassismus und Ausbeute hinter Gittern! Solidarität mit Ramis A.!
Die Machtausübung der Beamten in Ihrer Position in der JVA Untermaßfeld
von K.R., Hannover, den 23.09.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie vom ganzen Herzen, dass Sie einen Artikel veröffentlichen über den Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld (Meiningen). Falls ich mich an wen Anderes wenden soll und hier bei Ihnen falsch bin, dann bitte ich Sie es weiterzuleiten oder mir eine aktuelle Email Adresse bzw. Telefonnummer vermitteln könnten.
Es geht um meinen Verlobten , 27 Jahre alt und seine Nationalität ist aserbaidschanisch. Er befindet sich seit ungefähr einem Jahr in der JVA Untermaßfeld. Ich erhalte Briefe, Telefongespräche und auch persönliche Aussagen meines Verlobten, die einem wirklich große Sorgen machen, was die Machtposition der Beamten alles so ausgeübt wird. Ich werde es Ihnen in kleinen Sätzen als Stichwörtern aufzählen, damit Sie es eventuell besser formulieren können. Die JVA Untermaßfeld unterscheidet sich von anderen Justizvollzugsanstalten, weil in Untermaßfeld mehr als die Hälfte rechtsradikal sind. Von meiner Erfahrung her kann ich bestätigen, dass selbst wenn ich meinen Verlobten dort monatlich besuchen komme, immer wieder nicht vernünftig behandelt werde. Ich weiß nicht woran es liegen könnte, denn ich bin eine sehr nette Persönlichkeit und mein Verlobter auch. Ich gehe stark davon aus und bin mir auch sicher, dass es an meinem südländischen Aussehen liegt und deswegen kann ich meinen Verlobten nur unterstützen, was die rechtsradikalen Polizeibeamten alles mögliche am Häftling ausüben. Ganz besondere Situationen sind, wenn zwei Polizeibeamten in die Zelle eines Häftlings kommen, wo der Häftling allein ist und keine weiteren Häftlinge als Zeugen aussagen können. Denn genau in solchen Situationen kommt es zu oft an Machtpositionen der Beamten zustande. Einer der Beamten hält den Häftling und der andere Beamte schlägt auf den Häftling ein, mal mit der Hand und mal mit dem Schlagstock und das ohne Grund aus Provokation mehrerer Häftlinge. Die Beamten nutzen ihre Machtposition aus um besonders ausländischen Häftlingen zu schaden und zu provozieren, damit die Häftlinge sich wehren und dies dann manipuliert wird und am Ende der Vorwurf von den Beamten heißt: „Der Häftling hat uns angegriffen und wir mussten mit dem Schlagstock ihn ruhig stellen. Die Situation war wie folgt, mein Verlobter hatte einige Fotos von mir, Freunden und seiner Familienmitgliedern im Rahmen gehabt und an der Wand aufgeklebt und das war erlaubt und ist seit einem Jahr so geblieben, bis auf vor zwei Tagen. Die Beamten kamen zu zweit rein und sagten zu meinem Verlobten er soll die Bilder abmachen, obwohl man Fotos erhalten durfte und sie aufhängen, sollte er die trotzdem abmachen. Als er dies nicht sofort machen wollte, weil es völlig unakzeptabel war, hat der eine Beamte ihn festgehalten und der andere auf ihn eingeschlagen und rechtsradikale Aussagen gesagt wie: „Geh in dein scheiß Drecksland zurück, hast hier in Deutschland nichts zu suchen, du solltest erst gar nicht gegen uns klagen, sonst werden wir dir den Aufenthalt komplett verschlimmern und du wirst hier nicht mehr rauskommen.“
Nachdem die Beamten fertig mit ihrer rechtsradikalen gewalttätigen Körperverletzung waren, ging mein Verlobter so schnell es ging zum Arzt und hat sich untersuchen lassen zuzüglich einen Protokoll erstellt, worauf die Wunden vermerkt wurden. Danach hieß es: „ Er ist losgegangen auf die Beamten!“ Daraufhin haben die ihn eingeschlossen in einer Zelle ohne Freigang. Als er dann doch kurz die Möglichkeit hatte kurz raus zukommen, hat mein Verlobter eine Anzeige erstattet gegen die Beamten und als die dies erfuhren haben die meinen Mann genommen und komplett eingesperrt und gesagt: „ Hier werden sie bis zu dem ihrer Verlobten sitzen und keinen Ausgang haben, zwei Wochen soll er dort verbringen ohne Ausgang. Jetzt werde ich die einzelne Sachen aufzählen, was an den Häftlingen alles ausgeübt wird und nicht nur bei meinem Verlobten. Ich bitte Sie so viel wie möglich aus meinem Bericht an Sie zu übernehmen, damit sich in der JVA Untermaßfeld endlich deutlich was ändert. Wir leben in Deutschland und wo ist die Gerechtigkeit?, wenn die Beamten rechtsradikal sind?!
Die Machtausübungen sind:
- Beleidigungen (um eine Fehlreaktion vom Häftling zu erhalten)
- massive Drohungen (wenn du dies nicht tust oder gegen uns was unternimmst, wird dein Aufenthalt sehr sehr unangenehm und du wirst deine Entlassung nicht genehmigt bekommen oder gar nicht)
- Körperverletzung ( ein Beamter hält, der andere Beamte schlägt zu (Beamtenaussage: „Du hast keine Zeugen und wir sind zu zweit.“)
- Provokation in aller Art (nur damit die Häftlinge ausrasten und die Beamten die Häftlinge länger wegsperren können)
- Demütigungen ( du bist Dreck, wie ein Sklave für uns und geh in dein dreckiges Land zurück
- Rassismus ( Beamten: „ wir werden dafür sorgen, dass du in dein dreckiges scheiß Lang zurückdeportiert wirst, weil du hier in Deutschland nicht zu leben hast als scheiß Ausländer)
Dies wird alles ausgeübt regelmäßig und die ausländischen Häftlinge leiden am Meisten unter den Selbstjustizfolgen der Beamten. Es ist ungerecht und solche Beamten dürfen ihren Beruf nicht weiterhin ausführen. Jeder Mensch ist ein Mensch. Jeder macht Fehler, doch möchte man einfach seine Zeit absitzen ohne Aufzufallen, wird es von den Beamten nicht gelassen, da sie vieles wie sie gelesen haben dort tun um den Häftlingen zu schaden und länger einzubehalten. Ich bitte Sie wirklich vom ganzen Herzen, dass Sie einen schönen, schlagfertigen und schockierenden Artikel ausschreiben, damit sich was ändert. Ich habe die Wahrheit gesprochen und die Menschen, die glauben, dass so etwas in deutschen Gefängnissen nicht existiert sollen die Tatsache der Wahrheit erfahren. Die JVA Untermaßfeld unterscheidet sich mit deren rechtsradikalen Beamten sehr, im Gegensatz zu den anderen Justizvollzugsanstalten in Thüringen und überhaupt.
Mit freundlichen Grüßen
K.R.
Hannover den, 23.09.2016