In der Thüringer Allgemeine ist heute ein Artikel über unsere Forderung nach der Aufklärung der Tötung des Gefangenen durch Beamte vom Juli 2010 in der JVA Tonna erschienen.
Vor ziemlich genau neun Jahren, im Juli 2010, musste ein Untersuchungshäftling einen Tag nach seiner Überstellung in die JVA Tonna sterben – isoliert in einer Sonderzelle und über Stunden gefesselt. Anderthalb Jahre später wurden alle Verfahren eingestellt, es kam nie zu einer Anklageerhebung. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordert nun eine wirkliche Aufklärung ein und ruft darüber hinaus alle Beteiligten auf, an einer unabhängigen Aufklärung mitzuwirken.
Ein langsamer, grausamer Tod…
Am 10. Juli 2010 wurde ein 32-jähriger, polnischer Mann wegen des Verdachts auf Ladendiebstahl als Untersuchungshäftling in der thüringische JVA Tonna eingesperrt. Nachdem er in seiner Zelle randaliert habe, wurde er in den videoüberwachten „besonders gesicherten Haftraum“ (BGH) gesteckt und gefesselt. Dabei sei er von einem Sanitäter untersucht worden, wobei es keine Auffälligkeiten gegeben habe. Ob es sprachliche Barrieren gab und ob ein Dolmetscher angefordert wurde, ist unbekannt. Die Beamten ließen den Gefangenen bei sehr hohen Außentemperaturen von bis zu 35 Grad Celsius (Wetterstation Dachwig, siehe wetterkontor.de) über zwölf Studenten gefesselt im BGH, ohne zu lüften, ohne zu kühlen und ohne ihm ausreichend zu trinken zu geben. Erst als der Gefangene sich nicht mehr bewegte, riefen sie den Notarzt. Der Gefangene wurde in das Krankenhaus in Bad Langensalza eingeliefert, wo er kurz darauf starb.
Ende Juli 2010 erklärte dann das Ministerium, dass der Gefangene nach bisheriger Diagnose an einer „schwerwiegenden Fehlregulierung der Körpertemperatur“, d.h. an Überhitzung, gestorben sei und dass ein Zusammenhang mit den Haftbedingungen nicht auszuschließen sei. Im Dezember 2010 bestätigte ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Uniklinikums Jena, dass der Gefangene an Überhitzung gestorben war, die auf die mangelnde Versorgung durch die Beamten zurückzuführen sei.
… ohne Schuldige…
Als Reaktion auf den Fall wurde der Anstaltsleiter versetzt und ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen mehrere JVA-Beamte angestrengt. Erst fünf Monate nach dem Todesfall wurde mit der Vernehmung der Beamten begonnen. Wiederum ein Jahr darauf, im Dezember 2011, wurden die Ermittlungen abgeschlossen. Gegen neun Beamte wurden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts und gegen einen Sanitäter gegen die Zahlung von 3000€ eingestellt. Letzterer habe zu spät den Notarzt gerufen. Zu einer Anklageerhebung oder zu einem Prozess war es also nie gekommen.
Während der Sache äußerten sich die politischen Vertreter mehrfach zum Sachstand. Am 13. August 2010 wurde auch der Ausschuss für Justiz-, Bundes- und Europaangelegenheiten umfassend informiert. Die Ergebnisse sind nicht öffentlich einsehbar.
… soll endlich aufgeklärt werden!
Mitgefangene aus der JVA Tonna reagierten damals sofort auf den Todesfall. Sie hatten verstanden, dass einer von ihnen umgebracht worden war und dass sie nun etwas unternehmen müssten. Sie schrieben unter anderem Anzeigen, kontaktierten die polnische Botschaft und setzten sich so für eine Aufklärung ein. Sie berichten außerdem von Ungereimtheiten, z.B. von Blutspuren, die auf körperliche Gewalteinwirkung hinweisen.
Als Soligruppe Jena fordern wir nun endlich eine wirkliche Aufklärung der Ereignisse: Ein Mensch in einer psychischen Ausnahmesituation wird an einem extrem heißen Tag zwölf Stunden in einer Zelle abgesondert und gefesselt und in der Zeit wird weder gelüftet, noch gekühlt, noch bekommt er genug zu trinken. Er stirbt. Die Ermittlungen, die eingeleitet werden, werden alle eingestellt, niemand wird angeklagt, niemand wird verurteilt. Die Beamten des Staates konnten ein weiteres Mal ungestraft töten.
Die Forderung nach Aufklärung geht an den Staat. Zeitgleich wollen wir eigene Untersuchungen anstellen. Wir rufen alle damaligen Mitgefangenen, JVA-Beamten und sonstigen Funktionsträger, Pfleger und Ärzte des Krankenhauses, Polizisten, Parlamentsangehörigen, Botschaftsvertreter, Journalisten und sonstigen Beteiligten dazu auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und an der unabhängigen Aufklärung der Ereignisse mitzuwirken. Unser Ziel ist es, zum zehnjährigen Todestag des Gefangenen einen umfassenden Bericht vorzulegen und so dem getöteten Gefangenen endlich zu seinem Recht zu verhelfen. Wir sehen diese Bemühungen als einen Teil des doppelten Kampfes gegen die staatliche Willkür gegenüber Gefangenen und gegen die straffreien Morde durch Polizisten und andere Staatsbeamte.
Jena, 14. Juli 2019
Quellen: Thüringer Allgemeine vom 26.7.2010 und 11.12.2010; Ostthüringer Zeitung vom 19.1.2012; t-online.de vom 11.12.2011; Thüringer Landtagskurier vom August/September 2010.
Steffen Böhm, engagierter Gefangener in der JVA Untermaßfeld bei Meiningen und Mitglied der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation, sollte morgen, am 10. Juli 2019, entlassen werden. Heute, also einen Tag davor, wurde allerdings die Revision in einer Strafsache abgelehnt und er muss weiter in Haft bleiben.
Er hatte sich in den letzten Wochen intensiv auf die Haftentlassung vorbereitet und nun zerbrechen einen Tag vor der Entlassung alle Pläne. Bei so einem Timing kann man an Zufall gar nicht mehr glauben und Gründe wird der Staat genug haben, sich nun so an Steffen zu rächen. So hat die Gefangenen-Gewerkschaft erst vor zwei Wochen einen Sitzstreik in der JVA Untermaßfeld und den Polizeieinsatz gegen die Gefangenen öffentlich gemacht. Sonst wäre die ganze Sache wohl verschwiegen worden.
Als Soligruppe Jena sagen wir: Hört auf, die inhaftierten Gewerkschafter zu schikanieren! Für die volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!
Jena, 9. Juli 2019
Der Gefangene aus der JVA Rosdorf, dessen Knie seit einem Sportunfall im November 2018 gemäß einem externen fachärztlichen Guachten schwer verletzt und trotzdem bis heute nicht behandelt worden ist, soll nun trotz anhaltender Verletzung und Schmerzen wieder arbeiten gehen. Das verfügte der Anstaltsarzt der JVA Rosdorf.
Seit über sieben Monaten leidet der Gefangene unter extremen Schmerzen. Er kann nur auf Krücken gehen und nimmt das harte Schmerzmittel Tilidin. Grund dafür ist eine schwere Verletzung des Knies: Er hat einen schweren Knorpelschaden, Mikrofrakturen (kleine Brüche) sowie Knochenabsplitterungen im Kniegelenk. Eine Behandlung, die wohl auf eine OP hinauslaufen würde, wird ihm bis heute verwehrt. Dies haben zwei von drei Anstaltsärzten so mit anschließender Reha-Maßnahme angezeigt; die entsprechenden ärztlichen Atteste liegen vor.
Nun hat der Anstaltsarzt verfügt, dass der Gefangene nur noch von ihm behandelt werden dürfe. Als dieser sich in der Sprechstunde vorstellig machte, zog der Arzt fünf Zeugen hinzu. Er begutachtete das Knie nicht und schaute sich auch die Akte nicht an, sondern erklärte kurzerhand, dass der Gefangene nicht mehr krankgeschrieben werde und zur Arbeit gehen solle. Nach § 38 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes unterliegen Gefangene der Arbeitspflicht. Eine Verweigerung der Arbeit wird bestraft.
Im Hintergrund laufen nach Anzeigen des Gefangenen Ermittlungsverfahren. Doch derartige Verfahren dauern in der Regel viel zu lange, als dass die Gefangenen ihre Rechte so durchsetzen könnten.
Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft protestieren wir gegen diese grundsätzliche Verletzung der Gefangenenrechte – so heißt es doch in § 56 NJVollzG: „Die Vollzugsbehörde sorgt für die Gesundheit der oder des Gefangenen“ – und gegen die krasse Willkür des Arztes, der Anstalt und des Ministeriums. Wir rufen dazu auf, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Schreibt sie an und unterstützt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Gefangenen zwecks unverzüglicher Behandlung des schwerverletzten Knies:
Justizvollzugsanstalt Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
Telefon (0551) 99 73 30
Fax (0551) 99 73 31 70 5
E-Mail: JVROS-Poststelle@justiz.niedersachsen.de
Niedersächsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Fax: 0511 / 120 5170
E-Mail: poststelle@mj.niedersachsen.de
Jena, 2. Juli 2019
Am Samstag, 22. Juni 2019, haben Gefangene einer ganzen Station in der thüringischen JVA Untermaßfeld einen Sitzstreik durchgeführt, um gegen den bereits zweiwöchigen Ausfall der TV-Geräte zu protestieren. Nach einem Polizieeinsatz wurden sieben von ihnen in „besonders gesicherten Hafträumen“ bzw. dem „Schlichtraum“ abgesondert und die Station unter Kompletteinschluss gestellt. Die Soligruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft fordert ein Ende der Isolationsstrafe und die Erfüllung der Forderung des Sitzstreiks.
Am 22. Juni 2019 haben sich alle ca. 20 Gefangene der Station 4 C der JVA Untermaßfeld bei Meiningen geweigert, in ihre Hafträume zurückzukehren und haben einen Sitzstreik auf dem Gang der Station gemacht. Sie forderten, dass die TV-Geräte, die seit zwei Wochen nicht mehr funktionierten, repariert würden. Hintergrund der Aktion ist, dass die Telefon- und TV-Geräte der Firma GERDES bei einem Defekt nicht repariert werden und für längere Zeiträume unbenutzbar bleiben. Gefangene machen dafür die JVA Untermaßfeld und GERDES verantwortlich.
Nachdem die JVA-Beamten einen Teil der protestierenden Gefangenen dazu bringen konnten, in ihre Zellen zurückzukehren, zogen sie die Polizei hinzu. Gemeinsam sperrten sie die mindestens sechs Gefangenen, die den Protest fortsetzten, in sogenannte „besonders gesicherte Hafträume“, unter den Gefangenen auch als „Bunker“ bekannt. Ein weiterer Häftling wurde in den „Schlichtraum“, eine videoüberwachte Zelle gesteckt. Außerdem habe man ihnen die Zwangsverlegung in andere JVAs angedroht. Von den sieben isolierten Gefangenen haben einer am Folgetag in der Isolation randaliert und die Zelle beschädigt.
Zudem war am 23. Juni, dem Sonntag, die gesamte Station unter Kompletteinschluss. Die Gefangenen konnten nicht einmal ihren Hofgang machen. Die Anstalt habe erklärt, es handele sich dabei um keine kollektive Strafmaßnahme, sondern sei eine Folge des Beamtenmangels. Tatsächlich war die Station an dem Tag aber mit vier Beamten normal besetzt.
Die Solidaritätsgruppe Jena, welche die Gefangenen-Gewerkschaft, einen bundesweiten gewerkschaftlichen Zusammenschluss von Gefangenen unterstützt, fordert ein Ende der Isolationsstrafe und die Erfüllung der Beteiligten des Sitzstreiks: die unverzügliche Reparatur defekter Geräte.
Jena, 26. Juni 2019
Neben dem Großanbieter Telio ist es vor allem die GERDES AG aus Meckenheim bei Bonn, die ihr Geld – nach eigenen Angaben seit 2009 – mit der Gefängnistelefonie verdient. Dazu wurde die GERDES Communications GmbH gegründet, „ein 100%iges Tochterunternehmen der seit 25 Jahren fest im internationalen Telekommmunikationsmarkt etablierten Gerdes AG“ Außerdem hat GERDES die Dachmarke PriSec, kurz für „Prison Security“, geschaffen.
GERDES betreibt Gefängnistelefone und andere Techniken in einigen deutschen JVAs, unter anderem in der thüringischen JVA Untermaßfeld, aber auch – wie im Folgenden zu sehen sein wird – international. Wir haben es damit mit einem größeren Player in der internationalen Gefängnisindustrie zu tun.
GERDES beschränkt sich dabei bei weitem nicht auf die Installation von Telefonen, sondern entwickelt und vermarktet repressive Überwachungs- und Ortungssysteme. 2013 brachte GERDES seine „MobileWall“ auf den Markt, ein Ortungssystem zum Aufspüren von Handys und Smartphones in Gefängnissen. Carsten Gerdes, CEO der GERDES Aktiengesellschaft, erklärte dazu unverblümt: „Wir leisten so einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Haftanstalt.“
Gleichzeitig wurde die Ortungstechnik von TalkTelio, dem Vertriebspartner von GERDES in den USA, im Knast von New Orleans eingebaut. So leistet GERDES seinen Anteil daran, die Knastsklaverei von Hunderttausenden von Inhaftierten in den USA technisch abzusichern. GERDES ist sich 2012 nicht einmal zu fein, anlässlich seiner Expansion in den Nahen Osten zu erklären, dass seine Knasttechnologien „bald auch im politisch instabilen Nahen Osten für modernere und humanere Haftbedingungen sorgen“ werden.
GERDES ist daran interessiert, seine Überwachungstechnologien aus dem Gefängnis auch außerhalb der Knäste auszuweiten und damit noch mehr Profite aus der ausgebauten Überwachungsgesellschaft zu generieren. In einem Artikel von 2015 wird die Einführung von „technische[n] Maßnahmen in Form von Detektions- und Unterdrückungssystemen“ als Lösung für das Schummeln mittels Handys bei Prüfungen in Schulen und Universitäten angepriesen. Schon 2013 habe das Konrad-Adenauer-Gymnasium in Meckenheim die Ortungstechnik während Prüfungen im Toilettenbereich eingesetzt.
Außerdem erschließt sich GERDES auch den Rüstungsmarkt. Seine ISDN-Karten eigneten sich nach eigenen Angaben „hervorragend für den Einsatz in anspruchsvollen militärischen und industriellen Anwendungen.“
GERDES ist ein Knastprofiteur, der eigenständig Unterdrückungstechnologien entwickelt und vermarktet und diese auch außerhalb der Knäste, ja sogar in Schulen, im Einsatz sehen will. GERDES ist damit ein „Feind der Freiheit“ und ein potenzieller Nutznießer der laufenden autoritären Umgestaltung des Staats und unserer Gesellschaft.
Jena, Juni 2019
Am 30. Mai wurde uns folgender Bericht zugesandt, aus dem hervorgeht, dass eine Beamte aus der JVA Chemnitz einer Gefangenen Simulantentum vorgeworfen und versucht hat, eine medizinische Untersuchung des Leidens zu verhindern.
„J. hatte sich am Kopf verletzt Sonntag zu Montag Nacht. Da sie unerträgliche Schmerzen bekam am Montag, hatte ich der Bediensteten Bescheid gegeben wegen HBD. Der wurde diesmal auch gerufen. Verdacht auf Schädelprellung. Gab eine Stunde Überwachung, um zu sehen, ob sie noch lebt, ansprechbar ist.
Dienstag morgen wollte sie zum Anstaltsarzt. Doch unsere „nette“ Bedienstete Frau W. schrie sie an in einem Ton – Wahnsinn. „Sie wollen mir doch jetzt nicht sagen, dass sie nicht in die Schule gehen, sie tun doch nur so!“ Sie hat sie NICHT beim Arzt angemeldet. J. Ist dann augenscheinlich abgelaufen. Aber beim MED (Medizinischer Dienst) abgebogen. Der Arzt hat sofortiges CT angeordnet. 8:35 war sie erstmal auf Zelle. 9:30 ist Fr. W. reingestürmt, brüllte sie an, sich sofort anzuziehen. Damit sie sinnlos rausgefahren werden kann, sie soll aufhören zu simulieren. J. War dann 4,5 Stunden im Krankenhaus. Der Verdacht hat sich wohl nicht bestätigt, Verdacht auf Migräne.
Gestern früh kam Frau W. zu ihr, „na, schön sinnlos Beidenstete beschäftigt, hab doch gesagt, sie haben nichts.“ Die Bedienstete ist der Wahnsinn! Ist sie Arzt? Meines Wissens nicht! Und auch wenn sich der ertse Verdacht nicht bestätigt hat – zum Glück! –, kann es nicht sein, dass sie so mit uns umgeht! Und auch eine Migräne ist heftig. J. Sah echt aus wie tot. Kaum noch Gesichtsfarbe. Ich schreibe mit ihr auf jeden Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde.“
Mitglieder der Gefangenen-Gewerkschaft aus der JVA Rosdorf haben die GG/BO-Soligruppe Jena darüber informiert, dass die JVA Rosdorf über ihre Kapazitäten belegt sei. Laut Informationen der Gefangenen seien aufgrund der Überbelegung die jeweils für bestimmte Zwecke gedachten Zugangszellen und auch die besonders gesicherten Hafträume (BGH) mit regulären Gefangenen belegt. Außerdem seien in mehrere Einzelzellen Doppelbetten gestellt worden.
Dies ist für die Gefangenen eine besondere Belastung und es ist auch eine Verletzung ihrer Rechte. Nach dem Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) ist die BGH-Unterbringung als besondere Sicherungsmaßnahme gedacht, bei der die Gefangenen ärztlich zu begutachten sind (§ 81 und 85). Außerdem haben die Gefangenen ein gesetzliches Recht auf Einzelunterbringung (§ 20).
Wir fordern die JVA Rosdorf auf, Gefangene in den offenen Vollzug zu verlegen oder sie gleich zu entlassen, damit diese nicht die Folgen der Überbelegung ausbaden müssen!
Folgende Übersicht über die Aktivitäten der GG/BO in der thüringischen JVA Untermaßfeld hat uns vor einigen Tagen erreicht:
Anbei ein kurzer Überblick über die gewerkschaftlichen Aktionen hier in der Anstalt.
1. Petition E-366/19: Beschwerde gegen das Landgericht/Strafvollstreckungskammer Meiningen wegen vermehrter Ablehnung der Strafaussetzung zum 2/3-Termin.
2. Dienstaufsichtsbeschwerde nach § 42 gegen einen Betreuer eines Gefangenen beim Amtsgericht Weimar.
3. Ausarbeitung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines “109er” von Mitgefangenen. Beschwerde wegen unterlassener Hilfeleistung und ärztlicher Behandlung des Ansaltsarzts.
4. Zwei Mitgefangene auf Reststrafenaussetzung entlassen, nachdem ich Beschwerde gegen die Ablehnung, 2/3- Aussetzung, beim OLG eingereicht habe.
5, Beschwerde bei der Anwaltskammer gegen meinen Pflichtverteidiger eingereicht, da er mich im Strafverfahren verteidigt hat, obwohl er nur Fachanwalt für Familienrecht ist. Des Weiteren hat er nicht für meine Interessen gekämpft und eine Absprache mit dem Gericht ohne meine Zustimmung getroffen.
[…]
Solidarische Grüße von allen Gewerkschaftern der GG/BO aus U-feld
In der Direkten Aktion erschien der folgende Artikel von uns.
Am 21. Mai 2014 haben drei Gefangene der JVA Tegel per Handschlag eine eigene Gewerkschaft gegründet. Ihre Kernforderungen: Mindestlohn, Sozialversicherungen und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen! Die Organisation hieß erst Knastgewerkschaft Tegel, wurde aber noch im Sommer aufgrund des massiven Zuspruchs aus Justizvollzugsanstalten (JVA’s) aus ganz Deutschland zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) umbenannt. Am 21. Mai 2019 wurde die GG/BO fünf Jahre alt – Zeit für einen ausführlichen Rückblick.