Bericht von der Jeaner Soli-Kundgebung für den Hungerstreik in Butzbach

Am Freitag, dem 4. Dezember 2015 haben ca. 10 Leute der GG/BO-Soligruppe und andere Genoss_innen zwei Stunden lang in der Jenaer Innenstadt über den Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast informiert und ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir haben ein Transpi mit der Aufschrift “Gegen eine geknastete Gesellschaft. Solidarität mit den Gefangenen in Butzbach.” aufgehangen und um die 350 Flugblätter verteilt. Die positiven Gespräche machten die paar Kommentare dumm-deutscher Staatsbürger wett. Wir dokumentieren die Kundgebung im Folgenden mit zwei Bildern und dem Flugblatt.

Kundgebung.Jena.4.Dez.1

Kundgebung.Jena.4.Dez.2

Solidarität mit dem Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach!

Die Medien sprechen vom „Hotel Gefängnis“ und machen eine_n glauben, alle Inhaftierten seien Vergewaltiger und Mörder. So sollen wir davon überzeugt werden, dass der Knast nicht nur notwendig, sondern auch noch eine gute Sache und in unserem eigenen Interesse sei. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus. Menschen landen aus den unterschiedlichsten Gründen hinter Gittern, in den wenigsten Fällen aber, weil sie eine „Gefahr für die Gesellschaft“ darstellen. Wer ein Drogenproblem hat, illegal Grenzen überquert, schwarzfährt, in Supermärkten klauen geht oder Bonzen abzieht, ist gelegentlich eine Gefahr für den Staat und das Kapital, aber in den meisten Fällen sicher nicht für andere Arbeiter und Arbeiterinnen. Aber darum geht es im gefängnis-industriellen Komplex auch gar nicht. Der Knast dient in erster Linie der Kontrolle und Disziplinierung sowohl der Gefangenen als auch all derer, die potenziell hinter Gitter kommen könnten, und in zweiter Linie der Überausbeutung der billigen und vollkommen rechtlosen gefangenen Arbeiter_innen. 45.000 von 65.000 Gefangenen malochen für nicht einmal zwei Euro die Stunde für Landesverwaltungen und Behörden, lokale Unternehmen und sogar Großkapital. Dem können sie sich nicht entziehen, denn zum einen sind die Meisten arm und auf ein Einkommen angewiesen und zum anderen herrscht in 12 von 16 deutschen Bundesländern Arbeitspflicht oder in anderen Worten Zwangsarbeit.

Die neue Gefangenenbewegung der BRD, die seit Mai 2014 in Form der Gefangenengewerkschaft GG/BO entsteht, setzt hier an. Sie basiert auf der Solidarität der inhaftierten Arbeiter_innen untereinander und gemeinsamen klassen­kämpferischen Forderungen:

  • Mindestlohn von 8,50€ die Stunde
  • Sozialversicherung
  • und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen.

Seit dem 1. Dezember 2015 befinden sich 200 Gefangene der JVA Butzbach (bei Frankfurt am Main) im Bummelstreik und kollektiven Hungerstreik. Sie hatten der hessischen Justizministerin am 29. September 2015 einen Forderungskatalog geschickt und auf ein Gespräch bestanden. Sie hat nicht nur jegliches Gespräch ausgeschlossen. Am 26. November wurde das neue hessische Strafvollzugsgesetz verabschiedet, in welchem die Vorstellungen der Gefangenen mit nichts berücksichtigt wurden. Daraufhin haben die Gefangenen am 1. Dezember den Hungerstreik begonnen. Neben den drei zentralen Forderungen der GG/BO geht es ihnen um

  • die Abschaffung des Arbeitszwangs hinter Gittern
  • die Anerkennung der GG/BO als Gewerkschaft der Gefangenen
  • Solidarität drinnen und draußen.

In den Tagen vor und nach Beginn des Hungerstreiks waren die widerständigen und in der GG/BO aktiven Gefangenen harter Repression von Seiten der Knastbehörden ausgesetzt: Einzelhaft, Verlegungen, Zellenrazzien, Zensur und Verhinderung des Postverkehrs. Sie haben sich aber nicht einmachen lassen! Im Gegenteil. Mit der letzten Waffe, die ihnen zur Verfügung steht, ihrem Körper, widersetzen sie sich den Bedingungen des Knastalltags und den Schikanen der Gefängnisleitung.

So wie viele Solidarische in Hessen wollen auch wir in Jena den kollektiven Hungerstreik der Gefangenen im Butzbacher Knast durch Gegeninformation und Aktion stärken. Die Gefangenen sind keine Monster, wie es in den Medien heißt, sondern sie stellen einen der am meisten abgewerteten Teile der Arbeiterklasse dar. Im Kampf gegen den Staat und unsere Bosse stehen wir mit ihnen an derselben Front. So wie sie im Knast gegen Zwangsarbeit und Überausbeutung, Einschließung, den Rassismus der Behörden, der Schließer_innen und Mithäftlinge kämpfen, so kämpfen auch wir in der „Freiheit“ der Knastgesellschaft gegen Ausbeutung, staatliche Überwachung und Kontrolle, Bullengewalt und -willkür, den Rassismus von Faschisten, Bevölkerung und Staat.

Unterstützt den Hungerstreik der Gefangenen in der JVA Butzbach durch

  • Briefeschreiben an den Sprecher der GG/BO in Butzbach Jürgen Rößner (Jürgen Rößner / GG/BO-Sprecher JVA Butzbach / Kleeberger Str. 23 / 35510 Butzbach)
  • das Bekanntmachen des Kampfes der Gefangenen und der GG/BO in euren Städten und Knästen
  • die Organisierung von und Teilnahme an Solidaritätsaktionen
  • die Unterstützung der GG/BO auch in den Knästen Thüringens, z.B. durch Briefeschreiben an den Sprecher der GG/BO in der JVA Untermaßfeld David Hahn (David Hahn / GG-BO-Sprecher JVA Untermaßfeld / Karl-Marx-Straße 8 / 98617 Untermaßfeld / Station B)
  • das Vorantreiben eurer eigenen Kämpfe gegen Staat und Kapital!

Zwangsarbeit im Knast hat in Deutschland Tradition, Solidarität der Gefangenenunion!

Kraft und Solidarität den hungerstreikenden inhaftierten Arbeitern im Butzbacher Knast!

GG/BO-Soligruppe Jena

http://gefangenensolijena.noblogs.org/

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  • Als Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organiation (GG/BO) in Jena unterstützen wir die inhaftierten Gewerkschafter_innen in Haftanstalten in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Andere Soli-Gruppen gibt es in Berlin, Leipzig, Köln und Nürnberg.